Tarifpolitik
Gesamtmetall zu Arbeitszeit: „Regelungen nicht am vorigen Jahrhundert ausrichten“
Verdi meldet Einigung mit Bodendienstleistern am Flughafen BER
Post-Tarifverhandlungen werden fortgesetzt
Arbeitswelt
Frankreich: Hunderttausende demonstrieren gegen Rentenreform
Mehr Geld für Azubis: Erstmals im Schnitt über 1000 Euro
Vielen Frauen droht Rente von weniger als 1200 Euro
Konjunktur
USA: Powell sieht Notwendigkeit für weitere Zinserhöhungen
EZB-Direktorin sieht bei Inflation noch keine Zeichen für Entwarnung
Industrie/Handel
Defizit in US-Handelsbilanz weitet sich aus
Habeck und Le Maire für Öffnung von US-Investitionsprogramm
Ost-Chemie: Sorge vor Produktionsdrosselungen oder Abwanderung
Umwelt/Energie
IEA: Stromversorgung und Nachfrage zunehmend wetterabhängig
Tarifpolitik
Gesamtmetall zur Arbeitszeit: „Regelungen nicht am vorigen Jahrhundert ausrichten“
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Dr. Stefan Wolf, hat die Bundesregierung aufgerufen, die Arbeitszeitgesetzgebung in einem Gesamtpaket grundlegend zu erneuern. Es gelte dabei, den tatsächlichen Spielraumvoll auszuschöpfen, den das europäische Recht biete. „Viele Beschäftigte wollen ihre Arbeit im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse individuell und unbürokratisch organisieren, flexibler ausrichten, besser verteilen und haben auf betrieblicher Ebene pragmatische Lösungen mit ihrem Arbeitgeber verabredet, etwa in Form von Vertrauensarbeitszeit“, so Dr. Wolf. Der Versuch, die Organisation der Arbeit im 21. Jahrhundert an den Regelungen des vorherigen Jahrhunderts auszurichten, sei schädlich und rückwärtsgewandt. Ein höherer Autonomiegrad bei der Arbeitszeit müsse einhergehen mit einer größeren Eigenverantwortung der Arbeitnehmer für ihre Arbeitszeit und auch deren Erfassung. Gesamtmetall hat diesbezüglich drei Gutachten vorgelegt: ein personalwirtschaftliches zum Wert flexibler Arbeitszeitmodelle und den Gefahren von Einschränkungen, ein rechtswissenschaftliches zu den Grenzen europäischer Umsetzungspflichten für den deutschen Gesetzgeber und ein weiteres rechtswissenschaftliches Gutachten zu den unionsrechtlichen Mindestvorgaben zur Ausgestaltung eines Systems der Arbeitszeiterfassung auch im Kontext der aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. „Diese Gutachten belegen eindrucksvoll, das sich die Rückkehr zur Stechuhr auch nach den Urteilen aus Luxemburg und Erfurt keineswegs zwingend, sondern stattdessen eine Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts geboten und auch möglich ist“, so Dr. Wolf abschließend. (Quelle: Gesamtmetall, M+E-Newsletter, Gessamtmetall)
Verdi meldet Einigung mit Bodendienstleistern am Flughafen BER
Erster Durchbruch bei den Tarifverhandlungen am Hauptstadtflughafen BER: Die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste erhalten laut der Gewerkschaft Verdi mehr Geld. Die bereits am Montag getroffene Einigung zwischen den Arbeitnehmern und den drei Unternehmen Swissport, Airline Assistance Switzerland und Wisag sehe Erhöhungen der Monatsentgelte zwischen 448 und 490 Euro vor, teilte Verdi mit. Das entspreche einer Erhöhung zwischen 12 und 19,5 Prozent. Der Vertrag läuft laut Verdi bis Ende 2024. „Dieser Tarifabschluss hat eine massive Entgeltsteigerung zur Folge“, hieß es von Verhandlungsführer Enrico Rümker. Die Gewerkschaft hatte für die Beschäftigten der drei BER-Bodendienstleister ursprünglich 500 Euro mehr im Monat sowie eine einjährige Laufzeit gefordert. Die Mitarbeiter erhielten nun zunächst zum 1. März dieses Jahres 309,59 Euro mehr, hieß es. Eine weitere Erhöhung von 138 Euro erfolge dann im Februar 2024. Für Beschäftigte mit langjähriger Berufserfahrung seien bis zu 181 Euro mehr im Monat möglich. Zudem übernähmen die Arbeitgeber im Rahmen eines weiteren Tarifvertrags auch die Kosten für ein 49-Euro-Jobticket. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter,Gesamtmetall)
