Saarland/Region
IG Metall fordert 8,5 Prozent im Kfz-Handwerk
Brück investiert 20 Millionen Euro in neue Technik
Universität will Transfer der Forschung in die Wirtschaft und Gesellschaft verbessern
Übernachtungszahlen im Saarland knacken erneut die drei Millionen-Marke
Konjunktur
Mehr Firmenpleiten erwartet – „stärkster Anstieg seit Schuldenkrise“
VDA warnt bei Euro 7 vor Produktionsausfällen
Wirtschaftspolitik
Lindner skizziert Entlastungspaket – „Superabschreibungen“ nahen
EU will einfachere Staatshilfen im Wettbewerb um Industriezweige
Handel
IW: China-Abhängigkeit so groß wie nie
Energiepolitik
Habeck will schnellere Genehmigungen und mehr Garantien für Erneuerbare
Speicherbetreiber halten randvolle Gasspeicher im Herbst für möglich
Verkehr
Kreise: Generalsanierung bis 2030 – Bahn legt Konzept und Zeitplan vor
Neue Langfristprognose: Straße bleibt wichtigster Verkehrsträger
Saarland/Region
IG Metall fordert 8,5 Prozent im Kfz-Handwerk
Die IG Metall Mitte geht mit einer Tarifforderung von 8,5 Prozent bei 12 Monaten Laufzeit in die Tarifauseinandersetzungen für die Beschäftigten im Kfz-Handwerk: Zusätzlich soll für die 56.500 Beschäftigten in der Pfalz, in Hessen, dem Saarland und Thüringen eine soziale Komponente in Form einer Inflationsausgleichsprämie gezahlt werden. Um dem Fachkräftemangel in der Branche besser begegnen zu können, will die IG Metall Mitte die Arbeits- und Leistungsbedingungen für junge Menschen zusätzlich verbessern. Dementsprechend sollen die Ausbildungsvergütungen überproportional erhöht werden. Die Gewerkschaft führt eine gute Auftragslage der Autohäuser an. Die erste Tarifverhandlung in Hessen findet am 22. März statt. Zuvor wird der IG Metall-Vorstand die Forderung am 21. Februar 2023 endgültig beschließen. (Quelle: IG Metall Mitte
Brück investiert 20 Millionen Euro in neue Technik
Die Ensheimer Firma Brück hat gestern die erste von vier geplanten neuen Karussell-Drehmaschinen in Betrieb genommen. „Wenn die Anlage unsere Erwartungen erfüllt werden wir im Jahresverlauf noch drei weitere Anlagen in dieser Größenordnung im Wert von je rund fünf Millionen Euro auf den Weg bringen“, sagte Hauptgesellschafter Philipp Gross zum Start der Anlage. Damit verfügt das Unternehmen über ein hochmodernes Bearbeitzungszentrum für gewalzte Ringe von bis zu 6,5 Meter Durchmesser. Die neuen Drehmaschinen sollen die Bearbeitungszeit um bis zu 80 Prozent verringern und damit die Effizienz der Prozesse deutlich erhöhen. Die Metallringe der Firma Brück werden in der Windkraftbranche als Verbindung zwischen Rotorblättern und Getrieben benötigt und müssen besonders hohe Belastungen aushalten. Auch in der Öl- und Gasindustrie, sowie in Kraftwerken und der Medizintechnik werden sie eingesetzt. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Universität will Transfer der Forschung in die Wirtschaft und Gesellschaft verbessern
Mit einer neuen zentralen Organisation unter dem Namen „Triathlon“ will die Universität des Saarlandes Impulse für die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft geben – und damit vor allem zum Strukturwandel des Saarlandes beitragen. „Triathlon“ steht für eine erweiterte Positionierung der Universität im Rahmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. „Mit der Bündelung unserer Aktivitäten wollen wir mit Triathlon ein deutliches Zeichen für die Professionalisierung und Weiterentwicklung unseres Ökosystems setzen“, sagt Universitätspräsident Manfred Schmitt. Wissens- und Technologietransfer soll besser gelingen als bisher. Neue Instrumente in diesem Kontext sind