Saarland/Region
Ansiedlungspläne in Ensdorf werden heute konkretisiert
Arbeitslosenzahlen im Saarland sind wieder angestiegen
Gewerkschaft droht mit Streiks im öffentlichen Dienst
Arbeitswelt
Gericht: Zahlungsansprüche für offene Urlaubstage verjähren
Konjunktur
Studie: Deutsche Wirtschaft vor dauerhaft schwierigen Zeiten
Konsumflaute hält an
Branchenverband: EU-Automarkt dürfte sich 2023 ein wenig erholen
Energiepolitik
Auch bei früherem Kohleausstieg Stromversorgung wohl sicher
Bundesnetzagentur schlägt Gasreserve vor
Wirtschaftspolitik
Förderbank KfW verteilt 2022 Rekordsumme an Geldern
Verkehrspolitik
49-Euro-Ticket: Bund will Tarifgenehmigung vereinfachen
Steuern/Haushalt
Ausschuss fordert Abschaffung von Sonderregeln bei Kfz-Steuer
Digital-Projekt
Förderverein erstellt Webseiten für Kommunen, Vereine und Unternehmen
Saarland/Region
Ansiedlungspläne in Ensdorf werden heute konkretisiert
Vor gut einer Woche ist bekannt geworden, dass der US-Chiphersteller Wolfspeed in Ensdorf eine Chipfabrik bauen will. Im Zuge der milliardenschweren Investition sollen über 1000 Arbeitsplätze entstehen. An dem Projekt ist demnach auch der Automobilzulieferer ZF als Partner beteiligt. Heute Nachmittag sollen weitere Details verkündet werden. Zur Bekanntgabe werden auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwartet. (Quelle: SR)
Arbeitslosenzahlen im Saarland sind wieder angestiegen
Die Zahl der Menschen ohne Arbeit ist zu Beginn des Jahres wieder gestiegen – gleichzeitig ist die Nachfrage der Unternehmen nach Beschäftigten gefallen. Im Januar waren nach Angaben der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland 35.400 Frauen und Männer arbeitslos, 5,1 Prozent mehr als vier Wochen zuvor. Im Vergleich zum Vorjahr waren es 5,2 Prozent mehr. Die Arbeitslosenquote lag im Januar bei 6,7 Prozent. Vor einem Monat betrug sie 6,4 Prozent und vor einem Jahr 6,3 Prozent. „Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar ist insbesondere auf zwei Gründe zurückzuführen“, sagt Heidrun Schulz, Leiterin der Regionaldirektion im Saarland und Rheinland-Pfalz. „Wie meist zum Jahreswechsel haben mehr Frauen und Männer ihre Beschäftigung verloren und meldeten sich daher arbeitslos. Des Weiteren haben sich in den letzten vier Wochen wieder mehr geflüchtete Menschen aus der Ukraine bei den Jobcentern gemeldet.“ Gleichzeitig hätten die Unternehmen weniger Arbeitskräfte nachgefragt. Bundesweit ist die Zahl der Arbeitslosen um 162.000 auf 2,616 Millionen gestiegen. Die Arbeitslosenquote kletterte um 0,3 Punkte auf 5,7 Prozent. Die Bundesagentur für Arbeit nannten unter anderem die Winterpause auf dem Bau, in der Gastronomie und in der Landwirtschaft als Gründe. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit)
Gewerkschaft droht mit Streiks im öffentlichen Dienst
Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes drohen der Deutsche Beamtenbund (DBB) und die Gewerkschaft Verdi mit flächendeckenden Streiks. Die betreffen auch das Saarland. „Sollte nach der nächsten Verhandlungsrunde kein Angebot der Arbeitgeber vorliegen, wollen wir in mehreren Kommunen zu Warnstreiks aufrufen“, erklärt Ewald Linn, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Beamtenbund und Tarifunion. Streiks wären dann in kommunalen Kindergärten, in den Rathäusern und Bauhöfen möglich. Angedacht sind laut der Gewerkschaft Verdi auch Warnstreiks in den acht kommunalen Krankenhäusern im Saarland. „Auch die Parkraumüberwachung in der Stadt Saarbrücken würde bestreikt. Dann heißt es frei parken in der Landeshauptstadt“, warnt Verdi-Bezirksgeschäftsführer Thomas Müller. Verdi und der Beamtenbund fordern wegen der hohen Inflation 10,5 Prozent, mindestens jedoch monatlich 500 Euro mehr Gehalt für eine Laufzeit von zwölf Monaten. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte die Forderungen vor Verhandlungsbeginn als „nicht leistbar“ bezeichnet. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Arbeitswelt
Gericht: Zahlungsansprüche für offene Urlaubstage verjähren
