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VSU-Schlagzeilen 17.01.2023

Startups kritisieren Förderpause im Invest-Programm / Bundesagentur erwartet für das Saarland Mangel an Pflegekräften / Anteil von Frauen in Führungspositionen steigt / Habeck: Keine europäischen Verteilkämpfe wegen Energie zu befürchten

Saarland/Region 
Startups kritisieren Förderpause im Invest-Programm 
Bundesagentur erwartet für das Saarland Mangel an Pflegekräften 

Tarifpolitik
EVG: Bahn kann mehr Personal nur über höhere Löhne gewinnen 
  
Arbeitswelt 
Anteil von Frauen in Führungspositionen steigt  
Mittelständler sehen Plan für bezahlte Bildungszeit kritisch 
  
Konjunktur 
Chinas Wirtschaft wächst 2022 nur um 3 Prozent 
EU-Kommission: Europa könnte tiefe Rezession vermeiden 
  
Industrie/Handel 
IW: Ausrangierte Handys könnten Smartphone-Materialbedarf für zehn Jahre decken 
  
Energiepolitik 
Bundesgesellschaft betreibt schwimmende LNG-Terminals 
Spahn warnt vor Scheitern der Energiepreisbremsen für Firmen
Habeck: Keine europäischen Verteilkämpfe wegen Energie zu befürchten 
 
Wirtschaftspolitik 
Frankreich fordert „Made in Europe“-Aktionsplan 

Saarland/Region 

Startups kritisieren Förderpause im Invest-Programm 
Die Startups im Saarland fürchten angesichts einer Förderpause im Invest-Programm um ihre Finanzierung. Das Programm des Bundeswirtschaftsministeriums, das Förderungen durch sogenannte Business Angels mit einem Zuschuss unterstützt, ist zum Jahresende ausgelaufen und soll nun wieder aufgenommen werden. Bis zum Neustart können jedoch keine Anträge gestellt werden. „Zeit sei ein wichtiger Faktor in Finanzierungsfragen“, sagt Michael Bauer vom Business Angels Netzwerk Saarland (BANS) der „Saarbrücker Zeitung“. „Wenige Wochen entscheiden oft über Erfolg oder Scheitern.“ Bernd Pohl, Landessprecher des Startup-Verbandes, spricht von einem „Verlust von Planungssicherheit. Unternehmen, die mit mindestens 25.000 Euro Kapital bei einem Startup einsteigen, konnten bisher über das Invest-Programm 20 Prozent ihrer Investitionssumme vom Bund steuerfrei erstattet bekommen. Wie das Programm künftig ausgestaltet wird, ist noch offen. (Quelle: Saarbrücker Zeitung) 

Bundesagentur erwartet für das Saarland Mangel an Pflegekräften 
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Rheinland-Pfalz-Saarland, eine Tochter der Bundesagentur für Arbeit, erwartet für das Saarland einen steigenden Bedarf an neuen Pflegekräften. Das haben die Forscher anhand von Modellrechnungen bis zum Jahr 2035 ermittelt. Demnach fehlen in 13 Jahren in einem günstigen Szenario knapp 5600 Vollzeitstellen, in einer Status-quo-Berechnung sind es über 8050 Stellen. Im Saarland waren zum Stichtag 30. Juni 2020 rund 20 770 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in der Pflege tätig. Ursache für den Mangel ist einerseits der steigende Bedarf an Pflege – die Zahl der potenziell Pflegebedürftigen steigt demnach von gegenwärtig rund 24 490 (Basisjahr 2020) auf bis 25 780 im Jahr 2035. Gleichzeitig gehen viele Beschäftigte in Rente. „Um den künftigen Bedarf an Pflegekräften decken zu können, müssen wir an unterschiedlichen Stellen ansetzen. Zum einen unterstützen die Agentur für Arbeit und Jobcenter die Qualifizierung in der Pflege sowohl durch Beratung als auch durch gezielte Förderung und Finanzierung. Des Weiteren setzen wir auf gezielte Fachkräftegewinnung aus dem Ausland“, sagt Heidrun Schulz, Chefin der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit) 

  
Tarifpolitik 
  
EVG: Bahn kann mehr Personal nur über höhere Löhne gewinnen  
Wenige Wochen vor den Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn pocht die Gewerkschaft EVG auf höhere Löhne. „Alle Personaloffensiven werden zum Scheitern verurteilt sein, wenn die Unternehmen nicht endlich angemessene Löhne zahlen“, teilte die Bahngewerkschaft mit. Die jetzigen Rahmenbedingungen seien für die Einstellung von 25.000 Mitarbeitern, die die Bahn in diesem Jahr plant, nicht geeignet. Die EVG verwies auf die angespannte Personallage aufgrund hoher Krankenstände und einer hohen Fluktuation bei den Beschäftigten. Allein im vergangenen Jahr hätten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deshalb rund 7,1 Millionen Überstunden angehäuft - etwa 400 000 mehr als im Jahr davor. „Das zeigt, dass die Löhne deutlich rauf müssen; nicht nur bei der Deutschen Bahn, sondern bei allen Eisenverkehrsunternehmen, wie auch im Busbereich.“ Die EVG verhandelt ab Ende Februar mit der Deutschen Bahn und 50 weiteren Verkehrsunternehmen über neue Tarifverträge. Über ihre branchenweite Lohnforderung will die Gewerkschaft am 7. Februar entscheiden. (Quelle: dpa-AFX) 


