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VSU-Schlagzeilen 22.02.2023

Architektenkammer fordert Änderung der Landesbauordnung / IG Metall fordert 8,5 Prozent mehr für Beschäftigte im Kfz-Handwerk / IW: Ukraine-Krieg kostete Weltwirtschaft 1,6 Billionen US-Dollar / Schulze: Entwicklungshilfe soll auch Arbeitskräfte bringen / Deutsche Elektroautos scheitern in China

Saarland/Region 
Architektenkammer fordert Änderung der Landesbauordnung 
Parteien treffen sich wieder zum politischen Aschermittwoch 

Tarifpolitik 
IG Metall fordert 8,5 Prozent mehr für Beschäftigte im Kfz-Handwerk 

Konjunktur  
ZEW-Konjunkturbarometer steigt fünften Monat in Folge
IW: Ukraine-Krieg kostete Weltwirtschaft 1,6 Billionen US-Dollar
Ifo: Erhebliche Wohlstandsverluste für Deutschland bei EU-Auflösung 
Rohstahlproduktion in Deutschland geht erneut zurück 
 
Arbeitswelt  
Schulze: Entwicklungshilfe soll auch Arbeitskräfte bringen 

Industrie/Handel 
Studie: Viele Manager wollen nicht in Indien investieren
Deutsche Elektroautos scheitern in China
 
Energiepolitik 
Habeck will Industriestrompreis subventionieren 
Studie: EU spart Milliarden durch vermiedene Gasimporte 
 
 

Saarland/Region

Architektenkammer fordert Änderung der Landesbauordnung 
Die saarländische Architektenkammer fordert eine „dringend notwendige Wende beim Bauen.“ Das sagte ihr Vorsitzender, Alexander Schwehm, der „Saarbrücker Zeitung“. Vor allem müssten die unflexiblen Bestimmungen der saarländischen Landesbauordnung überarbeitet werden. Das Planen und Bauen sei gegenwärtig so überfrachtet mit Richtlinien, Normen und privatrechtlichen Anforderungen, dass es den Wohnungsbau und Innovationen hemme, schreibt die Bundesarchitektenkammer. An immer höheren, aber nicht immer auch wesentlich klimaeffizienteren Normen für Baustoffe verdiene vor allem die Baustoffbranche prächtig. Schwehm sieht großes Potenzial beim Umbau und der Sanierung, die viel umweltfreundlicher sei als der Neubau. Auch hier müsse individuell nach Kosten und Nutzen geschaut werden. Es sei nicht bei allen Gebäuden sinnvoll, sie nach den höchsten Dämmstandards „einzupacken“. Zeit und Kosten ließen sich durch minimierte Gebäudetechnik oder serielles Bauen mit vorgefertigten Modulen sparen. Anforderungen an Schallschutz oder den Bodenaufbau könnten im Einzelfall für institutionelle Anleger und Wohnungsbaugesellschaften gesenkt werden, um weniger Material zu verbrauchen und damit auch weniger Emissionen und Kosten zu verursachen. Damit steige der Anreiz, in bezahlbaren Wohnraum zu investieren und dennoch hohe Standards zu erfüllen. (Quelle: SZ)  

Parteien treffen sich wieder zum politischen Aschermittwoch 
Nachdem der politische Aschermittwoch im Saarland 2021 wegen der Corona-Pandemie nur eine digitale Bühne bekam und 2022 wegen des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine sogar ganz ausfiel, findet er in diesem Jahr wieder traditionell statt. Die SPD trifft sich dafür in der Niedtalhalle in Siersburg. Als Gast zur rhetorischen Unterstützung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist ihre rheinland-pfälzische Amtskollegin Malu Dreyer geladen. Die CDU geht in der Festhalle in Elm inhaltlich neue Wege und eröffnet ihre Veranstaltung mit einer Gesprächsrunde. Als Gäste erwartet die Union Mitglieder der alten Garde: Annegret Kramp-Karrenbauer, Peter Altmaier und Peter Müller. Die Linke lädt zusammen mit dem Vorsitzenden der Bundespartei, Martin Schirdewan, in die Gebläsehalle in Neunkirchen ein. Die FDP um Landeschef Oliver Luksic trifft sich im Zeitungsmuseum in Wadgassen, die Grünen im Theater am Ring in Saarlouis. Die AfD begeht ihren politischen Aschermittwoch traditionell erst nach der Faasend-Woche. (Quelle: SR)
  

