Saarland/Region
Experten des Stabilitätsrats rügen Transformationsfonds
Saarland startet Projekt „Neues Fördermittelinformationssystem“
Arbeitswelt
EU-Kommission will neue Grenzwerte für Chemikalien am Arbeitsplatz
Home-Office: Unternehmen reduzieren Büros
Konjunktur
Bundesbank: Inflationserwartungen der Verbraucher gehen zurück
Deutschland vermeidet laut EU-Kommission 2023 Rezession
Industrie/Handel
Maschinenbau steigert Exporte auf Rekord
Energie
Heizungsmarkt boomt: Vor allem Wärmepumpen sind gefragt
EU-Kommission legt Regeln für grünen Wasserstoff vor
Umfrage: Nur Minderheit will in Deutschland E-Auto
Umwelt
Umweltbundesamt: Luftqualität ist gut, aber nicht gut genug
Saarland/Region
Experten des Stabilitätsrats rügen Transformationsfonds
Der Experten-Beirat des Stabilitätsrates hat den drei Milliarden Euro schweren, schuldenfinanzierten Transformationsfonds des Saarlandes scharf kritisiert. Mit dem Sondervermögen, für dessen Einrichtung das Land eine "außergewöhnliche Notsituation" festgestellt hat, entwickle sich ein Präzedenzfall, die Regeln zur Schuldenbegrenzung der Länder weitgehend ins Leere laufen zu lassen, heißt es in einer allgemeinen Stellungnahme für den Stabilitätsrat. Durch die Kreditaufnahme steigt die ohnehin höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer im Saarland von rund 18.000 Euro noch einmal deutlich um rund 3000 Euro an, heißt es in der Einschätzung. Die saarländische CDU sieht sich durch die Stellungnahme des Beirates in ihrer Kritik bestätigt. Man sei zwar einig in der Einschätzung, dass das Land mehr Spielräume bräuchte, sagte Fraktionschef Stephan Toscani. Der Beirat spreche aber die Sorgen aus, die auch die CDU schon im vergangenen Jahr geäußert habe. Die SPD verteidigte das Projekt. Man habe sich die Entscheidung im vergangenen Jahr nicht leicht gemacht, betonte Fraktionschef Ulrich Commerçon. Wer aber gegen den Transformationsfonds sei, sei auch gegen Ansiedlungen wie Wolfspeed oder den Wandel hin zu CO2-freiem Stahl. (Quelle: SR)
Saarland startet Projekt „Neues Fördermittelinformationssystem“
Die saarländische Landesregierung will die Förderprozesse im Land digitalisieren. Dafür hat sie das IT-Projekt „Neues Fördermittelinformationssystem“ (nFMI) gestartet. Nun wurde der Startschuss für die Umsetzung gegeben. „Mit dem neuen Fördermittelinformationssystem digitalisieren wir den gesamten Prozess des Fördermittelgeschäfts von der Antragsstellung bis zur Rechnungslegung und erleichtern so die Verwaltungsprozesse“, sagt Wirtschafts-Staatssekretärin Elena Yorgova-Ramanauskas. In verschiedenen EU-Förderbereichen ist dieses IT-System zwingend vorgeschriebener Bestandteil des Verwaltungs- und Kontrollsystems. Die Besonderheit des saarländischen Projektansatzes besteht darin, dass künftig alle Förderbereiche – von der EU-Förderung bis hin zur Landesförderung – mit einer Anwendung abgedeckt werden sollen. (Quelle: Wirtschaftsministerium)
Arbeitswelt
EU-Kommission will neue Grenzwerte für Chemikalien am Arbeitsplatz
Die EU-Kommission will Menschen an ihrem Arbeitsplatz besser vor Atemwegserkrankungen und Risiken während der Schwangerschaft schützen. Wie die Behörde mitteilte, schlägt sie deshalb Grenzwerte für die gesundheitsschädlichen Chemikalien Blei und Diisocyanate vor. Die Stoffe dürften im Zuge der Energiewende vermehrt zum Einsatz kommen, weil sie etwa für die Herstellung von Batterien und den Bau von E-Autos, Windturbinen sowie für Gebäudeisolierungen verwendet werden. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Home-Office: Unternehmen reduzieren Büros
Immer mehr Konzerne bauen infolge der vermehrten Heimarbeit Büroflächen ab und nutzen das als Sparprogramm. Das zeigt eine Handelsblatt-Umfrage unter den 40 Dax-Konzernen und zehn großen Familienunternehmen. Auch laut einer neue Allensbach-Studie haben 27 % der Firmen ihre Büros reduziert, 22 % planen das. 40 % wollen das nicht; darunter sind vor allem Firmen mit weniger als 1000 Beschäftigten. Die Pandemie hat Büroberufe dauerhaft verändert. Vor fast drei Jahren mussten viele Beschäftigte über Nacht ins Homeoffice ausweichen. Mittlerweile ist dieses aus der Arbeitswelt nicht mehr wegzudenken. (Quelle: handelsblatt.com, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Bundesbank: Inflationserwartungen der Verbraucher gehen zurück