Arbeitswelt 
  
Anteil von Frauen in Führungspositionen steigt 
Die Zahl der Frauen in Führungsebenen der Privatwirtschaft, im öffentlichen Dienst und in den Gremien des Bundes insgesamt steigt kontinuierlich. Das zeigt die jährliche Information über die Entwicklung des Frauenanteils der Bundesregierung. Das Papier untersucht den Frauenanteil in Gremien der Privatwirtschaft, in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes, im öffentlichen Dienst des Bundes und in Gremien des Bundes.  
Der Frauenanteil im Aufsichtsrat börsennotierter und nach dem Mitbestimmungsgesetz mitbestimmter Gesellschaften stieg von 25 Prozent 2015 auf 35 Prozent und lag damit über der für diese Unternehmen geltenden Mindestquote von 30 Prozent. Bei allen betrachteten Unternehmen erhöhte sich der Frauenanteil in Aufsichtsräten von 18,6 Prozent 2015 auf 23,6 Prozent im Jahr 2019. In den Vorständen der untersuchten Unternehmen lag der Frauenanteil 2019 bei 8,7 Prozent.  
Das Führungspositionengesetz (FüPoG) gibt seit 2015 eine feste Mindestquote von 30 Prozent vor, mit der Frauen und Männer jeweils in den Aufsichtsräten börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen beteiligt werden müssen. 2021 trat das Folgegesetz (FüPoG II) in Kraft. Danach muss ein Vorstandsposten weiblich besetzt werden, wenn ein Unternehmensvorstand in einem börsennotierten und nach dem Mitbestimmungsgesetz mitbestimmten Unternehmen aus mehr als drei Personen besteht.  
Zum Bericht. (Quelle: BDA) 

Mittelständler sehen Plan für bezahlte Bildungszeit kritisch 
Der Plan der Bundesregierung für bezahlte Weiterbildungszeiten für Beschäftigte stößt im Mittelstand auf Skepsis. Die mittelständischen Unternehmen profitierten zwar angesichts des akuten Fachkräftemangels von der Weiterbildung, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands mitteständischen Wirtschaft, Markus Jerger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ein Gesetz, das eine Weiterbildungs-Auszeit bis zu einem Jahr ermöglicht, geht aber völlig an der betrieblichen Realität vorbei. Solange nicht die Finanzierung, der Ersatz für den ausfallenden Mitarbeiter und die Frage der Rückkehr an den Arbeitsplatz geklärt sind, ist ein solches Gesetz mit dem Mittelstand nicht zu machen.“ (Quelle: dpa-AFX)  
  
  
Konjunktur 
  
Chinas Wirtschaft wächst 2022 nur um 3 Prozent 
Vor dem Hintergrund der chaotischen Corona-Lage und anderer wirtschaftlicher Probleme hat China sein Wachstumsziel für das abgelaufene Jahr verfehlt. Wie das Statistikamt in Peking mitteilte, legte die zweitgrößte Volkswirtschaft im Vergleich zum Vorjahr um 3 Prozent zu. Das Wachstum im vierten Quartal wurde mit 2,9 Prozent angegeben. Die Regierung hatte für 2022 ein Ziel von rund 5,5 Prozent angestrebt, was nicht erreicht werden konnte. 2021 war Chinas Wirtschaft noch um 8,4 Prozent gewachsen. Ökonomen hatten im Vorfeld mit einem noch schwächeren Wachstum gerechnet. Besonders die strikte Null-Covid-Strategie mit Lockdowns und anderen Beschränkungen bremste im abgelaufenen Jahr die chinesische Wirtschaft, die aber auch unter einer schweren Immobilienkrise, hoher Verschuldung und schwacher heimischer Nachfrage leidet. (Quelle: dpa-AFX)
 
EU-Kommission: Europa könnte tiefe Rezession vermeiden  
Die Aussichten für die europäische Wirtschaft haben sich nach Ansicht der EU-Kommission wider Erwarten aufgehellt. „Ich glaube, dass wir eine tiefe Rezession vermeiden können", sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Rande eines Treffens der Euro. Es könne sein, dass die Wirtschaft lediglich einen vorübergehenden Abschwung durchlaufen werde. Grund für den Optimismus ist unter anderem die Abschwächung der Inflation und die niedrigeren Energiepreise. „Die Energiepreise sind deutlich gesunken, und die Inflation hat ihren Höhepunkt Ende vergangenen Jahres in Europa erreicht“, sagte Gentiloni. Alles hänge jedoch davon ab, welche Reformen die EU in den kommenden Monaten umsetzen werde. (Quelle: dpa-AFX)  
  
