Saarland/Region
Für den Flughafen Hahn werden weitere Bieter gesucht
Konjunktur
Fuest sieht Rezessionsgefahr abgewendet
Eurozone: Verbraucherstimmung hellt sich weiter auf
Arbeitswelt
Heil und Schulze für gesteuerte Arbeitsmigration
IfW: Unternehmen haben Abhängigkeiten bisher nicht reduziert
Autoindustrie fordert neues Handelsabkommen mit USA
DIHK-Studie: Cyberbedrohung setzt Unternehmen unter Zugzwang
Vier Tage Arbeit, voller Lohn - positives Fazit nach britischem Pilotprojekt
Steuern/Haushalt
Lindner lehnt SPD-Wünsche nach Steuererhöhungen ab
Mittelstand fordert Koalition zu Steuerentlastungen auf
Energie
Habeck gibt Startschuss für Reform des Stromsystems
EU-Staaten streiten um Bewertung von Wasserstoff bei Klimazielen
Saarland/Region
Für den Flughafen Hahn werden weitere Bieter gesucht
Für den insolventen Hunsrück-Flughafen Hahn werden weitere Bieter gesucht. Das hat der Insolvenzverwalter des Airports mitgeteilt. Demnach können weitere Interessenten bis zum 9. März Angebote abgeben. Bis zum 26. März soll feststehen, wer den Zuschlag bekommt. Hintergrund ist nach Informationen des SWR unter anderem, dass offenbar auch ein türkischer Flughafenbetreiber (YDA) am Einstieg beim Flughafen Hahn interessiert ist. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft zurzeit einen möglichen Einstieg des russischen Unternehmers Charitonin. Außerdem ist die Mainzer Immobilien-Gruppe Richter an einem Kauf interessiert. (Quelle: SR)
Konjunktur
Fuest sieht Rezessionsgefahr abgewendet
Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält wegen des sparsamen Gasverbrauchs im Winter die Gefahr einer Rezession in Deutschland für abgewendet. „Zu einer Rezession im Sinne einer deutlichen Schrumpfung der Wirtschaftsleistung wird es nach aktueller Datenlage nicht kommen“, erklärte der Ifo-Präsident. Hauptgrund sei, dass es nicht zu einer Gasmangellage gekommen ist. „Wir hatten in diesem Winter Glück bei den Temperaturen, außerdem tragen die neuen LNG-Terminals dazu bei, dass es bei der Gasversorgung und den Energiepreisen besser läuft als befürchtet.“ Anders als die Bundesregierung erwartet das Ifo-Institut jedoch kein Wachstum für das laufende Jahr. „Wir erwarten dieses Jahr eine leichte Schrumpfung, eine rote Null“, sagte Fuest. „Das ist nicht berauschend, denn wir kommen ja von einem extrem niedrigen wirtschaftlichen Niveau nach der Corona-Krise." (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Eurozone: Verbraucherstimmung hellt sich weiter auf
Die Verbraucherstimmung in der Eurozone hat sich im Februar den fünften Monat in Folge aufgehellt. Der Indikator stieg gegenüber dem Vormonat um 1,7 Punkte auf minus 19,0 Zähler, wie die EU-Kommission mitteilte. Der Indikator liegt aber weiterhin merklich unter seinem langfristigen Durchschnitt. Es ist der fünfte Anstieg in Folge und der höchste Wert seit Februar 2022. Im September war noch mit minus 28,7 Punkten der tiefste jemals verzeichnete Stand erreicht worden. Auch in der Europäischen Union insgesamt erholte sich die Verbraucherstimmung. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Heil und Schulze für gesteuerte Arbeitsmigration
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsministerin Svenja Schulze setzen sich für mehr gesteuerte Arbeitsmigration nach Deutschland ein. Ihre beiden Ministerien teilten mit, die Regierung unternehme einen „Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationspolitik“. Damit ist unter anderem eine Senkung der Hürden bei der Fachkräfte-Einwanderung durch das geplante entsprechende Gesetz gemeint. Derzeit ist so ein Gesetz in der Regierung in Vorbereitung. Zudem sollen auswanderungswillige Menschen aber auch in ihren Heimatländern besser gefördert werden. „Ziel ist, sichere, reguläre und geordnete