Saarland/Region
Saarländische KMU können Härtefallhilfen beantragen
Tarifpolitik
Beamtenbund droht mit Ausweitung der Streiks im öffentlichen Dienst
Gewerkschaft startet Urabstimmung über Streik bei der Post
Arbeitswelt
Bundesagentur: Ukraine-Flüchtlinge entlasten Arbeitsmarkt massiv
Arbeitgeber: Verhandlungsgeschick-Urteil ist scharfer Eingriff
Heil: Über 60-Jährige nicht „zum alten Eisen packen“
Konjunktur
Kriegsfolgen kosten Deutschland 2022 rund 100 Milliarden Euro
DIHK: Jeder Bundesbürger verliert rund 2000 Euro bis Ende 2023 durch den Krieg
Energie/Nachhaltigkeit
Habeck warnt vor Beihilfewettlauf
Bosch-Chef: Werden CO2-Frage in dieser Generation nicht lösen
RWE-Chef rechnet nicht mit neuen Rekordpreisen im Gas-Großhandel
Autohersteller fordern schnelleren Ausbau der Lade-Infrastruktur
Saarland/Region
Saarländische KMU können Härtefallhilfen beantragen
Nach einem Beschluss der Regierungschefs der Länder wird auch das Saarland „Härtefallhilfen Energie“ für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) bereitstellen. Durch das vom Land konzipierte Härtefallprogramm sollen KMU energieträgerunabhängig gefördert werden – einschließlich Pellets und Öl. Das Programm hilft in einem ersten Schritt Unternehmen, die im Jahr 2022 aufgrund von Energiekostensteigerungen ein negatives betriebliches Ergebnis erzielten (EBITDA), mindestens eine Verdreifachung der Energiekosten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verzeichneten und eine Energieintensität von mindestens sechs Prozent aufwiesen. Antragsberechtigt sind Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten mit Sitz im Saarland. Anträge sollen voraussichtlich im Laufe des März direkt über eine Online-Plattform des saarländischen Wirtschaftsministeriums gestellt werden können. Das Saarland erhält dafür Geld vom Bund. Diese Bundesmittel dürfen zweckgebunden nur für Härtefälle eingesetzt werden, da die Härtefallhilfen die Strom- und Gaspreisbremsen sowie den Dezemberzuschlag des Bundes ergänzen. (Quelle: VSU)
Tarifpolitik
Beamtenbund droht mit Ausweitung der Streiks im öffentlichen Dienst
Kurz vor der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat auch der Deutsche Beamtenbund mit einer massiven Ausweitung der Warnstreiks gedroht. „Wenn die Arbeitgeber weiter mauern, müssen die Warnstreiks zwangsläufig ausgeweitet werden“, sagte dessen Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach der „Bild am Sonntag“. Ähnlich äußerte sich die Gewerkschaft Verdi. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Mittwoch. An der seit Jahrzehnten angespannten Finanzlage der Kommunen seien die Politiker in Bund und Ländern Schuld, „nicht die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes“, sagte Gewerkschaftschef Silberbach weiter. „Die Kolleginnen und Kollegen weigern sich also zu Recht, jetzt die Zeche für die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu zahlen.“ Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes an die Gewerkschaften appelliert, Augenmaß zu bewahren. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wenn zum Beispiel fast der gesamte Flugverkehr in Deutschland lahmgelegt wird, geht das weit über die normalen Signale eines Warnstreiks hinaus.“ Vor dem Hintergrund des andauernden Krieges in der Ukraine, der Inflation und der Energiekrise stehe Deutschland vor gewaltigen Herausforderungen, erklärte Landsberg. „Ein Stillstand des öffentlichen Lebens durch Streikmaßnahmen würde die Situation weiter verschärfen. Wir hoffen sehr, dass man sich alsbald auf einen Kompromiss verständigen kann, der dann allerdings auch der teilweise dramatischen Finanzlage der Kommunen Rechnung tragen muss.“ (Quellen: AFP, dpa-AFX)
Gewerkschaft startet Urabstimmung über Streik bei der Post
Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Post startet die Gewerkschaft Verdi an diesem Montag die Urabstimmung über flächendeckende und unbefristete Streiks. Bis zum 8. März können die bei der Post beschäftigten Verdi-Mitglieder darüber entscheiden. Sollten mehr als 75 Prozent der Befragten das Tarifangebot des Unternehmens ablehnen, sollen unbefristete Arbeitskampfmaßnahmen eingeleitet werden. Dann könnte es zu erheblichen Verzögerungen bei der Zustellung von Briefen und Paketen kommen. Am 10. Februar hatte Verdi die Tarifverhandlungen für rund 160.000 Post-Beschäftigte wie Paketboten oder Briefträger nach drei ergebnislosen Gesprächsrunden für gescheitert erklärt. (Quelle: dpa)
