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VSU-Schlagzeilen 25.01.2023

Land bringt Klimaschutzgesetz auf den Weg / Saarland übernimmt Vorsitz der Arbeitsgruppe Informationssicherheit des IT-Planungsrates / Niedriger Frauenanteil bei Tech-Jobs schadet Wirtschaft / IW sieht Höhepunkt der Inflation überwunden / Deutschlands Wasserstoff-Strategie lässt auf sich warten

Saarland/Region 
Land bringt Klimaschutzgesetz auf den Weg 
Der chinesische Autoproduzent BYD interessiert sich für das Ford-Werk in Saarlouis 
Saarland übernimmt Vorsitz der Arbeitsgruppe Informationssicherheit des IT-Planungsrates  
Störungen bei den Verbindungen nach Berlin und nach Paris 

Arbeitswelt und Bildung 
Niedriger Frauenanteil bei Tech-Jobs schadet Wirtschaft 
Studie: Ausbildung bei Abiturienten immer beliebter - Hauptschüler tun sich schwer 

Konjunktur 
IW sieht Höhepunkt der Inflation überwunden 

Industrie/Handel 
66 Prozent der importierten Seltenen Erden kamen aus China 

Infrastruktur und Energie 
Frankreichs Senat stimmt für schnelleren Bau von Atomkraftwerken 
Deutschlands Wasserstoff-Strategie lässt auf sich warten 

Saarland/Region 

Land bringt Klimaschutzgesetz auf den Weg 
Die saarländische Umweltministerin Petra Berg hat gestern den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgestellt. Demnach verpflichtet sich die Landesregierung, bis zum Jahr 2030 die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen im Saarland um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen im Jahr 1990 zu senken. „55 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 bedeutet die Reduzierung um mehr als 10 Millionen Tonnen CO2 im Jahr – eine große Kraftanstrengung für das Saarland“ sagt Berg. „Bis zum Jahr 2045 soll die Netto-Treibhausgasneutralität erreicht werden. Die Landesverwaltung im Saarland soll bereits bis 2035 klimaneutral sein.“ Dafür soll ein Klimaschutzkonzept erstellt werden, dessen Umsetzung von einem Beirat für Klimaschutz und eine Koordinierungsstelle überwacht wird. Außerdem sollen neue Gesetze einem Klima-Check unterzogen werden. In der Landwirtschaft sollen klimaschonende Verfahren ebenso gefördert werden, wie der ökologische Landbau, für den Verkehr soll ein neues Mobilitätskonzept erstellt werden. Die CDU kritisierte die Pläne als nicht ausreichend. „Der groß angekündigte Gesetzentwurf der Landesregierung bleibt leider selbst hinter vorsichtigen Erwartungen zurück. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist nicht mehr als ein grober Fahrplan, der weder konkret noch ambitioniert ist“, sagte Roland Theis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Unter anderem fehlen aus seiner Sicht die Verpflichtung zur Installation von Photovoltaikanlagen bei öffentlichen Gebäuden und Parkplätzen oder privaten Gewerbehallten sowie die Verpflichtung zum Erhalt, Schutz und Aufbau natürlicher Kohlenstoffspeicher wie Wald, Grünland oder Humus. (Quellen: Umweltministerium, CDU-Fraktion) 

Der chinesische Autoproduzent BYD interessiert sich für das Ford-Werk in Saarlouis 
Ein erster Interessent für das Ford-Gelände in Saarlouis ist nun bekannt geworden. Die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, dass der chinesische Autohersteller BYD Gespräche über eine Produktion von Transportern aufgenommen hat. Eine Ford-Delegation soll sich dafür mit dem BYD-Management in China treffen. Auch der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke soll bei den Gesprächen anwesend sein. Wie viel der Fläche BYD benötigen würde, ist noch offen. (Quelle: Saarbrücker Zeitung) 