  
Industrie/Handel 

IW: Ausrangierte Handys könnten Smartphone-Materialbedarf für zehn Jahre decken 
Fast jeder hat eines Zuhause herumliegen: ein altes und ausrangiertes Smartphone. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass die darin enthaltenen Materialien ausreichen würden, um den Rohstoffbedarf aller neuen Smartphones der kommenden zehn Jahre zu decken. Rückführungs- und Recyclingprozesse müssen demnach noch effizienter werden, um das Potenzial auszuschöpfen. Zur Studie. (Quelle: IW) 
  
  
Energiepolitik  
  
Bundesgesellschaft betreibt schwimmende LNG-Terminals 
Der Bund hat eine Betreibergesellschaft für die neuen Flüssigerdgas-Terminals in Norddeutschland an den Start gebracht. Die vollständig bundeseigene Deutsche Energy Terminal GmbH (DET) werde „die fünf staatlich angemieteten, schwimmenden LNG-Terminals (FSRU) an den Standorten Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade und Lubmin betreiben“, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Die Gesellschaft halte die Charterverträge für die Schiffe und verantworte den technischen und kommerziellen Betrieb der Terminals. Dazu werde mit erfahrenen Dienstleistern zusammengearbeitet. Als Geschäftsführer wurde Peter Röttgen bestellt, der zuvor bei Energieversorgern und im öffentlichen Dienst sowie bei Verbänden tätig war. (Quelle: dpa-AFX)
  
Spahn warnt vor Scheitern der Energiepreisbremsen für Firmen 
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat vor einem Scheitern der Energiepreisbremsen für Unternehmen gewarnt. Der CDU-Politiker sagte, er sorge sich, dass die Preisbremsen von Firmen deutlich weniger in Anspruch genommen würden. Spahn verwies auf schwierige Antragsbedingungen. Er habe die Sorge, dass die Preisbremsen für die Wirtschaft nicht wirkten. Dies könne die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands weiter schwächen. Die Gas- und Wärmepreisbremse greift für Großverbraucher seit dem Januar, für private Privathaushalte und kleine Firmen dann ab März - mit einer rückwirkenden Entlastung für die Monate Januar und Februar. Für Unternehmen mit hohen Energiekosten gelten laut Wirtschaftsministerium besondere Regelungen und Mitteilungspflichten. (Quelle: dpa-AFX) 
  
Habeck: Keine europäischen Verteilkämpfe wegen Energie zu befürchten 
Auch im Falle einer Knappheit sind nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Robert Habeck keine europäischen Verteilkämpfe zur Strom- und Gasversorgung zu befürchten. Diese Fragen seien politisch bereits gelöst worden, sagte der Grünen-Politiker am Rande der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums in Davos. Es gebe Regeln, wie eingespart werde und wer wem im Notfall helfe. Deshalb gebe es „keine Verteidigungskämpfe, sondern eine Logik der Solidarität“. Aktuell sieht Habeck allerdings auch keine Gefahr einer Knappheit. „Die Energiekrise ist handhabbar geworden“, sagte er. Die Gasspeicher in Deutschland und Europa seien zu 90 Prozent gefüllt. (Quelle: dpa-AFX) 
  
  
Wirtschaftspolitik  
  
Frankreich fordert „Made in Europe“-Aktionsplan
Frankreich möchte als Reaktion auf das umstrittene Subventionsprogramm für US-Firmen erreichen, dass die EU ihre Beihilfe- und Finanzierungsregeln für Unternehmen lockert. Präsident Emmanuel Macron berate am Montag in Paris mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über einen französischen „Made in Europe“-Aktionsplan, teilte der Élyséepalast mit. Macron gehe es um eine Vereinfachung der Regeln und Verfahren insbesondere für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse sowie um staatliche Beihilfen und neue Finanzmittel für Investitionen. Frankreich erwarte dazu die Vorschläge der Kommission vor dem nächsten EU-Gipfel Anfang Februar, hieß es aus dem Élysée. Teil der Strategie solle nach französischer Vorstellung ein neuer Fonds sein, um für alle EU-Staaten die nötige Finanzierung bereitzustellen, berichtete das „Handelsblatt“. Dazu könnten in einem ersten Schritt Mittel aus bestehenden EU-Programmen wie dem Corona-Hilfspaket umgewidmet werden. Außerdem schlage Paris ein Finanzierungsinstrument vor, das den Weg zu einer gemeinschaftlichen Schuldenaufnahme ebnen könnte. (Quelle: dpa-AFX)