Saarland / Region
Streik im Saarland beeinträchtigt Zugverkehr
Kommunen im Saarland fordern Solardach-Pflicht
IG Metall fordert Industriestrompreis
Arbeitswelt
Scholz: Deutschland wird Arbeitslosigkeit hinter sich lassen
Umfrage: Ein Viertel hat Inflationsprämie erhalten
Antidiskriminierungsbeauftragte fordert verschärftes Entgelttransparenzgesetz
Bundesfamilienministerin fordert Reform der Steuerklassen
Industrie/Handel
Dudenhöffer: Auto-Rabatte kommen nur langsam wieder
Konjunktur
DIHK: Autoindustrie vorsichtig optimistisch
Energie / Klima
Netzagentur: Keine Angst vor Strom-Engpässen beim Hochlauf von E-Autos
INSM: Wachstum und Klimaschutz gehen Hand in Hand
Wirtschaftspolitik
Verbrenner-Aus: Scholz sieht EU-Kommission am Zug
Saarland / Region
Streik im Saarland beeinträchtigt Zugverkehr
Die Demonstrationen gegen die Rentenreform in Frankreich beeinträchtigen erneut den Zugverkehr in der Grenzregion. Ab Dienstagmorgen fallen dann sämtliche Züge auf der Strecke Paris-Saarbrücken aus. Auch der regionale Zugverkehr von und nach Forbach ist lahmgelegt. Und weil der Bahnhof in Saargemünd den ganzen Tag bestreikt wird, fährt die Saarbahn bis zum Abend nur bis Hanweiler. Bereits gestern Abend machten sich erste Auswirkungen des Streiks bemerkbar. So fiel der Zug um 21.00 Uhr von Saarbrücken nach Paris aus. Ebenfalls ab 21.00 Uhr fuhr keine Saarbahn mehr nach Saargemünd. Auch auf den französischen Autobahnen kann es zu Blockaden kommen. Denn auch Lkw-Fahrer beteiligen sich an den Protesten und haben die Operation Schneckentempo angekündigt. Auch werden seit dem Wochenende im ganzen Land Raffinerien bestreikt. Je nachdem wie lange der Streik anhält, könnten Benzin und Diesel an französischen Tankstellen knapp werden. (Quelle: SR)
Kommunen im Saarland fordern Solardach-Pflicht
Die Kommunen im Saarland fordern die Politik auf, das Klimaschutzgesetz um eine Solardach-Pflicht zu ergänzen. Eine Prüfung allein sei nicht ausreichend, schreibt der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SGGT) in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Der SGGT fordert eine Solarpflicht auf „Neubauten aller Gebäudearten“ und im Falle von gewerblich genutzten Gebäuden auch im Falle einer Dachsanierung. Auch auf denkmalgeschützten Gebäuden sollten PV-Anlagen grundsätzlich erlaubt werden. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
IG Metall fordert Industriestrompreis
Die IG Metall im Bezirk Mitte fordert einen Industriestrompreis, der im europäischen Vergleich wettbewerbsfähig ist. Unter dem Motto „Industriestrompreis – jetzt!“ soll es heute eine Demonstration in Dillingen und am Donnerstag eine Kundgebung der IG Metall in Völklingen geben. Bezirksleiter Jörg Köhlinger hält einen Preis von 40 bis 50 Euro pro Megawattstunde für realistisch. „Das ist ungefähr die Größenordnung, die es auch in Frankreich gibt. Deutschland liegt da extrem deutlich drüber“, sagte Köhlinger der „Saarbrücker Zeitung“. Die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck würden sich zu spät auswirken, sagt Köhlinger. „Wir sind der Meinung, dass eine Entscheidung über die Strompreisgestaltung noch in diesem Jahr fallen muss“, sagt er. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Arbeitswelt
Scholz: Deutschland wird Arbeitslosigkeit hinter sich lassen
Bundeskanzler Olaf Scholz geht davon aus, dass Arbeitslosigkeit in Deutschland in einigen Jahren kein Thema mehr sein wird. „In den nächsten Jahren wird Deutschland das Problem der Arbeitslosigkeit hinter sich lassen“, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf den anstehenden Umbau der Industrie, um sie klimaschonender zu machen. „Es gibt sehr viel zu tun, für das wir sehr viele Frauen und Männer brauchen, die hierzulande sich einsetzen, aber auch aus anderen Ländern dazukommen, damit all die Arbeit geschafft werden kann, die in Deutschland jetzt anfällt.“ Derzeit liegt die Arbeitslosenquote noch bei 5,7 Prozent. Scholz forderte gleichzeitig mehr Tempo, um die Industrie bis 2045 klimaneutral zu machen. „Wir müssen bis 2030 vier bis fünf neue Windräder aufstellen pro Tag und pro Tag umgerechnet mehr als 40 Fußballfelder voller Solaranlagen“, sagte er. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Umfrage: Ein Viertel hat Inflationsprämie erhalten
