Saarland/Region
VSU: Saarländisches Klimaschutzgesetz schafft Doppelstrukturen
Zuversicht in den saarländischen Unternehmen steigt wieder
Saarland hebt Maskenpflicht weitestgehend auf.
Tarifpolitik
IG Metall berichtet zu Strategie und Mitgliederzahl
Arbeitswelt
Kaum Ostdeutsche in Spitzen der Bundesbehörden
Konjunktur
Jahreswirtschaftsbericht 2023: „Deutsche Wirtschaft behauptet sich“
Bundesbank-Präsident Nagel: Zinsen müssen weiter steigen
Wirtschaftspolitik
Verbände kritisieren Neubauförderprogramm der Bundesregierung
Autobahnausbau: Koalition sucht Lösung im Straßenstreit
Sozialpolitik
Jede dritte Familie wohnt in zu kleiner Wohnung
Finanzen
Amerikas Banken planen eigenes Bezahlsystem
Digitalisierung
Experten sehen gravierende Mängel bei Cybersicherheit in Deutschland
Saarland/Region
VSU: Saarländisches Klimaschutzgesetz schafft Doppelstrukturen
Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) fürchtet, dass mit einem neuen Klimaschutzgesetz im Saarland neue Doppelstrukturen geschaffen werden. Umweltministerin Petra Berg hatte angekündigt, dass neben der EU und der Bundesregierung auch das Saarland ein eigenes Klimaschutzgesetz erhalten soll. Auch sieht die VSU inhaltliche Fragen in dem Gesetzentwurf unbeantwortet, unter anderem, welche Anstrengungen auf Branchen und Unternehmen jenseits von Automobil- und Stahlindustrie zukommen. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung wird die VSU hierzu noch konkret Stellung beziehen. „Es ist gut, dass die Landesregierung Klimaschutz und Nachhaltigkeit weiter in den Fokus nimmt und selbst eine Vorreiterrolle mit der Verwaltung einnehmen will. Das Engagement für den Klimaschutz im Saarland ist groß und ruft viele Akteure auf den Plan. Nachhaltigkeit spiegelt sich jedoch auch in kosten- und ressourceneffizientem Verwaltungshandeln wider“, sagt Antje Otto, Geschäftsführerin der VSU für Energie- und Klimapolitik. Auf Landesebene gibt es beispielsweise bereits eine Gesellschaft für Transformation, einen Umweltpakt Saarland, eine Geschäftsstelle Strukturwandelinitiative Saar und ein „Expert*innen Team Nachhaltigkeit“. Nun sollen noch eine Koordinierungsstelle und einen Klimabeirat im Umweltministerium hinzukommen. „Strukturwandel und Klimaschutz stellen das Land vor existentielle Herausforderungen und müssen zwingend zusammen gedacht werden. Dazu wäre eine ausreichend personalisierte Stelle sinnvoll, die zentral angesiedelt sein sollte. Das Saarland könnte auch im Klimaschutz seine kurzen Wege nutzen und Kräfte bündeln“, sagt Antje Otto. (Quelle: VSU)
Zuversicht in den saarländischen Unternehmen steigt wieder
Die Stimmung in den Unternehmen im Saarland hat sich zum Jahresbeginn aufgehellt. Das zeigt die aktuelle Umfrage der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes. Zwar steigt die Lagebewertung nur minimal um 0,3 Punkte auf 22,9 Zähler an, der Erwartungsindikator, der sich auf die Geschäftslage der kommenden sechs Monate bezieht, ist dagegen deutlich um 7,7 Punkte auf minus 21,3 Zähler gestiegen – es ist der größte Zuwachs seit zwölf Monaten. Dieser starke Anstieg deutet auf eine Trendwende bei den Geschäftserwartungen zu insgesamt mehr Optimismus im weiteren Jahresverlauf hin. Die IHK sieht als Ursache verringerte Geschäftsrisiken. „Die Unternehmen profitieren insbesondere davon, dass sich die Lage auf den Energiemärkten wieder etwas beruhigt hat und die staatlichen Entlastungspakete einen Teil der Kostensteigerungen auffangen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Frank Thomé. „Zudem hilft der Saarindustrie die leichte Entspannung in den Lieferketten, um die teils hohen Auftragsbestände abzuarbeiten.“ Insgesamt bewerten derzeit 34 Prozent der befragten Unternehmen ihre Geschäftslage mit gut oder sehr gut, 55 Prozent mit befriedigend und 11 Prozent mit schlecht. Gut laufen die Geschäfte in der Stahlindustrie und in der Elektroindustrie. Überwiegend befriedigend ist die Lage im Maschinenbau, im Fahrzeugbau, im Ernährungsgewerbe, in der Gummi- und Kunststoffindustrie, im Stahlbau, bei den Herstellern von Metallerzeugnissen und in der Medizintechnik sowie in Teilen der Bauwirtschaft. Angespannt ist nach wie vor die Lage bei den energieintensiven Gießereien. (Quelle: IHK)
Saarland hebt Maskenpflicht weitestgehend auf.
Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens sowie der Belegungs- und Hospitalisierungsraten in den saarländischen Krankenhäusern wurde im heutigen Ministerrat entschieden, die in der Corona Verordnung des Saarlandes vom 11. Januar 2023 verankerte Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Bedeckung) oder einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und in Gemeinschaftsräumen von Obdachlosenunterkünften und von Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern, vollziehbar Ausreisepflichtigen, Flüchtlingen und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern zum 2. Februar 2023 aufzuheben. Zudem werden die Regelungen zur Absonderung und absonderungsersetzenden Maßnahmen angepasst und der bisherigen Artikel 2, Verordnung zum Schulbetrieb sowie zum Betrieb von Kindertageseinrichtungen während der Corona-Pandemie, gestrichen. Die Bundesregelungen sowie die Regelungen des Musterhygieneplans in Schulen bleiben zunächst bestehen. (Quelle: Gesundheitsministerium)
Tarifpolitik
IG Metall berichtet zu Strategie und Mitgliederzahl
Die IG Metall geht in ein richtungsweisendes Jahr. Beim Gewerkschaftstag im Oktober in Frankfurt wählen die Delegierten ein neues Führungsteam und müssen dabei möglicherweise auch über eine neue Führungsstruktur beraten. Eine entsprechende Diskussion hat Gewerkschaftschef Jörg Hofmann für dieses Jahr angekündigt. Er wird heute (10.00 Uhr) zudem über die Mitgliederentwicklung sowie die Finanzen im vergangenen Jahr berichten. Nach bisherigen Angaben hat die Gewerkschaft auch im ersten Halbjahr 2022 den Negativtrend aus den beiden pandemie-geprägten Vorjahren nicht umkehren können. Erst mit der Mobilisierung für die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie waren in der zweiten Jahreshälfte wieder mehr Beschäftigte von der Mitgliedschaft überzeugt worden. Zum Jahresende 2021 zählte die IG Metall knapp 2,17 Millionen Mitglieder. Das war im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang um 2,1 Prozent. Zur Frage der künftigen Gewerkschaftsführung steht das Modell eines verkleinerten Kernvorstands und einer Doppelspitze zur Diskussion. Der 67 Jahre alte Hofmann tritt nicht wieder an. Die bisherige Zweite Vorsitzende Christiane Benner würde darin nicht alleinige Vorsitzende werden, sondern müsste sich die Führung teilen. Benner wäre bei einer Wahl die erste Frau an der Spitze der Gewerkschaft. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Kaum Ostdeutsche in Spitzen der Bundesbehörden
Mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall sind Ostdeutsche in Spitzenpositionen der Bundesbehörden immer noch deutlich unterrepräsentiert. Nur 13,9 Prozent der Führungskräfte in obersten Bundesbehörden sind gebürtige Ostdeutsche, wie aus einem Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) hervorgeht, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch zitierten. Werde Ostdeutschland ohne Berlin betrachtet, halbiere sich der Anteil sogar fast auf 7,5 Prozent. „Über alle Führungsebenen hinweg sind Ostdeutsche nicht ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung entsprechend vertreten“, heißt es den Funke-Zeitungen zufolge in dem Bericht, über den am Mittwoch auch das Bundeskabinett beraten soll. Für die erstmals erhobene Statistik hatte Schneider den Angaben zufolge die Herkunft des Führungspersonals auf mehr als 3600 Positionen in 93 Bundesbehörden untersuchen lassen. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Jahreswirtschaftsbericht 2023: „Deutsche Wirtschaft behauptet sich“
