Newsletter VSU Schlagzeilen

VSU-Schlagzeilen 28.02.2023

Warnstreik bei Rentenversicherung und Jobcentern im Saarland / Bahngewerkschaft pocht auf Arbeitgeber-Angebot zum Verhandlungsstart / Ifo: Materialmangel in Industrie nimmt ab / Handel setzt verstärkt auf künstliche Intelligenz


Saarland / Region 
Warnstreik bei Rentenversicherung und Jobcentern im Saarland 
  
Tarifpolitik 
Bahngewerkschaft pocht auf Arbeitgeber-Angebot zum Verhandlungsstart 
  
Arbeitswelt 
VDMA fordert Rückkehr zu normalen Regeln für Kurzarbeit 
Ifo: Materialmangel in Industrie nimmt ab 

Politik / Steuern 
London und Brüssel einigen sich im Brexit-Streit um Nordirland 
ZEW: Deutschland riskiert seine steuerliche Standortattraktivität 
  
Umwelt / Energie 
Internationales Stromnetz von Windparks in der Nordsee geplant 
DWD-Bilanz: Zwölfter zu warmer Winter in Folge 
Wirtschaftsministerium dringt auf höheres Gas-Einsparziel in der EU 
  
Digitalisierung 
Handel setzt verstärkt auf künstliche Intelligenz 
Frauen bei Digitalisierung der Jobs im Nachteil 

Veranstaltung 
Online-Infoveranstaltung zu Interreg Europe 

Saarland / Region 

Warnstreik bei Rentenversicherung und Jobcentern im Saarland 
In der Tarifauseinandersetzung des öffentlichen Dienstes drohen heute Streiks bei der Arbeitsverwaltung Saarland, den Familienkassen, der Agentur für Arbeit, der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Saarland und den Jobcentern. Zu den Streiks hat die Gewerkschaft Verdi nach der zweiten Verhandlungsrunde aufgerufen. Auch in den kommenden Wochen seit mit Streikaktionen zu rechnen. Ende März sei beispielsweise ein ganztägiger Kita-Streik geplant, kündigte die Gewerkschaft an. Verdi fordert im laufenden Tarifkonflikt 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens 500 Euro mehr. Ein Angebot der Arbeitgeber hatten die Gewerkschaftsvertreter vergangene Woche als „unsozial“ zurückgewiesen. (Quelle: SR) 

  
Tarifpolitik 
  
Bahngewerkschaft pocht auf Arbeitgeber-Angebot zum Verhandlungsstart
Vor dem Auftakt der Tarifverhandlungen für die rund 180.000 Beschäftigten der Deutschen Bahn (DB) hat die Gewerkschaft EVG das Unternehmen erneut zu einem Angebot und konkreten Gesprächen über ihre Forderungen bereits in der ersten Runde aufgerufen. „Das ist unsere Erwartungshaltung, dass wir in die Inhalte tatsächlich einsteigen mit einem Angebot“, sagte EVG-Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay in einer Online-Pressekonferenz. Die Tarifverhandlungen für die DB und rund 50 weitere Unternehmen starten an diesem Dienstag (28. Februar) in Fulda. Die EVG fordert mindestens 650 Euro mehr Geld für die Beschäftigten im Monat, um niedrigere Gehälter überproportional anzuheben. Bei den höheren Entgelten will die Gewerkschaft eine Steigerung um 12 Prozent erreichen, für Nachwuchskräfte fordert sie 325 Euro. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Die Forderung gelten für alle 50 Unternehmen für die verhandelt wird. Die Deutsche Bahn hatte vor einigen Tagen bereits deutlich gemacht, dass sie sich auf schwierige Gespräche einstellt. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Arbeitswelt 
  
VDMA fordert Rückkehr zu normalen Regeln für Kurzarbeit 
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) kritisiert die weiterhin bestehenden Sonderregeln bei der Kurzarbeit. „Kurzarbeit ist unbestritten ein wichtiges Instrument für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Arbeitnehmer schützt es vor Arbeitslosigkeit. Arbeitgebern hilft es, einen konjunkturellen Einbruch zu überbrücken und erfahrene Fachkräfte an Bord behalten zu können“, sagt Karl Haeusgen, Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Aber alle Sonderregeln zur Kurzarbeit seien längst überflüssig. Sie hätten mit dem Ende der Pandemie ihre Schuldigkeit getan. Indem Bundesarbeitsminister Heil immer noch daran festhalte, den Unternehmen den Zugang zur Kurzarbeit zu erleichtern, bringe er das gesamte Instrument in Misskredit, da es zu Mitnahmeeffekten führe. „Der industrielle Mittelstand wie der Maschinen- und Anlagenbau hat das Nachsehen. Denn die Sonderregeln ermöglichen es großen Unternehmen, Fachkräfte zu bunkern, die in kleinen und mittleren Unternehmen händeringend gesucht werden“, so Haeusgen. Zu einem gesunden Arbeitsmarkt gehöre schließlich auch, dass Arbeitskräfte dort eingesetzt werden können, wo sie ihre Arbeitsleistung am produktivsten einbringen könnten. (Quelle: vdma.org, M+E-Newsletter Gesamtmetall)  