Die Inflationserwartungen der Verbraucher gehen von hohem Niveau aus weiter zurück. Im Januar fiel die für die nächsten 12 Monate erwartete Teuerungsrate auf 5,9 Prozent, wie aus Daten der Bundesbank hervorgeht. Damit liegt sie mittlerweile 2,3 Prozentpunkte unter dem Höchststand vom vergangenen Oktober. Vor der Corona-Pandemie und dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte die erwartete Teuerung zwischen 2 und 3 Prozent gelegen, also relativ nah an der Zielmarke der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent. Für die Geldpolitik der EZB spielen die Inflationserwartungen eine mindestens ebenso große Rolle wie die faktische Inflation. Denn moderne Geldpolitik funktioniert vor allem über die Steuerung von Erwartungen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Deutschland vermeidet laut EU-Kommission 2023 Rezession
Angesichts der bislang gut gemeisterten Energiekrise kann Deutschland der EU-Kommission zufolge 2023 eine Rezession knapp vermeiden. Die Brüsseler Behörde erwartet beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) ein kleines Plus von 0,2 %, nachdem sie im November noch ein Minus von 0,6 % veranschlagt hatte. Zudem dürfte der Euro-Raum mit 0,9 % stärker wachsen als gedacht, wie aus der am Montag vorgelegten Winterprognose hervorgeht. Im Herbst hatte die Kommission hier lediglich plus 0,3 % vorhergesagt. Die zunächst für die Jahreswende befürchtete technische Rezession - eine wirtschaftliche Schrumpfkur von zwei Quartalen - werde damit wohl abgewendet. Laut der Brüsseler Behörde weisen Umfragen darauf hin, dass sich das Vertrauen in die Wirtschaftsentwicklung verstärkt hat. „Die Risiken einer Rezession und einer Gasverknappung haben nachgelassen und die Arbeitslosigkeit ist weiter auf einem Rekordtief“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Auch bei der Inflation dürfte es 2023 nicht so schlimm kommen, wie zunächst befürchtet. Die EU-Kommission erwartet 2023 hierzulande eine für den europäischen Vergleich berechnete Teuerungsrate (HVPI) von 6,3 %, im November hatte sie noch einen Wert von 7,5 % vorhergesagt. Für die Euro-Zone veranschlagt sie nun eine Teuerungsrate von 5,6 % nach 6,1 % in der Herbstprognose. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie/Handel
Maschinenbau steigert Exporte auf Rekord
Die deutschen Maschinenbauer haben ihre Exporte 2022 auf einen Rekordwert gesteigert. Die Ausfuhren wuchsen trotz schwacher Konjunktur und Unsicherheit um den Ukraine-Krieg um gut 6 Prozent zum Vorjahr auf 192,4 Milliarden Euro, teilte der Branchenverband VDMA mit. Allerdings trieben höhere Preise im Zuge der Inflation die Exporte hoch. Preisbereinigt fielen sie um 1,3 Prozent. „Zwar schönen Preiseffekte die Jahresbilanz. Doch auch real kann sich das Ergebnis sehen lassen“, sagte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers mit Blick auf die vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Der von vielen gefürchtete starke Rückgang sei 2022 ausgeblieben. Vor allem das vierte Quartal sei stark verlaufen. Die Störungen der globalen Lieferketten hätten sich weiter aufgelöst. Die USA sind weiterhin der wichtigste Exportmarkt für Maschinenlieferungen aus Deutschland. 12,9 Prozent aller Maschinenlieferungen aus Deutschland gingen in die USA, der Anteil Chinas liegt mit 9,8 Prozent erstmals seit 2016 wieder unter 10 Prozent. (Quelle: vdma.org, dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie
Heizungsmarkt boomt: Vor allem Wärmepumpen sind gefragt
Angesichts der steigenden Energiepreise haben Hausbesitzer im vergangenen Jahr deutlich häufiger als in den Vorjahren in moderne Heiztechnik investiert. Die Zahl der neu installierten Wärmeerzeuger stieg um 5 Prozent auf 980.000, wie der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) mitteilte. Den größten Zuwachs verzeichneten mit einem Plus von 53 Prozent und 236.000 abgesetzten Geräten die Wärmepumpen. Heizsysteme auf Basis von Biomasse, hier insbesondere Pelletheizungen, entwickelten sich mit einem Plus von 17 Prozent (89.000 Geräte) ebenfalls überproportional stark. Dagegen sank die Zahl verkaufter Gasheizungen um 8 Prozent auf 598.000 Geräte. (Quelle: dpa-, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EU-Kommission legt Regeln für grünen Wasserstoff vor
