Saarland/Region
Saarländischer Landtag soll künftig transparenter werden
Bosch-Vorstand und Rehlinger fordern schnellere Förderzusagen in Europa
Barke begrüßt Zukunftsstrategie Forschung und Innovation
Arbeitswelt
Arbeitgeberpräsident: Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit
Studie: Mehrheit der Beschäftigten für Feierabend um 18 Uhr
Konjunktur
EZB-Rat: Leitzinsen könnten auch im Mai noch mal steigen
Wirtschaftspolitik
Maschinenbauer warnen vor „Europe-first“-Politik
Studie: Inflation Reduction Act bringt USA in Zugzwang bei kritischen Rohstoffen
BDI und VDMA fordern Tempo bei Zukunftsstrategie des Bundes
Energiepolitik
Gaspreis ist gesunken, Strom kostet mehr
RWE-Chef hält deutsche Atomkraftwerke für verzichtbar
Saarland/Region
Saarländischer Landtag soll künftig transparenter werden
Die Abgeordneten des Saar-Landtages sollen ihre Nebeneinkünfte künftig ab dem ersten Euro vorlegen müssen. Das sieht der Entwurf der neuen Transparenzregeln vor, den Landtagspräsidentin Heike Becker (SPD) heute Vormittag dem erweiterten Präsidium vorlegen will. Zudem ist ein Lobbyregister vorgesehen. Nebeneinkünfte sollen die Landtagsabgeordneten künftig ab dem ersten Euro veröffentlicht werden und nicht wie bisher erst ab 1000 Euro monatlich oder 10.000 Euro jährlich. Zudem sollen die ungenauen Verdienststufen, in denen Nebeneinkünfte aktuell angeführt werden, wegfallen. Stattdessen sollen die genaue Beträge veröffentlicht werden, die die Abgeordneten ans Präsidium melden müssen. Auch direkte Spenden an Landtagsabgeordnete müssen dann ab dem ersten Euro veröffentlicht werden. Bisher galt auch das erst ab einer Summe von jährlich 5000 Euro. „Die bisherige Regelung war nicht mehr zeitgemäß“, so Becker. Außerdem soll mit der Änderung der Geschäftsordnung auch ein Lobbyregister eingeführt werden. Darin sollen sich alle Verbände eintragen müssen, die ihre Interessen im Gesetzgebungsverfahren gegenüber dem Landtag wahrnehmen. Das heißt, dass sich alle Verbände, die beispielsweise in Ausschüssen Stellung zu Gesetzentwürfen nehmen, in das Register eintragen müssen, das dann veröffentlicht wird. (Quelle: SR)
Bosch-Vorstand und Rehlinger fordern schnellere Förderzusagen in Europa
Die Förderung industrieller Großprojekte geht in der EU zu langsam voran. Dadurch verlieren die Europäer gegenüber Nordamerika und Ostasien massiv an Wettbewerbsfähigkeit. Dies kritisierten auf dem Jahresempfang des Automotiv-Netzwerks Autoregion sowohl Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) als auch Bosch-Vorstand Klaus Mäder. „Die Arbeitsweise der EU-Kommission ist viel zu langsam“, mahnte Rehlinger am Dienstagabend auf dem Jahresempfang des Automotiv-Netzwerks Autoregion. Außerdem gebe es immer wieder Abstimmungsprobleme mit den nationalen Regierungen, von den Bundesländern ganz zu schweigen. Die USA würden hingegen ihr Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) mit einem Fördervolumen von rund 430 Milliarden Dollar (400 Milliarden Euro) für die US-Industrie schnell und effizient vorantreiben.