Tarifpolitik  

IG Metall fordert 8,5 Prozent mehr für Beschäftigte im Kfz-Handwerk
Die Beschäftigten in Autohäusern und Werkstätten sollen 8,5 Prozent höhere Entgelte erhalten. Das hat der Vorstand der IG Metall in Frankfurt für die startende Tarifrunde im Kfz-Handwerk beschlossen. „Preise und Arbeitsbedingungen belasten die Beschäftigten wie nie. Sie brauchen jetzt dringend nachhaltige Tarifsteigerungen“, sagte Ralf Kutzner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Konkret fordert die Gewerkschaft neben der Entgeltsteigerung von 8,5 Prozent für 12 Monate eine soziale Komponente etwa in Form einer Inflationsausgleichsprämie. Für die Auszubildenden strebt die Gewerkschaft überproportional steigende Ausbildungsvergütungen an. Im Kfz-Gewerbe sind bundesweit 435.000 Menschen beschäftigt, 91.000 profitieren von einem Tarifvertrag. Die Friedenspflicht endet mit dem 31. März 2023. (Quelle: IG Metall, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 


Konjunktur 

ZEW-Konjunkturbarometer steigt fünften Monat in Folge 
Das Barometer zur Einschätzung der Konjunktur in den nächsten sechs Monaten sprang im Februar um 11,2 auf 28,1 Punkte nach oben, wie das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) mitteilte. Das ist der fünfte Anstieg in Folge. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage verbesserte sich ebenfalls unerwartet stark. Allerdings liegt dieser Wert trotz des vierten Abstiegs hintereinander mit minus 45,1 Punkten weiterhin deutlich im negativen Bereich. Es sind die verbesserten Ertragseinschätzungen der energie- und exportorientierten Branchen sowie der konsumnahen Wirtschaftsbereiche, die für den Anstieg sorgen", kommentierte ZEW-Präsident Achim Wambach die Entwicklung. „Die Erwartungen für die langfristigen Zinsen steigen ebenfalls.“ Banken-Volkswirte erwarten angesichts der verbesserten ZEW-Konjunkturaussichten spätestens ab Frühjahr einen leichten Aufschwung. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
IW: Ukraine-Krieg kostete Weltwirtschaft 1,6 Billionen US-Dollar 
Ohne den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hätte die globale Wirtschaft 1,6 Billionen Dollar mehr erwirtschaftet, zeigen neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Und auch fürs laufende Jahr sieht die Prognose schlecht aus: Im Jahr 2023 könnten sich die weltweiten Produktionsausfälle auf rund eine Billion Dollar belaufen. Für die Berechnung wurde die aktuelle Lage einer Lage gegenübergestellt, in der es keinen Krieg gibt. Vor allem die damit verbundenen Versorgungsprobleme mit Energie und Rohstoffen haben Unternehmen weltweit auf mehreren Ebenen unter Druck gesetzt. Hohe Energiepreise haben für Kostenschocks auf der Produktionsebene gesorgt, die für viele Unternehmen zur schwer kalkulierbaren Belastung wurden. Stark gestiegene Erzeugerpreise trieben wiederum die Verbraucherpreise in die Höhe. Das zehrte an der Kaufkraft der Haushalte, die ihren Konsum zurückfuhren. Wegen der globalen Unsicherheit und den gestiegenen Preisen hielten sich die Unternehmen sich mit Investitionen zurück. In der Folge hat die weltwirtschaftliche Entwicklung im vergangenen Jahr stark gelitten. Nicht nur die fortgeschrittenen Volkswirtschaften sind betroffen: Auf sie entfielen im Jahr 2022 zwar zwei Drittel der globalen Produktionseinbußen. Das andere Drittel entfiel auf die aufstrebenden Volkswirtschaften, zu denen auch China zählt. Für 2023 steigt der Anteil an den Verlusten in diesen Ländern auf rund 40 Prozent. „Russlands Krieg auf die Ukraine hat schon längst eine hohe weltwirtschaftliche Bedeutung“, sagt IW-Konjunkturexperte Michael Grömling. Entwarnung sei leider auch in diesem Jahr noch nicht in Sicht. Rohstoffknappheit und Unsicherheit werde uns auch über 2023 hinaus beschäftigen und Wohlstand kosten. (Quelle: IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

