Saarland/Region 
Verbände warnen vor Rückstand im Wohnungsbau 

Tarifpolitik  
Beschäftigte in der Zeitarbeit bekommen künftig mehr Geld  
  
Arbeitswelt  
Heil kündigt Weiterbildungsgesetz an  
Bericht: Auswärtiges Amt will Visavergabe deutlich beschleunigen  
  
Konjunktur  
IWF: Starke Fragmentierung könnte die weltweite Wirtschaftsleistung erheblich verringern  
Yellen erwartet trotz Zinserhöhungen sanfte Landung der US-Wirtschaft  
  
Steuern/Haushalt  
Hessens Ministerpräsident fordert gerechteren Länderfinanzausgleich 
Oxfam fordert von Regierungen höhere Besteuerung von Vermögen und Übergewinnen  
  
Wirtschaftspolitik  
Studie: Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit  
 
Energie  
Zweites LNG-Terminal in Betrieb  

Saarland/Region 

Verbände warnen vor Rückstand im Wohnungsbau 
Die Lücke im Wohnungsbau sind mit den gegenwärtigen Rahmenbedingungen der Politik nicht zu schließen. Diese Haltung vertreten sowohl der Arbeitgeberverband der Bauwirtschaft des Saarlandes (AGV Bau Saar) als auch der Verband der saarländischen Wohnungs-, und Immobilienwirtschaft (VdW). Das Ziel der Bundesregierung, 400.000 Wohnungen im Jahr neu zu bauen, sei eine Illusion, sagt Christian Ullrich, neuer Hauptgeschäftsführer des AGV Bau. VdW-Verbandspräsident Volker Leers spricht gar von „einer Bankrotterklärung für den Wohnungsbau“. Die Politik sei inzwischen „weit von der Realität entfernt“ und halte „an völlig utopischen Neubauzielen fest, während sich gleichzeitig ein Wohnungsdefizit in nie dagewesener Höhe aufbaut“. Der VdW fordert Bauminister Reinhold Jost (SPD) auf, zur Beseitigung der Missstände eine völlig neue finanzielle Förderkulisse auf den Weg zu bringen. AGV-Hauptgeschäftsführer Ullrich sieht auch den Bund gefordert, wieder mehr finanzielle Anreize zum Wohnungsbau zu schaffen. Das erhöhe zugleich bei vielen Investoren die Motivation, Engagement im sozialen Wohnungsbau zu zeigen. Die Bundesregierung habe viel zur Misere im Wohnungsbau beigetragen, etwa durch den Wegfall der Fördermittel durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). (Quelle: Saarbrücker Zeitung) 

Tarifpolitik  
  
Beschäftigte in der Zeitarbeit bekommen künftig mehr Geld  
Beschäftigte in der Zeitarbeit bekommen künftig mehr Geld. Eine DGB-Tarifgemeinschaft hat mit den Arbeitgebern eine Erhöhung der Entgelte in zwei Schritten vereinbart, je nach Entgeltgruppe erhalten die Beschäftigten bis zu 13,1 Prozent mehr pro Stunde. Das teilten beide Parteien mit. Die erste Erhöhung gilt demnach ab 1. April, die zweite ab 1. Januar 2024 Die Laufzeit des neuen Entgelttarifvertrags beträgt zwölf Monate. „Die jetzt beschlossenen Erhöhungen in der Entgelttabelle sind eine echte Verbesserung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Branche“, sagte DGB-Vorstandsmitglied und Verhandlungsführer Stefan Körzell. Er sprach von harten Verhandlungen in mehreren Runden. (Quelle: dpa)  
  
  
Arbeitswelt  
  
Heil kündigt Weiterbildungsgesetz an  
Mit einer neuen Bildungszeit und anderen Instrumenten will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Weiterbildung in Deutschland voranbringen. Das solle auch dem um sich greifenden Fachkräftemangel entgegenwirken, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur. „Wir werden die richtigen Weichen stellen und alle Potenziale im Inland ausschöpfen.“ Heil ergänzte: „Derzeit verlassen rund 45.000 Schülerinnen und Schüler Jahr für Jahr die Schule ohne Abschluss. Und wir haben 1,3 Millionen Menschen zwischen 20 und 30 ohne berufliche Erstausbildung.“ Heute sähe man diese Menschen oft in den Jobcentern wieder. „Das werden wir ändern“, kündigte Heil an. „Mit dem neuen Bürgergeld ermöglichen wir das Nachholen von Schul- und Berufsabschlüssen.“ (Quelle: dpa)  
  
Bericht: Auswärtiges Amt will Visavergabe deutlich beschleunigen  
Vor dem Hintergrund der Fachkräftegewinnung will das Auswärtige Amt die Visaverfahren deutlich beschleunigen. Das geht aus einem internen Arbeitspapier des Hauses von Annalena Baerbock hervor, das den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Wochenende vorlag. Wie es in dem Papier demnach heißt, sind mehr als hundert zusätzliche Visa-Entscheider sowie lokale Beschäftigte an den Auslandsvertretungen nötig, „wenn wir bei den Fachkräftevisa pro Jahr 50.000 bis 100.000 mehr Visaanträge bearbeiten wollen“. Das gesamte Visumverfahren soll demnach „von Antragsentgegennahme über Bearbeitung und Kommunikation zwischen den beteiligten Behörden bis zur Erteilung digital ausgestaltet sein“. Bisher erfolge die Antragstellung in fast allen Fällen in Papierform. (Quelle: AFP)  
 