Deutschland hat die wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine bislang gut bewältigt. Die deutsche Wirtschaft behauptet sich – trotz Energiekrise und Lieferkettenproblemen, heißt es vonseiten der Bundesregierung. „Deutschland zeigt, was es kann“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts. Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr eine leichte Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent. 2024 soll die Wirtschaft um 1,8 Prozent wachsen. Die Zahl der Beschäftigten liege auf Rekordniveau und habe zuletzt weiter zugelegt. In diesem Jahr soll die Erwerbstätigkeit weiter auf etwa 45,7 Millionen steigen. Die Ausgangslage zum Jahresbeginn sei besser als erwartet: 2022 wuchs die Wirtschaftskraft um 1,9 Prozent, hatte das Statistische Bundesamt bereits am 13. Januar mitgeteilt. Gleichzeitig gehe die Inflation zurück. Sie bleibe im Jahr 2023 zwar weiterhin hoch, aber die Trendwende sei eingeleitet. Nach 7,9 Prozent im Jahr 2022 sinkt die Inflation der Projektion zufolge 2023 auf 6,0 Prozent. Auch die Unternehmen hätten wieder Vertrauen gefasst. Die Stimmung habe sich spürbar verbessert. Unternehmen investierten in moderne Anlagen und Maschinen. So steigen die Ausrüstungsinvestitionen der Projektion zufolge im Jahr 2023 um 3,3 Prozent nach 2,5 Prozent im Vorjahr. Für 2023 sollen jedoch weiterhin große Unsicherheiten aufgrund des Kriegs in der Ukraine, der schwachen weltwirtschaftlichen Entwicklung und der hohen Energiepreise bestehen bleiben. Trotz des verbesserten Wirtschaftsausblicks mahnte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander allerdings zur Vorsicht: „Erfreulicherweise ist die Lage etwas besser als zu zuletzt befürchtet. Dennoch nehmen die Warnsignale für den Standort Deutschland ständig zu und das schlägt merklich auf die Stimmung der Wirtschaft. Die nachweislich sinkende Wettbewerbsfähigkeit des Standortes klingt abstrakt, die Abwanderungen von Unternehmen ins Ausland und Produktionsverlagerungen aufgrund von Bürokratie, Energiepreisen, Arbeitskosten und Infrastruktur sind konkret. Sie machen deutlich, wie dringend eine Zeitenwende auch bei den Standortfaktoren erfolgen muss – sonst werden die Jahreswirtschaftsberichte sehr bald sehr viel schlechter ausfallen.“ (Quelle BMWK / Gesamtmetall, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bundesbank-Präsident Nagel: Zinsen müssen weiter steigen
Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hält angesichts der nach wie vor hohen Teuerungsraten weitere Zinserhöhungen im Euroraum für erforderlich. „Die Zinsen müssen noch weiter steigen“, sagte Nagel in einem auf "Spiegel Online" veröffentlichten Interview. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat seit Juli vier Mal in Folge die Zinsen im Euroraum erhöht, der Leitzins liegt inzwischen bei 2,50 Prozent. „Für Februar und März haben wir angekündigt, dass wir die Zinsen nochmals kräftig anheben werden“, bekräftigte Nagel, der im EZB-Rat über den geldpolitischen Kurs mitentscheidet. Er wäre nicht überrascht, wenn auch nach den beiden angekündigten Schritten die Leitzinsen weiter erhöht werden müssten. Die EZB strebt für den Euroraum mittelfristig Preisstabilität bei einer Teuerungsrate von zwei Prozent an. Steigende Zinsen können die Inflation dämpfen, weil sich Kredite verteuern und das die Nachfrage bremst. Im Dezember hatte sich der Preisdruck etwas abgeschwächt, dennoch lagen die Verbraucherpreise im Euroraum noch um 9,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. In Deutschland wurde für Dezember eine Inflation von 8,6 Prozent errechnet. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Verbände kritisieren Neubauförderprogramm der Bundesregierung
