Tarifpolitik
Warnstreiks an Flughäfen Köln und Düsseldorf
Bahn: EVG fordert im Schnitt 25 Prozent mehr Lohn
Arbeitswelt
Scholz wirbt in Indien um Zuwanderung von Arbeitskräften
Arbeitgeber kritisieren Beitragserhöhung in der Pflege
Konjunktur
Bundesregierung setzt Inflationsberatungen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften aus
Industrie/Handel
Wirtschaft skeptisch bei Plan gegen Umgehung von Russland-Sanktionen
Scholz macht Druck für Freihandelsabkommen mit Indien
Steuern/Haushalt
Deutschland besteuert Unternehmen im europäischen Vergleich zu hoch
Lindner warnt vor weiter steigenden Zinslasten des Bundes
Energie
Branche moniert schleppenden Windenergieausbau vor allem im Süden
Deutschlands Steinkohleimporte steigen um 8 Prozent
Interview
Sinn: Außenpolitischer Moralismus schadet dem Klimaschutz
Tarifpolitik
Warnstreiks an Flughäfen Köln und Düsseldorf
An den Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf haben nach Angaben der Gewerkschaft Verdi Warnstreiks begonnen. Mehrere Hundert Flüge seien annulliert worden, einige auf den Folgetag verschoben oder auf andere Flughäfen verlegt worden. Passagiere seien am Wochenende über die Airlines über geänderte Flüge informiert worden. An beiden Flughäfen sollen die Warnstreiks erst in der Nacht auf Dienstag enden. Hintergrund sind die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen sowie die Verhandlungen für die Beschäftigten der Luftsicherheit. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bahn: EVG fordert im Schnitt 25 Prozent mehr Lohn
Die Deutsche Bahn rechnet mit sehr schwierigen Tarifgesprächen mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ab Dienstag. Die Gewerkschaft habe 57 Forderungen gestellt, die im Schnitt 25 Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten bedeuteten, hieß es aus Kreisen des Konzerns. Neben mehr Geld seien auch zahlreiche strukturelle Themen aufgeworfen worden, etwa Höhergruppierungen und Neueingruppierungen oder eine Angleichung regionalisierter Tarifverträge auf das jeweils höchste Niveau. Insgesamt handele es sich um einen hochkomplexen Forderungskatalog. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Scholz wirbt in Indien um Zuwanderung von Arbeitskräften
Bundeskanzler Olaf Scholz setzt auf die deutliche Zuwanderung indischer Arbeitskräfte nach Deutschland. „Ich bin ganz sicher, dass viele die Möglichkeiten nutzen werden und wollen, als Fachkräfte in Deutschland tätig zu sein. Wir brauchen das in allen Bereichen der Beschäftigung“, sagte Scholz bei einem Besuch im indischen Bangalore, dem Software- und IT-Zentrum des Landes. Es sei ein Schwerpunkt der Bundesregierung in diesem Jahr, dafür die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen und auch die Visa-Erteilung zu vereinfachen. Dies solle die Zuwanderung von Fachkräften „in großem Umfang“ ermöglichen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitgeber kritisieren Beitragserhöhung in der Pflege
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung kritisiert. „Die Pläne des Bundesgesundheitsministers sind enttäuschend“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. „Belastet werden die Beitragszahler – Beschäftigte, Arbeitgeber und Rentner.“ Zuvor war ein Gesetzentwurf bekanntgeworden, wonach der allgemeine Beitragssatz zur Pflegeversicherung zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent des Bruttolohns steigen soll. Für Kinderlose steigt der Beitrag noch deutlicher. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Bundesregierung setzt Inflationsberatungen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften aus
Die Bundesregierung hat wegen der zuletzt wieder besseren wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland ihre regelmäßigen Beratungen zur Inflation mit Arbeitgebervertretern und Gewerkschaften ausgesetzt. Die Lage habe sich in den vergangenen Monaten stabilisiert, heißt es in einer E-Mail des Bundeskanzleramts an die Beteiligten der sogenannten Konzertierten Aktion. „Das sind gute Nachrichten.“ Wegen der drohenden Energieknappheit und der Inflation hatte Bundeskanzler Olaf Scholz erstmals im vergangenen Juli die Sozialpartner, die Bundesbank, den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage sowie die Bundesminister für Wirtschaft, Finanzen und Arbeit ins Kanzleramt geladen. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie/Handel
Wirtschaft skeptisch bei Plan gegen Umgehung von Russland-Sanktionen
