Saarland / Region
Altesleben will Frauen ermutigen, besser bezahlte Berufe zu ergreifen.
Eltern und Lehrer beklagen mangelnden Schutz auf Leih-Geräten
Tarifpolitik
Verdi ruft für heute zu Warnstreiks in Kitas und sozialen Einrichtungen auf
Verhandlungen mit EVG: Bahn stellt Tarifangebot in Aussicht
Streik lähmt Zugverkehr zwischen Frankreich und Deutschland
Arbeitswelt
Ampel kündigt Verschärfung bei Entgelttransparenz an
Finanz- und Wirtschaftspolitik
Gewerkschaften fordern vergünstigten Strom für energieintensive Branchen
Verbände schicken Bundesregierung 470 Vorschläge für Bürokratieabbau
Verbietet die Bundesregierung chinesische Komponenten beim 5-G-Ausbau?
Umwelt- und Energiepolitik
Subventionsregeln für Klimaschutzverträge liegen vor
Stromkunden könnten EU-Recht auf Langzeitverträge bekommen
Hersteller von Einwegplastik sollen jährlich bis zu 434 Millionen Euro zahlen
Saarland / Region
Altesleben will Frauen ermutigen, besser bezahlte Berufe zu ergreifen.
Angesichts des Equal Pay Day will die Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Bettina Altesleben (SPD), die Beratungen für Frauen verstärken. Diese sollen ermutigt werden, besser bezahlte Berufe zu ergreifen. Gleichzeitig müssten typische „Frauenberufe“ beispielsweise in der Pflege oder im pädagogischen Bereich mehr Wertschätzung erfahren. Arbeitgeber in diesen Berufen ist überwiegend die öffentliche Hand. Unterschiedliches Berufswahlverhalten ist ein entscheidender Faktor bei den Entgeltunterschieden von Frauen und Männern. Hinzu kommen höhere Teilzeitquoten bei Frauen sowie längere Unterbrechungszeiten für Kindererziehung. Laut Altesleben hat die Landesregierung die Beratungsangebote um den Bereich Familien ergänzt. Grund sei, dass Mütter besonders oft von Altersarmut betroffen seien. (Quelle: SR, VSU)
Eltern und Lehrer beklagen mangelnden Schutz auf Leih-Geräten
Die an die Schüler im Saarland ausgeteilten Notebooks und Tablets sind nach Recherchen des Saarländischen Rundfunks nicht mit einem ausreichenden Kinder- und Jugendschutz ausgestattet. So sei es möglich Erotikseiten aufzurufen oder gewaltverherrlichende Spiele zu installieren. Marcus Hahn, Vorsitzender des saarländischen Philologenverbandes, beklagt, dass sich Jugendlichen während der Schulzeit unangemessene und zum Teil auch verbotene Fotos und Videos auf ihre Tablets schicken würden. Und das sei keine Seltenheit. Die Lehrer hätten kaum eine Möglichkeit die Nutzung der Tablets zu kontrollieren. Das saarländische Bildungsministerium teilte auf SR-Anfrage mit, dass der Jugendschutz für die Leihgeräte „in den Schulen in einer sicheren Netzinfrastruktur dargestellt“ werde. Auch der Regionalverband als Träger zahlreicher Schulen erklärte, dass auf den Geräten die integrierten Jugendschutzfilter und blockierte Webseiten aktiv seien. Zudem sei im Netzwerk der jeweiligen Schule ein leistungsstarker Contentfilter in der Firewall aktiv. Diese Schutzmaßnahmen ließen sich jedoch leicht unterlaufen, beklagt Hahn. Im heimischen Umfeld wiederum gibt es keinen Schutz. Hier obliegt die Verantwortung zu 100 Prozent den Erziehungsberechtigten, die heimischen Netzwerke entsprechend zu konfigurieren. Diese seien darüber aber häufig nicht informiert, sagt Hahn. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
Verdi ruft für heute zu Warnstreiks in Kitas und sozialen Einrichtungen auf
Die für heute angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Dienst sollen vorrangig Kindertagesstätten und soziale Einrichtungen treffen. Die Gewerkschaft Verdi hat zum Internationalen Frauentag insbesondere weibliche Beschäftigte aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Werneke schließt ein Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen nicht aus. Gewerkschaft und Arbeitgeber lägen in dieser Tarifrunde weit auseinander, sagt Werneke bei einer Kundgebung in Schwerin. Die nächste Verhandlung beginnt am 27. März. „Es ist aus meiner Sicht vollkommen offen, ob wir zu einem Ergebnis kommen oder ob dann der Zeitpunkt ist, wo wir über das Scheitern der Verhandlungen entscheiden müssen. Und dann werden wir als Verdi den Weg der Urabstimmung einleiten.“ (Quelle: dpa, dlf.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Verhandlungen mit EVG: Bahn stellt Tarifangebot in Aussicht