eine unternehmerisch geprägte Umsetzungsbegleitung, eine noch intensivere Unterstützung für Gründungswillige sowie die Bereitstellung hierfür notwendiger Ressourcen. Das Triathlon-Team will den gesamten Lebenszyklus eines Transfer- und Gründungsprojektes breit abdecken. Als Innovationsschnittstelle möchte Triathlon den regionalen Standort stärken und dabei helfen, die steigende Nachfrage nach Fachkräften zu sichern. Triathlon soll über hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen, die eigene Gründungserfahrungen einbringen. Dazu kommen eine zentrale Einrichtung sowie eine Transfergesellschaft und Inkubationsgesellschaft. Das Team betreut im Schnitt etwa 120 Gründungs- und Inkubationsvorhaben, aus denen rund 30 Gründungen pro Jahr hervorgehen. Jährlich fließen überdies rund 20 Millionen Euro an zusätzlichen, externen Förderungen und Initialinvestments in die gegründeten Start-ups. (Quelle: Universität des Saarlandes)
Übernachtungszahlen im Saarland knacken erneut die drei Millionen-Marke
Mit einer Steigerung um 45,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat das Saarland erneut die Zahl von drei Millionen Übernachtungen überschritten. Wirtschaftsminister Jürgen Barke spricht von erfreulichen Zahlen. „Der Tourismus ist ein wichtiges Element im Strukturwandelprozess unseres Land“, sagt Barke, „umso mehr freut es mich, dass wir an den Erfolg der letzten Jahre wieder anknüpfen können. Wir machen mit unseren Angeboten richtig Lust auf Urlaub.“ In den positiven Zahlen sieht er auch einen Beleg dafür, dass die Tourismusstrategie 2025 trotz Krisenzeiten funktioniert: „Die Zahlen belegen deutlich, dass insbesondere der Städtetourismus wieder an Fahrt aufnimmt und wir spürbare Gewinne verzeichnen konnten. Das Saarland wird gerade als Kurzreisedestination immer beliebter.“ Besonders gefragt sind laut Zahlen des statistischen Landesamtes Aktivthemen wie Radfahren und Wandern und das vielfältige Angebot an Freizeiteinrichtungen wie der Baumwipfelpfad Saarschleife, der Archäologiepark Römische Villa Borg oder der Naturwildpark Freisen. Spitzenreiter bei den Beherbergungszahlen ist der Regionalverband Saarbrücken. Hier ist eine Steigerung von 71,6 Prozent bei den Übernachtungen gegenüber 2021 zu verzeichnen. (Quelle: Wirtschaftsministerium)
Konjunktur
Mehr Firmenpleiten erwartet – „stärkster Anstieg seit Schuldenkrise“
Höhere Produktionskosten, wachsende Personalausgaben, deutlicher Zinsanstieg: Wegen der schwierigen Rahmenbedingungen sagen Experten für dieses und kommendes Jahr mehr Firmenpleiten in Deutschland voraus. Der weltweit führende Kreditversicherer Allianz Trade erwartet in diesem Jahr eine Zunahme um 15 Prozent, dem 2024 ein Anstieg von weiteren sechs Prozent folgen soll. „Das ist zwar der stärkste Anstieg seit der europäischen Schuldenkrise, aber von sehr niedrigem Niveau“, sagte der Chef von Allianz Trade in Deutschland, Österreich und der Schweiz, Milo Bogaerts, am Donnerstag. „Insofern ist es momentan nur eine sukzessive Normalisierung des Insolvenzgeschehens.“ Weltweit dürften die Insolvenzen in diesem Jahr mit 19 Prozent wesentlich stärker steigen, in Westeuropa sogar um 25 Prozent. Am stärksten gefährdet sind demnach die energieintensiven Branchen sowie die Sektoren, die stark von hohen Material- und Rohstoffpreisen betroffen sind. Im Januar fiel die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften auf 775, wie das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zu seiner Studie mitteilte. Das seien etwa zwölf Prozent weniger als im Vormonat Dezember. „Wir erwarten für die nächsten Monate höhere Insolvenzzahlen“, sagte der Leiter der IWH-Abteilung Strukturwandel und Produktivität und der dort angesiedelten Insolvenzforschung, Steffen Müller. Die Zahl der Firmenpleiten habe im Januar um 14 Prozent unter dem Durchschnitt der Vorkrisenjahre 2016 bis 2019 gelegen, könnte aber im Frühjahr wieder das langjährige Mittel erreichen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