Arbeitswelt
Bundesagentur: Ukraine-Flüchtlinge entlasten Arbeitsmarkt massiv
Rund ein Jahr nach dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine geht die Bundesagentur für Arbeit von einer deutlichen Entlastung für den deutschen Arbeitsmarkt durch Flüchtlinge aus dem Land aus. Schon jetzt seien seit Beginn des Krieges rund 65.000 Ukrainerinnen und Ukrainer mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt als vor Beginn der Kämpfe, sagte Daniel Terzenbach, Vorstandsmitglied der Bundesagentur, der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg. Hinzu kämen 21.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Minijobs. Sie alle trügen zur Bekämpfung des Personalmangels in der deutschen Wirtschaft bei. „Der deutsche Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig“, sagte Terzenbach. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitgeber: Verhandlungsgeschick-Urteil ist scharfer Eingriff
Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, nach dem Verdienstunterschiede von Frauen und Männern nicht mehr mit Verhandlungsgeschick begründet werden dürfen, sorgt für Kontroversen. „Die Entscheidung ist ein scharfer Eingriff in die Verhandlungsfreiheit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern und offenbart die Absurdität des Entgelttransparenzgesetzes“, erklärte der Präsident der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée, am Freitag. Der Deutsche Frauenring und der DGB sprachen von einem Urteil, das die Arbeitswelt in Deutschland verändern könne. Das Bundesarbeitsgericht hatte am Donnerstag in einem Fall aus Sachsen entschieden, dass Arbeitgeber Verdienstunterschiede von Frauen und Männern nicht mehr mit ihrem unterschiedlichen Verhandlungsgeschick begründen können. Es sprach der Klägerin eine Gehaltsnachzahlung und eine Entschädigung zu. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Heil: Über 60-Jährige nicht „zum alten Eisen packen“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Arbeitgeber aufgefordert, stärker auf ältere Beschäftigte zu setzen. „Die Zeit, in der in vielen Großkonzernen über 60-Jährige zum alten Eisen gepackt werden, muss vorbei sein“, sagte Heil dem „Spiegel“. Der 50 Jahre alte Minister verwies zur Begründung vor allem auf den Mangel an Fachkräften und nicht auf Altersdiskriminierung, die gesetzlich verboten ist. Heil sagte: „In Zeiten des wachsenden Arbeits- und Fachkräftemangels kann unsere Volkswirtschaft nicht auf erfahrene Beschäftigte verzichten.“ Im Durchschnitt gehen Beschäftigte in Deutschland mit 64,1 Jahren in Rente, also deutlich vor der gesetzlichen Altersgrenze. Sie liegt derzeit bei 66 Jahren. (Quelle: KNA, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Kriegsfolgen kosten Deutschland 2022 rund 100 Milliarden Euro
DIW-Präsident Marcel Fratzscher erwartet durch den Ukraine-Krieg weiter steigende Kosten für die deutsche Wirtschaft und hohe Wachstumsverluste. „Der Ukraine-Krieg und die damit verbundene Explosion der Energiekosten hat Deutschland im Jahr 2022 knapp 2,5 Prozent oder 100 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung gekostet“, sagte Fratzscher der Zeitung „Rheinische Post“ vom Montag. Diese Kosten würden in den kommenden Jahren weiter zulegen. „Deutschland ist wirtschaftlich stärker von der Krise betroffen, weil es eine höhere Abhängigkeit von russischer Energie hatte, einen hohen Anteil an energieintensiver Industrie hat und extrem abhängig von Exporten und globalen Lieferketten ist“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
DIHK: Jeder Bundesbürger verliert rund 2000 Euro bis Ende 2023 durch den Krieg
Der Ukraine-Krieg verringert den Wohlstand jedes Bundesbürgers laut DIHK-Schätzung bis Ende 2023 um rund 2000 Euro. „Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat jenseits des durch nichts aufzuwiegenden menschlichen Leids auch wirtschaftliche Wohlstandsverluste mit sich gebracht“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Montag. „Insgesamt rund vier Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts dürften seit Kriegsbeginn bis Ende 2023 verloren gehen“, erklärte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). „Damit werden rund 160 Milliarden Euro weniger erwirtschaftet – umgerechnet etwa 2000 Euro pro Kopf.“ (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie/Nachhaltigkeit