Nach dem komplizierten Verhandlungsauftakt zwischen der Deutschen Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat der Konzern ein Tarifangebot in Aussicht gestellt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Bahn-Kreisen. Demnach hat das Unternehmen die Gewerkschaft per Brief für kommende Woche Dienstag und Mittwoch zur Fortsetzung der Tarifverhandlungen nach Berlin eingeladen. „Wir halten es für den weiteren Verhandlungsablauf, insbesondere die Ableitung eines Angebots, für unbedingt sinnvoll und erforderlich, in der nächsten Verhandlungsrunde in die inhaltliche Erörterung der Forderungen, Positionen und jeweiligen Schwerpunkte einzutreten“, heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „In diesem Rahmen sind wir darauf vorbereitet und bereit, Ihnen im zweiten Termin ein Gesamtangebot zur Lösung der Tarifrunde zu unterbreiten.“ Die Gewerkschaft wird um Rückmeldung gebeten, ob sie bereit sei, „die Tarifverhandlungen im Kreise der Verhandlungskommission entsprechend zu führen“. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Streik lähmt Zugverkehr zwischen Frankreich und Deutschland
In Frankreich haben zum sechsten Mal landesweite Protestaktionen gegen die umstrittene Rentenreform stattgefunden. An den Streiks und Kundgebungen nahmen hunderttausende Menschen teil. Wegen der Streiks fallen auch am heutigen Mittwoch praktisch alle Fernzüge nach Deutschland aus. Auf der Verbindung über Kaiserslautern und Saarbrücken entfallen alle Verbindungen von und nach Paris, teilt die Deutsche Bahn mit. Es pendelt lediglich ein TGV-Paar von Mannheim über Karlsruhe und Straßburg nach Paris sowie ein TGV-Paar von Stuttgart über Karlsruhe und Straßburg in die französische Hauptstadt. Außerdem pendelt das TGV-Paar zwischen Freiburg, Offenburg, Straßburg und Paris. Bei den Thalys-Zügen Richtung Nordrhein-Westfalen fahren lediglich drei Verbindungen von Paris nach Köln, in der entgegengesetzten Richtung gibt es nur noch einen Zug mit freien Plätzen. Neben den Fernzügen ist morgen auch der Regionalverkehr nach Frankreich betroffen. (Quellen: dlf.de, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Ampel kündigt Verschärfung bei Entgelttransparenz an
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Grünen-Chefin Ricarda Lang haben zum Equal Pay Day eine bessere Vergleichbarkeit der Entlohnung von Männern und Frauen angekündigt. Heil sagte am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin, im 21. Jahrhundert sei es „ökonomisch Unsinn“, Männer und Frauen nicht gleich zu bezahlen. Der Lohnunterschied beträgt in Deutschland 18 Prozent. Lang sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), die Koalition arbeite an einer Verbesserung der Entgelttransparenz, „damit Frauen ihren Anspruch auf gleiches Geld für gleichwertige Arbeit zukünftig einfacher durchsetzen können“. Gerechtigkeit gebe es nur mit gleicher Bezahlung, betonte Lang. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Finanz- und Wirtschaftspolitik
Gewerkschaften fordern vergünstigten Strom für energieintensive Branchen