Post-Tarifverhandlungen werden fortgesetzt
Die Tarifverhandlungen für rund 160.000 Paketboten, Briefträger und andere Beschäftigte der Deutschen Post im Inland gehen am Mittwoch in Düsseldorf in die dritte Runde. Die Post hat angekündigt, bei dem auf zwei Tage angesetzten Treffen ein Angebot vorzulegen. Die Gewerkschaft Verdi fordert 15 Prozent mehr Lohn und Gehalt für die Beschäftigten und verweist unter anderem auf die Inflation. „Unsere Mitglieder gehen auf die Straße, weil sie sich schlichtweg keinen Kaufkraftverlust leisten können“, sagte Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. Dieser Forderung verlieh die Gewerkschaft in den vergangenen Wochen mit mehreren Warnstreiks Nachdruck. Allein in dieser Woche beteiligten sich Verdi zufolge rund 23.000 Postbeschäftigte an Arbeitsniederlegungen. Nach Angaben der Post kamen dadurch Millionen Briefe und Pakete verzögert bei den Empfängern an. (Quelle: dpa-FX, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Frankreich: Hunderttausende demonstrieren gegen Rentenreform
Bei Streiks und Massenprotesten haben sich in Frankreich nach Behördenangaben landesweit gut 750.000 Menschen den Rentenplänen der Regierung entgegengestellt. Den Zahlen des Innenministeriums zufolge protestierten damit am Dienstag weniger Menschen als vergangene Woche. Die Gewerkschaft CGT hingegen sprach von knapp zwei Millionen Demonstrantinnen und Demonstranten im ganzen Land. Die Rentenreform gilt als eines der zentralen Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron. Die Gewerkschaften halten das Projekt für ungerecht und brutal. Die Regierung will das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Außerdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente schneller steigen. Derzeit liegt das Renteneintrittsalter bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer nicht lang genug eingezahlt hat, um Anspruch auf eine volle Rente zu haben, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Mehr Geld für Azubis: Erstmals im Schnitt über 1000 Euro
Die Einkommen von Azubis sind nach einer Auswertung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Im Schnitt lagen die Ausbildungsvergütungen über alle Ausbildungsjahre in tarifgebundenen Betrieben demnach erstmals über 1000 Euro. Azubis im Westen kamen zum Stichtag 1. Oktober auf durchschnittlich 1029 Euro, im Osten auf 1012 Euro. Insgesamt stiegen die Vergütungen um 4,2 Prozent, nach 2,5 Prozent im Vorjahr. Wegen der hohen Inflation hätten die Auszubildenden aber trotz des höheren Anstiegs Reallohnverluste hinnehmen müssen, hieß es weiter. Bei der Bezahlung gibt es je nach Ausbildungsberuf deutliche Unterschiede. Am meisten verdienten, wie im Vorjahr, Azubis im Beruf Zimmerer/Zimmerin mit monatlich 1254 Euro. Auch angehende Maurer, Rohrleitungsbauer und Kaufleute in der Banken- und Versicherungsbranche bekommen überdurchschnittlich hohe Azubi-Vergütungen. Vergleichsweise schlecht bezahlt werden dagegen Azubis, die Maler, Bäcker, Schornsteinfeger oder Friseur werden wollen. Hier liegen die Vergütungen bei 850 Euro und darunter. Am wenigsten gab es mit 652 Euro im Beruf Orthopädieschuhmacher. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Vielen Frauen droht Rente von weniger als 1200 Euro