Die EU-Kommission hat Regeln für die Herstellung von erneuerbarem Wasserstoff vorgelegt. „Klare Vorschriften und ein zuverlässiges Zertifizierungssystem sind von entscheidender Bedeutung dafür, dass sich dieser aufstrebende Markt in Europa entwickeln und etablieren kann“, sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson. Umstritten ist, dass die EU-Kommission es mit ihren Vorgaben möglich machen will, dass Wasserstoff unter bestimmten Umständen mit Strom aus Atomkraft produziert werden kann. Dafür hatte sich Frankreich eingesetzt. Aus der Bundesregierung kam Widerstand. Die klare Haltung des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums sei, dass Atomkraft keine erneuerbare Energie sei und dass Wasserstoff, der aus Atomstrom erzeugt werde, kein grüner Wasserstoff sei, sagte ein Sprecher. In einem zweiten Rechtstext legte die EU-Kommission eine Methode zur Berechnung der Treibhausgasemissionen unter anderem von Wasserstoff fest. Die EU-Staaten und das Europaparlament haben nun zwei Monate Zeit, die Rechtsakte zu prüfen und sie dann entweder anzunehmen oder abzulehnen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Umfrage: Nur Minderheit will in Deutschland E-Auto
Das Batterieauto stößt einer Umfrage zufolge in Deutschland auf große Vorbehalte. Wie die Allensbach-Erhebung für die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften ergab, ist eine Mehrheit überzeugt, dass sich der Elektroantrieb in den kommenden zehn Jahren durchsetzt, aber nur 22 Prozent halten dies für wünschenswert. Der Kreis, für den der Kauf eines E-Autos grundsätzlich in Betracht kommt, stagniert demnach bei 23 Prozent. Hauptvorbehalte seien der Kaufpreis, zu wenig Ladestationen, teurer Strom sowie Zweifel an der Umweltbilanz. Für 72 Prozent der Befragten ist der Erhebung zufolge das Auto unverzichtbar. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Bundesregierung gibt eine Milliarde für junge Hightech-Unternehmen
Deutschland und andere EU-Staaten wollen bei jungen und innovativen Hightech-Unternehmen eine Finanzierungslücke etwa zu großen amerikanischen Fonds schließen. Dazu stellt allein die Bundesregierung eine Milliarde Euro zur Verfügung, wie das Finanz- sowie Wirtschaftsministerium und die staatliche Förderbank KfW mitteilten. Zusammen mit vier weiteren EU-Staaten wurde in Brüssel eine Vereinbarung über eine „European Tech Champions Initiative“ unterzeichnet. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Umwelt
Umweltbundesamt: Luftqualität ist gut, aber nicht gut genug
Die Luftqualitätsgrenzwerte in Deutschland sind im vergangenen Jahr nach vorläufiger Auswertung erneut nahezu überall eingehalten worden. „Das ist zunächst sehr erfreulich“, sagte der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner. Dennoch sei der Schutz der Gesundheit nicht ausreichend sichergestellt. Die geltenden Grenzwerte für Feinstaub wurden dem UBA zufolge deutschlandweit im fünften Jahr in Folge eingehalten. Der Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid wurde voraussichtlich noch an zwei verkehrsnahen Messstationen in München und Essen überschritten. Hauptquelle für Feinstaub und Stickstoffoxide ist nach Angaben des UBA der Straßenverkehr. Trotz der Fortschritte müsse berücksichtigt werden, dass die geltenden Grenzwerte vor mehr als 20 Jahren festgelegt worden seien und nicht den heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprächen. Der Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid liege in Deutschland zum Beispiel bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft - die Weltgesundheitsorganisation empfehle mittlerweile einen Grenzwert von 10 Mikrogramm pro Kubikmeter. Diesen strengeren Richtwert hielten rund drei Viertel aller Messstationen vor allem in Ballungsräumen und Städten nicht ein. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)