Mehrere Industriegewerkschaften fordern von der Bundesregierung eine Regelung für vergünstigten Strom für energieintensive Branchen. Es brauche einen Industriestrompreis, „der dem europäischen Vergleich standhält, international wettbewerbsfähig ist und langfristige Planbarkeit gewährleistet“, erklärten IG Metall, IGBCE und IG BAU am Dienstag. Sie riefen für Donnerstag zu einem bundesweiten Aktionstag auf. „Die Bundesregierung muss beim Industriestrompreis lenkend eingreifen. Sonst drohen die Stahlerzeugung, die Aluminiumindustrie und weitere energieintensive Branchen über kurz oder lang aus Deutschland zu verschwinden“, erklärte der IG-Metall-Vorsitzend Jörg Hofmann. "Davon wären hunderttausende Arbeitsplätze direkt und indirekt betroffen." Hofmann warnte vor einer "schleichenden" Entwicklung, "weil Investitionen wegen zu hoher Stromkosten nicht mehr hierzulande stattfinden". Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, bezeichnete das Abwandern von Betrieben etwa im Bereich der Metall-, Glas- oder Papiererzeugung als „ersten Schritt zur Deindustrialisierung“. Robert Feiger, Chef der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), unterstrich die "Systemrelevanz" der Bauwirtschaft hinsichtlich des Wohnungsmangels. Besonders die Zement- und Kalkindustrie sind sehr energieintensiv. Die Gewerkschaften verwiesen auch auf die anstehende Transformation hin zu erneuerbaren Energien und klimaneutralen Produktionsweisen. Diese erfordere massive Investitionen, die wegen hoher Energiekosten eventuell nicht in Deutschland, sondern im Ausland getätigt würden. Im Bundeswirtschaftsministerium wird bereits seit einiger Zeit an einem Konzept für einen Industriestrom gearbeitet. Konkrete Vorschläge wurden bislang aber nicht veröffentlicht. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Verbände schicken Bundesregierung 470 Vorschläge für Bürokratieabbau
Bei der Bundesregierung sind 470 Vorschläge von Verbänden eingegangen, wie man bürokratische Hemmnisse abbauen könnte. Wie ein Sprecher des Bundesjustizministeriums auf Anfrage mitteilte, waren ursprünglich 70 Verbände zur Teilnahme an einer entsprechenden Befragung eingeladen worden, darunter die Umweltschutzorganisation Greenpeace, der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Bundesverband der Deutschen Industrie. Nachdem weitere 33 Verbände ihr Interesse bekundet hätten, habe man die Frist um zwei Wochen verlängert bis zum 3. März und auch diese zum Mitmachen aufgefordert. Insgesamt 56 Verbände machten den Angaben zufolge schließlich Verbesserungsvorschläge. Das Statistische Bundesamt sei derzeit dabei, die Vorschläge zu strukturieren und zu kategorisieren, sagte der Sprecher. Ein Ausschuss mit Vertretern aller Ressorts der Bundesregierung soll sich mit den Ergebnissen am 3. Mai befassen. (Quelle: handelsblatt.com, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Verbietet die Bundesregierung chinesische Komponenten beim 5-G-Ausbau?
Die Bundesregierung will ausschließen, dass China Einfluss auf deutsche Handynetze bekommt und dies ausnutzt. Nun überprüft Berlin erst einmal, wie sicher schon verbaute Teile sind. Die Frage, ob die Betreiber von Telekommunikationsnetzen chinesische Komponenten verbauen dürfen, ist nicht neu. Seit Jahren wird darüber diskutiert. Nun macht das Bundesinnenministerium Ernst: Das Haus will alle sicherheitsrelevanten Bestandteile des Netzes prüfen. Dabei geht es um die Komponenten, die bereits verbaut sind. In einem Schreiben hat das Innenministerium die Netzbetreiber gebeten, eine Liste der Bauteile bis Anfang April vorzulegen. Ergibt die Prüfung, dass bestimmte Komponenten die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik beeinträchtigen, kann der weitere Einsatz untersagt werden. Konkret bedeutet das, dass diese Komponenten ausgebaut werden müssen. Es geht dabei nicht um die gesamte Hardware, sondern um Bestandteile, die sicherheitsrelevant sind, weil sie für die Netzsteuerung eine Rolle spielen, wie etwa ein Router. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Umwelt- und Energiepolitik
Subventionsregeln für Klimaschutzverträge liegen vor