Drei von fünf vollbeschäftigten Frauen in Brandenburg droht eine Rente von weniger als 1200 Euro. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage aus der Linke-Bundestagsfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Den Angaben der Bundesagentur für Arbeit zufolge waren Ende des vergangenen Jahres 183.369 Frauen sozialversicherungspflichtig vollbeschäftigt. 110.846 von ihnen erhalten nach 40 Arbeitsjahren nur eine Nettorente von weniger als 1200 Euro. Um eine solche Rente zu erhalten, ist derzeit ein Bruttomonatsverdienst von 3324 Euro erforderlich - und das durchgehend 40 Jahre lang. Nur ein kleiner Teil der Frauen mit einer solchen Rente, rund 5300, haben laut Bundesagentur für Arbeit Anspruch auf eine Grundsicherung in Höhe von 853 Euro. Bundesweit gab es Ende 2022 rund 7,08 Millionen Frauen mit Vollzeitjobs. Etwa 3,64 Millionen verdienen so wenig, dass ihre Rente nicht einmal die 1200-Euro-Marke erreicht. Im Schnitt aller Bundesländer betrifft das 51,4 Prozent der Frauen, in Brandenburg sind es 60,4 Prozent. Für Brandenburgs Linke-Chefin Katharina Slanina ist damit eine weitere Zunahme der Altersarmut vorprogrammiert. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Konjunktur
USA: Powell sieht Notwendigkeit für weitere Zinserhöhungen
Der Vorsitzende der US-Notenbank Fed hat künftige Zinserhöhungen im Kampf gegen die hohe Inflation in Aussicht gestellt. Es dürften voraussichtlich weitere Maßnahmen notwendig sein, sagte Powell auf einer Veranstaltung in Washington. Zwar sei im laufenden Jahr mit einem „signifikanten“ Rückgang der Inflationsrate zu rechnen. Es dürfte aber noch bis 2024 dauern, bis diese wieder das von der Fed anvisierte Ziel von zwei Prozent erreichen werde. Powell wies zudem darauf hin, dass der Arbeitsmarkt in den USA in einer „außerordentlich starken Verfassung ist“. Der Notenbankvorsitzende war zuletzt in der vergangenen Woche nach einer Zinsentscheidung Spekulationen an den Finanzmärkten entgegengetreten, wonach die US-Zentralbank noch in diesem Jahr mit Zinssenkungen beginnen könnte. Hintergrund sind Rezessionsängste. An den Finanzmärkten wurde darauf spekuliert, die Fed könnte von ihrem Kampf gegen die hohe Inflation abkehren. Seit vergangenen März hat die Fed ihre Leitzinsen kräftig erhöht. Damit will sie die hohe Inflation unter Kontrolle zu bringen. Zuletzt wurde der Zins nach der geldpolitischen Sitzung am vergangenen Mittwoch um 0,25 Punkte auf 4,5 bis 4,75 Prozent angehoben. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
EZB-Direktorin sieht bei Inflation noch keine Zeichen für Entwarnung
Die jüngste Abschwächung der Inflation im Euroraum ist laut EZB-Direktorin Isabel Schnabel noch kein Zeichen für Entwarnung. Die Kerninflation – ein Maß in der die schwankungsreichen Preise für Energie, Lebensmittel, Alkohol und Tabak ausgeklammert bleiben – befinde sich nach wie vor auf einem außergewöhnlich hohen Niveau, sagte Schnabel. „Und das sind eben Inflationsmaße, die eine sehr viel höhere Persistenz aufweisen und deshalb sind die besonders entscheidend für die Entwicklung der Inflation auf mittlere Sicht.