Saarland/Region
Galeria will weniger Häuser schließen
Landesregierung will Frankreich-Strategie verbindlicher machen
Zugstreik in Frankreich wirkt sich auf Verkehr im Saarland aus
Tarifpolitik
Post-Tarifgespräche: Verdi pocht auf plus 15 Prozent
Arbeitswelt
BAG: Teilzeitjob kein Grund für niedrigeren Stundenlohn
Ausländische Fachkräfte: Union legt Gegenstrategie vor
Konjunktur
USA: Industrieproduktion sinkt deutlicher als erwartet
Politik
Scholz preist Deutschland als Investitionsstandort an
Energie / Verkehr
US-Klimabeauftragter Kerry: „Deutschland könnte es schaffen“
Forscher sehen enormen Aufholbedarf bei CO2-Entnahme
Saarland/Region
Galeria will weniger Häuser schließen
Der Handelskonzern Galeria Kaufhof will im Rahmen des Schutzschirm-Verfahrens weniger Häuser schließen als zuletzt angekündigt. „Die Zahl der Filialen, die im Fokus der Prüfung einer Schließung standen, konnte deutlich reduziert werden“, teilte der Konzern in einer Pressemitteilung mit. Welche Häuser allerdings noch zur Schließung anstehen, ist nicht bekannt. In Saarbrücken gibt es zwei Standorte. Ursprünglich hatte der Konzern angekündigt, ein Drittel der 131 Standorte zu prüfen, dann war von 90 Standorten die Rede. Außerdem hat die Gewerkschaft Verdi i Gespräch mit der „Saarbrücker Zeitung“ mitgeteilt, dass eine Einigung darüber erzielt wurde, dass Galeria Kaufhof das Insolvenzgeld auf die Höhe des tarifvertraglichen Entgelts aufstockt. (Quelle: Saarbrücker Zeitung, SR)
Landesregierung will Frankreich-Strategie verbindlicher machen
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat eine neue Phase der saarländischen Frankreich-Strategie angekündigt. Nach zehn Jahren soll deren Umsetzung evaluiert und Maßnahmen ergänzt werden. Dazu müssten neue Ideen und Konzepte entwickelt werden, sagte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) in ihrer Regierungserklärung im Landtag anlässlich des 60-jährigen Jubiläums des Élysée-Vertrages zur deutsch-französischen Freundschaft. Die Frankreichstrategie, die von der damaligen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angestoßen wurde, sei ein "Alleinstellungsmerkmal" des Saarlandes, das wirtschaftliche Chancen biete. Ziel müsse es sein, dass das Saarland "für deutsche Unternehmen, die auf den französischen Markt drängen, die erste Adresse" werde und umgekehrt "für französische Unternehmen, die auf den deutschen Markt
wollen, kein Weg mehr am Saarland" vorbeiführe. An der Umsetzbarkeit des Ziels des Saarlandes, bis 2043 Französisch als Verkehrssprache einzuführen, hatte es Zweifel gegeben. Die Zahl der saarländischen Schülerinnen und Schüler, die Französisch lernen, ist in den vergangenen fünf Jahren sogar zurückgegangen. Als mögliche Maßnahmen zur Stärkung der Strategie nannte Rehlinger mehr sprachliche Fortbildungsangebote für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Austauschprogramme für saarländische Schülerinnen und Schüler. Der "Anspruch" müsse sein, "dass jeder, der im Saarland zur Schule gegangen ist, einmal in Frankreich war", sagte Rehlinger. (Quelle: SR)
Zugstreik in Frankreich wirkt sich auf Verkehr im Saarland aus
Wegen der geplanten Erhöhung des Renteneintrittsalters stehen in Frankreich heute Streiks im Bahnverkehr an. Zwar soll der Schwerpunkt der Störungen in der Region um Paris liegen, allerdings haben die Streikmaßnahmen auch Auswirkungen auf den Zugverkehr und den ÖPNV im Saarland. Die Deutsche Bahn kündigte für den grenzüberschreitenden Verkehr eine Reihe von Zugausfällen an. So verkehren die ICE-Züge Frankfurt-Saarbrücken-Paris heute nur zwischen Frankfurt und Saarbrücken. Die Verbindungen nach Paris fallen allesamt aus. Auch im Saarbahn-Verkehr gibt es Behinderungen durch den Streik. Zwischen 13.00 und 21.00 Uhr fallen die Verbindungen nach Saargemünd aus, die Züge starten und enden in Rilchingen-Hanweiler. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
Post-Tarifgespräche: Verdi pocht auf plus 15 Prozent
Zur Fortsetzung der Post-Tarifverhandlungen hat die Gewerkschaft Verdi ihre Forderung nach einer 15-prozentigen Lohnerhöhung bekräftigt. Dies sei angesichts der hohen Inflation „nicht realitätsfern, sondern notwendig, gerecht und machbar“, sagte Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. Die zweite Verhandlungsrunde für die rund 160.000 Beschäftigten der Deutschen Post im Inland endet heute. Der Post-Vorstand hält die Forderung der Gewerkschaft für unrealistisch. Auch bei der Laufzeit zeigen sich noch große Diskrepanzen: Der Post-Vorstand ist an einer Laufzeit bis Mitte 2025 interessiert. Verdi will einen einjährigen Tarifvertrag. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
BAG: Teilzeitjob kein Grund für niedrigeren Stundenlohn
Arbeitgeber dürfen geringfügig Beschäftigten, die Wunscharbeitszeiten anmelden können, nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht den Stundenlohn kürzen. Bei gleicher Qualifikation und identischer Tätigkeit haben diese Arbeitskräfte einen Anspruch auf die Stundenvergütung in jener Höhe, wie sie Vollzeitbeschäftigte mit verbindlich festgelegter Arbeitseinteilung erhalten, urteilte der 5. BAG-Senat in Erfurt (5 AZR 108/22). Die höchsten deutschen Arbeitsrichter gaben in einem Revisionsverfahren einem Rettungssanitäter aus Bayern recht, der als geringfügig Beschäftigter bei einem Rettungsdienst tätig ist und im geringeren Stundenlohn eine Benachteiligung gesehen hatte. Der Rettungssanitäter wollte für den Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021 eine Nachzahlung von rund 3.285 Euro erreichen. In erster Instanz hatte das Arbeitsgericht seine Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht München gab ihm in der Berufungsverhandlung recht und verurteilte den Rettungsdienst zur Zahlung. Dagegen hatte sich die Revision des Rettungsdienstes gerichtet. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Ausländische Fachkräfte: Unions-Wirtschaftsflügel legt Gegenstrategie vor