Habeck warnt vor Beihilfewettlauf
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vor einem globalen Subventionswettlauf zur Erreichung der Klimaneutralität gewarnt. Erfolgsversprechender sei ein globales System zur Umsetzung der grünen Transformation, wie Habeck auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte. „Aus meiner Sicht sind staatliche Beihilfe nur die letzte Antwort. Der Markt sollte die Bedingungen schaffen, dass die Finanzierung stattfindet, dass attraktive Bedingungen geschaffen werden. Aber das sehen wir nicht. Wir sehen diesen Wettlauf um Subventionen. Und das ist sehr kostspielig“, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz zum Thema geopolitische Aspekte der Grünen Transformation. „Wir sollten also ein multilaterales System schaffen, wie die grünen Märkte der Zukunft funktionieren können. Wenn das nicht funktioniert, dann ist das ein Wettlauf, wer gibt am meisten Geld aus. Und das wollen wir nicht“, betonte Habeck in einer Diskussionsrunde mit Vertretern aus der Europäischen Union, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Indonesien. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bosch-Chef: Werden CO2-Frage in dieser Generation nicht lösen
Die Klimakrise ist aus Sicht des Chefs des Technologiekonzerns Bosch in dieser Generation nicht mehr zu lösen. „Wir sollten uns nichts vormachen. Wenn wir glauben, bis 2050 seien alle Probleme gelöst, wenn wir die jetzt gesteckten Emissionsziele erreichen, dann irren wir“, sagte Stefan Hartung der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Selbst wenn Europa bis dahin emissionsfrei wäre, sei immer noch all das CO2 in der Atmosphäre, das in den letzten hundert Jahren ausgestoßen wurde. „Dann haben wir immer noch die Aufgabe, das CO2 der Atmosphäre wieder zu entziehen.“ „Wir sind als jetzige Generation in der Lage, die ersten Schritte einzuleiten. Die kommende Generation wird einen weiteren Schritt gehen und die darauf wird die CO2-Frage dann vielleicht endgültig bewältigen“, sagte Hartung weiter. Die gesamte Transformation sei eine Wette auf die Zukunft – „und die müssen wir optimistisch angehen“. Die Gesellschaft werde es sich auch nicht leisten können, auf eine potenziell CO2-neutrale Technologie zu verzichten. Bosch gilt als weltgrößter Autozulieferer und arbeitet neben batterieelektrischen Antrieben auch an Wasserstoff-Brennstoffzellen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
RWE-Chef rechnet nicht mit neuen Rekordpreisen im Gas-Großhandel
RWE-Chef Markus Krebber rechnet nicht damit, dass die Gaspreise in Europa noch einmal die Spitze des vergangenen Jahres erreichen. „Die Situation auf dem Gasmarkt ist derzeit nicht mehr so angespannt, vor allem weil der Winter mild war und die französische Kernenergie wie geplant zurückgekommen ist“, sagte der Manager in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters in dieser Woche am Rande einer Konferenz in Oslo. Das habe auch den Strommarkt entlastet. Auf die Frage, ob die Gaspreise in Europa nochmal den Höchstwert des vergangenen Jahres von 350 Euro je Megawattstunde erreichen würden, antwortete Krebber: „Das glaube ich nicht.“ (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Autohersteller fordern schnelleren Ausbau der Lade-Infrastruktur
Nach dem EU-Verbot für Neuwagen mit Verbrennermotor ab 2035 fordern deutsche Autohersteller einen schnelleren Ausbau des Ladenetzes für E-Autos. „Um den Wandel zu beschleunigen, müssen wir sicherstellen, dass der Ausbau der Lade-Infrastruktur Schritt hält. Da ist auch die Politik gefordert“, sagte Mercedes-Chef Ola Källenius der „Bild am Sonntag“. Mercedes wolle zudem selbst ein weltweites Netz von Schnellladestationen errichten. Auch VW-Chef Oliver Blume forderte mehr Tempo: „Der Aufbau der Lade-Infrastruktur ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Wirtschaft, Bund und Kommunen. Insgesamt wollen wir im Konzern über zahlreiche Kooperationen 2025 in Europa rund 18.000 und weltweit etwa 45.000 Schnellladepunkte erreichen.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)