Saarland/Region
Verdi-Streik hat Auswirkung auf Hamburg-Flüge in Saarbrücken
Tarifpolitik
Tausende Flugabsagen wegen Verdi-Warnstreik am Freitag erwartet
Gewerkschaft Verdi verzeichnet Mitgliederschwund
Arbeitswelt
Experten-Empfehlung: Staat sollte Potenziale Älterer nutzen
EZB-Studie: Viele Beschäftigte möchten mehr Home-Office-Möglichkeiten
DGB: Entgelttransparenzgesetz hilft kaum gegen Benachteiligung von Frauen
Entsenderichtlinie: EU-Staaten verschlimmern Brüsseler Vorgaben
Konjunktur
Rezessionsrisiko laut Bundesbank und Forschungsinstitut IMK gesunken
Deutsche Unternehmen bei einzelnen Produkten kritisch von China abhängig
Wirtschaftspolitik/Haushalt
Habeck und Lindner streiten über Haushaltspolitik
Autoindustrie rechnet mit höheren Fahrzeugpreisen durch neue Abgasnorm Euro 7
Nachhaltigkeit
Bericht: EU-Klima-Initiative für Entwicklungsländer unzureichend
Saarland/Region
Verdi-Streik hat Auswirkung auf Hamburg-Flüge in Saarbrücken
Wegen einer Streikankündigung der Gewerkschaft Verdi wird morgen auf mehreren großen Verkehrsflughäfen in Deutschland der Flugbetrieb eingestellt. Für die Flüge aus Saarbrücken nach Hamburg hat dies nach Auskunft des Flughafens Ensheim Auswirkungen. Passagiere müssen mit einer deutlich längeren Reisezeit rechnen, da die Flüge nach Lübeck umgeleitet werden und die Passagiere anschließend per Bus nach Hamburg gebracht werden. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
Tausende Flugabsagen wegen Verdi-Warnstreik am Freitag erwartet
Nach der Streikankündigung der Gewerkschaft Verdi stellen mehrere große Flughäfen in Deutschland für Freitag ihren regulären Passagierbetrieb ein. Ausgenommen sind Notflüge sowie Sonderflüge. Deutschlands größter Airport Frankfurt teilte am Mittwochabend mit, der reguläre Betrieb werde am Freitag wegen des Warnstreiks nicht möglich sein. Auch München, Hamburg und Stuttgart kündigten dies an. Die Gewerkschaft Verdi hatte in der Nacht zu Mittwoch angekündigt, die Airports in München, Frankfurt, Hamburg, Stuttgart, Dortmund, Hannover und Bremen am Freitag ganztägig zu bestreiken. Der Warnstreik soll am frühen Freitagmorgen beginnen und in der Nacht auf Samstag enden. Hilfslieferungen für die Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien sollen vom Streik ausgenommen sein. Für Lufthansa-Passagiere hat der Warnstreik erhebliche Folgen. Die Airline streicht Stand Mittwochabend rund 1200 Flüge an den Flughäfen Frankfurt und München, wie ein Lufthansa-Sprecher sagte. Die Zahl werde sich noch erhöhen, da nicht nur diese beiden Airports von dem Warnstreik betroffen sind. Kunden würden informiert. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Gewerkschaft Verdi verzeichnet Mitgliederschwund
Die Mitgliederzahl der Gewerkschaft Verdi ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. Im Vergleich zu 2021 verlor die Gewerkschaft 2022 insgesamt mehr als 36.500 Mitglieder, wie ein Verdi-Sprecher am Mittwoch mitteilte. Mit dem Schwund setzt sich ein Trend aus den vorangehenden Jahren fort. Den Angaben zufolge zählte die Gewerkschaft Ende 2022 rund 1,86 Millionen Mitglieder. Im Jahr 2021 waren es noch 1,89 Millionen Mitglieder und 2020 rund 1,94 Millionen Mitglieder. Verdi-Chef Frank Werneke zufolge ist der Mitgliederschwund einerseits durch die Renteneintritte der Babyboomer-Jahrgänge zu erklären. Andererseits spielten Inflation und sinkende Realeinkommen eine „signifikante Rolle“ bei den Austrittsgründen, sagte Werneke am Dienstagabend in Berlin. Demnach gab es 2022 mehr Abgänge (rund 147.300) als Eintritte (etwa 110.400). „Es gibt Betriebe im Niedriglohnbereich, da haben wir innerhalb eines Jahres ein Viertel unserer Mitglieder verloren“, sagte Werneke. Seit September steigen die Mitgliederzahlen laut Werneke wieder durchgängig, und auch in diesem Jahr zeichne sich eine „sehr sehr gute“ Entwicklung ab. Allein in den vergangenen Wochen habe es jeweils mehr als 6000 Eintritte pro Woche gegeben. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Experten-Empfehlung: Staat sollte Potenziale Älterer nutzen