“ Auf diese Zahlen blicke die Europäische Zentralbank (EZB) ganz besonders. Die allgemeine Inflation war zwar im Euroraum im Zuge eines zuletzt nachlassenden Preisschubs bei Energie von 9,2 im Dezember auf 8,5 Prozent im Januar gesunken. Dies war bereits der dritte Rückgang in Folge. Das mittelfristige EZB-Ziel von zwei Prozent liegt damit aber immer noch weit entfernt. Die Kerninflation verharrte im Januar auf dem Dezemberwert von 5,2 Prozent. „Meine zentrale Sorge ist nach wie vor, dass die Inflation mittelfristig zu hoch bleibt", sagte Schnabel. Die EZB habe die Zinsen zwar bereits sehr deutlich angehoben. „Aber wir kamen natürlich auch von einem sehr niedrigen Niveau“, fügte sie hinzu. Und mit der sehr hohen Inflation seien real die Zinsen immer noch vergleichsweise niedrig. Die EZB habe bereits kommuniziert, dass sie mit den Zinsen in einen restriktiven Bereich gelangen müsse, sagte die Volkswirtin. Darunter wird von Ökonomen ein Zinsniveau verstanden, das eine Volkswirtschaft bremst. Wie weit die EZB die Sätze möglicherweise noch anzuheben vorhabe, sagte Schnabel nicht. (Quelle. dpa-AFX, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Industrie/Handel
Defizit in US-Handelsbilanz weitet sich aus
Das Defizit im Außenhandel der USA ist am Jahresende wieder gestiegen. Es legte um 6,4 Milliarden auf 67,4 Milliarden US-Dollar zu, wie das Handelsministerium in Washington mitteilte. Analysten hatten im Schnitt ein Defizit von 68,5 Milliarden Dollar erwartet. Das höhere Defizit ist sowohl auf rückläufige Exporte als auch steigende Importe zurückzuführen. Die Ausfuhren fielen um 0,9 Prozent, die Einfuhren erhöhten sich um 1,3 Prozent. Im Gesamtjahr 2022 erhöhte sich das US-Außenhandelsdefizit deutlich. Es stieg gegenüber dem Vorjahr um 103 Milliarden auf 948,1 Milliarden Dollar. Zwar erhöhten sich die Exporte im Jahresvergleich, die Importe stiegen aber wesentlich deutlicher. Das Handelsdefizit der USA ist chronisch, da die Vereinigten Staaten ein typisches Nettoimportland sind. Finanziert wird das Defizit durch die Auslandsverschuldung. Die Kapitalmärkte der USA sind attraktiv, unter anderem weil die Vereinigten Staaten mit dem Dollar über die Weltleitwährung verfügen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Habeck und Le Maire für Öffnung von US-Investitionsprogramm
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire setzen sich für eine europafreundliche Anwendung des milliardenschweren US-Investitionsprogramms IRA ein. Man sei gemeinsam in der US-Hauptstadt Washington, um die Interessen der europäischen Industrie zu verteidigen und einen fairen Wettbewerb mit den USA sicherzustellen, sagte Le Maire bei einem gemeinsamen Auftritt mit Habeck. Der Inflation Reduction Act (IRA) sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor, knüpft Subventionen und Steuergutschriften aber daran, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren - was in Europa Sorge vor Wettbewerbsnachteilen auslöst. Verbände warnen vor einer handelspolitischen Auseinandersetzung und verlangen bessere Produktionsbedingungen in Europa. Habeck sagte, man müsse sich den Herausforderungen stellen. „Das heißt eine starke europäische Industrie aufbauen, halten und schützen.“ In den USA würden nun die Anwendungsregeln für den IRA ausgearbeitet. „Wir haben also ein paar Monate noch Zeit, zu Lösungen zu kommen.“ Zwar führe die EU-Kommission die entsprechenden Verhandlungen, diese wolle man aber unterstützen. Vom Marktzugang könnten beide Seiten profitieren, sagte Habeck: „Die Europäische Union, Deutschland, ist daran interessiert, dass Amerika entschieden und klar vorangeht, was den Aufbau einer grünen Industrie angeht.“
(Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Ost-Chemie: Sorge vor Produktionsdrosselungen oder Abwanderung