Der Bosch-Vorstand kritisierte auch, dass Europa sich komplett auf die Elektromobilität konzentriert und ab 2035 keine Autos mit Verbrenner-Motoren mehr zulassen will. „Das ist ein Riesenfehler“, ist Mäder überzeugt, der bei dem Elektrotechnik-Konzern für alle Bosch-Werke zuständig ist, die Komponenten für die Automobil-Industrie liefern. In den übrigen Weltregionen würden höchst unterschiedliche Prioritäten in die Mobilität von Morgen gesetzt. Die USA würden die Brennstoffzelle favorisieren, in der mithilfe von Wasserstoff Strom erzeugt wird, China setze nur in den Ballungsregionen auf E-Autos und ansonsten auf Hybrid, eine Kombination aus Elektro- und Verbrenner-Antrieb. Südamerika bleibe traditionell bei Verbrenner-Motoren, angetrieben mit Bio-Ethanol aus Pflanzen. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Barke begrüßt Zukunftsstrategie Forschung und Innovation
Wirtschaftsminister Jürgen Barke hat gestern die vom Bundeskabinett beschlossene „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ des Bildungsministeriums begrüßt. Ziel der Strategie ist es, die Strukturen für Innovation und Transfer zu verbessern, die Innovationskraft Deutschlands zu stärken. „Mit dieser Strategie reagiert die Bundesregierung auf die Transformationsprozesse, die sich im Saarland und ganz Deutschland vollziehen. Es ist ein gutes Signal aus Berlin, dass die Strukturen für technologischen Fortschritt und den Transfer aus der Forschung in die Wirtschaft verbessert werden sollen.“ Im Saarland gebe es bereits entsprechende Impulse. In der Strategie wird Barke zufolge das CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit explizit als international sichtbarer Leuchtturm genannt. „Das zeigt, dass die Perspektiven, die wir für den Strukturwandel im Saarland entwickeln, bundesweite Anwendung finden können“, sagt Barke. (Quelle: Wirtschaftsministerium)
Arbeitswelt
Arbeitgeberpräsident: Deutschland verliert an Wettbewerbsfähigkeit
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht Unternehmen in Deutschland zunehmend unter Druck. Dulger sagte, Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischer Wandel überlappten sich, der internationale Wettbewerb sortiere sich gerade neu. Deutschland verliere an Wettbewerbsfähigkeit. Er sprach von einem „Krisencocktail“ aus Strukturwandel, Krieg, Inflation, Energieunsicherheit und Corona. Das Land befinde sich an einem kritischen Punkt. Die Politik müsse die richtigen Weichenstellungen vornehmen. „Der Tanker Deutschland muss auf neuen Kurs gebracht werden.“ Dulger forderte mehr Dynamik in der Wirtschaft und mehr Dynamik auf dem Arbeitsmarkt. Grundlage seien Bildung, Innovation, Technologieoffenheit, aber auch ein flexibler Arbeitsmarkt. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände bemängelte hohe Energiekosten, eine verschlafene Digitalisierung und immer mehr Bürokratie. „Wir verlieren im Moment Strukturen ins Ausland. Wir brauchen weniger Regulierung, wir brauchen mehr Tempo, wir brauchen mehr Ehrgeiz", so Dulger. Die Arbeitswelt verändere sich. Es brauche mehr Möglichkeiten für mobiles Arbeiten, aber auch flexiblere Arbeitszeiten. Das Arbeitszeitgesetz sei veraltet. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Studie: Mehrheit der Beschäftigten für Feierabend um 18 Uhr
Knapp 97 Prozent der Beschäftigten wollen spätestens um 18 Uhr Feierabend machen, wie eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt. Wenn Beschäftigte die Wahl hätten, bis wann sie täglich arbeiten, würden sich nur gut drei Prozent für einen Feierabend nach 18 Uhr entscheiden. Forderungen nach einer Aufweichung der gesetzlichen Arbeitszeitregeln werden immer wieder laut. Eines der Argumente, die unter anderem Arbeitgeberverbände oder CSU-Politikerinnen nennen: Beruf und Privatleben unter einen Hut zu bringen, falle leichter, wenn Beschäftigte sich bei Bedarf auch abends an den Schreibtisch setzen können – etwa, wenn die Kinder schlafen. Mit realen Arbeitszeitwünschen hat das aber kaum etwas zu tun, ergibt die Untersuchung von WSI-Forscherin Dr. Yvonne Lott. Sie hat Daten von über 2300 sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten analysiert, die im November 2022 an der Erwerbspersonenbefragung der Hans-Böckler-Stiftung teilgenommen haben. „Beschäftigte, und das gilt auch für Eltern, wollen nicht bis 22 Uhr oder 23 Uhr am Abend arbeiten. Was sie wollen, ist ein Feierabend spätestens um 17 Uhr beziehungsweise 16 Uhr“, schreibt die WSI-Expertin. Wenn es darum geht, Vereinbarkeitsprobleme zu lösen, liege eine andere Lösung auf der Hand: Die Einführung der Viertagewoche würde Spielraum für private Verpflichtungen schaffen. Weil dadurch die Produktivität nachweislich steigt, könnten Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen profitieren. (Quelle: boeckler.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
EZB-Rat: Leitzinsen könnten auch im Mai noch mal steigen
Das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Klaas Knot, hat im Kampf gegen die hohe Inflation eine weitere deutliche Zinserhöhung um 0,50 Prozentpunkte im Mai ins Spiel gebracht. Sollte es nicht zu einem grundlegenden Rückgang der Inflation kommen, könnte im Mai ein weiterer Zinsschritt in der gleichen Höhe wie im März erfolgen, sagte der niederländische Notenbankpräsident auf einer Online-Veranstaltung der Nachrichtenagentur MNI. EZB-Vertreter hatten zuvor deutlich gemacht, dass im März mit einer erneuten Zinserhöhung um 0,50 Prozentpunkte zu rechnen ist. Zuletzt hatte die Notenbank den Leitzins Anfang Februar angehoben, um 0,50 Prozentpunkte auf 3,0 Prozent. Knot begründete die Notenwendigkeit von weiteren deutlichen Zinserhöhungen mit der hohen Kerninflation in der Eurozone. Zwar hat sich die allgemeine Teuerung im Januar abgeschwächt. Die Jahresrate der Kerninflation, bei der schwankungsanfällige Preise für Energie und Nahrungsmittel herausgerechnet werden, verharrte im Januar aber weiter auf dem Rekordhoch von 5,2 Prozent. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Maschinenbauer warnen vor „Europe-first“-Politik
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat vor einer europazentrierten Wirtschaftspolitik gewarnt. „Die Versuchung sowohl für die Bundesregierung als auch für die EU-Kommission mag groß sein, auf den Inflation Reduction Act der USA mit gleichen Mitteln zu reagieren. Aber weder höhere Subventionen noch eine ‚Europe-first‘-Politik sind geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie nachhaltig zu verbessern“, sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Ein starker EU-Binnenmarkt mit mehr Wettbewerb sei nach wie vor die beste Standortpolitik. Allerdings drohe Europa beim Ausrollen der Transformationstechnologien ins Hintertreffen zu geraten. „Unter anderem der Inflation Reduction Act, aber auch die geringeren Energiepreise, das Wirtschaftswachstum und das innovationsfreundliche Umfeld steigern die Attraktivität der USA für größere Transformationsprojekte“, so Brodtmann. Darauf müsse die EU eine Antwort finden und etwa die kleinteiligen Prozesse beim Ausbau der grünen Energie verbessern. (Quelle: VDMA, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Studie: Inflation Reduction Act bringt USA in Zugzwang bei kritischen Rohstoffen
Laut einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) könnten US-Unternehmen Schwierigkeiten haben, die Local-Content-Anforderungen des Inflation Reduction Act zu erfüllen. Das im August verabschiedete Investitionspaket mit einem Volumen von rund 400 Milliarden Dollar fördert Unternehmen mit Steuervergünstigungen, wenn sie grüne Technologien und kritische Rohstoffe in den USA produzieren oder aus Ländern beziehen, mit denen Freihandelsabkommen bestehen. Doch bisher kommen 76 Prozent der kritischen Rohstoffe aus Ländern ohne Freihandelsabkommen mit den USA, und auch ausgewählte grüne Technologien stammen zu mehr als der Hälfte aus Nicht-Freihandelsländern, so das Ergebnis der DIW-Analyse. Die starke Rohstoff- und Technologieabhängigkeit der USA könnte deshalb dazu führen, „dass sie weiterhin auch auf Länder ohne Freihandelsabkommen angewiesen sind“, erläutert Studienautorin Josefin Meyer. Für die EU, die bisher kein Freihandelsabkommen mit den USA abgeschlossen hat, ist das Gesetz