Migration zum gegenseitigen Vorteil zu nutzen“, teilte die Regierung weiter mit. Anlässlich eines Besuchs in Ghana wollten Schulze und Heil demnach den Startschuss für so eine Neuausrichtung mit einer gemeinsamen Erklärung mit dem ghanaischen Arbeitsministerium geben. „Es geht darum, dass beide Staaten in ihrer Volkswirtschaft davon profitieren können“, sagte Heil. „Wenn hier der Eindruck entsteht, als würden wir diesem Land kluge Fachkräfte abziehen, dann wäre das ein falscher“, sagte Heil weiter. In Ghana gebe es viele junge Menschen, die gut ausgebildet seien, aber auf dem heimischen Arbeitsmarkt derzeit kaum Chancen hätten. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IfW: Unternehmen haben Abhängigkeiten bisher nicht reduziert
Deutsche Unternehmen haben ihr Abhängigkeiten von einzelnen Märkten auch ein Jahr nach der russischen Invasion in der Ukraine nicht nennenswert reduziert. Das befand der amtierende Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Holger Görg. „Es gibt eine Diskrepanz zwischen dem, was man hört und was erzählt wird, und dem, was Unternehmen jetzt schon machen", erklärte Görg. In den Daten sei von einer Diversifizierung noch nicht viel zu sehen. Die frisch angekündigten Milliarden-Investitionen großer Unternehmen wie BASF und Bosch in China deuteten beispielsweise auch nicht auf einen Rückzug aus der Volksrepublik hin, sagte er weiter. Das könne daran liegen, dass strategische Entscheidungen angesichts der aktuellen Krisen aufgeschoben werden. „Es kann aber natürlich auch daran liegen, dass die Probleme für die Einzelunternehmen doch nicht so groß sind, wie man annimmt“, so der IfW-Präsident. Vielen Firmen sei aber mit der russischen Invasion klar geworden, dass sie ihre Abhängigkeiten und Lieferketten überdenken müssten. Risiken streuen, Produktion ein Stück weit wieder nach Europa holen, mehr selbst produzieren - das sei nun in aller Munde. Dieses Bewusstsein sei vor drei Jahren noch nicht so ausgeprägt gewesen wie jetzt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Autoindustrie fordert neues Handelsabkommen mit USA
Die deutsche Autoindustrie dringt angesichts milliardenschwerer Förderungen in den Vereinigten Staaten auf schnelle Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA. Die ursprünglich zwischen der EU und den USA angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, bekannt unter dem Kürzel TTIP, war gescheitert. „TTIP war eine Chance, eine verpasste Chance“, sagte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. „Wir müssen deshalb schnell über neue Abkommen mit den USA sprechen.“ Mit dem sogenannten Inflation Reduction Act (IRA) betreibe die USA eine „echte Ansiedlungspolitik“, die sich die Autoindustrie auch für Europa wünschen würde, sagte Müller. In Europa setze man dagegen auf mehr Regulierung. Die VDA-Präsidentin forderte ein engagiertes Bürokratie-Abbauprogramm. Es gehe nicht um weitere Subventionen, sondern um echte Standortverbesserungen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
DIHK-Studie: Cyberbedrohung setzt Unternehmen unter Zugzwang
Angesichts der Herausforderungen, vor die Cyberkriminalität die Unternehmen hierzulande stellt, fühlen sich diese vielfach nicht ausreichend unterstützt. Dies geht aus einer Sonderauswertung der DIHK-Digitalisierungsumfrage unter mehr als 4.000 Betrieben hervor. Die Auswertung verdeutlicht: Knapp jedes dritte (34 Prozent) derjenigen Unternehmen, die generell Unterstützungsbedarf anmelden, wünscht sich bei einem IT-Notfall mehr Beistand vom Staat. Ist der Schadenfall eingetreten, wissen viele betroffene Betriebe häufig nicht, an wen sie sich um Hilfe wenden können. „Es reicht nicht, dass sich Unternehmen allein gegen Cyberangriffe wappnen“, sagt Ilja Nothnagel, Mitglied der