Ein gutes Viertel (27 Prozent) der deutschen Bevölkerung hat laut einer neuen Umfrage bislang die Inflationsausgleichsprämie erhalten. Das hat das Umfrageinstitut Yougov in einer repräsentativen Umfrage Mitte Januar im Auftrag von Swiss Life Select ermittelt. Im Rahmen der im Oktober vergangenen Jahres eingeführten Prämie können Unternehmen ihren Beschäftigten bis Ende 2024 bis zu 3000 Euro steuerfreie Inflationsausgleichsprämie zahlen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Antidiskriminierungsbeauftragte fordert verschärftes Entgelttransparenzgesetz
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, fordert eine Reform des Entgelttransparenzgesetzes. Das Gesetz verbietet seit 2017 eine ungleiche Bezahlung anhand des Geschlechts. Zudem ermöglicht es Arbeitnehmern größerer Unternehmen, Auskunft darüber zu verlangen, nach welchen Kriterien sie bezahlt werden. Ataman kritisiert die Umsetzung in der Praxis: „Das Auskunftsrecht im Entgelttransparenzgesetz gilt nur in größeren Unternehmen ab 200 Beschäftigten – und es hat zu viele Schlupflöcher.“ So leuchte es nicht ein, warum Frauen in einem kleinen Betrieb kein Recht darauf hätten, Auskunft über eventuelle Lohnungleichheiten zu bekommen. Bei der im Koalitionsvertrag angekündigten „Weiterentwicklung“ des Gesetzes müsse daher darauf geachtet werden, dass das Gesetz künftig in allen Unternehmen gelte. (Quelle: dpa-AFX, spiegel.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bundesfamilienministerin fordert Reform der Steuerklassen
Im Kampf gegen Altersarmut bei Frauen fordert Bundesfamilienministerin Lisa Paus eine Reform des Steuersystems. Ein geschlechtergerechtes Steuersystem brauche eine Neugestaltung der Steuerklassen III/V, sagte Paus den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Denn dadurch wird die Lohnsteuerbelastung zwischen Eheleuten fairer verteilt.“ Damit werde die ökonomische Gleichstellung und soziale Sicherung von Frauen gestärkt. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie/Handel
Dudenhöffer: Auto-Rabatte kommen nur langsam wieder
Nach überstandener Halbleiter-Krise kommen die Rabatte nur langsam auf den deutschen Neuwagen-Markt zurück. Hohe Auftragspolster hätten den Herstellern im Februar noch erlaubt, die Listenpreise zu erhöhen und bei online konfigurierten Neuwagen weniger Nachlass einzuräumen, ergab die regelmäßige Marktstudie des Duisburger Center Automotive Research (CAR). Allerdings gingen die Bestellungen für Neuwagen weiter deutlich zurück, während die Produktion anziehe, erklärte Studienleiter Ferdinand Dudenhöffer. „Damit ist es eine Zeitfrage, wann die aus früheren Jahren bekannten Rabatte zurückkommen. Wer einen Neuwagen sucht, hat gute Chancen in einigen Monaten bessere Preise als heute zu verhandeln.“ Erste Anzeichen für eine Marktnormalisierung sieht die CAR-Studie mit den deutlich gestiegenen Eigenzulassungen bei vielen Herstellern und Händlern. Üblicherweise werden diese Autos innerhalb kurzer Zeit mit individuellen Rabatten vermarktet. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
DIHK: Autoindustrie vorsichtig optimistisch
