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VSU-Schlagzeilen 06.03.2023

Saarland verzeichnet besonders viele Schüler ohne Abschluss / Verdi will Kitas und Horte im Saarland am Mittwoch bestreiken / IAB-Direktor: Arbeitslosigkeit wird zurückgehen / EU-Kommission plant Produktionsziele für grüne Technologien

 

Saarland / Region 
Saarland verzeichnet besonders viele Schüler ohne Abschluss 
Verdi will Kitas und Horte im Saarland am Mittwoch bestreiken 

Arbeitswelt 
IAB-Direktor: Arbeitslosigkeit wird zurückgehen 
Heil geht nach 2025 nur von leicht steigenden Rentenbeiträgen aus 
Frauen auf dem Arbeitsmarkt noch immer schlechtergestellt 
  
Konjunktur 
Lagarde sagt Inflation den Kampf an 

Industrie / Handel 
IW: China stark auf Importe aus dem Westen angewiesen 
EU-Kommission plant Produktionsziele für grüne Technologien 
  
Steuern / Haushalt
Finanzausgleich: Scharfe Ampel-Kritik an Klageankündigung aus Bayern 
  
Wirtschaftspolitik 
Von der Leyen sieht Gesprächsbedarf mit den USA über Batterien 
DIHK-Chef: Heizungsverbotspläne grenzen an „Planwirtschaft ohne Plan“ 
  
Energie 
Netzagentur: Russische Gaslieferungen netto fast kompensiert 
  

Saarland / Region 

Saarland verzeichnet besonders viele Schüler ohne Abschluss 
Im Saarland verlassen weiterhin viele Jugendliche die Schule ohne Abschluss. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung. Während die Zahlen der Schulabbrecher in anderen Bundesländern in den vergangenen zehn Jahren rückläufig sind, stagnieren sie im Saarland auf hohem Niveau. Im Saarland liegt die Zahl der Schulabbrecher mit 6,6 Prozent auf einem hohen Niveau. 549 Schülerinnen und Schüler verließen die Schule, ohne dass sie zumindest einen Hauptschulabschluss gehabt hätten. Bundesweit liegt die Abbrecherquote bei 6,2 Prozent. Dabei fällt auf, dass im Saarland besonders viele Mädchen die Schule ohne Abschluss verließen. Mit einer Quote von 44,5 Prozent lag das Saarland hier auf dem unrühmlichen ersten Platz. Im Bundesdurchschnitt waren es mit 38 Prozent deutlich weniger. Überdurchschnittlich war auch die Quote der Abbrecher mit ausländischen Wurzeln, die bei 18,2 Prozent lag, während es bundesweit nur gut 13 Prozent waren. Die Bildungsforscher empfehlen dringend mehr Förderung leistungsschwacher Schüler. Außerdem sollten die Schulen die Daten von Schulabbrechern direkt an die Arbeitsagentur übermitteln ­– damit diese leichter für eine Berufsberatung mit ihnen in Kontakt treten können. (Quelle: SR) 

Verdi will Kitas und Horte im Saarland am Mittwoch bestreiken 
Ein Zeichen für die Frauen: Am Frauentag will die Gewerkschaft Verdi Kitas und Horte im Saarland und im benachbarten Rheinland-Pfalz bestreiken. Der 8. März ist von der Gewerkschaft Verdi nicht zufällig gewählt: Die Streiks finden demnach am Internationalen Frauentag statt, weil in der Sozialen Arbeit vor allem Frauen beschäftigt sind. Die Gewerkschaft hat auch Beschäftigte in Hauswirtschaft, Küche und Therapie sowie Auszubildende in der Heilerziehungspflege dazu aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Hintergrund ist der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Verdi fordert für die Angestellten 10,5 Prozent mehr Geld oder mindestens 500 Euro zusätzlich. Die Arbeitgeber hatten zuletzt fünf Prozent mehr angeboten. Die dritte Tarifrunde findet Ende des Monats statt. (Quelle: SR) 