Deutschland sollte nach Einschätzung von Experten stärker auf die Potenziale älterer Menschen setzen. Um Innovationsstärke, Produktivität und Wachstum der deutschen Volkswirtschaft aufrechtzuerhalten, brauche es die Innovationspotenziale der Älteren, heißt es im Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), das am Mittwoch an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben wurde. Die Expertenkommission verweist darin auf den Fachkräftemangel und darauf, dass sich die Zahl der Erwerbstätigen nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes bis 2060 um fast zehn Millionen auf etwa 31,5 Millionen verringern wird. Gleichzeitig wird der Anteil der Älteren in der Bevölkerung wegen steigender Lebenserwartung zunehmen. Das Gremium kritisiert, dass die Erwerbsbeteiligung älterer Menschen in den Fachkräfteplanungen der Bundesregierung nur eine untergeordnete Rolle spiele. „Älteren sollten attraktive und flexible Wege eröffnet werden, um über den Ruhestand hinaus länger im Erwerbsleben bleiben zu können, sei es als abhängig Beschäftigte oder als Gründerinnen und Gründer“, heißt es in dem Gutachten. Ruheständlern, die zurück ins Arbeitsleben kommen wollen, könnten beispielsweise befristete Verträge angeboten werden, da ein besonderes Schutzbedürfnis hier nicht erkennbar sei. Ältere Menschen sollten – so die Experten – außerdem dazu ermutigt werden, Unternehmen zu gründen, indem sie „systematisch in bestehende Formate der Gründungsförderung einbezogen werden“. Aufgefordert wird die Politik auch dazu, sich stärker für digitale Teilhabe Älterer einzusetzen und Förderangebote zur Stärkung der Digitalkompetenz aufzulegen. Scholz betonte bei der Übergabe des Gutachtens, er halte am gesetzlichen Renteneintrittsalter von 67 Jahren fest. „Wir haben ein gesetzliches Renteneintrittsalter von 67 und daran wird nicht gerüttelt, damit es keine Missverständnisse gibt. Aber natürlich finden wir es toll, wenn jemand Lust hat, sein Talent, seine Zeit, seine Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft auch weiter zur Verfügung zu stellen“, sagte Scholz mit Verweis auf die Anregung der Kommission. Aber es müsse der klare Grundsatz herrschen: „Das bleibt etwas, dass das jeder Einzelne, jede Einzelne für sich entscheiden muss.“ (Quellen: dpa-AFX, Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EZB-Studie: Viele Beschäftigte möchten mehr Home-Office-Möglichkeiten
In der Euro-Zone wollen fast ein Drittel der Beschäftigten laut einer Studie der EZB mehr von zu Hause aus arbeiten als es ihnen ihr Arbeitgeber ermöglicht. 30 Prozent der Beschäftigten wünschten sich mehr Home-Office-Möglichkeiten, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Europäischen Zentralbank (EZB). Arbeitnehmer seien zudem eher dazu bereit, ihren Arbeitsplatz zu wechseln, wenn sie mit den Home-Office-Angebot ihrer Firmen unzufrieden sind. Bei 60 Prozent der Beschäftigten stimmten die Präferenzen hinsichtlich Home-Office-Zeiten mit denen ihrer Arbeitgeber überein. Die Pendlerzeiten zum Arbeitsplatz spielen für die Home-Office-Präferenzen der Beschäftigten der Studie zufolge die größte Rolle. Den Ergebnissen zufolge bevorzugen Arbeitnehmer, die mehr als eine Stunde pro Strecke pendeln, zehn Home-Office-Tage pro Monat. Für Arbeitnehmer mit Pendlerzeiten von weniger als 15 Minuten seien vier Tage weniger ausreichend. Dies stehe auch im Einklang mit Ergebnissen aus den USA. Auch dort würden eingesparte Pendlerzeiten als der wichtigste Vorteil gesehen. Dies gelte insbesondere für Frauen und höher ausgebildete Beschäftigte. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
DGB: Entgelttransparenzgesetz hilft kaum gegen Benachteiligung von Frauen