Ifo: Materialmangel in Industrie nimmt ab 
Die Lieferprobleme der deutschen Industrie entspannen sich allmählich. Im Februar berichteten 45,4 Prozent der Firmen über Engpässe - die niedrigste Zahl seit April 2021, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo meldete. In den Schlüsselbranchen Auto, Maschinenbau und Elektro ist die Lage jedoch deutlich schwieriger: Über 70 Prozent der befragten Firmen meldeten Engpässe bei Rohstoffen und Vorprodukten. „Viele Unternehmen können die Produktion immer noch nicht wie gewünscht hochfahren", sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. Eine durchgreifende Entspannung in der deutschen Industrie lasse auf sich warten. „Aber es gibt im Moment zum Glück auch keine Anzeichen, dass sich die Materialengpässe wieder verschärfen könnten." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)  
  
  
Politik / Steuern 
 
London und Brüssel einigen sich im Brexit-Streit um Nordirland 
Die Europäische Union (EU) und Großbritannien haben sich im jahrelangen Brexit-Streit über den Umgang mit Nordirland geeinigt. Der britische Premierminister Rishi Sunak teilte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Windsor mit, dass das ursprüngliche Nordirland-Protokoll modifiziert werde, das den Umgang mit der britischen Provinz vor allem in Zoll- und Grenzfragen nach dem Brexit regelt. Die Vereinbarung sei der Beginn eines neuen Kapitels in den Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU, ergänzte Sunak. Man habe einen Weg gefunden, die Unsicherheit für Nordirland zu beenden. Die Einigung werde einen reibungslosen, freifließenden Handel ohne Grenze in der Irischen See ermöglichen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

ZEW: Deutschland riskiert seine steuerliche Standortattraktivität
Der aktuelle Mannheim Tax Index des ZEW Mannheim zeigt, dass Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb weiter an Boden verloren hat. Die Unternehmenssteuerbelastung in Deutschland ist nun im unmittelbaren Vergleich mit wichtigen Wettbewerbern am höchsten. Die effektive Durchschnittssteuerbelastung eines profitablen Investitionsprojekts in Deutschland liegt im Jahr 2022 bei 28,8 Prozent und übersteigt somit den EU-Durchschnitt um 10 Prozentpunkte. „Deutschland hat gegenüber Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich inzwischen Hochsteuerlandcharakter für Investitionen. Die Position Deutschlands im Mittelfeld der Steuerbelastungen vergleichbarer großer Industrienationen ist aufgrund fehlender Reformen seit der grundlegenden Steuerreform aus dem Jahr 2008 gefährdet“, betont Prof. Dr. Christoph Spengel, ZEW Research Associate. „Ohne deutliche Reformen in der Körperschaftsteuer ist Deutschland aus steuerlicher Perspektive ein vergleichsweise unattraktiver Standort für Unternehmen mit internationalen Investitionsalternativen“, ergänzt ZEW-Ökonomin Daniela Steinbrenner. (Quelle: ZEW, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