VDA warnt bei Euro 7 vor Produktionsausfällen
Der Auto-Verband VDA warnt bei der Einführung der Euro-7-Abgasnorm vor Produktionsausfällen und Angebotsengpässen. „Die aktuellen Vorschläge sind kostenintensiv, technologisch nicht sicher umsetzbar und umfassen zulassungsrechtliche Risiken“, teilte VDA-Präsidentin Hildegard Müller am Donnerstag mit. In der kurzen Zeit könnten nicht genügend Fahrzeuge mit den Voraussetzungen entwickelt und genehmigt werden. Entscheidend sei, dass eine Weiterentwicklung der Abgasnorm auf Augenmaß und Machbarkeit setze und zugleich einen hohen Wirkungsgrad erreiche. „Dies ist in dem aktuellen Entwurf leider ausdrücklich nicht der Fall.“ Die Europäische Union hatte Ende 2022 einen Vorschlag zur Euro-7-Norm vorgelegt. Demnach sollen nur noch Dieselfahrzeuge zugelassen werden, die nicht mehr als 60 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen – so viel wie Benzinautos heute schon. Für Benziner ändert sich der Grenzwert nicht. Erstmals sind auch Grenzwerte für den Abrieb von Reifen und Bremsen vorgesehen. Die Norm soll für Autos gelten, die ab dem 1. Juli 2025 auf den Markt kommen, für Busse und Lastwagen wird sie zwei Jahre später eingeführt. In der Autobranche stößt dabei insbesondere auf Kritik, dass die Abgaswerte in mehr Fahrsituationen eingehalten werden müssen. Der Entwurf stelle eine starke Verschärfung der Gesetzgebung durch deutlich aufgeweichte und teils vollkommen aufgehobene Testrandbedingungen dar, heißt es in einem VDA-Positionspapier. Zudem fehle der Schutz vor missbräuchlichem Testen. „Tests können auf unrealistische worst-case-Bedingungen ausgelegt werden“, heißt es. Damit könne Euro 7 unerfüllbar werden, in jedem Fall aber teuer und aufwendig wegen nicht repräsentativer Anwendungsfälle. „Eine Rechtssicherheit für die Typgenehmigung der Fahrzeuge ist durch die aktuelle Euro 7 Vorlage nicht zu gewährleisten.“ Als Alternative schlug der Verband eine stärkere Reduzierung der Emissionswerte bei gleichbleibenden Testrandbedingungen vor. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Lindner skizziert Entlastungspaket – „Superabschreibungen“ nahen
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Details der geplanten Entlastungen für die Wirtschaft skizziert. Er plane ein „steuerliches Wachstumspaket, das Abschreibungen, Investitionsprämien, steuerliche Forschungsförderung, Mitarbeiterkapitalbeteiligung und Vereinfachung bringt“, sagte der FDP-Politiker in einem am Donnerstag veröffentlichen Interview des „Handelsblatts“. Lindner stellte auch in Aussicht, dass die von der Ampelkoalition geplanten sogenannten Superabschreibungen für Unternehmen bald kommen. In der Krise sei dafür nicht der richtige Zeitpunkt gewesen, da die Abschreibungen dann vor allem die Inflation angetrieben hätten. „Nun spricht vieles dafür, dass der richtige Zeitpunkt naht“, sagte Lindner mit Blick auf die Superabschreibungen. So hätten sich die Lieferkettenprobleme entspannt. Einen konkreten Zeitpunkt nannte er nicht. Die Ampel-Parteien hatten sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, eine Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter zu schaffen, die es Steuerpflichtigen ermöglicht, einen Anteil der Anschaffungs- und Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern zu diesen Zwecken vom steuerlichen Gewinn abzuziehen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EU will einfachere Staatshilfen im Wettbewerb um Industriezweige