Saarland übernimmt Vorsitz der Arbeitsgruppe Informationssicherheit des IT-Planungsrates  
Das Saarland übernimmt 2023 den Vorsitz der Arbeitsgruppe Informationssicherheit (AG InfoSic) des IT-Planungsrates. Thematische Schwerpunkte der saarländischen Amtszeit sind unter anderem die Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der Informationssicherheit mit allen saarländischen Verwaltungsebenen sowie der Ausbau der bestehenden Kooperation mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). „Gerade vor dem Hintergrund der sich rasant entwickelnden Weltlage, werden die Themen Informations- und Cybersicherheit immer drängender und erfordern einen erhöhten Handlungsbedarf zum Schutz von systemrelevanten und kritischen Infrastrukturen“, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Elena Yorgova-Ramanauskas bei der Auftaktveranstaltung. Als zentrales politisches Gremium koordiniert und unterstützt der IT-Planungsrat die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Fragen der Informationstechnik und der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen, fördert einheitliche IT-Standards und steuert die Umsetzung von Digitalisierungsprojekten. (Quelle: Wirtschaftsministerium) 

Störungen bei den Verbindungen nach Berlin und nach Paris 
Die Flüge aus Saarbrücken nach Berlin fallen heute komplett aus. Wegen eines Verdi-Streiks steht der Betrieb am Berliner Flughafen seit heute Morgen still. Die Gewerkschaft Verdi hat am Mittwochmorgen einen fast 24-stündigen Arbeitskampf am Berliner Flughafen gestartet und damit den Betrieb komplett lahmgelegt. Der Airportbetreiber FBB hat alle ursprünglich geplanten rund 300 Starts und Landungen am BER gestrichen. Auch die Flüge von und nach Saarbrücken, die für heute geplant waren, entfallen komplett. Wie der Saarbrücker Flughafen auf seiner Internetseite mitteilt, wurden folgende Flüge annulliert: Die beiden Maschinen, die um 10.30 Uhr und um 21.30 Uhr in Ensheim landen sollten. Außerdem die beiden Flüge, die um 6.40 Uhr und um 17.40 Uhr nach Berlin abheben sollten. Die Flüge am Donnerstag stehen derzeit noch im Plan, ob sie tatsächlich abheben, hängt aber davon ab, wie schnell sich der Flugbetrieb in Berlin nach dem Streik wieder normalisiert. Auch die Zug-Verbindungen von Saarbrücken nach Paris fallen heute weg. Nach einem Brand in einem Stellwerk am Pariser Gare de l’Est ist die Zufahrt zu dem Bahnhof nicht möglich. (Quelle: SR) 


Arbeitswelt und Bildung 
  
Niedriger Frauenanteil bei Tech-Jobs schadet Wirtschaft 
Fachkräfte im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (Mint) werden händeringend gesucht. Trotz der hervorragenden Berufsaussichten und guten Verdienstmöglichkeiten gelingt es nicht, genügend junge Leute als Nachwuchs zu gewinnen, auch weil Frauen davor zurückschrecken, ein Studium in einem Mint-Fach aufzunehmen und erfolgreich abzuschließen. Die Misere bremst inzwischen sogar spürbar die wirtschaftliche Entwicklung aus, haben Forscher des Beratungsunternehmens McKinsey festgestellt. Bislang seien 22 Prozent der Arbeitsplätze in diesem Bereich in den EU-Mitgliedstaaten von Frauen besetzt. Gelänge es, den Frauenanteil in Tech-Rollen auf bis zu 45 Prozent im Jahr 2027 zu verdoppeln, könnte Europas Bruttoinlandsprodukt um 260 Milliarden bis 600 Milliarden Euro steigen. Auf dem EU-Arbeitsmarkt fehlen demnach bis 2027 zwischen 1,4 Millionen und 3,9 Millionen Arbeitskräfte im Technologieumfeld, in Deutschland allein 780 000. Diese steigende Nachfrage könne in Europa durch den heutigen, überwiegend von Männern geprägten Talentpool nicht gedeckt werden. „Der Mangel an Geschlechterdiversität in Europas Technologielandschaft führt zu erheblichen Nachteilen für Beschäftigte, Innovation und die gesamte europäische Gesellschaft“, erklärte Mitverfasser Sven Blumberg. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Studie: Ausbildung bei Abiturienten immer beliebter - Hauptschüler tun sich schwer 
Eine wachsende Zahl von Abiturienten entscheidet sich für eine Berufsausbildung, wie aus einer Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie für die Bertelsmann-Stiftung hervorgeht. In den vergangenen zehn Jahren ist der Anteil derer, die mit Abitur eine duale oder schulische Ausbildung beginnen, demnach von 35 Prozent im Jahr 2011 auf 47,4 Prozent im Jahr 2021 gestiegen. „Von einer mangelnden Attraktivität der Berufsausbildung für Abiturienten kann keine Rede sein“, sagt Dieter Dohmen, Autor der Studie. Junge Menschen mit Hauptschulabschluss tun sich dagegen immer schwerer, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Zwischen 2011 und 2021 verringerte sich der Anteil der Jugendlichen, die mit Hauptschulabschluss eine Lehre anfingen, demnach um ein Fünftel. Für junge Menschen ohne Schulabschluss spitzte sich die ohnehin schwierige Situation zuletzt zu: Die Übergangsquote lag der Studie zufolge 2021 bei 30 Prozent. In den vergangenen 15 Jahren war sie um die 35 Prozent geschwankt. Der Anteil der Abiturienten, die sich für eine Lehre entschieden, stieg dagegen von 35 auf 47,4 Prozent. „Die Ausbildungschancen für junge Menschen sind heute besser denn je - von der Hauptschule bis zum Abitur“, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks. Zuletzt habe es dreimal mehr offene Ausbildungsstellen als Bewerber gegeben. „Wir haben daher momentan keinen Mangel an Chancen, sondern vielmehr einen Mangel an Orientierung.“ Ein Ausbau der Berufsorientierung und eine bessere Vermittlung seien die richtigen Maßnahmen. Hier geht es zur kompletten Studie
(Quellen: bertelsmann-stiftung.de, dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Konjunktur 
  