Der Wirtschaftsflügel der CDU hat einen Gegenentwurf zur Fachkräftestrategie der Bundesregierung vorgelegt. Ein zentraler Punkt ist eine Absage des von der Koalition geplanten Punktesystems bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Ein solches System würde „Ressourcen verbrauchen und neue Bürokratie schaffen". Es sei nur dann sinnvoll, wenn es ein Überangebot an geeigneten Fachkräften gebe und es einer Bestenauslese bedürfe. Das sei in Deutschland aber nicht der Fall. Ein Entwurf aus der Koalition für das geplante neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz sieht unter anderem vor, dass für Personen aus einem Nicht-EU-Staat mit einem ausländischen, mindestens zweijährigen Berufsabschluss zur Arbeitssuche eine Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems eingeführt wird. Zu den Auswahlkriterien gehören Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug. Außerdem müsse die Vergabe der Aufenthaltstitel zentralisiert werden: „Eine Anlaufstelle für alle" fordert die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gitta Connemann. Einzelne kommunale Ausländerämter seien überfordert. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
USA: Industrieproduktion sinkt deutlicher als erwartet
Die US-Industrie hat im Dezember deutlich weniger als erwartet produziert. Die gesamte Herstellung sank gegenüber dem Vormonat um 0,7 Prozent, wie die US-Notenbank Fed mitteilte. Im November war die Fertigung um revidierte 0,6 Prozent gesunken. Zunächst war lediglich ein Rückgang um 0,2 Prozent ermittelt worden. Die Warenherstellung im verarbeitenden Gewerbe ging deutlich zurück, während die Aktivität im Bergbau leicht sank. Die Versorger weiteten ihre Produktion hingegen aus. Die Kapazitätsauslastung der Industrie sank um 0,6 Prozentpunkte auf 78,8 Prozent. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Politik
Scholz preist Deutschland als Investitionsstandort an
Angesichts der Zweifel am Wirtschaftsmodell Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos demonstrativ für Investition geworben. Deutschland werde 2045 einer der ersten klimaneutralen Industriestaaten der Welt sein, sei hochinnovativ und vor allem stabil. Es gebe kaum ein Land mit „einem solch breiten Einvernehmen zwischen Unternehmen, Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Politik" in der Frage des Umbaus der Industrie. Außerdem verwies Scholz auf eine wachsende Bevölkerung - auch hier hätten die Prognosen nicht gestimmt. In seiner Rede warb er ausdrücklich um Einwanderer: „Wer bei uns mit anpacken will, der ist uns willkommen, so lautet die Botschaft." (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie / Verkehr
US-Klimabeauftragter Kerry: „Deutschland könnte es schaffen“
Der Sondergesandte der US-Regierung für Klimafragen, John Kerry, hat Deutschlands Klimapolitik gelobt. Beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos äußerte sich der Ex-Außenminister optimistisch, dass die Bundesrepublik ihre Klimaziele zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze erreiche. „Deutschland könnte es schaffen", sagte Kerry. Weltweit sei man aber eher auf einem Kurs Richtung 2,5 Grad oder mehr. Deshalb müssten die Investitionen in den Klimaschutz vervielfacht werden. Der Kampf gegen den Klimawandel könne nur gelingen, wenn Regierungen Anreize für den Privatsektor schafften, in umweltfreundliche Technologien zu investieren, mahnte der ehemalige Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten. Die USA hätten das mit ihrem Anti-Inflations-Gesetz getan, das auch milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Soziales vorsieht. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Forscher sehen enormen Aufholbedarf bei CO2-Entnahme
Zur Einhaltung der Pariser Klimaziele müssen neuartige Formen der CO2-Entnahme aus der Atmosphäre Forschern zufolge rapide weiterentwickelt werden. Das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) sowie andere Klimaforscher aus Deutschland, Großbritannien und den USA haben festgestellt: Obwohl die Entfernung des klimaschädlichen CO2 unabdingbar für die Einhaltung der Pariser Ziele ist, sehen Staaten in ihren Klimaschutzplänen die Weiterentwicklung neuartiger Technologien kaum bis gar nicht vor. Zwar werde auch heute schon CO2 aus der Atmosphäre entnommen, allerdings fast ausschließlich durch konventionelle Methoden wie Aufforstung. Neuartige Methoden wie Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (BECCS) oder die direkte Entnahme aus der Luft mit anschließender Speicherung (DACCS) seien künftig unentbehrlich. Aktuell werden mit den neuartigen Methoden dem Bericht zufolge gerade einmal 0,002 Gigatonnen (Milliarden Tonnen) CO2 pro Jahr aus der Atmosphäre entfernt. Zur Erreichung der Klimaziele müsste bis 2030 30 Mal so viel entnommen werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)