Arbeitnehmer können die Bezahlung offener Urlaubsansprüche von ihrem früheren Arbeitgeber nur innerhalb einer Frist von drei Jahren verlangen. Bei finanziellen Abgeltungsansprüchen für nicht genommenen Urlaub nach Ende eines Arbeitsverhältnisses gelte weiter diese Verjährungsfrist, entschied das Bundesarbeitsgericht. Wegen einer geänderten Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen in den vergangenen Jahren räumte das Gericht für Altfälle eine Übergangsfrist von 2018 bis 2021 ein. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Studie: Deutsche Wirtschaft vor dauerhaft schwierigen Zeiten
Deutschlands Wirtschaft stehen einer Studie zufolge schwierige Zeiten bevor, die eine Anpassung des exportorientierten Geschäftsmodells vieler Unternehmen notwendig machen. Eine Rückkehr zu der vergleichsweisen stabilen Weltlage von vor der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg sei sehr unwahrscheinlich, argumentieren BayernLB-Research und das Prognos-Institut in der Studie. Die Chefvolkswirte Jürgen Michels (BayernLB) und Michael Böhmer (Prognos) geben darin drei Hauptempfehlungen: verstärkte Innovation, insbesondere in Industriezweigen wie der Umwelttechnologie, in denen deutsche Firmen eine starke Position auf dem Weltmarkt haben. Daneben eine stärkere Konzentration auf den europäischen Heimatmarkt wichtig. Außerhalb Europas sollten Unternehmen mehr Geschäft in aufstrebenden Nationen machen, die bislang keine übermäßig bedeutende Rolle für die deutsche Wirtschaft spielen. Böhmer nannte Vietnam, Brasilien, Ägypten und Kenia als Beispiele. Eine neue Welle der Globalisierung halten die Ökonomen für quasi ausgeschlossen. (Quelle: bayernlb.de, dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konsumflaute hält an
Die Konsumstimmung in Deutschland hat sich angesichts schnell steigender Preise und sinkender Realeinkommen stark eingetrübt. Der Einzelhandel rechnet deshalb in diesem Jahr mit dem heftigsten Nachfrageeinbruch seit mehr als zehn Jahren. Zwar dürften die Umsätze wegen der Inflation nominal um 2 Prozent steigen, wie der Handelsverband Deutschland (HDE) prognostizierte. Real - also inflationsbereinigt - rechnet die Branche jedoch mit Umsatzrückgängen von 3 Prozent. Einen solchen Einbruch hat es laut HDE seit der Finanzkrise 2009 nicht mehr gegeben. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Branchenverband: EU-Automarkt dürfte sich 2023 ein wenig erholen
Der von Lieferkettenproblemen und Chipmangel schwer belastete Automarkt der Europäischen Union dürfte im neuen Jahr zulegen. „Trotz vieler Unsicherheiten sollte der Markt 2023 eine Erholung starten“, sagte Sigrid de Vries, Generaldirektorin beim europäische Branchenverband Acea, laut Mitteilung. Sie rechnet mit rund 9,8 Millionen verkauften Pkw, was ein Anstieg um etwa 5 Prozent im Jahresvergleich wäre. Allerdings würde die Verkaufszahl damit immer noch ein Viertel unter dem Vor-Corona-Wert von 2019 liegen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
Auch bei früherem Kohleausstieg Stromversorgung wohl sicher
Auch bei einem vollständigen vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 wäre eine sichere Stromversorgung gewährleistet. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Bundesnetzagentur. Der Bericht ist heute Thema im Kabinett. Darin heißt es, die sichere Versorgung mit Elektrizität sei im Zeitraum 2025 bis 2031 gewährleistet - trotz des steigenden Stromverbrauchs durch Wärmepumpen, E-Mobile oder Elektrolyseure und auch mit einem vollständigen Kohleausstieg bis 2030. „Damit kann das auch im europäischen Vergleich sehr hohe Versorgungssicherheitsniveau in Deutschland aufrechterhalten bleiben“, heißt es in einem Papier. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bundesnetzagentur schlägt Gasreserve vor
Der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller hat nach der über Monate angespannten Gasversorgung die Idee einer strategischen Gasreserve ins Spiel gebracht. „Es gibt außer dem Gasspeichergesetz keine strategische Gasreserve in Deutschland“, sagte er vor der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung Düsseldorf. Es müsse darüber diskutiert werden, ob Deutschland oder Europa eine Sicherheitsreserve benötigten. Mit der Ölreserve seien gute Erfahrungen gemacht worden. Es gehe darum, dauerhaft eine Krisenvorsorge zu schaffen. „Für diesen Winter geht die Bundesnetzagentur nicht mehr von einer Gasmangellage aus“, sagte Müller. "Man muss jetzt dranbleiben, um die Voraussetzungen für den Winter 2023/24 zu schaffen.“ (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Förderbank KfW verteilt 2022 Rekordsumme an Geldern