Ifo: Erhebliche Wohlstandsverluste für Deutschland bei EU-Auflösung 
Eine Auflösung der Europäischen Union würden einer Studie zufolge enorme Wohlstandsverluste für die Mitgliedstaaten bedeuten. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf würde in Deutschland um 5,7 Prozent zurückgehen, geht aus der Untersuchung des Münchner Ifo-Instituts mit und EconPol Europe hervor. Anderswo wären die Folgen noch drastischer: In Österreich droht demnach ein Minus von 7,8 Prozent, in den Niederlanden von 7,7 und in Belgien von 10,2 Prozent. Für Frankreich und Italien wird der Verlust auf jeweils 4,1 Prozent beziffert. Am meisten würden kleinere Volkswirtschaften wie Malta (19,4), Luxemburg (18,1) und Estland (11,8 Prozent) verlieren. „Berücksichtigt man zusätzlich die Transferzahlungen unter den EU-Staaten, würden sich die Wohlstandsverluste bei Transferempfängern wie Ungarn, Litauen und Bulgarien nahezu verdoppeln“, sagte Ifo-Forscherin Jasmin Gröschl. „Nettobeitragszahler wie Deutschland und Schweden verlieren etwas weniger.“ Die Vorteile, die die Nettozahler aus einem Ende ihrer Transfers ziehen könnten, wären jedoch viel kleiner als die Verluste, die durch eine Auflösung der EU entstehen würden. Für Deutschland beliefen sich die Vorteile auf nur 0,2 Prozentpunkte, verglichen mit einem Verlust von 5,2 Prozent durch eine Auflösung aller EU-Abkommen. Berechnet haben die Volkswirte auch die Folgen einer Auflösung nur des EU-Binnenmarktes. Die Wohlstandsverluste für große EU-Volkswirtschaften wie Deutschland (3,6), Frankreich (3,0), Italien (2,7) oder Spanien (2,5 Prozent) sind demnach geringer als die für kleine EU-Volkswirtschaften. Für Österreich würde die Auflösung des EU-Binnenmarktes einen Wohlstandsverlust von 5,6 Prozent bedeuten. Eine Auflösung der EU-Zollunion würde hingegen zu geringeren Auswirkungen führen als die Auflösung des Binnenmarktes. Die größten Verluste träten dabei in Irland (0,4 Prozent) sowie in Tschechien, Luxemburg, Polen und Slowenien (0,3 Prozent) auf. Die negativen Folgen auf die anderen EU-Länder wären vergleichsweise gering. Eine Auflösung der Euro-Zone hätte negative Auswirkungen auf alle Mitgliedsstaaten. Sie wären allerdings nur für Luxemburg (2,5 Prozent) und Deutschland (0,7 Prozent) bedeutsam, so die Ifo-Forscher. (Quelle: Ifo-Institut, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

Rohstahlproduktion in Deutschland geht erneut zurück 
In Deutschland wurden zum Jahresbeginn 2,9 Millionen Tonnen Rohstahl erzeugt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ging die Produktion um 10 Prozent zurück und setzt damit ihren Abwärtstrend fort. Im Vorjahr war sie um 8 Prozent und im Schlussquartal sogar um knapp 16 Prozent zurückgegangen. (Quelle: Wirtschaftsvereinigung Stah, M+E-Newsletter Gesamtmetall l) 

  
Arbeitswelt 

Schulze: Entwicklungshilfe soll auch Arbeitskräfte bringen 
Bei der Entwicklungshilfe will die Bundesregierung verstärkt auch auf die Gewinnung von Arbeitskräften für Deutschland setzen. Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Arbeitsminister Hubertus Heil gaben im westafrikanischen Ghana den Startschuss für den Ausbau eines seit 2017 bestehenden Informationszentrums zu einem „Zentrum für Jobs, Migration und Entwicklung“, wie Schulzes Ministerium mitteilte. Das Zentrum in der Hauptstadt Accra sei Teil eines 150-Millionen-Euro-Projekts für drei Jahre in neun Ländern. „Richtig gesteuert, birgt Migration enormes Potenzial für die wirtschaftliche Entwicklung in unseren Partnerländern, aber auch bei uns", erklärte Schulze. Bisher habe das Migrationszentrum in Accra vor allem zurückkehrenden Ghanaern bei der Reintegration geholfen. Der Ausbau des Zentrums soll demnach dazu beitragen, verstärkt auch über legale Migrationswege nach Deutschland, in die EU oder in andere afrikanische Staaten zu beraten. Dies werde ergänzt durch Qualifizierungsmaßnahmen, etwa durch engere Verknüpfung bestehender Projekte zur beruflichen Bildung. „Wir müssen alle Register im In- und Ausland ziehen, um qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen“, erklärte Heil. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
 

