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VSU-Schlagzeilen 31.01.2023

Stellenangebot im Saarland fällt auf niedrigsten Wert seit mehr als einem Jahr / Destatis: Frauen verdienen 18 Prozent weniger pro Stunde als Männer / DIHK nach drei Jahren Brexit: „Wirtschaftliches Desaster“ / EU produziert erstmals mehr Strom aus Erneuerbaren als aus Gas

Saarland/Region 
Stellenangebot im Saarland fällt auf niedrigsten Wert seit mehr als einem Jahr 

Arbeitswelt 
Destatis: Frauen verdienen 18 Prozent weniger pro Stunde als Männer 
Studie: Hemmschwelle für Einsatz von KI in Unternehmen sinkt 

Konjunktur 
Wirtschaft schrumpft im 4. Quartal 
ifo-Institut sieht milde Winterrezession in Deutschland
 
Wirtschaftspolitik 
DIHK nach drei Jahren Brexit: „Wirtschaftliches Desaster“
 
Steuern 
BFH bestätigt überraschend Solidaritätszuschlag – IW: „Verkappte Unternehmensteuer abschaffen“ 
  
Energie 
IW: Deutsche Wasserstoff-Industrie fällt im Wettbewerb zurück 
EU produziert erstmals mehr Strom aus Erneuerbaren als aus Gas
 
Umwelt 
DIHK-Präsident warnt vor Mehrbelastungen durch CSRD-Richtlinie
 


Saarland/Region 

Stellenangebot im Saarland fällt auf niedrigsten Wert seit mehr als einem Jahr 
Der regionale Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA-X regional) im Saarland ist im Januar um drei Punkte auf 159 Punkte gefallen. Der Index spiegelt die Nachfrage nach Arbeitskräften in der Region wider. Mit dem Wert liegt er noch unter dem September-Wert von 160 Punkten, und erreicht den niedrigsten Wert seit November 2021. Der BA-X ist der aktuellste Stellenindex in Deutschland und beruht auf konkreten Stellengesuchen der Unternehmen. Er signalisiert die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen und bildet die Entwicklung der Arbeitskräftenachfrage unabhängig von jahreszeitlichen Einflüssen ab. Im Januar 2023 waren die meisten Stellen in der Zeitarbeit, im Gesundheits- und Sozialwesen, im Verarbeitenden Gewerbe, im Handel sowie im Bereich der freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen gemeldet. Bundesweit ist die Nachfrage nach Arbeitskräften stabil geblieben. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA-X) stagnierte gegenüber dem Vormonat bei 128 Zählern, wie die Bundesagentur mitteilte. Dieser Wert wurde den dritten Monat in Folge ermittelt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat liegt der Stellenindex mit 7 Punkten im Minus. „Die Kräftenachfrage zeigt sich damit vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und politischen Unsicherheiten weiter stabil auf einem vergleichsweise hohen Niveau“, erklärte die BA. (Quellen: Bundesagentur für Arbeit, Dow Jones) 

  
Arbeitswelt 
  
Destatis: Frauen verdienen 18 Prozent weniger pro Stunde als Männer 
Frauen verdienen in Deutschland knapp ein Fünftel weniger als ihre männlichen Kollegen. Sie erhielten im vergangenen Jahr durchschnittlich 20,05 Euro pro Stunde und damit 4,31 Euro oder 18 Prozent weniger als Männer (24,36 Euro), wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Wegen einer geänderten Methodik lasse sich die Entwicklung nicht direkt mit den Vorjahren vergleichen. Im langfristigen Vergleich sank der geschlechterspezifische Lohnabstand („Gender Pay Gap“) aber: Zu Beginn der Erhebung 2006 machte er noch 23 Prozent aus. In Ostdeutschland liegt der Verdienstunterschied aktuell mit sieben Prozent weit unter dem im Westen mit 19 Prozent. Die Unterschiede sind den Angaben zufolge vor allem darauf zurückzuführen, dass Frauen häufiger als Männer in Branchen, Berufen und Anforderungsniveaus arbeiten, in denen schlechter bezahlt wird. „Zum anderen arbeiten Frauen häufiger in Teilzeit, was auch mit geringeren durchschnittlichen Bruttostundenverdiensten einhergeht“, so die Statistiker. Mit diesen Faktoren ließen sich insgesamt 63 Prozent des Lohnunterschieds erklären. Die verbliebenen 37 Prozent „können nicht durch die im Schätzmodell verfügbaren Merkmale erklärt werden“, hieß es. Auch bei vergleichbarer Qualifikation, Tätigkeit und Erwerbsbiografie bleibt demnach noch ein Verdienstunterschied: Dieser sogenannte bereinigte „Gender Pay Gap“ wird auf sieben Prozent beziffert. „Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Unterschiede geringer ausfallen würden, wenn weitere Informationen über lohnrelevante Einflussfaktoren für die Analyse zur Verfügung stünden – etwa Angaben zu Erwerbsunterbrechungen aufgrund von Schwangerschaft, Geburt von Kindern oder Pflege von Angehörigen“, so das Statistische Bundesamt. Der bereinigte „Gender Pay Gap“ sei daher „als ‚Obergrenze‘ für Verdienstdiskriminierung zu verstehen“. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