Nach einem von Krisenhilfen geprägten Jahr rechnet die Förderbank KfW 2023 mit einer Normalisierung ihres Geschäfts. Im vergangenen Jahr übertraf das Fördervolumen des staatlichen Instituts mit 166,9 Milliarden Euro den Rekord des Corona-Krisenjahres 2020 (135,3 Mrd Euro) deutlich, wie die Bankengruppe mitteilte. „2022 war ein Ausnahmejahr für die KfW, ein Förderrekord, eine gigantische Zahl. Ich glaube nicht, dass sich diese Zahl in der Höhe wiederholen wird“, sagte KfW-Chef Stefan Wintels. Im vergangenen Jahr habe die KfW „definitiv keine Grenzen überschritten, aber es gibt Grenzen bei der IT, es gibt Grenzen bei den Mitarbeitern“, sagte Wintels. In Deutschland habe der Umbau in Richtung Nachhaltigkeit und Digitalisierung begonnen. „Nach dem Jahr der Krisenbewältigung wird 2023 unser Augenmerk vor allen Dingen darauf gerichtet sein, dass wir Menschen, Unternehmerinnen und Unternehmer, aber auch Kommunen dabei unterstützen, diesen Strukturwandel voranzubringen“, sagte Wintels. Aufgrund der Unsicherheit sei aber nicht auszuschließen, dass die KfW auch in diesem Jahr durch Sondermaßnahmen gefordert sein werde. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Verkehrspolitik
49-Euro-Ticket: Bund will Tarifgenehmigung vereinfachen
Der Bund will für einen Start des 49-Euro-Tickets am 1. Mai Verfahren zu Tarifgenehmigungen vereinfachen. Das soll zentral erfolgen, wie aus einem Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums hervorgeht. Das Kabinett soll sich nun mit dem Entwurf befassen. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Länder hatte gesagt, das Deutschlandticket müsste eigentlich in den Verkehrsverbünden von den Aufsichtsbehörden jeweils als neuer Tarif genehmigt werden. „Das wären Hunderte von Genehmigungen, so ist das geltende Recht“, so Krischer. „Ich erwarte da vom Bund Flexibilität, dass man die gesetzliche Möglichkeit schafft, dass das Deutschlandticket einmal oder mindestens auf Länderebene genehmigt wird und dann überall gilt.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern/Haushalt
Ausschuss fordert Abschaffung von Sonderregeln bei Kfz-Steuer
Nach dem Beschluss eines Bundestagsausschusses hat die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta Finanzminister Christian Lindner (FDP) dazu aufgefordert, Sonderregeln bei der Kfz-Steuer abzuschaffen. Das Ministerium habe dies seit mehr als zehn Jahren nicht getan, sagte Piechotta. Der Rechnungsprüfungs-Ausschuss des Bundestags habe das Finanzministerium aufgefordert, dem Ausschuss bis Ende 2023 zu berichten, jede kraftfahrzeugsteuerliche Vergünstigung auf ihren Fortbestand zu überprüfen. Für überholte und nicht mehr zielführende Regelungen beziehungsweise solche, die den Nachhaltigkeitszielen der Bundesregierung zuwiderlaufen, müsse das Finanzministerium als Teil der Bundesregierung schnellstmöglich die notwendigen Streichungen oder Änderungen vorbereiten. Hintergrund sei die wiederholte Kritik des Bundesrechnungshofs an überholten Vergünstigungen bei der Kraftfahrzeugsteuer. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Digital-Projekt
Förderverein erstellt Webseiten für Kommunen, Vereine und Unternehmen
Der Förderverein für regionale Entwicklung e.V. sucht Projektpartner für seine Azubi-Projekte. In diesen Projekten sammeln Auszubildende und Studenten unter Anleitung erste Erfahrung bei realen Webseitenprojekten. Als Partner können sich Kommunen, Vereine, öffentliche und soziale Einrichtungen und kleinere Unternehmen kostenfrei jeweils eine Webseite erstellen lassen. Der Verein sucht aktuell im Rahmen des Förderprogramms "Dienstleister online" neue Projektpartner, die in diesem Bereich tätig sind. Bei der Erstellung der Webseiten werden Voraussetzungen zur Barrierefreiheit sowie geltende Datenschutzrichtlinien berücksichtigt, für die anschließende Pflege der Webseite wird den Projektpartnern ein bedienerfreundliches Redaktionssystem sowie ein kostenfreier Support zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen finden Sie unter www.azubi-projekte.de
(Quelle: Azubi-Projekte, M+E-Newsletter Gesamtmetall)