Die Wohnungs- und Bauwirtschaft kritisiert das neue Förderprogramm der Bundesregierung für klimafreundliche Neubauten. „Das Volumen der vorgesehenen Förderung und die ausschließliche Ausrichtung auf den EH-40-Standard sind nicht geeignet, um angesichts explodierender Preise beim bezahlbaren Wohnungsbau etwas zu bewirken“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, über die Förderung über 750 Millionen Euro. Die Bundesregierung müsse endlich mehr Mittel für den sozialen Neubau zur Verfügung stellen. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) zeigte sich ebenfalls enttäuscht. Laut ZIA bräuchte es 10 Milliarden Euro, um die Wende im Neubau zu schaffen. Kritik äußerte auch Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbands HDB: „Die Bundesregierung hat jegliche Hoffnung auf eine Trendwende platzen lassen und somit die Talfahrt am Wohnungsmarkt weiter zementiert.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Autobahnausbau: Koalition sucht Lösung im Straßenstreit
Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen heute versuchen, einen langen Streit zu lösen. Es geht um mehr Tempo bei Planungsverfahren im Verkehr und im Kern um die Frage: sollen auch Autobahnen schneller gebaut werden? Das will Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Die Grünen lehnen das ab, für sie ist es eine heikle Frage. Umweltverbände laufen Sturm und warnen vor einer Aushöhlung des Umweltschutzes. Darum geht es: Wissing will, dass künftig der Bau und die Sanierung von Autobahnen, für die ein vordringlicher Bedarf festgestellt ist, im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegt. Das soll Genehmigungsverfahren beschleunigen und Gerichtsverfahren erleichtern. Ein überragendes öffentliches Interesse gilt bereits für den Bau von Windrädern und Solaranlagen. Und im politischen Berlin ist in diesen Tagen oft von mehr „LNG-Tempo“ die Rede: Neue Terminals für Flüssigerdgas (LNG) im Norden waren in weniger als einem Jahr gebaut worden, Grund war auch ein Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Wissing will wesentliche Elemente des LNG-Beschleunigungsgesetzes aufgreifen, wie es im Entwurf heißt. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sei für die Wirtschaftskraft und damit verbunden für Wachstum und Wohlstand von grundsätzlicher Bedeutung. Im Ministerium heißt es, der Straßenverkehr werde laut Prognosen zunehmen, Staus sollen verringert werden. (Quelle:dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Jede dritte Familie wohnt in zu kleiner Wohnung
In Deutschland herrscht seit Jahren ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Das hat Folgen: Neueste IW-Zahlen zeigen, dass etwa sechs Prozent der Mieterhaushalte in Großstädten in beengten Verhältnissen leben, also weniger Räume zur Verfügung haben als es Bewohner gibt. Gleichzeitig wohnen ebenfalls sechs Prozent der Mieterhaushalte in großzügigen Wohnungen. Als großzügig gilt eine Wohnung, wenn die Zahl der Räume die der Bewohner um drei übertrifft – also etwa bei einem Single in einer Vier-Zimmer-Wohnung. Neben Familien sind vor allem Haushalte mit Migrationshintergrund betroffen: Ein Fünftel von ihnen wohnen zu klein. Wegen der hohen Mieten können sich viele Familien einen Umzug in eine größere Wohnung nicht leisten. Hinzu kommt, dass Studierende immer später von zu Hause ausziehen. In großzügigen Wohnungen leben dagegen vor allem ältere Bestandsmieter. Viele ziehen auch dann nicht in kleinere Wohnungen, wenn die Kinder das Haus verlassen oder der Partner verstirbt. Weil das Verhältnis von beengt und großzügig wohnenden Haushalten ausgeglichen ist, zeigt sich hier ein Tauschpotenzial – zunächst aber nur in der Theorie. Denn für viele Bestandsmieter mit Altverträgen ist es günstiger, in einer größeren Wohnung zu bleiben, als in eine kleinere Wohnung mit teurerem Neuvertrag umzuziehen. „Die gestiegenen Energiepreise setzen Anreize, von größeren in kleinere Wohnungen umzuziehen“, sagt IW-Immobilienexperte Michael Voigtländer. „Die Bereitschaft sich zu verkleinern könnte durch Umzugshilfen und Unterstützungen bei der Wohnungssuche weiter gesteigert werden. Mit Maßnahmen, die Dachausbauten, Aufstockungen oder die Schaffung von Einliegerwohnungen erleichtern, kann die Politik ihren Teil dazu beitragen, den Wohnungsbestand in Deutschland besser zu nutzen.“ (Quelle: IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Finanzen