Studie: Hemmschwelle für Einsatz von KI in Unternehmen sinkt
Das aktuelle Trendbarometer des Instituts für angewandte Arbeitswissenschaft (ifaa) sieht Künstliche Intelligenz (KI) auf dem Vormarsch in der Arbeitswelt. „Laut unserer aktuellen Studie sehen 31 Prozent der Führungskräfte in KI eine sehr wichtige Bedeutung für den Einsatz in Unternehmen in 2023“, so ifaa-Direktor Sascha Stowasser. Hat KI zum Beispiel in Form von Alexa, FaceID oder Chat GPT bereits in unseren Alltag Einzug gehalten, stehen viele Unternehmen noch am Anfang. Stowasser prognostiziert: „In den Unternehmen ist das Wissen um KI vorhanden und wird zunehmend zum Einsatz kommen.“ 31 Prozent der im ifaa-Trendbarometer „Arbeitswelt“ befragten Führungskräfte gaben an, dass KI 2023 eine höhere Bedeutung erlangen wird. Befragt wurden von der Abteilungsleitung bis hin zur Bereichsführung aus allen Branchen. Nur bei den Führungskräften von Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten gibt es ein Thema, dass noch vor KI an erster Stelle für die Bedeutungsentwicklung steht: Nachhaltigkeitsmanagement. Dies ist nicht verwunderlich, da gerade die Unternehmen in dieser Betriebsgrößenklasse als erste im Fokus der EU hinsichtlich einer zukünftigen Berichtspflicht sind. An der Erhebung haben 623 Personen teilgenommen. Die M+E Branche ist zu 71 Prozent vertreten. (Quelle: ifaa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Konjunktur 
  
Wirtschaft schrumpft im 4. Quartal 
Die deutsche Wirtschaft steht wegen der Belastungen durch Energiekrise, hohe Inflation und Lieferengpässen mit einem Bein in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte von Oktober bis Dezember überraschend um 0,2 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Dafür sorgten vor allem sinkende Konsumausgaben der Verbraucher, deren Kaufkraft wegen der steigenden Preise schwindet. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten eine Stagnation erwartet. In den drei ersten Quartalen 2022 hatte es noch jeweils zu einem Wachstum gereicht. „Eine zumindest kurze Rezession wird damit wieder wahrscheinlicher“, sagte LBBW-Ökonom Jens-Oliver Niklasch. Die meisten Experten rechnen im laufenden ersten Quartal ebenfalls mit einem Schrumpfen von Europas größter Volkswirtschaft. Ökonomen sprechen erst bei zwei negativen Quartalen in Folge von einer Rezession. Ab Frühjahr wird etwa vom Ifo-Institut wieder mit einem leichten Aufwärtstrend gerechnet, der die Rezession beenden würde. Für das Minus am Jahresende ist vor allem der private Verbrauch verantwortlich. „Die Konsumenten sind nicht immun gegen eine Erosion ihrer Kaufkraft durch die rekordhohe Inflation“, sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Für eine milde Rezession spreche, dass die Zentralbanken in vielen Ländern wegen der Inflation ihre Zinsen massiv erhöhen mussten. Das machte etwa der Baubranche zu schaffen, da Immobilienkredite teurer werden. „Außerdem haben die deutschen Unternehmen schon einen guten Teil des hohen, während Corona entstandenen Auftragsbergs abgearbeitet“, sagte Krämer. Er rechne weiter damit, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen werde. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