Die Europäische Union will im Wettbewerb mit den USA und China flexiblere Subventionen für klimafreundliche Technologien ermöglichen. So sollen Staaten künftig Steuervorteile für strategisch wichtige Industriezweige gewähren können, wie aus einer in der Nacht zu Freitag beschlossenen Erklärung des EU-Gipfels in Brüssel hervorgeht. „Das Ziel dieser Investitionen ist natürlich, auch privates Kapital freizusetzen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zudem ist vorgesehen, Geld aus bestehenden EU-Töpfen bereitzustellen, um Unternehmen zu unterstützen. Durch die EU-Mittel soll auch sichergestellt werden, dass der Wettbewerb zwischen einzelnen Mitgliedsländern nicht verzerrt wird. Hintergrund ist die Sorge, dass finanzstarke Länder wie Deutschland und Frankreich ihren Unternehmen unverhältnismäßige Vorteile gegenüber kleineren Ländern verschaffen könnten. Darüber hinaus heißt es in der Gipfelerklärung, dass mehr gegen den Fachkräftemangel unternommen werden sollte – etwa durch Schulung und Weiterbildung. In einem weiteren Punkt wird betont, dass Zugang zu wichtigen Rohstoffen sichergestellt werden solle. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Handel
IW: China-Abhängigkeit so groß wie nie
Schon 2021 importierte Deutschland deutlich mehr aus China als andersherum – damals kam die Bundesrepublik auf ein Handelsdefizit von 39,4 Milliarden Euro. Im Gesamtjahr 2022 hat sich die Zahl nun noch einmal mehr als verdoppelt. Nach neuen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) überstieg die Summe der Importe aus China die der Exporte um mehr als 84 Milliarden Euro. Schuld an der höheren Abhängigkeit ist vor allem ein außergewöhnlich hohes Wachstum bei den Warenimporten, sie legten 2022 um über 33 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu. Zum Vergleich: Im Handel mit allen Ländern lag das Wachstum bei 24 Prozent. Die Exporte nach China schwächelten hingegen mit einem Zuwachs von gerade einmal drei Prozent, während die Ausfuhr in die Welt insgesamt um 14 Prozent anstieg. China fiel damit sogar von Rang zwei auf vier der wichtigsten deutschen Exportpartner, sein Exportanteil sank mit nur noch 6,8 Prozent sogar unter das Niveau von 2018. Vor der Corona-Pandemie hatte sich das Handelsdefizit meist im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich bewegt. Der starke Anstieg im vergangenen Jahr dürfte ein Zeichen dafür sein, dass die Entwicklung nicht nur Corona-bedingt war, sondern länger anhält. Deutschland macht sich so zunehmend abhängiger von China. „Diese Entwicklung ist höchst problematisch“, sagt IW-China-Experte Jürgen Matthes. „Unsere importseitige Abhängigkeit ist ein geopolitisches Risiko. Denn die deutsche Wirtschaft wäre im Falle eines bewaffneten Konflikts um Taiwan erpressbar.“ „Die chinesische Wirtschaft ist zu groß, um sich ganz von ihr zu entkoppeln. Das will niemand und es ist auch nicht sinnvoll“, sagt Matthes. „Gleichzeitig sind die Zahlen Alarmsignale. Da bewegt sich etwas in die völlig falsche Richtung. Wir müssen Wege finden, uns von China zu emanzipieren. Berlin und Brüssel sollten den Handel mit neuen Partnern in Asien oder Südamerika dringend erleichtern.“ (Quelle: IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
Habeck will schnellere Genehmigungen und mehr Garantien für Erneuerbare