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack ist für Korrekturen im Entgelttransparenzgesetz, um die Einkommenslücke zwischen Frauen und Männern schneller zu schließen. „Das Gesetz ist ein zahnloser Tiger. Die Hürden für Gehaltsauskünfte sind zu hoch und es sind keine Sanktionen vorgesehen“, sagte Hannack der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Das Bundesarbeitsgericht verhandelt am Donnerstag einen Fall, bei dem es um die Benachteiligung einer Frau bei ihrer Bezahlung geht. Ihr monatlicher Verdienst lag mehrere hundert Euro unter dem ihres männlichen Kollegen mit gleichem Job im Vertrieb einer sächsischen Metallfirma. Ihr Arbeitgeber begründete das damit, dass sie bei ihrer Einstellung schlechter verhandelt habe. Die Klägerin sieht sich wegen ihres Geschlechts diskriminiert. „Der Benachteiligung von Frauen in Deutschland sind noch immer Tür und Tor geöffnet“, sagte DGB-Vize Hannack. Nach dem Transparenzgesetz bestünden Auskunftsrechte zum Gehalt nur in Unternehmen ab 200 Beschäftigten. „Die meisten Unternehmen in Deutschland sind aber kleine und mittlere Unternehmen. Und nur ein Viertel aller Betriebe hat einen Tarifvertrag.“ Hannack setzt auf eine neue Richtlinie der EU voraussichtlich im Sommer, die mehr Transparenz bei der Bezahlung von Frauen auch in Deutschland schaffen könnte. Das würde zwar die gesellschaftlichen Probleme bei der Benachteiligung von Frauen nicht lösen, aber betriebliche Ursachen für eine Ungleichbehandlung bei der Bezahlung verringern. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Entsenderichtlinie: EU-Staaten verschlimmern Brüsseler Vorgaben
Nationale Behörden in der EU verschärfen nach einer neuen Studie häufig ohne Not die bürokratischen Vorgaben aus Brüssel. Zu diesem Schluss kommen Forscher des Basler Prognos-Instituts, des Centrums für Europäische Politik in Freiburg und des italienischen Csil-Instituts in ihrer veröffentlichten Untersuchung. Auftraggeber war die Münchner Stiftung Familienunternehmen. Am Beispiel der EU-Entsenderichtlinie analysieren die Autoren, wie die Verwaltungen in Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien die Richtlinie umsetzen. Ergebnis: In drei der vier Länder verlangen die Behörden von Unternehmen mehr Informationen, als nach der Brüsseler Ursprungsversion nötig wären. Die Entsenderichtlinie soll sicherstellen, dass Arbeitnehmer überall in der EU zu vergleichbaren Bedingungen arbeiten. Laut Studie liegt Frankreich bei der Umsetzung der Richtlinie in Sachen Bürokratie an der Spitze. Die französischen Behörden verlangen demnach 14 zusätzliche Informationen oder Dokumente, von denen in der Brüsseler Direktive gar nicht die Rede ist. Darunter sind laut Studie Angaben zu Arbeitszeit, Gehalt, Unterbringung, Umsatzsteuernummer und dienstliche Auslagen, außerdem Gesundheitszeugnisse. Österreich verlangt demnach neun in der EU-Richtlinie nicht genannte Informationen, Deutschland eine. Nur Italien setzt laut Studie die Brüsseler Maßgabe ohne bürokratische Zusatzwünsche um. Allerdings sind laut Studie in Deutschland Arbeitnehmer mit Gehältern von über 2.000 Euro von den Vorgaben vielfach ausgenommen. Die Autoren gehen davon aus, dass die Erfüllung der Anforderungen in allen vier Ländern großen zeitlichen Aufwand verursacht. Dazu gehört, dass Unternehmen, die Mitarbeiter in einen anderen EU-Staat entsenden wollen, zunächst herausfinden müssen, was das jeweilige Land an Informationen verlangt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Rezessionsrisiko laut Bundesbank und Forschungsinstitut IMK gesunken
Deutschland kommt laut Bundesbank in diesem Jahr womöglich um eine Rezession herum. Zu in etwa gleichen Schlüssen kommt auch das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Noch im Dezember hatte die Bundesbank für 2023 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,5 Prozent vorausgesagt. Inzwischen sehe das etwas günstiger aus, sagte Bundesbank-Chefvolkswirt Jens Ulbrich am Mittwoch bei einem virtuellen Pressegespräch. „Wir würden aus heutiger Sicht im ersten Quartal minus 0,3, vielleicht minus 0,4 sehen, dann eher Stagnation und dann die Erholung ab der Jahresmitte“, sagte Ulbrich. „So dass wir eventuell in diesem Jahr auch gar nicht mit negativem BIP-Wachstum rechnen müssen in Deutschland.“ Laut IMK hat sich die Wahrscheinlichkeit einer Rezession mittlerweile deutlich verringert. Für die drei Monate Februar bis April sei das Risiko auf 21,7 Prozent gesunken, wie aus dem Indikator des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hervorgeht, der der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. Das ist bereits der vierte Rückgang in Folge. Anfang Januar wurde die Wahrscheinlichkeit für die folgenden drei Monate noch mit 29 Prozent beziffert. Das nach dem Ampelsystem arbeitende Frühwarninstrument schaltete dadurch erstmals seit Februar 2022 auf die niedrigere Warnstufe „gelb-grün“, die für ein moderates Wirtschaftswachstum steht. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Deutsche Unternehmen bei einzelnen Produkten kritisch von China abhängig