ifo-Institut sieht milde Winterrezession in Deutschland
Die hohen Inflationsraten haben die deutsche Wirtschaft nach Ansicht des ifo-Instituts in die Winterrezession getrieben. Mit dieser Einschätzung hat ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser auf die Meldung des statistischen Bundesamtes reagiert, dass die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2022 um 0,2 Prozent zurückgegangen ist. „Nach gängiger Definition muss das Bruttoinlandsprodukt für eine Rezession zwei Quartale in Folge schrumpfen. Im laufenden Quartal ist mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem weiteren Rückgang zu rechnen, der noch etwas größer ausfallen dürfte“, fügte Wollmershäuser an. Dass der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im Schlussquartal 2022 nicht noch größer ausfiel, dürfte laut ifo-Institut an dem überraschend kräftigen Anstieg der Kfz-Zulassungszahlen am Jahresende gelegen haben. Durch das Auslaufen und Absenken staatlicher Förderprämien für Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge zum 31. Dezember schnellten die Neuzulassungen um 20 Prozent im Vergleich zum Vorquartal in die Höhe. Dies dürfte für sich genommen den privaten Konsum um etwa 0,8 Prozent ausgeweitet und damit die rückläufigen preisbereinigten Umsätze im Einzelhandel und in anderen konsumnahen Dienstleitungsbereichen teilweise ausgeglichen haben. „Für das laufende Quartal dürfte es bei den Autokäufen zu einem kräftigen Rückpralleffekt kommen, da die vorgezogenen Käufe nun wegfallen“, sagte Wollmershäuser. Zudem würden die hohe Inflation und steigende Zinsen die übrigen Konsumausgaben und die Bauproduktion weiter sinken lassen. Erst im weiteren Verlauf des Jahres dürfte sich die Konjunktur erholen, weil die Inflationsraten spürbar sinken und die Einkommen kräftig steigen werden. „Im Jahr 2023 insgesamt dürfte das Bruttoinlandsprodukt daher nur auf der Höhe des Vorjahres verbleiben“, so Wollmershäuser. (Quelle: ifo, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 

Wirtschaftspolitik

DIHK nach drei Jahren Brexit: „Wirtschaftliches Desaster“
Der Brexit ist nach Ansicht der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowohl für Großbritannien als auch die EU ein „wirtschaftliches Desaster“. Für deutsche Unternehmen herrsche weiterhin eine erhebliche Planungs- und Rechtsunsicherheit, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian zum heutigen dritten Brexit-Jahrestag. „So besteht die Gefahr von Handelskonflikten, weil Großbritannien sich vom EU-Austrittsabkommen distanziert.“ Insbesondere die britischen Pläne, von EU-Regeln abzuweichen, etwa beim Datenschutz oder bei Lebensmitteln seien eine Belastung für deutsche Unternehmen. Dies sei auch in den Handelszahlen zu beobachten: „Während Großbritannien im Jahr 2016 noch drittwichtigster Exportmarkt Deutschlands war, ist das Land im Jahr 2022 auf Platz acht abgerutscht.“ Am 31. Januar 2020 war Großbritannien nach 47 Jahren Mitgliedschaft aus der EU ausgetreten. Laut DIHK haben deutsche Unternehmen mehr als 2100 Niederlassungen in Großbritannien und beschäftigen mehr als 400.000 Mitarbeiter. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 