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat „Kühnheit“ im Umstieg auf erneuerbare Energien gefordert und sich für schnellere Genehmigungsverfahren und mehr Garantien für die Solar- und Windkraftbranche stark gemacht. „Kühnheit ist das, was wir jetzt brauchen – dafür allerdings haben wir alle Voraussetzungen“, sagte Habeck beim „Energiedialog 2023“ des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Dafür müssten sich allerdings ein paar Dinge ändern. „Es kommt jetzt ganz stark auf die Genehmigungsprozesse an“, betonte Habeck. „Gerade bei Windkraft fliegt der Ball jetzt ganz stark zu den genehmigenden Behörden in den Ländern.“ Man dürfe nicht glauben, die Dauer von Genehmigungsverfahren bürge für deren Qualität. Habeck betonte, man werde die Markt- und Produktionsbedingungen so anpassen müssen, „dass wir das Ganze hinbekommen“. Das bedeute, dass es Finanzinstrumente gebe, die den Ausbau der Industrie garantierten. Die Solar- und Windkraftunternehmen sagten, sie brauchten eine Brücke in diese Zeit, denn die Aufträge seien noch nicht da. „Also brauchen sie eine Garantie, dass diese Aufträge kommen, und die Garantie, wenn wir unseren eigenen Plänen glauben, die kostet ja nichts, weil dann am Ende abgerufen wird.“ Darüber werden man „mit den dann in den Auftrag gehenden Unternehmen reden“, und er hoffe, „dass wir das im Zweifelsfall notifiziert bekommen“. Die Erneuerbaren-Unternehmen brauchten politisches Vertrauen, „denn sie sind gebrannte Kinder“, betonte Habeck. Bei der Solarindustrie und dem Hochlauf im Windbereich sei Deutschland schon einmal da gewesen, wo man heute stehe, „und wir waren so dumm, es alles wieder ziehen zu lassen“, kritisierte der Wirtschaftsminister die Politik der Vergangenheit scharf. „So sehr die Unternehmen möglicherweise glauben wollen, dass das alles funktioniert – ich verstehe sie, dass sie mehr Garantien haben wollen“. Vehement wandte sich der Grünen-Politiker in diesem Kontext aber gegen einen Subventionswettlauf mit den USA in Reaktion auf das dortige Inflationsverringerungsgesetz. Das wäre „das Dümmste, was passieren kann“, erklärte Habeck. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Speicherbetreiber halten randvolle Gasspeicher im Herbst für möglich
Der Verband der Gasspeicherbetreiber geht davon aus, dass die Erdgasspeicher in Deutschland zu Beginn der Heizperiode 2023/2024 wieder zu 100 Prozent gefüllt sein können. Eine erneute umfangreiche Befüllung der Gasspeicher vor dem Winter 2023/24 sei physikalisch möglich, berichtete die Initiative Energien Speichern (Ines) am Donnerstag in Berlin. Modellrechnungen des Verbandes sehen den Füllstand Ende September des laufenden Jahres bei 100 Prozent – unabhängig vom Temperaturverlauf. Im zu Ende gehenden Winter waren die Speicher Mitte November 2022 trotz des russischen Gaslieferstopps zu 100 Prozent gefüllt gewesen. Derzeit liegt der Füllstand bei 75 Prozent. Ines-Geschäftsführer Sebastian Bleschke äußerte sich optimistisch zur Gaslage im restlichen Winter 2022/2023: „Die Verbrauchseinsparungen sind zwar im Januar gegenüber Dezember gesunken, eine Gasmangellage müssen wir aber trotzdem nicht befürchten.“ Dies gelte selbst bei extrem niedrigen Temperaturen. Mit Blick auf die erneute Befüllung der Gasspeicher im Sommer blieben anhaltende Verbrauchseinsparungen aber relevant „und sollten möglichst beibehalten werden“, so Bleschke weiter. Für eine erneute Befüllung der Speicher sei ein moderates bis hohes Aufkommen von Flüssigerdgas (LNG) erforderlich. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Verkehr