Deutsche Unternehmen sind einer Studie zufolge nur bei einzelnen Produkten abhängig von chinesischen Importen – in diesen Fällen ist die Abhängigkeit jedoch kritisch. China dominiere bei einzelnen Rohstoffen und Bereichen wie der Elektronik den Weltmarkt sowie die deutsche Versorgung „und könnte als Lieferant kurzfristig nicht ersetzt werden“, erklärte das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IFW) am Mittwoch. Insgesamt sei die Abhängigkeit aber "deutlich geringer, als durch klassische Handelsstatistiken suggeriert wird". Die Forscher haben eine besonders starke Importabhängigkeit Deutschlands bei Laptops festgestellt: 80 Prozent der tragbaren Computer werden aus China importiert. Auch bei Mobiltelefonen, bestimmten Textilprodukten, Grafikkarten oder LED-Lampen ist China bei weitem das wichtigste Lieferland. Eine massive Abhängigkeit besteht außerdem bei einigen von der EU als kritisch eingestuften Seltenen Erden und Rohstoffen etwa für die Batterieproduktion sowie bei bestimmten Medizinprodukten wie Atemschutzmasken und Schmerzmitteln.
IFW-Experte Alexander Sandkamp verwies explizit auf die Gefahr eines militärischen Konflikts Chinas mit Taiwan. Wegen Sanktionen dürften in diesem Fall Lieferungen aus China wegfallen – und wegen chinesischer Blockaden auch aus Taiwan. „Das würde eine deutsche Versorgungsnotlage bei bestimmten kritischen Produkten verschärfen“, erklärte Sandkamp. Taiwan liefere neben vielen Computerkomponenten und elektronischen Schalteinheiten etwa auch Fahrradteile. Insgesamt dominieren China und Taiwan demnach bei 221 Produkten den deutschen Import. „Bei der Mehrzahl der Produkte liegt der Importanteil beider Länder bei über 80 Prozent“, erklärte das IFW. Abgesehen davon sei die Bedeutung Chinas für die deutsche Wirtschaft aber „überraschend gering“: Nur etwa 0,6 Prozent der direkten Vorleistungen für deutsche Produkte stammen den Berechnungen nach aus China. Wichtiger seien sowohl die USA (0,8 Prozent) als auch Frankreich (0,7 Prozent). (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik/Haushalt
Habeck und Lindner streiten über Haushaltspolitik
Wenige Tage nach der Berlin-Wahl sind Bundesfinanzminister Christian Lindner und Vizekanzler Robert Habeck bei der Aufstellung des Haushalts 2024 heftig aneinander geraten. „Wir bitten Sie, keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren“, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief Habecks an den FDP-Chef vom Dienstag. Ausdrücklich nannte er dabei „stellvertretend für die von den Grünen geführten Ministerien“ die Bereiche Aktienrente, Bundeswehr und Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie. Habeck schlug zudem vor, darüber zu beraten „wie wir Einnahmen verbessern“, umweltschädliche Subventionen abbauen und Programme identifizieren könnten, die durch Ordnungsrecht ersetzt werden. Damit sind etwa Verbote für Technologien mit einem hohen CO2-Ausstoß gemeint. Man muss „neue und alternative Wege“ finden, um politische Projekte zu verwirklichen und die Schuldenbremse einzuhalten, forderte der Grünen-Minister. Da noch keine Vorschläge auf dem Tisch lägen, „können wir die Eckwerte (für den Haushalt 2024) so auch nicht akzeptieren“. Derzeit verhandelt das Finanzministerium für die Haushaltsaufstellung mit den Ministerien über deren Finanzbedarf. Finanzminister Lindner wies die Forderung Habecks in einem ebenfalls Reuters vorliegenden Brief von Mittwoch zurück. Zum einen wundere er sich, dass die grünen Ministerien die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2024 offensichtlich nicht mehr akzeptierten. Dabei seien diese vom Bundeskabinett am 16. März 2022 ebenso wie der Finanzplan bis 2026 beschlossen worden, schrieb er. Daran fühle sich das Finanzministerium gebunden, betont der FDP-Politiker. Zudem warnte er, dass