Steuern 
  
BFH bestätigt Solidaritätszuschlag 
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlages bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer bestätigt. Der Zuschlag sei noch vom Grundgesetz gedeckt, urteilte das höchste deutsche Steuergericht am Montag in München. Bloße Zweifel reichten nicht aus, um den Solidarzuschlag dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, sagte der Vorsitzende Richter und Präsident des BFH, Hans-Josef Thesling. Es sei unerheblich, ob die Ergänzungsabgabe zweckgebunden für den Aufbau Ost verwendet werde. Der Solidarbeitrag sei damit vom Auslaufen des Solidarpakts zur Finanzierung der deutschen Einheit Ende 2019 unabhängig. Zudem bestehe weiter ein Mehraufwand aufgrund der Wiedervereinigung. Die Entscheidung des BFH dürfte viele Experten überraschen. Auch der Bund der Steuerzahler hatte erwartet, dass das Gericht den Solidarzuschlag vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lässt. Dabei geht es um jährliche Einnahmen des Bundes von etwa elf Milliarden Euro. Seit 2021 müssen nur noch Spitzenverdiener und auch Kapitalgesellschaften den Zuschlag von bis zu 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer zahlen. Etwa 90 Prozent der Steuerpflichtigen sind davon befreit. Das vor dem BFH klagende Ehepaar hatte deswegen argumentiert, dies sei eine unrechtmäßige Ungleichbehandlung aller Steuerpflichtigen. Zudem sei der derzeit geltende Solidaritätszuschlag 1995 zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt worden. Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 sei daher auch der Solidarbeitrag hinfällig. In der juristischen Fachwelt wird diese Meinung vielfach geteilt. Nach der gescheiterten Klage fordert die CSU vom Bund die vollständige Abschaffung der umstrittenen Sonderabgabe. „Wir brauchen in diesen Zeiten Entlastungen und keine Sonderbelastungen“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker am Montag in München. Bundesfinanzminister Christian Lindner müsse jetzt seinen Worten Taten folgen lassen und den Soli vollständig abschaffen, so wie er es immer wieder ankündigt habe. Bayern fordere seit Langem die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. 
Mit der Beibehaltung des Solidaritätszuschlags in seiner jetzigen Form stehen der Bundesregierung weiterhin Einnahmen in Milliardenhöhe zur Verfügung. Nach Prognosen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) summieren sich die Einnahmen im Jahr 2023 voraussichtlich auf rund 13 Milliarden Euro – Tendenz steigend: 2022 beliefen sich die Einnahmen auf zwölf Milliarden Euro, im Jahr 2021 waren es noch elf Milliarden Euro gewesen. Rund sechs Millionen Personen – darunter auch viele Selbstständige – und 500.000 Unternehmen und zahlen nach wie vor den Soli. Insgesamt trägt der Unternehmenssektor mehr als die Hälfte zum Aufkommen bei – im Jahr 2023 sind das schätzungsweise sieben Milliarden Euro. Dabei ist Deutschland im internationalen Vergleich ohnehin ein Hochsteuerland: Unternehmen zahlen hierzulande neben dem Soli auch Körperschafts- und Gewerbesteuer. Seit 2008 ist die Belastung kontinuierlich gestiegen, während viele andere Länder ihre Steuersätze gesenkt haben. Im Jahr 2021 lag die durchschnittliche Steuerbelastung in der EU bei 20,7 Prozent und in den OECD-Staaten bei 22,9 Prozent. Deutschland kommt auf 30 Prozent. Unternehmen, die sich in Kommunen mit einem besonders hohen Hebesatz niedergelassen haben, zahlen bis zu 36 Prozent Steuern. Die Abschaffung des Soli würde die Steuerlast der Kapitalgesellschaften in Deutschland um knapp einen Prozentpunkt senken.  Ursprünglich sollte der Soli die ostdeutschen Bundesländer finanzieren. Zwischen 1995 und 2022 kamen jedoch rund 130 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse an, als für den Osten ausgegeben wurde. „Der Soli ist nicht mehr zeitgemäß, das ist seit Jahren bekannt“, sagte IW-Steuerexperte Tobias Hentze. „Er ist zu einer verkappten Unternehmensteuer geworden, was besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gefährlich ist. Die vollständige Abschaffung ist überfällig.“ (Quellen: Reuters, dpa-AFX, IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Energie 
  