Kreise: Generalsanierung bis 2030 – Bahn legt Konzept und Zeitplan vor
Vollsperrungen, Ersatzverkehre, Umleitungen: Bevor es bei der Bahn zuverlässiger und pünktlicher zugehen kann, kommen auf die Fahrgäste in den kommenden Jahren weitere Belastungen zu. Bis 2030 will der Konzern Dutzende vielbefahrene Streckenabschnitte generalsanieren. Dafür werden die Korridore für jeweils rund fünf Monate komplett gesperrt und rundum saniert und modernisiert. Die Idee: Anstatt immer wieder mit kleinen Baustellen im laufenden Betrieb nur das Nötigste auszubessern, wird alles in einem Rutsch erledigt. Dafür soll dann für Jahre Ruhe sein und der Zugverkehr zuverlässiger fließen. Nun hat der Konzern ein Konzept vorgelegt, wann in den kommenden Jahren welche Streckenabschnitte drankommen sollen. Mehr als 40 solcher Korridore führt die Bahn in dem Papier auf, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ berichtet. Über das Dokument diskutierten Vertreter der Bahn am Donnerstag gemeinsam mit Unternehmen und Verbänden der Branche. Schließlich sind auch die Wettbewerber im Güter- und Personenverkehr von den Baustellen betroffen und müssen Alternativen für ihre Fahrgäste und Kunden schaffen. Dem Konzept zufolge geht es um mehr als 40 Streckenabschnitte mit einer Gesamtlänge von rund 4200 Kilometern. Die ersten drei hatte die Bahn bereits bekanntgegeben: Ab Mitte 2024 wird die Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim generalsaniert. Im Jahr darauf folgt die vor allem für den Güterverkehr wichtige Trasse Emmerich-Oberhausen. Auch die Strecke Hamburg-Berlin steht auf dem Programm. Das Papier beschreibt anhand eines Szenarios, wie es weitergehen könnte: Demnach hat sich die Branche dafür ausgesprochen, sich bei den Zeiträumen an ohnehin geplanten Bauarbeiten und laufenden Projekten zu orientieren. So könnten 2026 die Abschnitte Köln-Wuppertal-Hagen, Hamburg-Hannover und Nürnberg-Regensburg folgen. Darüber hinaus sind unter anderem vorgesehen: Köln-Dortmund-Hamm über Düsseldorf (2027), Würzburg-Nürnberg (2028), Stuttgart-Ulm (2029) und Osnabrück-Münster (2030). Die Bahn betonte, dass eine endgültige Entscheidung über Zeitplan und Korridore mit dem Bund getroffen werden müsse. „Ich bin froh, dass wir nun mit einem konkreten Vorschlag in die weiteren Gespräche gehen können“, teilte Infrastrukturvorstand Berthold Huber mit. „Dafür ist der Austausch mit der Branche eine wichtige Grundlage.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Neue Langfristprognose: Straße bleibt wichtigster Verkehrsträger
Die Straße bleibt nach einer neuen langfristigen Prognose des Verkehrsministeriums bis Mitte des Jahrhunderts wichtigster Verkehrsträger. Wie das Nachrichtenportal „The Pioneer“ am Donnerstag berichtete, wird laut Prognose der Güterverkehr in Deutschland bis 2051 verglichen mit dem Jahr 2019 um 46 Prozent ansteigen. Der Transport auf der Straße wächst überproportional um 54 Prozent, der Güterverkehr auf der Schiene um 33 Prozent. Beim Personenverkehr gehe das Verkehrsministerium bis 2051 von einer Zunahme um 12,8 Prozent aus. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums bestätigte die Zahlen. Die Studie werde derzeit aber noch finalisiert. Die Prognose dürfte für Verkehrsminister Volker Wissing eine wichtige Argumentation sein in einem Dauerstreit mit den Grünen. Wissing will nicht nur Brücken, sondern auch Autobahnen schneller bauen lassen – das lehnen aber die Grünen ab. Ein Treffen der Koalitionsspitzen hatte keinen Durchbruch gebracht. Anfang März ist eine Kabinettsklausur geplant. (Quelle: dpa-AFX)