der Wunsch, keine Priorisierung vorzunehmen, nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die „Bildungsmilliarde“ zur Stärkung der Schulen treffen würde. Hintergrund der Debatte ist, dass etwa Verteidigungsminister Boris Pistorius einen erheblichen Mehrbedarf für den Verteidigungsetat 2024 angemeldet hat und auf Unterstützung von Kanzler Olaf Scholz und SPD-Chef Lars Klingbeil verweist. In Medienberichten war von zusätzlichen zehn Milliarden Euro die Rede. Für die von der FDP im Koalitionsvertrag durchgesetzte sogenannten Aktienrente als neuen Pfeiler der Altersversorgung sind zehn Milliarden Euro vorgesehen. Bei den Grünen wächst deshalb die Sorge, dass für ihnen wichtige Projekte kein Geld mehr zur Verfügung stehen könnte. Ein offensichtlicher Streitpunkt zwischen dem Vizekanzler und dem Finanzminister ist der Umgang mit der Schuldenbremse. Habeck betonte in seinem Brief zwar, dass auch er die Schuldenbremse nicht infrage stellen wolle. „Vereinbart wurden aber ebenfalls andere Projekte, die keinesfalls nachrangig zur Einhaltung der Schuldenbremse stehen“, fügte er aber hinzu. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Autoindustrie rechnet mit höheren Fahrzeugpreisen durch neue Abgasnorm Euro 7
Die deutsche Automobilindustrie rechnet durch die neue Abgasnorm Euro 7 mit deutlichen Kostensteigerungen bei den Fahrzeugen. „Wir erwarten mehrere Hundert Euro – abhängig von Modell und Fahrzeugtyp“, sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, den Funke Zeitungen vom Mittwoch. „Mit 90 Euro ist es definitiv nicht getan.“ Müller sprach angesichts der geplanten neuen Norm von der weltweit härtesten Regulierung für Emissionen. Sie bekannte sich zwar zur weiteren Verbesserung der Luftqualität, kritisierte aber, Brüssel verliere „Augenmaß, Machbarkeit und Kosten-Nutzen vollkommen aus den Augen“. Die Fristen zur Umsetzung der Norm seien realitätsfremd, außerdem sollten sich die Tests auf den Normalbetrieb konzentrieren und nicht auch Extremsituationen umfassen, forderte Müller. Automobilkonzerne hatten die Pläne bereits zuvor scharf kritisiert. Die Frist zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten der Norm sei für Hersteller wie Genehmigungsbehörden zu kurz, außerdem drohten eine Angebotsverknappung und Verteuerungen, hieß es. Zwar sei die deutsche Autoindustrie überzeugt, dass sie die neuen Anforderungen erfüllen könne, führte die VDA-Präsidentin in den Funke Medien aus. Dennoch sei alles aber „auch immer eine Kosten-Nutzen-Rechnung“. Die deutschen Firmen agierten global. „Wenn wir uns aber zu weit von den Standards in anderen Regionen entfernen, dann sind wir zu teuer, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können.“ (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Nachhaltigkeit
Bericht: EU-Klima-Initiative für Entwicklungsländer unzureichend
EU-Rechnungsprüfer haben sich enttäuscht über eine millionenschwere EU-Initiative zur Hilfe für Entwicklungsländer gegen die Folgen des Klimawandels gezeigt. Die Prüfer haben kaum Nachweise dafür gefunden, dass die Widerstandsfähigkeit der Staaten durch die Initiative gestärkt wurde, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht. Zudem seien die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in der Initiative nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Initiative „Globale Allianz gegen den Klimawandel“ stellte zwischen 2007 und 2020 rund 729 Millionen Euro bereit, um Entwicklungsländer zu unterstützen. „Wir haben festgestellt, dass die Globale Allianz gegen den Klimawandel weniger wirkungsvoll war als erhofft“, sagte die zuständige Prüferin Hannu Takkula. Die Initiative habe nicht gemessen, inwiefern sich die Situation der Menschen vor Ort verbessert habe. Hilfe sei bei den schutzbedürftigen Empfängern nicht immer angekommen, schrieben die Rechnungsprüfer. Ärmere Haushalte hätten sich Projekte oft gar nicht leisten können. Als Beispiel wird der Transport von Regenwasserspeichern zu abgelegenen Pazifikinseln genannt. Auch die Bedürfnisse von Frauen, die stärker betroffen seien, seien nicht genug berücksichtigt worden. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)