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt vor zu scharfen Regeln für den Export von Gütern in Staaten, die weiterhin Handel mit Russland treiben. Das Ziel, die Umgehung von Sanktionen gegen Russland zu erschweren, könnte mit negativen Nebeneffekten verbunden sein, hieß es bei dem Verband. Die DIHK reagierte damit auf Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, das Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen will. So sollen Exporte in bestimmte Drittstaaten nur noch bei Abgabe von transparenten „Endverbleibserklärungen“ bei der Ausfuhranmeldung möglich sein. „Das gilt für alle sanktionierten Güter, die von Bedeutung für die russische Kriegsmaschinerie sind. Dafür setzen wir uns auf EU-Ebene ein und passen die nationalen Regularien an“, heißt es in dem Ministeriumspapier. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Scholz macht Druck für Freihandelsabkommen mit Indien
Bundeskanzler Olaf Scholz will in den Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien Tempo machen. „Ich bin dafür, dass wir jetzt mehr Druck entwickeln, dass wir einen großen Willen entwickeln“, sagte er nach Gesprächen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi. Man dürfe sich nicht immer „von Jahr zu Jahr weiter hangeln“, sondern es müsse irgendwann auch mal Ergebnisse geben. Seit Jahren versuchen die EU und Indien ein Freihandelsabkommen zu vereinbaren. Verhandlungen gab es von 2007 bis 2013. Damals scheiterten die Gespräche aber. Hürden waren aus deutscher Sicht etwa Schutzmaßnahmen für den indischen Autosektor. Im vergangenen Jahr wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern/Haushalt
Deutschland besteuert Unternehmen im europäischen Vergleich zu hoch
Im europäischen Vergleich werden Unternehmen in Deutschland durchschnittlich stärker mit Steuern belastet als in anderen großen Volkswirtschaften innerhalb Europas. Dies zeigt eine Auswertung des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. „Deutschland hat gegenüber Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich inzwischen Hochsteuerlandcharakter für Investitionen“, sagte Christoph Spengel aus dem ZEW-Forschungsbereich Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft dem Blatt. Der Grund seien fehlende Reformen in Deutschland. Die letzte umfassende Unternehmenssteuerreform läge 15 Jahre zurück. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Lindner warnt vor weiter steigenden Zinslasten des Bundes
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat vor weiter steigenden Zinslasten des Bundes gewarnt. Bereits in den vergangenen Jahren hätten sich die Ausgaben für Kreditzinsen im Bundeshaushalt verzehnfacht, von rund vier Milliarden Euro im Jahr 2021 auf rund 40 Milliarden Euro in 2023, sagte Lindner. „Das ist Geld, das an anderer Stelle fehlt“, betonte er. Angesichts der Entwicklung der Zinslast nannte Lindner Debatten um ein Aussetzen der Schuldenbremse „ökonomisch verfehlt“. Bei anhaltend hoher Inflation und steigenden Zinsen führe jede Schuldenaufnahme zu erheblichen Zinsausgaben, warnte er. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie
Branche moniert schleppenden Windenergieausbau vor allem im Süden
Der Ausbau der Windenergie kommt aus Branchensicht zum Start ins Jahr nur schleppend voran. Der Stand der Neugenehmigungen sei „ein Armutszeugnis für den deutschen Süden“, sagte der Präsident des Bundesverbands Windenergie, Hermann Albers. Seit Anfang Januar gebe es keine einzige neu genehmigte Anlage in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und dem Saarland. In Hessen gebe es nur eine Genehmigung. Das sei "nicht weniger als ein Totalausfall". Vor allem Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen müssten endlich handeln. Bundesweit wurden nach Angaben der Fachagentur Windenergie an Land 51 Anlagen seit dem Stichtag 6. Januar neu genehmigt. Darunter waren 19 in Sachsen-Anhalt, elf in Schleswig-Holstein, acht in Nordrhein-Westfalen, fünf in Niedersachsen, vier in Thüringen, drei in Brandenburg und eine in Hessen. Verbandspräsident Albers warnte: „Die Bundesländer müssen jetzt endlich handeln, sonst setzen sie mutwillig ihre Industrie aufs Spiel." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Deutschlands Steinkohleimporte steigen um 8 Prozent
In der Energiekrise hat Deutschland im vergangenen Jahr mehr Steinkohle importiert. Die Menge stieg um 8 Prozent auf 44,4 Millionen Tonnen, wie eine Auswertung des Vereins der Kohlenimporteure (VDKI) ergab. Wichtigster Lieferant war demnach noch Russland mit 13 Millionen Tonnen, was ein Rückgang um 37 Prozent bedeutete. Seit August ist der Import russischer Kohle in die EU wegen des Ukraine-Krieges verboten. Das zweitwichtigste Lieferland waren dem VDKI zufolge die USA mit 9,4 Millionen Tonnen. Die Menge stieg im Vergleich zum Vorjahr um 32 Prozent. Dahinter folgen Kolumbien und Australien. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Interview
Sinn: Außenpolitischer Moralismus schadet dem Klimaschutz
Im Interview mit der Kölnischen Rundschau fordert der ehemalige Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, einen drastischen Kurswechsel in der deutschen Klimaschutzpolitik.
Herr Professor, die Ampel beschleunigt den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv. Sie hat die Wind- und Solar-Euphorie noch nicht gepackt?