IW: Deutsche Wasserstoff-Industrie fällt im Wettbewerb zurück 
Die deutsche Industrie verliert nach Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Zukunftsmarkt der Elektrolysegeräte für die Wasserstoffwirtschaft gegenüber der Konkurrenz aus China an Boden. Während der Weltmarktanteil deutscher Hersteller vor zehn Jahren noch bei fast 20 Prozent gelegen habe, sei er mittlerweile auf weniger als 9 Prozent gesunken, berichtete das Kölner Institut. Chinesische Produzenten hätten ihren Marktanteil dagegen von weniger als 20 auf über 25 Prozent erhöht. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. „Die Entwicklung hat sich zuletzt weiter beschleunigt“, zitierte das Magazin den IW-Forscher Thilo Schaefer. Ein Elektrolyseur kann mit Strom aus Wind- und Solaranlagen Wasserstoff erzeugen und so Energie speichern. Eine Studie des Europäischen Patentamts (EPA) und der Internationalen Energieagentur (IEA) war allerdings im Januar zu dem Ergebnis gekommen, dass Japan und die EU bei der Wasserstoff-Technologie Spitzenpositionen einnehmen. Japan sicherte sich demnach 24 Prozent aller von 2011 bis 2020 erteilten Wasserstoffpatente, die USA 20 Prozent und Deutschland 11 Prozent. Die EU insgesamt erreichte laut EPA 28 Prozent und China 4 Prozent. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
EU produziert erstmals mehr Strom aus Erneuerbaren als aus Gas
In der EU ist 2022 erstmals mehr Strom aus Wind und Sonne produziert worden als aus Gas. Laut einer Analyse der Denkfabrik Ember Climate kamen im vergangenen Jahr rund 22 Prozent der Elektrizität in der EU aus Solar- und Windkraft und damit anteilig so viel wie noch nie. 2021 waren es demnach etwa 19 Prozent. Aus Gas stammten hingegen fast 20 Prozent des EU-Strommixes – knapp ein Prozentpunkt weniger als 2021. Insgesamt kamen laut Ember Climate im vergangenen Jahr 623 Terawattstunden (TWh) aus Wind und Sonne. Am meisten Wind- und Solarenergie erzeugte 2022 den Zahlen der Denkfabrik zufolge Deutschland: 26 Terawattstunden aus Wind und 59 Terawattstunden aus Sonne. Die Anteile an der Wind- und Solarenergie am deutschen Strommix waren verglichen mit anderen EU-Ländern jedoch geringer: Bei der Erzeugung aus Sonne sind die Niederlande mit 14 Prozent am gesamten Strommix Spitzenreiter, gefolgt von Griechenland und Ungarn (beide 13 Prozent). Deutschland gewinnt den Zahlen zufolge knapp 10 Prozent seines Stroms aus Sonne. Mit einem mehr als 50-prozentigen Anteil an Windenergie hat laut Ember Climate Dänemark die Nase vorn. Gefolgt von Litauen mit fast 40 Prozent und Irland mit rund 35 Prozent. Der Anteil in Deutschland liegt bei rund 20 Prozent. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 

Umwelt 

DIHK-Präsident warnt vor Mehrbelastungen durch CSRD-Richtlinie
Die aus der europäischen Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) erwachsenden Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung könnten viele Unternehmen überfordern. Das befürchtet Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).Die CSRD-Richtlinie von Ende 2022 verpflichtet mehr Unternehmen als bisher zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und sieht unter anderem erweiterte und standardisierte Inhalte vor. Die neuen Regeln greifen ab dem 1. Januar 2024 für die Veröffentlichung von Geschäftsberichten, die die Periode 2023 betreffen. „Die neuen Berichtspflichten in Europa sollen dazu dienen, Investoren am Kapitalmarkt über die Nachhaltigkeit der Unternehmen zu informieren“, erläuterte Adrian. Ziel sei es, die Finanzierung der für die Transformation der Wirtschaft erforderlichen Investitionen am Kapitalmarkt zu erleichtern. „Allerdings finanzieren sich nur wenige große Unternehmen über den Kapitalmarkt. Für die meisten mittelständischen Unternehmen führen die neuen Berichtsstandards vor allem zu erheblichen Mehrbelastungen.“ Bisher hätten rund 500 deutsche Betriebe berichtet, künftig müssten etwa 15.000 Unternehmen ausführliche Nachhaltigkeitsberichte erstellen. „Nach einer ersten Einschätzung fehlt es bei den über 300 Seiten langen Regeln an Verhältnismäßigkeit und Praktikabilität“, kritisierte der DIHK-Präsident. Nach Einschätzung der DIHK müsse viel stärker berücksichtigt werden, dass künftig berichterstattungspflichtige Betriebe überwiegend mittelständisch geprägte Firmen seien. „Für sie wird nun die Transformation hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaft zusätzlich erschwert“, warnte Adrian. „Damit wird auch die von der Bundesregierung angestrebte neue deutsche Geschwindigkeit wieder abgebremst.“ (Quelle: DIHK, M+E-Newsletter Gesamtmetall)