    
Arbeitswelt 
  
IAB-Direktor: Arbeitslosigkeit wird zurückgehen 

Die Zahl der Arbeitslosen wird nach Einschätzung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in den kommenden Monaten sinken. „Das IAB-Arbeitsmarktbarometer signalisiert, dass in den kommenden Monaten die Arbeitslosigkeit zurückgeht und die Beschäftigung weiterwächst“, sagte IAB-Direktor Bernd Fitzenberger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Der Arbeitsmarkt zeigt sich also weiterhin robust und auch die wirtschaftlichen Aussichten haben sich für den weiteren Jahresverlauf aufgehellt.“ (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Heil geht nach 2025 nur von leicht steigenden Rentenbeiträgen aus
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil rechnet nicht damit, dass der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung nach 2025 deutlich steigen muss. Auch nach der dann auslaufenden Begrenzung werde der Satz nur „leicht ansteigen“, sagte Heil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die Deutsche Rentenversicherung geht davon aus, dass der Beitragssatz bis 2026 stabil bleiben kann – auch wegen einer langsamer steigenden Lebenserwartung durch die Corona-Pandemie. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
 
Frauen auf dem Arbeitsmarkt noch immer schlechtergestellt 
Bezahlung und Aufstiegschancen von Frauen sind in Deutschland immer noch schlechter als von Männern – trotz einer gewachsenen Erwerbsbeteiligung. Männer verdienen derzeit im Mittel 3649 Euro brutto, während Frauen nur 3276 Euro bekommen, wie die Bundesagentur für Arbeit anlässlich des bevorstehenden Weltfrauentages am 8. März mitteilte. Die Lücke schließe sich langsam. „Es liegt aber noch ein weiter Weg vor uns“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Andrea Nahles. Auch die Aufstiegschancen seien für Frauen geringer. Obwohl knapp die Hälfte aller Beschäftigten weiblich sei, seien Frauen in Aufsichts- und Führungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert – auch bei gleicher Qualifikation, sagte Nahles. Lediglich 28 Prozent der Beschäftigten mit Aufsichts- und Führungsfunktionen seien weiblich. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

 
Konjunktur
  
Lagarde sagt Inflation den Kampf an 

Die EZB wird laut ihrer Präsidentin Christine Lagarde alle Kräfte mobilisieren, um die Inflationswelle im Euroraum zu brechen. „Und wir werden alles tun, was nötig ist, um die Inflation auf 2 Prozent zurückzubringen“, sagte die Französin der spanischen Mediengruppe Vocento in einem Interview. Sie bekräftige ihr Signal, die Zinsen Mitte des Monats um einen halben Prozentpunkt zu erhöhen. Dies sei „sehr, sehr wahrscheinlich“. Zuletzt war die Teuerungsrate nur minimal auf 8,5 Prozent gesunken. Zugleich bereitet die sogenannte Kernrate der EZB Sorgen, aus der die schwankungsanfälligen Preise für Lebensmittel und Energie herausfallen, womit der Blick auf die zugrundeliegende Inflation frei wird. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

  
Industrie / Handel 
  
IW: China stark auf Importe aus dem Westen angewiesen 

Chinas Wirtschaft ist nach einer Analyse stark auf Einfuhren aus dem Westen angewiesen. Bei Lebensmitteln, einigen Rohstoffen, Arzneimitteln, Autos und Flugzeugen könne das Land Importe nur schwer ersetzen, heißt es in einem Report des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Vor allem bei Technologieprodukten braucht China demnach den Westen. „Beide Seiten – China und der Westen – sind voneinander abhängig.“ So komme ein Drittel der chinesischen Halbleiter-Importe aus dem Westen, wie das Institut für 2021 berechnete. Ein weiteres Drittel kommt demnach aus Taiwan. „Vor allem modernste Chips zu ersetzen, dürfte für China schwierig bleiben“, folgern die Autoren mit Blick auf einen möglichen Konflikt Chinas mit Taiwan. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
EU-Kommission plant Produktionsziele für grüne Technologien
Zur Vermeidung einer Abhängigkeit von China will die EU-Kommission einem Zeitungsbericht zufolge den Mitgliedsstaaten Produktionsziele für Solarzellen, Windräder, Batterien und Wärmepumpen vorgeben. Bis 2030 soll die EU in der Lage sein, 40 Prozent ihres jährlichen Bedarfs an emissionsfreien Technologien selbst zu produzieren, berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf einen Entwurf der Brüsseler Behörde für den „Green Deal Industrial Plan“ zum klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. Die Europäische Union sei bei bestimmten Netto-Null-Technologien und ihren Komponenten in hohem Maße von konzentrierten Einfuhren abhängig, wie etwa bei „Photovoltaik-Technologien und ihre Komponenten“ aus China. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Steuern / Haushalt 
 