IW sieht Höhepunkt der Inflation überwunden
Das Institut der Deutschen Wirtschaft sieht den Höhepunkt der Inflation überwunden. Institutschef Hüther sagte der Mediengruppe Bayern, man könne für dieses Jahr mit einer Teuerungsrate von unter sechs Prozent rechnen. Insgesamt scheine der Blick auf 2023 positiver als im vergangenen Jahr, das noch von der Gefahr einer Gasmangellage und sehr hohen Inflationsraten geprägt gewesen sei. Er warnte zugleich, es werde vorerst weiter eine akute Energie- und Rohstoffproblematik geben. Hüther äußerte sich mit Blick auf die heutige Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts durch Minister Habeck. Erwartet wird, dass die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose anhebt und in diesem Jahr nicht mehr mit einer Rezession rechnet. (Quelle: dlf.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Industrie/Handel 
  
66 Prozent der importierten Seltenen Erden kamen aus China 
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden von Januar bis November 2022 rund 5.300 Tonnen Seltene Erden im Wert von 49,3 Millionen Euro importiert. 65,9 Prozent der importierten begehrten Metalle wurden aus China eingeführt. Bei einigen der Seltenen Erden lag der Anteil der Importe aus Fernost noch deutlich höher: So wurden die Metalle Scandium und Yttrium von Januar bis November 2022 zu 94,4 Prozent aus China importiert. Das entsprach rund 208 Tonnen der eingeführten 220 Tonnen im Wert von 1,7 Millionen Euro. Verbindungen von Lanthan, Neodym, Praseodym und Samarium, die mengenmäßig einen großen Anteil an den importierten Seltenen Erden ausmachen, kamen zu 75,4 Prozent aus China. Im Jahr 2021 wurden rund 5.700 Tonnen an Seltenen Erden im Wert von 43,0 Millionen Euro nach Deutschland importiert. Das war mengenmäßig 17,6 Prozent und wertmäßig 85,1 Prozent mehr als 2020 mit knapp 4.900 Tonnen im Wert von 23,2 Millionen Euro. Gegenüber dem Jahr 2016 haben sich Importe zwar mengenmäßig 2021 nahezu halbiert (-40,9 Prozent), der Wert der eingeführten Seltenen Erden nahm jedoch nur um 14,1 Prozent ab. Knapp 3.800 Tonnen der Seltenen Erden im Wert von 13,2 Millionen Euro wurden aus Fernost eingeführt. Das entsprach einem Anteil von 66 Prozent. Danach folgten Österreich mit anteilig 21 Prozent (1.200 Tonnen/5,4 Millionen Euro) und Estland mit 6 Prozent (332 Tonnen/0,6 Millionen Euro). Aus Schweden – dem Staat mit einem kürzlich entdeckten und bislang vermutlich größten in Europa bekannten Vorkommen an Seltenen Erden – wurden im Jahr 2021 keine dieser Metalle nach Deutschland eingeführt. Deutschland selbst führte im Jahr 2021 rund 277 Tonnen im Wert von 22,2 Millionen Euro aus. (Quelle: destatis.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 