Nach dem Ausbleiben des erwarteten Wirtschaftseinbruchs durch den Ukraine-Krieg zeigt sich die deutsche Automobilindustrie wieder vorsichtig optimistisch. Bei der regelmäßigen Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) haben Hersteller und Zulieferer das Stimmungstief hinter sich gelassen, das im vergangenen Herbst unter anderem auf der Furcht vor einem Gasnotstand gründete. Für die kommenden zwölf Monate rechnen nur noch 12 statt vorher 50 Prozent mit einer negativen Entwicklung, wie die DIHK berichtete. Weil sich gleichzeitig der Anteil der Optimisten auf 19 Prozent fast verdoppelte, liegen die Geschäftserwartungen nunmehr wieder im langjährigen leicht positiven Schnitt. Die Hersteller von Kfz-Teilen und Zubehör sehen die Lage sogar noch etwas positiver. Energie- und Rohstoffpreise bleiben das größte Geschäftsrisiko. Es folgen der Fachkräftemangel und die Arbeitskosten. Über die Nachfrage insbesondere aus dem Ausland machen sich die Unternehmen hingegen zunehmend weniger Sorgen. Und die stark gestiegenen Energiekosten geben die meisten (77 Prozent) zum Großteil an ihre Kunden weiter. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie / Klima
Netzagentur: Keine Angst vor Strom-Engpässen beim Hochlauf von E-Autos
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht angesichts der Debatte über mögliche Strom-Engpässe beim Hochlauf von E-Autos und Wärmepumpen keinen Grund zur Sorge. „Niemand muss Angst haben“, sagte Müller. Jedes Elektroauto werde nach den Vorschlägen der Bundesnetzagentur geladen – „vielleicht nicht ganz so schnell wie sich das jeder wünscht“. Das habe damit zu tun, dass die Netze ausgebaut werden müssten. Es gebe ein Defizit bei Verteilnetzen. Konkret geht es um das Energiewirtschaftsgesetz. Nach Paragraf 14a kann die Bundesnetzagentur bundeseinheitliche Regelungen über eine „netzorientierte Steuerung“ zum Beispiel von Wallboxen oder Wärmepumpen treffen. Der Vorschlag der Behörde sieht vor, dass die Netzbetreiber die Möglichkeit bekommen sollen, den Strombezug durch private Ladestationen und Wärmepumpen vorübergehend einzuschränken, um hohe Lastspitzen zu vermeiden. Die betroffenen Verbraucher sollen im Gegenzug eine Ermäßigung ihrer Netzentgelte bekommen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
INSM: Wachstum und Klimaschutz gehen Hand in Hand
Ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien kann das Bruttoinlandsprodukt bis 2030 um zusätzliche 4 Prozent erhöhen. Das zeigt eine aktuelle Studie des Prognos-Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Dazu müssten die Genehmigungsverfahren zwingend vereinfacht und beschleunigt werden. Mit entsprechenden Investitionen könnte der Strompreis bis 2030 deutlich unter dem Wert liegen, der ohne ein höheres Ausbautempo prognostiziert wird. „Die Studie zeigt zweierlei: Ohne ein schnell wachsendes Angebot an Erneuerbaren Energie ist die Klimaneutralität bis 2045 nicht zu schaffen. Und: Ohne ein größeres Energieangebot kann die Energiekrise nicht überwunden werden“, erklärte der Geschäftsführer der INSM, Oliver Zander. „Mit schnelleren Genehmigungsverfahren und überzeugenden Investitionsanreizen können wir die Stromkosten senken und so Wachstum und Wohlstand im Industrieland Deutschland sichern. Klimaschutz und Wohlstand gehen dann Hand in Hand. Das ist Angebotspolitik.“ (Quelle: INSM, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Verbrenner-Aus: Scholz sieht EU-Kommission am Zug
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Streit um ein Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 die EU-Kommission am Zug. Die Bundesregierung sei sich einig, dass sie davon ausgehe, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag machen werde, wie E-Fuels nach 2035 eingesetzt werden könnten. Dies sei bereits im vergangenen Jahr in enger Diskussion mit der Kommission „politisch wirksam“ gemacht worden, sagte Scholz. „Und jetzt geht es darum, dass es klar ist, dass das auch tatsächlich kommt.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)