DIHK-Hauptgeschäftsführung. „Wir brauchen auch öffentliche Stellen, die genau wissen, was im Ernstfall zu tun ist. Ein effektives Zusammenspiel von Staat und Wirtschaft ist hier unerlässlich. Es gilt für alle, einen Beitrag zur Erhöhung der Cybersicherheit und damit der Resilienz der gesamten Wirtschaft zu leisten." Etwa sollte der Staat die Unternehmen noch besser mit passgenauen Informationen zur aktuellen Bedrohungslage versorgen. Die meisten Unternehmen haben mit technischen Cybersicherheitsmaßnahmen vorgesorgt und sichern ihre Daten beispielsweise mittels Backups (91 Prozent). In der Regel spielen die Betriebe auch turnusmäßig IT-Sicherheitsupdates ein (74 Prozent). Doch gerade bei den kleinsten Unternehmen besteht weiterer Aufklärungs- und Umsetzungsbedarf: Nur knapp zwei Drittel der Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitenden nehmen laufend Sicherheits-Updates vor. Vor allem bei organisatorischen Maßnahmen zur Sensibilisierung der Belegschaft gibt es noch Luft nach oben. Lediglich 46 Prozent geben an, ihre Mitarbeitenden regelmäßig zu Sicherheitsthemen zu schulen. (Quelle: DIHK, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Vier Tage Arbeit, voller Lohn - positives Fazit nach britischem Pilotprojekt
Nur vier Tage Arbeiten bei vollem Lohn: Nach einem sechsmonatigen Pilotprojekt in Großbritannien wollen mehr als vier von fünf der beteiligten Firmen an dem Konzept festhalten. 56 von 61 Arbeitgebern teilten nach Ende der Testphase mit, die Vier-Tage-Woche beibehalten zu wollen. 18 bestätigten das Konzept sogar bereits als dauerhaft eingeführt. Das geht aus einer Analyse von Forschern aus Boston sowie Cambridge hervor, die das Projekt wissenschaftlich begleitet und Tiefeninterviews mit Beteiligten geführt haben. „Vor Beginn des Projektes haben viele gezweifelt, ob wir eine Steigerung der Produktivität sehen würden, die die Verkürzung der Arbeitszeit ausgleicht - aber genau das haben wir festgestellt“, sagte Brendan Burchell von der Universität Cambridge. Durchschnittlich stieg der Umsatz der beteiligten Unternehmen der Analyse zufolge während der Testphase in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres um 1,4 Prozent. Die Krankheitstage gingen demnach während des Testzeitraums um rund zwei Drittel (65 Prozent) zurück und die Zahl der Angestellten, die in dieser Zeit das Unternehmen verließen, fiel um mehr als die Hälfte (57 Prozent). Rund vier von zehn Beschäftigten gaben an, sich weniger gestresst zu fühlen als vor Beginn des Projektes. An dem britischen Projekt nahmen sowohl Unternehmen aus dem Finanzsektor, der IT- und Baubranche sowie der Gastronomie und dem Gesundheitswesen teil. (Quelle: dpa)
Steuern/Haushalt
Lindner lehnt SPD-Wünsche nach Steuererhöhungen ab
Finanzminister Christian Lindner hat Forderung nach Steuererhöhungen im Zuge der Haushaltsberatungen für 2024 deutlich abgelehnt. Die zusätzlichen Wünsche der Ministerien für das kommende Jahr und danach ließen sich auch nicht mit Steuererhöhungen finanzieren, sagte Lindner. „Es ist einfach unrealistisch.“ Zuvor hatten sich sowohl SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert als auch SPD-Chefin Saskia Esken offen für Steuererhöhungen gezeigt. Kühnert verwies darauf, dass es unmöglich sei, die Schuldenbremse 2024 einzuhalten und alle Ausgabenwünsche zu erfüllen. „Aus unserer Sicht darf das gerne dadurch passieren, dass wir die haushälterischen Spielräume erweitern, denn die Situation gebietet das im Moment“, sagte er auf die Frage, wie dieses Problem gelöst werden kann. Esken äußerte erneut Sympathie für die Einführung einer Vermögensabgabe. „Die Krisen der letzten drei Jahre haben viele Menschen an den Rand ihrer wirtschaftlichen Existenz gebracht, während andere ihre sehr hohen Vermögen noch weiter steigern konnten“, sagte sie. Durch die Besteuerung sehr hoher Vermögen „und auch der sehr hohen Einkommen“ könne man Geld für Investitionen in Bildung erhalten. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Mittelstand fordert Koalition zu Steuerentlastungen auf