Infrastruktur und Energie 
  
Frankreichs Senat stimmt für schnelleren Bau von Atomkraftwerken 
Der französische Senat hat am Dienstag für einen beschleunigten Bau von Atomkraftwerken gestimmt. Mit 239 zu 16 Stimmen verabschiedete das Oberhaus des französischen Parlaments in erster Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Senatoren strichen dabei auch das offizielle Ziel Frankreichs, den Anteil des Atomstroms von derzeit 70 auf 50 Prozent bis 2035 zu reduzieren und legten fest, dass ein Dekret über die vorgesehene Schließung von zwölf Reaktoren zu überprüfen sei. „Es geht darum, keine Zeit zu verlieren“, hatte Energieministerin Agnès Pannier-Runacher zum Auftakt der Debatte gesagt. Nach dem geplanten Gesetz kann bereits an Nebengebäude eines Reaktors gebaut werden, während die öffentliche Diskussion über das Bauvorhaben noch läuft. Für den Bau neuer Reaktoren sind künftig keine Genehmigungen der kommunalen Ebene mehr nötig, da der Staat über die Einhaltung der Standards wachen soll. Dies bedeute nicht, dass die Sicherheit, der Schutz der Artenvielfalt oder die öffentliche Mitsprache eingeschränkt würden, sagte die Ministerin. 
Der frühere französische Präsident François Hollande hatte 2015 durchgesetzt, dass Frankreich den Anteil des Atomstroms auf 50 Prozent verringern sollte. Dafür sollten 14 Atomkraftwerke vom Netz genommen werden. Tatsächlich wurden die beiden ältesten Atomreaktoren in Fessenheim abgeschaltet. Präsident Emmanuel Macron hatte jedoch vor einem Jahr die Strategie geändert und den Bau von bis zu 14 neuen Atomreaktoren angekündigt. Sie sollen dem bislang einzigen und noch immer im Bau befindlichen EPR-Reaktor in Flamanville ähneln, aber einen vereinfachten Bauplan haben. Die neuen Reaktoren sollen jeweils paarweise am Standort bereits bestehender Atomkraftwerke gebaut werden. Die ersten beiden sollen in Penly entstehen, die folgenden beiden in Gravelines, jeweils an der Küste des Ärmelkanals. Das Gesetz geht im März in die Nationalversammlung, die den Text ihrerseits noch abändern kann. Jedoch rief der Text schon jetzt starke Reaktionen hervor. Der französische Zweig der Umweltorganisation Greenpeace nannte die von den Senatoren eingebrachten Änderungen „skandalös“. Später im Jahr steht außerdem noch ein Gesetz über die großen Linien der Energiepolitik an. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Deutschlands Wasserstoff-Strategie lässt auf sich warten 
Die Festlegung aus dem Koalitionsvertrag ist eindeutig: „Die Wasserstoffstrategie wird 2022 fortgeschrieben“, heißt es darin. Dass es damit im vergangenen Jahr nichts geworden ist, lag zum Teil am Ukrainekrieg und den Folgen. Die Sicherung der Energieversorgung hatte Priorität. Aber es gibt noch einen weiteren Grund: Die Positionen der beteiligten Ministerien liegen weit auseinander, sodass es noch bis März dauern könnte, ehe eine Neufassung der Wasserstoffstrategie vom Kabinett verabschiedet werden kann. Die Neufassung stellt eine Fortschreibung der von der Vorgängerregierung im Juni 2020 vorgelegten Wasserstoffstrategie dar. Sie soll den gestiegenen Anforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität Rechnung tragen und dient der Wirtschaft als Richtschnur für Investitionsentscheidungen. Viele Unternehmen warten deshalb mit Spannung auf die Neuauflage. „Entscheidend ist, dass wir mit dem Aufbau der Wasserstoffwertschöpfungskette rasch vorankommen“, sagte Katherina Reiche, Vorsitzende des von der Vorgängerregierung eingesetzten Nationalen Wasserstoffrats (NWR) und im Hauptberuf Vorstandschefin der Westenergie AG, dem Handelsblatt. (Quelle: handelsblatt.com, M+E-Newsletter Gesamtmetall)