Die Lage in der ostdeutschen chemisch-pharmazeutischen Industrie ist laut Branche weiter extrem angespannt. „Wir stehen vor einer der größten Herausforderungen, die wie jemals hatten“, sagte Nora Schmidt-Kesseler, Hauptgeschäftsführerin des Landesverbands Nordost im Verband der Chemischen Industrie (VCI. Grund sei die Kostenlast der Unternehmen für Energie und Rohstoffe. Diese sei trotz staatlicher Hilfen für die im internationalen Wettbewerb stehenden Betriebe zu hoch. Es gebe die Sorge vor weiteren Produktionsdrosselungen oder gar Abwanderung in andere Länder mit kostengünstigeren Voraussetzungen. Der Verband fordere vom Bund daher bessere Rahmenbedingungen für die Branche zu ermöglichen. Dazu zählten ganz zentral langfristig wettbewerbsfähige Energiepreise, aber auch weniger Bürokratie und kürzere Genehmigungsverfahren für Anlagen und Forschungsvorhaben, sagte sie. Großes Thema sei dabei die Transformation der Energiebasis, hin zu klimaneutraler Produktion unter andrem durch den Einsatz von „grünem Wasserstoff“. Erdgas ist bisher den Angaben nach die Hauptenergiequelle und zugleich wichtiger Rohstoff für die Chemie- und Pharmaindustrie. Die Branche hat in Ostdeutschland laut Verband rund 54.500 Beschäftigte, die 2021 einen Umsatz von 31 Milliarden Euro erzielt haben. Nach ersten Schätzungen werden es 37 bis 38 Milliarden Euro in 2022 sein. Grund für die Steigerung seien ausschließlich höhere Preise für verkaufte Produkte angesichts gestiegener Energie- und Rohstoffkosten bei den Herstellern, erklärte Schmidt-Kesseler. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
Umwelt/Energie
IEA: Stromversorgung und Nachfrage zunehmend wetterabhängig
Die Stromversorgung sowie die Stromnachfrage werden in Zukunft nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) zunehmend vom Wetter abhängen. Dürre und Hitzewellen in Europa, Indien und China hätten zur verstärkten Nutzung von Klimaanlagen im vergangenen Sommer geführt, während der Wintereinbruch in den USA erhebliche Stromausfälle ausgelöst habe, teilte die IEA in ihrem Strommarktbericht 2023 Paris mit. Dies verdeutliche die Notwendigkeit einer schnelleren Dekarbonisierung und eines beschleunigten Einsatzes sauberer Energietechnologien. Gleichzeitig verstärkten sich die Auswirkungen von Wetterereignissen auf die Stromnachfrage aufgrund der zunehmenden Elektrifizierung des Heizens, während der Anteil der wetterabhängigen erneuerbaren Energien am Stromerzeugungsmix weiter zunehmen werde, hieß es. Deshalb sei es wichtig, die Flexibilität der Stromsysteme zu erhöhen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit und die Widerstandsfähigkeit der Netze zu gewährleisten. Das starke Wachstum der erneuerbaren Energien bedeute, dass ihr Anteil am globalen Stromerzeugungsmix von 29 Prozent im Jahr 2022 auf 35 Prozent im Jahr 2025 steigen werde, während der Anteil der kohle- und gasbefeuerten Stromerzeugung sinken werde. Deshalb werde der CO2-Ausstoß der weltweiten Stromerzeugung in den kommenden Jahren weiter abnehmen. Europa habe sich jedoch im vergangenen Jahr von diesem globalen Trend abgekoppelt. Der CO2-Ausstoß der europäischen Stromerzeugung nahm zu, was auf einen höheren Einsatz von Kohle und Gas zurückzuführen ist, während die Stromerzeugung aus Wasserkraft aufgrund von Dürreperioden und die Stromerzeugung aus Kernkraft aufgrund von Wartungsarbeiten und Stilllegungen zurückging. Dieser Rückschlag sei jedoch nur vorübergehend, da die Emissionen der europäischen Stromerzeugung bis 2025 um durchschnittlich 10 Prozent pro Jahr sinken dürften, so die IEA.
(Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)