 
Konjunktur  
  
IWF: Starke Fragmentierung könnte die weltweite Wirtschaftsleistung erheblich verringern  
Eine starke Fragmentierung der Weltwirtschaft könnte die globale Wirtschaftsleistung um bis zu sieben Prozent verringern. Dies stellt der Internationale Währungsfonds in einem Bericht fest. In einigen Ländern könne das Bruttoinlandsprodukt um acht bis zwölf Prozent schrumpfen. Selbst im Falle einer begrenzten Fragmentierung könne das globale BIP um 0,2 Prozent schrumpfen. Die globalen Waren- und Kapitalströme seien seit der Finanzkrise 2008-2009 abgeflacht und Handelsbeschränkungen hätten zugenommen. Das werde sich besonders negativ auf Länder mit niedrigem Einkommen und weniger wohlhabende Verbraucher in hochentwickelten Volkswirtschaften auswirken. (Quelle: Reuters)  
  
Yellen erwartet trotz Zinserhöhungen sanfte Landung der US-Wirtschaft  
US-Finanzministerin Janet Yellen ist zuversichtlich, dass die Wirtschaft des Landes trotz steigender Zinsen eine sogenannte weiche Landung hinlegen wird. Die frühere Notenbankchefin sagte dem Rundfunksender National Public Radio, sie vertraue dabei darauf, dass die Federal Reserve ihrem doppelten Mandat gerecht werde. Dieses sieht vor, dass die Notenbank Vollbeschäftigung fördert und zugleich für stabile Preise sorgen soll. Aus Sicht von Yellen ist es möglich, die Inflation zu drücken und zugleich nach Möglichkeit einen starken Arbeitsmarkt zu bewahren: „Ich denke schon, dass es einen Weg gibt, der das möglich macht.“ (Quelle: Reuters)  
  
  
Steuern/Haushalt  
  
Hessens Ministerpräsident fordert gerechteren Länderfinanzausgleich  
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert eine gerechtere Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs und hält sich die Option einer Klage offen. „Ich halte es für dringend notwendig, dass wir den Länderfinanzausgleich auf die Tagesordnung setzen und die Frage der Gerechtigkeit diskutieren“, sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir brauchen eine neue Verständigung und Vereinbarung über den Länderfinanzausgleich“, betonte der Regierungschef. „Wenn die Verhandlungen scheitern, ist die Klage immer noch eine Option“, sagte er zu der Frage, ob sich Hessen Bayerns Klage anschließen will. (Quelle: RND)  
 
Oxfam fordert von Regierungen höhere Besteuerung von Vermögen und Übergewinnen  
Die Hilfsorganisation Oxfam fordert von Regierungen weltweit höhere Steuern auf Vermögen sowie auf „exzessive Übergewinne“ infolge von Corona-Pandemie und Inflation, um die rasante Zunahme von Armut und Hunger zu stoppen. Weltweit hungerten 828 Millionen Menschen, erklärte die Organisation in einem anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlichten Bericht. Erstmals seit 25 Jahren hätten extremer Reichtum und extreme Armut gleichzeitig zugenommen. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze bezeichnete dies als „gefährlichen Befund“.  (Quelle: AFP)  
  
  
Wirtschaftspolitik 
  
Studie: Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit  
Deutschland verliert nach einer Studie des ZEW Mannheim im Wettbewerb mit 20 anderen führenden Wirtschaftsnationen weiter an Wettbewerbsfähigkeit. In der neuen Ausgabe des „Länderindex Familienunternehmen“ belegt die Bundesrepublik den 18. Platz unter den 21 Ländern, vier Plätze schlechter als 2020. Spitzenreiter sind die USA, hinter Deutschland liegen nur Ungarn, Spanien und Italien. Auftraggeber war die Stiftung Familienunternehmen in München, die die neunte Auflage der seit 2006 alle zwei Jahre erscheinenden Analyse heute veröffentlichte. (Quelle: dpa)  
  
  
Energie  
 
Zweites LNG-Terminal in Betrieb  
In Lubmin an der Ostsee hat am Samstag das zweite deutsche Terminal für verflüssigtes Erdgas (LNG) offiziell den Betrieb aufgenommen. Im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz erhielten die Betreiber der Anlage in Vorpommern die Betriebsgenehmigung. Nach dem LNG-Terminal im niedersächsischen Wilhelmshaven ist es das zweite deutsche Terminal, das betriebsbereit ist. Es ist nach Betreiberangaben das bisher einzige komplett privat finanzierte Terminal in Deutschland. Auch mit solchen LNG-Importen sollen ausbleibende russische Gaslieferungen ersetzt werden. Dafür wird in Deutschland im Eiltempo eine eigene Infrastruktur aufgebaut. (Quelle: dpa)