eine Hürde in den wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA. Denn um von den US-Investitionen mittelfristig profitieren zu können, müssten europäische Unternehmen ihre Produktion in die USA verlagern. Die EU hat die Gefahr erkannt und Maßnahmen angekündigt, mit denen sie die Bestrebungen der USA kontern will. „Auch wenn die USA auf viele Handelspartner ohne Freihandelsabkommen zunächst noch nicht verzichten können, muss die EU-Kommission die angekündigten Maßnahmen schnell umsetzen, um nicht ins Hintertreffen zu geraten“, fordert Studienautorin Kerstin Bernoth. (Quelle: DIW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
BDI und VDMA fordern Tempo bei Zukunftsstrategie des Bundes
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) mahnen Tempo bei der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen „Zukunftsstrategie" an, mit der die Bundesregierung ihre Forschungs- und Innovationspolitik neu ausrichten möchte. „Für die Abstimmung der wichtigen Zukunftsstrategie hat sich die Bundesregierung zu viel Zeit genommen, zu wenig Zeit wird für die Umsetzung vor der nächsten Bundestagswahl bleiben“, kommentiert Iris Plöger, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Weil die Bundesregierung keine zusätzlichen Mittel bereitstellen werde, stehe die Finanzierung der ambitionierten Vorhaben in Frage. „Statt langwieriger Debatten über Umstrukturierungen und Streichungen vorhandener Förderprogramme muss Tempo in die digitale Transformation kommen“, so Plöger. Bund und Länder müssten Förderverfahren vereinfachen und digitalisieren, Hochschulen den Transfer aus der Forschung beschleunigen. Der stellvertretende VDMA-Hauptgeschäftsführer Hartmut Rauen lobte an der Strategie, dass sie drängende Aufgaben der Zeit adressiere und „mit Indikatoren endlich für mehr Transparenz und Erfolgskontrolle“ sorge. Allerdings sei Technologieoffenheit und die „direkte Beteiligung der Industrie“ für die Strategie ebenso erfolgskritisch wie eine schnelle Umsetzung. „Der globale Wettbewerb denkt nicht in Wahlperioden“, so Rauen. (Quellen: BDI, VDMA, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
Gaspreis ist gesunken, Strom kostet mehr
Gas ist etwas günstiger geworden: Haushalte müssen derzeit für Erdgas im Schnitt weniger bezahlen als im vierten Quartal des Vorjahres. Der durchschnittliche Gaspreis für Haushaltskunden liegt derzeit bei 18,15 Cent pro Kilowattstunde in einem Einfamilienhaus (Jahresverbrauch 20.000 Kilowattstunden), wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mitteilte. Im vierten Quartal 2022 lag der Durchschnittspreis noch bei 20,04 Cent. Im Gasgroßhandel sieht der Wirtschaftsverband „Anzeichen für eine länger anhaltende Entspannung der Preissituation“ – auch im Hinblick auf die nächsten Monate und im kommenden Jahr. „Allerdings liegen die Preise noch immer rund viermal höher als im langjährigen Mittel vor dem ersten Anstieg der Energiepreise 2021“, hieß es Bei Strom ist es andersherum: „Strompreise für Haushalte sind im Schnitt noch einmal angestiegen“, so der Verband. Lag der Durchschnittspreis für Haushaltskunden im vierten Quartal bei 40,07 Cent je Kilowattstunde, wurden im Januar 48,12 Cent fällig. (Quelle: dpa, Zeitonline.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
RWE-Chef hält deutsche Atomkraftwerke für verzichtbar
Der Chef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, hält die drei letzten noch laufenden deutschen Atommeiler für verzichtbar. „In der gesamten europäischen Energieversorgung machen die gut vier Gigawatt Leistung der drei letzten deutschen Kernkraftwerke keinen Unterschied“, sagte Krebber. Die Politik habe das Ende der Kraftwerke für Mitte April entschieden. Alternativlos für die Versorgungssicherheit sei dagegen der schnelle Bau neuer Gaskraftwerke. „Sie sollen künftig als Ersatz einspringen, wenn Wind und Sonne ausfallen“, sagte Krebber. Falls keine Gaskraftwerke gebaut werden, gebe es in solchen Situationen in Zukunft zu wenig Strom. Oder es müssten die Kohlekraftwerke in Reserve gehalten werden. Beides wollen man nicht. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)