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat die Koalition zu spürbaren Entlastungsmaßnahmen für die Unternehmen aufgefordert. Geschäftsführer Markus Jerger erklärte, ohne eine effektive Nettoentlastung bei Steuern, Energiepreisen und Sozialabgaben sowie einer radikalen Verminderung der Bürokratie verliere Deutschland seine Zukunftsfähigkeit. „Es drohen Verlust von Wachstum und Wohlstand und der Abstieg in die wirtschaftliche Zweitklassigkeit.“ Der Mittelstand brauche eine umfassende Reformagenda mit Entlastungen, so Jerger. Konkret forderte er die temporäre Aussetzung von Steuervorauszahlungen, die Einführung eines subventionierten Industriestrompreises und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Es ist genug - genug mit den höchsten Mindestlöhnen, genug mit den höchsten Steuerbelastungen in Europa.“ Finanzminister Christian Lindner müsse sich gegenüber den Koalitionspartnern durchsetzen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie
Habeck gibt Startschuss für Reform des Stromsystems
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat mit Eröffnung der „Plattform Klimaneutrales Stromsystem" den Startschuss zur Reform des Stromsystems gegeben. Dabei sollen Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft Vorschläge für das künftige Strommarktdesign entwickeln. Im Jahr 2030 soll Strom aus erneuerbaren Energien aus Wind und Sinne einen Anteil von 80 Prozent am Verbrauch beitragen, im vergangenen Jahr war es etwa die Hälfte. Der Strombedarf wird stark steigen, vor allem durch den Ausbau der Elektromobilität sowie durch Wärmepumpen, wie Habeck sagte. Er kündigte an, das Ministerium werde noch im ersten Quartal eine Kraftwerkstrategie auflegen. Gaskraftwerke und wasserstofffähige Kraftwerke würden vor allem als Backup benötigt. Der Minister nannte mehrere Grundsätze für das Stromsystem der Zukunft. Das Energiesystem müsse klimaneutral werden. Die Versorgungssicherheit müsse zu jeder Tages- und Nachtzeit gewährleistet sein. Strom müsse bezahlbar sein. Habeck nannte dabei erneut einen Industriestrompreis - die deutsche Wirtschaft klagt über im internationalen Vergleich hohe Energiepreise. Günstige Preise bei der Erzeugung erneuerbarer Energien müssten bei den Verbrauchern ankommen. Habeck betonte zudem die europäische Dimension. Der Wirtschaftsminister kündigte an, bis Jahresende solle es wesentliche Ergebnisse der Plattform geben. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EU-Staaten streiten um Bewertung von Wasserstoff bei Klimazielen
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich nicht auf einen neuen Kurs in der Klima-Politik einigen können. „Es gibt noch Hindernisse, aber die werden wir aus dem Weg räumen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er rechne mit einer Einigung „in einigen Tagen“. Hochrangige EU-Vertreter erklärten, der größte Teil des Entwurfes sei genehmigt worden. Gestritten werde aber über die Einordnung von Wasserstoff, der mit Hilfe von Atomenergie produziert wurde, und von Wasserstoff, der mit erneuerbarer Energie hergestellt wird. Frankreich setzt bei der Stromerzeugung seit langem auf Atomkraft. Entsprechend möchte die Regierung in Paris, dass Wasserstoff, der mit Hilfe von Kernkraft hergestellt wird, in die EU-Ziele einbezogen wird. Dagegen wehrt sich unter anderem Deutschland, das darauf pocht, dass sogenannter grüner Wasserstoff mit erneuerbaren Energien hergestellt werden muss. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)