Industrie/Handel 

Studie: Viele Manager wollen nicht in Indien investieren
Auch mehr als acht Jahre nach Amtsantritt der wirtschaftsfreundlichen Regierung unter Ministerpräsident Narendra Modi bleiben die Manager mit Blick auf Indien skeptisch. Fast 70 Prozent der von den Handelskammern in Singapur und Indien befragten Asienchefs wollen derzeit nicht in der fünfgrößten Volkswirtschaft der Erde investieren. Schlimmer noch für Indien: Auch jene, die am Ort sind, üben Zurückhaltung. Fast ein Viertel der Befragten will aufgrund der „Barrieren in Indien“ kein weiteres Geld in die Hand nehmen. Das sind die Ergebnisse einer Umfrage der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Dabei sehen viele der Verantwortlichen grundsätzlich Chancen auf dem Subkontinent: Räumte Indien die Hindernisse endlich aus, würden immerhin 45 Prozent der Entscheider neues Geld nachschießen. 71 Prozent der Befragten erklären, sie würden gern mehr in Indien einkaufen, öffneten Bundes- und Landesregierungen die Schranken endlich. Die größten Investitionshürden sind der Umfrage zufolge vor allem Zoll und Bürokratie, die die Einfuhr ausbremsten: umständliche Prozeduren (40 Prozent), uneinheitliche Zollabgaben (38), die Höhe der Abgaben (33) und die gefürchtete indische Bürokratie insgesamt (28). Die Ohrfeige für die hindunationalistische Regierung kommt vor den Reisen von Finanzminister Christian Lindner und dann Bundeskanzler Olaf Scholz nach Bangalore und Neu Delhi. (Quelle: faz.net, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

Deutsche Elektroautos scheitern in China
Die deutschen Autohersteller erreichen mit ihren Elektroautos in China bislang keine nennenswerten Marktanteile. Lokale Marken wie BYD, Nio oder Xpeng und der US-Hersteller Tesla verkaufen deutlich mehr batteriebetriebene Fahrzeuge als die deutschen Konzerne. So eine Analyse des „Handelsblatts“, das Versicherungsdaten aus China einsehen konnte. Demnach kam Volkswagen im vergangenen Jahr bei rein elektrischen Fahrzeugen nur auf einen Marktanteil von 2,4 Prozent. BMW, Mercedes und Audi scheiterten mit 0,8, 0,3 und 0,1 Prozent sogar an der Einprozenthürde. Weil jeder Kfz-Besitzer in China eine staatliche Pflichtversicherung abschließen muss, gelten die Daten als präzise. Für die deutschen Hersteller ist das ein Alarmzeichen: Sie sind auf den chinesischen Markt angewiesen. Hier verkaufen sie mehr als ein Drittel ihrer Fahrzeuge, ein Fünftel der Verbrenner-Neuzulassungen in China geht auf Autos der deutschen Hersteller. Gleichzeitig wächst der Anteil elektrischer Pkw in China deutlich schneller als erwartet. (Quelle: handelsblatt.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 


Energiepolitik 

Habeck will Industriestrompreis subventionieren 
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will staatliche Hilfen, damit Deutschland bei der Fertigung von Windrädern oder Solaranlagen wieder stärker wird. Der Grünen-Politiker sprach sich nach Beratungen mit Branchenvertretern für Bürgschafts- und Garantieprogramme aus. Ziel ist es, dass „grüne“ Technologien wieder stärker heimisch werden. Im ersten Halbjahr 2023 will Habeck zudem Vorschläge für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis vorlegen – die deutsche Wirtschaft klagt über im internationalen Vergleich hohe Energiekosten. „Wir müssen die Produktionskapazitäten für Erneuerbare Energien und Stromnetze in Deutschland und Europa stärken“, so der Minister. „Das ist wichtig für das Gelingen der Energiewende und um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland und Europa zu sichern.“ Wie es außerdem in einem Eckpunktepapier des Ministeriums heißt, werden Steuergutschriften nach US-amerikanischem Vorbild oder entsprechende Alternativinstrumente angestrebt. Hintergrund ist der sogenannte Inflation Reduction Act in den USA. Wegen dieses milliardenschweren US-Subventionsprogramms befürchtet die EU Wettbewerbsnachteile. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

Studie: EU spart Milliarden durch vermiedene Gasimporte
Durch mehr Strom aus Wind- und Solarkraft hat die EU einer Untersuchung zufolge seit Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zwölf Milliarden Euro für Gasimporte einsparen können. „Dank wachsender Kapazitäten und günstiger Wetterbedingungen haben Wind- und Solarenergie seit Beginn des Krieges eine Rekordmenge an EU-Strom produziert“, heißt es in der Analyse der Denkfabrik Ember Climate. Von März 2022 bis Ende Januar produzierte die EU der Denkfabrik zufolge zehn Prozent mehr Wind- und Solarstrom als im gleichen Zeitraum von 2021 bis 2022. Somit sei mehr als ein Fünftel des Stroms in der EU aus Solar- und Windkraft gekommen und damit anteilig so viel wie noch nie. Insgesamt gingen die Gasimporte in die EU der Analyse zufolge um fünf Prozent zurück. Russisches Gas mache 16 Prozent der Importe aus, vor der Invasion in die Ukraine seien es noch 40 Prozent gewesen. Fossile Brennstoffe durch Wind- und Solarenergie zu ersetzen, sei die einzige Möglichkeit für die EU, „dauerhafte Energiesicherheit und Unabhängigkeit zu erreichen“, heißt es in der Schlussfolgerung des Berichts. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)