Emotionen sind bei dem Thema deplatziert. Die Begrenzung der Erderwärmung ist eine enorme Herausforderung für die Menschheit. Aber mit bloßer Gesinnungsethik kommen wir dem Ziel nicht näher. Auch nicht, indem wir uns Elektroautos kaufen.
Ein mit Ökostrom betanktes E-Auto stößt kein CO2 aus …
Das tut auch kein Auto mit einem konventionellen Motor, wenn es mit E-Fuel fährt. Elektroautos wurden nicht durch Marktprozesse eingeführt, sondern durch die Politik, vor allem das allmähliche Verbrennerverbot der EU. Dieses Verbrennerverbot bewirkt keine globale Senkung der CO2-Emissionen, wenn das hierzulande eingesparte Öl andernorts verbrannt wird. Das aber ist zu erwarten, weil es auf den Weltmärkten gehandelt wird. Ähnliches gilt für andere Brennstoffe, die international gehandelt werden wie Steinkohle und Erdgas, nicht aber für die Braunkohle, die nicht gehandelt wird. Wenn wir auf den Abbau deutscher Braunkohle verzichten, bleibt der Kohlenstoff in der Erde. Klasse. Verbrauchen wir indes in Europa weniger Öl, senken wir die Weltmarktpreise, und bei fallenden Preisen werden diese Mengen von Menschen und Firmen in anderen Ländern der Erde gekauft.
Das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 sieht eine weltweit koordinierte Einschränkung vor. Hat es sich in Luft aufgelöst?
In Paris haben sich nur 61 von 191 Ländern zu Mengeneinschränkungen verpflichtet. Sie standen für gerade mal ein Drittel des CO2-Ausstoßes der Welt. Mitgezählt sind die USA, die das Abkommen aber gar nicht ratifiziert haben. Vor allem China verfeuert so viel Kohle wie nie zuvor und stößt mehr CO2 aus als alle entwickelten Länder der Erde zusammen. Und jetzt haben wir den Ukraine-Krieg und große internationale Spannungen. Das Gas und Öl, das wir Putin nicht mehr abnehmen, fließt nach China. Mit unserer grünen Politik senken wir die Weltmarktpreise und subventionieren Chinas schmutzige Industrie. China profitiert von unseren Sanktionen und wird noch stärker. Wer mit einem moralischen Zeigefinger nach China fährt und die Spannungen zwischen den Blöcken verstärkt, lässt die Bereitschaft der Chinesen, das verbilligte Öl, das wir ihnen überlassen, aus Umweltgründen nicht zu kaufen, gegen null sinken.
Also lieber nichts tun und abwarten, bis die Polkappen abgeschmolzen und viele Weltregionen verglüht sind?
Nein, den außenpolitischen Moralismus unterlassen und den Ausgleich mit China suchen.
Eine erfolgreiche Energiewende in Deutschland würde keine Nachahmer finden?
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Die Realität ist eine andere. Deutschland ist dabei, durch seine extremistische Klimapolitik die eigene Industrie zu ruinieren, und wir setzen damit ein Negativbeispiel für die ganze Welt. Die Schwellenländer werden einen Teufel tun, uns zu folgen, wenn wir unsere Unternehmen mit Energieverboten aus dem Land jagen und den Lebensstandard der Bevölkerung ruinieren. Das Gerede von der Vorbildfunktion und den Wettbewerbsvorteilen, die wir durch diese Politik angeblich generieren, ist Propaganda.
Welchen Sinn macht eine CO2- Bepreisung, wenn die USA und China nicht mitmachen?
Keinen, das stimmt. Das gleiche gilt jedoch auch für den dirigistischen Ansatz, nur dass der mehr kaputt macht als CO2-Preise und auch nichts bewirkt.
Was macht dann Sinn?
Sinn macht es, wie Kanzler Olaf Scholz um die Welt zu fliegen und mühsam einen Klimaclub zu gründen. Das ist die einzige Option, die wir haben. Wenn das nicht klappt, dann klappt gar nichts.
Putins Macht gründet auch auf fossilen Ressourcen, die an Wert verlieren. Sollte es einen globalen CO2-Preis geben?
Ja, Putins Gas und Öl verlieren perspektivisch an Wert, deswegen hasst er die Klimapolitik. Das gilt für die gesamte OPEC, die ihre Felle davonschwimmen sieht. Leider bedeutet das im Zweifel, dass sie versuchen wird, ihre Ressourcen schnell noch zu verkaufen, bevor es zu spät ist. Das beschleunigt den Klimawandel noch. Deshalb ist es wichtig, einen weltumfassenden Klimaklub mit den USA, China und Indien schnell zu gründen. Wir müssen den Einfluss derer, die ihre Außenpolitik mit dem moralisierenden Zeigefinger betreiben, unterbinden. Die Erderwärmung zu bremsen ist wichtiger als die Frage, wo welche Ländergrenzen gezogen werden. Die würden sowieso überrannt, wenn es auf der Erde zu heiß würde. (Quelle: Kölnische Rundschau, M+E-Newsletter Gesamtmetall)