Amerikas Banken planen eigenes Bezahlsystem
Mehrere amerikanische Großbanken wollen ein eigenes Produkt anbieten, mit dem im Internet einfach gezahlt werden kann – ein sogenanntes Wallet. Damit treten diese Geldinstitute in direkte Konkurrenz zu Apple Pay, aber auch zu Paypal , Samsung Pay und Google Pay. Zu den Banken, die den Angriff auf die Internetriesen wagen, gehören die Bank of America , Truist, Capital One, JP Morgan Chase , PNC Bank, US Bank und Wells Fargo . Das berichtet jedenfalls das „Wall Street Journal“. Das neue Banken-Wallet soll dann mit den Kredit- und Debitkarten von Visa und Mastercard funktionieren. An die Kunden werden einige Anforderungen gestellt: Sie dürfen keine überfälligen Schulden haben, müssen die Karte bereits online genutzt haben, außerdem müssen sie eine E-Mail-Adresse sowie eine Telefonnummer besitzen. Oliver Geiseler, Senior Partner bei Capco in der Bankenberatung, sieht den Versuch jedenfalls skeptisch: „Ob die Banken bei der digitalen Kompetenz und beim Nutzererlebnis mit den Wettbewerbern mithalten können, scheint fraglich.“ Betrieben werden soll das Ganze von Early Warning Services (EWS). Das ist ein Gemeinschaftsunternehmen der sieben genannten Banken, das schon einen Zahlungsdienst betreibt, der aber eher für Geldtransfers zwischen Kunden gedacht ist. EWS rechnet nun damit, dass sich für den neuen, noch namenlosen Service rund 150 Millionen Kunden anmelden werden.
Bernd Richter, Digitalfachmann bei FIS, sieht die Gewinner aber weniger bei den Banken als bei den Kreditkartenanbietern, wie er gegenüber der F.A.Z. erklärte: „Es scheint, als würden Visa und Mastercard die großen Gewinner der Entwicklung sein. Die Wallet-Anbieter bleiben auf Netzwerkbetreiber angewiesen, aber könnten darüber hinaus auch das Bankkonto gegenüber der Karte im Wallet positionieren“, so der Fachmann. In Europa wird mit der European Payments Initiative (EPI) an einem ähnlichen Projekt geschraubt. Dieses sieht Richter eher skeptisch: „Die Bemühungen sind ins Stocken geraten und scheinen wenig Erfolg versprechend“, sagt Richter. (Quelle: faz.net, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Digitalisierung
Experten sehen gravierende Mängel bei Cybersicherheit in Deutschland
Für die Verfolgung von kriminellen Hackern sind die Behörden in Deutschland aus Sicht von Experten aktuell nicht gut aufgestellt. Ohne eine effektive Strafverfolgung sei das Problem aber nicht zu lösen, sagte Stefanie Frey von der Firma Deutor Cyber Security Solutions bei einer Anhörung im Digitalausschuss des Bundestages. Wer schon einmal die Cybercrime-Abteilung eines Landeskriminalamtes besucht habe, wisse, dass das kein attraktiver Arbeitsplatz sei für die Fachkräfte, die man für die Aufklärung solcher Straftaten dringend bräuchte. Auch die Gehälter seien da zu niedrig.
Misbah Khan, Innenpolitikerin der Grünen, sagte: „Unser Ziel ist es, die Cybersicherheitsarchitektur neu zu ordnen. Derzeit gibt es zu viele Strukturen und Akteure, die aneinander vorbeiwirken.“ Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sei dafür prädestiniert, um – wie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeschlagen – die bisher fehlende Funktion als Zentralstelle einzunehmen. Um das Vertrauen in und die Glaubwürdigkeit des BSI zu erhöhen, müsse es zudem unabhängiger werden. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)