Finanzausgleich: Scharfe Ampel-Kritik an Klageankündigung aus Bayern 

Die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, noch im ersten Halbjahr eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen, trifft in der Ampel-Koalition auf scharfe Kritik. „Das Pöbeln gegen den Länderfinanzausgleich ist da reine Wahlkampf-Folklore“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, der „Welt“. Söder habe den Länderfinanzausgleich vor der zurückliegenden bayerischen Landtagswahl federführend verhandelt und als großen Wurf bezeichnet. Jetzt, da wieder Wahlen anstünden, drohe er mit Klage. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Wirtschaftspolitik 
  
Von der Leyen sieht Gesprächsbedarf mit den USA über Batterien 

Die EU-Kommission sieht weiteren Gesprächsbedarf mit den USA über das US-Subventionspaket zur Förderung klimafreundlicher Technologien. Bei E-Autos sei es bereits gelungen, Nachteile für europäische Hersteller abzuwenden, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einer Diskussion mit dem Bundeskabinett. Arbeit sei aber noch erforderlich bei Batterien und Batteriekomponenten. Eigentlich sei gut, dass sich die USA dem Kampf gegen den Klimawandel widmeten. Aber die massiven Steuererleichterungen und die „klaren 'buy american'-Regeln“ brächten auch Schwierigkeiten. Von der Leyen will in den kommenden Tagen Gespräche in Washington führen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
DIHK-Chef: Heizungsverbotspläne grenzen an „Planwirtschaft ohne Plan“ 
Aus der Wirtschaft kommt scharfe Kritik am Kurs der Ampelkoalition. DIHK-Präsident Peter Adrian warf dem Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP eine „überkomplexe staatliche Detailsteuerung“ vor, wie „Bild“ unter Berufung auf ein aktuelles Schreiben Adrians an die Chefs der IHK und AHK des Verbandes berichtete. Jüngstes Negativ-Beispiel sei die Idee, die Heizungsanlagentechnik per Gesetz „bis in das einzelne Gebäude“ genauestens zu planen, statt den dafür neu entwickelten Emissionshandel für die Bereiche Wärme und Verkehr wirken zu lassen. „Das grenzt an Planwirtschaft ohne Plan“, zitiert „Bild“ aus dem Schreiben. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Energie
  
Netzagentur: Russische Gaslieferungen netto fast kompensiert 

Stark angestiegene Gasimporte aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien haben beim Nettogasimport den Wegfall der russischen Gaslieferungen seit Ende August 2022 fast kompensiert. Dies geht aus einem internen Papier der Bundesnetzagentur hervor, das der dpa vorliegt. Demnach importierte Deutschland von 2017 bis Ende Februar 2022 abzüglich der Exporte monatlich im Schnitt 77,0 Terawattstunden Erdgas, das zur Deckung des nationalen Verbrauchs sowie zur Speicherbefüllung genutzt wurde. Demgegenüber lag der Nettoimport von September 2022 bis Ende Januar – also ohne russische Gaslieferungen – monatlich bei 72,7 Terawattstunden. Hinzu kamen im Januar rund 4 Terawattstunden Flüssigerdgas aus den neuen LNG-Terminals an den deutschen Küsten. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)