  
Umwelt / Energie 
  
Internationales Stromnetz von Windparks in der Nordsee geplant 
Windparks in der Nordsee sollen international miteinander vernetzt werden. Dadurch soll ein stärkerer Stromhandel mit Nachbarländern wie Dänemark und den Niederlanden ermöglicht und die Versorgungssicherheit erhöht werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. „Mit zusätzlichen Netzverbindungen kann mehr kostengünstiger Strom aus erneuerbaren Energien nach Deutschland importiert werden“, so Minister Robert Habeck. Für einen verstärkten internationalen Stromhandel sollen mittel- und langfristig konkret sogenannte hybride Interkonnektoren entstehen. Laut einer Studie von Energieberatungsfirmen sowie des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung für das Ministerium kann ein internationales Stromnetz in der Nordsee Treibhausgasemissionen senken, den vorhandenen Raum effizienter ausnutzen und erhebliche Kosten einsparen. Für Deutschland soll dadurch auch die Versorgungssicherheit erhöht werden. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
DWD-Bilanz: Zwölfter zu warmer Winter in Folge 
Auch der diesjährige Winter in Deutschland ist laut Meteorologen deutlich zu warm gewesen. „Deutschland erlebte damit den zwölften zu warmen Winter in Folge. Der Klimawandel lässt nicht locker“, sagte Uwe Kirsche vom Deutschen Wetterdienst. Der DWD bezieht seine vorläufige Bilanz auf die ersten Auswertungen der bundesweit rund 2000 Messstationen. Die durchschnittliche Temperatur lag demnach bei 2,9 Grad und damit 2,7 Grad über dem Wert der international gültigen Referenzperiode 1961 bis 1990. Im Vergleich zur aktuellen und wärmeren Vergleichsperiode 1991 bis 2020 waren es demnach 1,5 Grad mehr. Insgesamt waren die diesjährigen Wintermonate den Angaben zufolge leicht zu trocken. So fielen im Durchschnitt rund 170 Liter pro Quadratmeter. Mit rund 160 Stunden lag die Sonnenscheindauer im Winter etwa fünf Prozent über dem Sollwert von 153 Stunden des Zeitraums 1961 bis 1990. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Wirtschaftsministerium dringt auf höheres Gas-Einsparziel in der EU 
Das Bundeswirtschaftsministerium plädiert mit Blick auf den kommenden Winter für ein höheres Gas-Einsparziel der EU. „Selbst wenn wir diesen Winter gut überstehen, heißt das nicht, dass der nächste Winter auch gut wird“, sagte Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) in Stockholm am Rande eines Treffens der für Energie zuständigen EU-Minister. „Deshalb ist es nur logisch, dass wir uns ein höheres Ziel als 15 Prozent setzen, damit wir im nächsten Winter zu erschwinglicheren Preisen warm bleiben.“ Nachdem Russland die Gasimporte in die EU im vergangenen Jahr stark reduziert hatte, verpflichteten sich die EU-Länder im Sommer, ihren Verbrauch zwischen August und März um 15 Prozent im Vergleich zum Durchschnitt des gleichen Zeitraums in den fünf Vorjahren zu senken. Nach jüngsten Angaben des EU-Statistikamts Eurostat haben sie ihr Ziel übertroffen und seit Mitte 2022 im Schnitt mehr als 19 Prozent eingespart. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
 
 
Digitalisierung 
  
Handel setzt verstärkt auf künstliche Intelligenz 
Der Einzelhandel ist im Umbruch: Große Handelsketten setzen immer stärker auf künstliche Intelligenz (KI), um Regallücken zu vermeiden und den Kundenservice zu verbessern. Angesichts des zunehmenden Personalmangels werden außerdem in Zukunft Selbstbedienungskassen und Läden ohne Personal an Bedeutung gewinnen. Das ist das Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Branchenumfrage des Handelsforschungsinstituts EHI über „Technologie-Trends im Handel 2023“.
Mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen nannte dabei die künstliche Intelligenz als wichtigsten Technologie-Trend der Zukunft. Mehr als zwei Drittel der Unternehmen gaben an, bereits KI einzusetzen. Binnen Jahresfrist stieg der Anteil der Nutzer damit von 56 auf 69 Prozent. Weitere neun Prozent planen die Einführung. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Frauen bei Digitalisierung der Jobs im Nachteil 
In der fortschreitenden Digitalisierung der Arbeitswelt drohen Frauen einer Untersuchung zufolge ins Hintertreffen zu geraten. Wie eine am Dienstag veröffentlichte Befragung der Hans-Böckler-Stiftung unter 4000 Beschäftigten verschiedener Branchen zeigt, sehen sich nur 38 Prozent der Frauen gut auf vernetzte digitale Technologien vorbereitet. Bei Männern waren es hingegen 49 Prozent. Zudem ergab die Befragung, dass Frauen ihre Chancen in einem durch Digitalisierung veränderten Arbeitsmarkt etwas schlechter einschätzen als ihre männlichen Kollegen. Auch bei der Verwendung von spezialisierter Software seien sie im Rückstand, vor allem wenn sie eine Teilzeitstelle haben. „Die digitale Transformation kann die Geschlechterungleichheit auf dem Arbeitsmarkt verstärken - und zwar aufgrund des bestehenden Gender Digital Gap“, sagte die Studienautorin Yvonne Lott vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Böckler-Stiftung. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  

Veranstaltung 
  
Online-Infoveranstaltung zu Interreg Europe 
Das saarländische Wirtschaftsministerium informiert in einer Online-Veranstaltung zu Fördermöglichkeiten, Antragsverfahren und Partnersuche im Rahmen des Programms Interreg Europe. Der zweite Projektaufruf zu Interreg Europe findet vom 15. März 2023 bis zum 9. Juni 2023 statt. Das Förderprogramm der Europäischen Union hat zum Ziel, Regionalpolitik in den europäischen Regionen über die Zusammenarbeit und den Austausch zu verbessern. Partner, die sich um eine Förderung in Interreg Europe bewerben können, müssen eine Behörde, eine Struktur öffentlichen Rechts oder eine private gemeinnützige Struktur darstellen und Regionalpolitik mitgestalten. Aus dem Programm können anfallende Projektkosten anteilig in Höhe von bis zu 80 Prozent aus dem EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) gefördert werden.  
Anmeldung bis zum 8. März per Mail an Christina Oswald: c.oswaldthou-shalt-not-spamwirtschaft.saarland.de 
(Quelle: Saarländisches Wirtschaftsministerium)