Die deutsche Industrie kann zeitnah auf massive Unterstützung des Staates bei der Transformation hoffen. Noch im April will das Bundeswirtschaftsministerium die Vergabe von Klimaschutzverträgen anlaufen lassen. Das teilte das Haus von Robert Habeck (Grüne) dem Handelsblatt mit. Mit den Klimaschutzverträgen bekommen Unternehmen aus der energieintensiven Industrie bis zu 15 Jahre lang die Mehrkosten vom Staat erstattet, die ihnen bei der Umstellung auf eine grüne Produktionsweise entstehen. Die Verträge gelten als zentraler Baustein im Transformationsplan von Habeck. Voraussichtlich 68 Milliarden Euro will der Bund auf diesem Weg zahlen. Ein erster Entwurf der Förderrichtlinie aus dem Wirtschaftsministerium hatte im zurückliegenden Herbst für Kritik von vielen Seiten gesorgt. Vor allem die FDP fürchtet die Verschwendung von Steuergeldern. In der überarbeiteten Richtlinie sieht das Ministerium nun vor, die Klimaschutzverträge im Wettbewerb zu vergeben. Unternehmen können sich nicht einfach bewerben und sagen, wie viel Staatsgeld sie brauchen. Der Anreiz, die Höhe zu übertreiben, wäre dadurch groß. Stattdessen sollen die Verträge nun versteigert werden: Unternehmen müssen bieten, wie viel Euro sie vom Bund brauchen, damit es sich für sie lohnt, auf grüne Produktion umzustellen. Nur diejenigen Betriebe, die am wenigsten Geld vom Staat wollen, erhalten es auch. Allerdings sind solche Auktionen heikel, weil Unternehmen rechtlich dagegen vorgehen können, wenn sie leer ausgehen. Und so lässt die Richtlinie mehrere Hintertüren offen. In bestimmten Sektoren soll der Bund doch auf Auktionen verzichten können. (Quelle: handelsblatt.com, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Stromkunden könnten EU-Recht auf Langzeitverträge bekommen
Um exzessive Strompreise für Verbraucher und Unternehmen zu vermeiden, will die EU-Kommission langfristige Verträge fördern. Das geht aus einem Entwurf für eine Gesetzesänderung hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Mit einem größeren Anteil von langfristigen Verträgen könnten Verbraucher demnach vermehrt von stabileren Preisen profitieren. Gleichzeitig soll mit den Neuerungen in der EU-Verordnung über den Strommarkt der Union das Investieren in erneuerbare Energien gefördert werden. Um Endkunden vor starken Preisschwankungen zu schützen, schlagen die Verfasser des Entwurfs unter anderem ein Recht auf Festpreisverträge als auch auf Verträge mit dynamischer Preisgestaltung vor. So könnten Verbraucher sichere, langfristige Preise festschreiben oder sich für Verträge mit dynamischen Preisen mit den Versorgern entscheiden, wenn sie Preisschwankungen ausnutzen wollen, etwa um Strom zu nutzen, wenn er billiger ist für beispielsweise das Aufladen von Elektroautos oder für Wärmepumpen. Seit Monaten wird auf EU-Ebene über Änderungen auf dem Strommarkt diskutiert, vor allem, weil der Strompreis auch abhängig vom Gaspreis ist. Explodierende Gaspreise infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ließen auch den Strompreis nach oben schnellen. Eine ganz große Reform des Strommarkts mit Entkopplung soll es aber nun nach Vorstellungen der Kommission nicht geben. Das sogenannte Merit-Order-Prinzip wird in dem Papier nicht infrage gestellt. Es bezeichnet die Einsatzreihenfolge der an der Strombörse anbietenden Kraftwerke. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Hersteller von Einwegplastik sollen jährlich bis zu 434 Millionen Euro zahlen
Die Hersteller von Produkten aus Einwegplastik und von Zigaretten werden ab 2024 an den Kosten für die Abfallbeseitigung in Parks und auf Straßen beteiligt. Das Umweltministerium hat am Dienstag die benötigten Einnahmen beziffert: In den sogenannten Einwegkunststofffonds sollen vorerst jährlich bis zu 434 Millionen Euro fließen. Die Abgaben der Hersteller sollen sich nach Menge und Art des Abfalls richten. Zigarettenkippen, die vom Bürgersteig aufgeklaubt werden müssen, sollen dem Vorschlag zufolge mit 8,945 Euro je Kilogramm zu Buche schlagen. Für To-Go-Getränkebecher soll die Abgabe bei 1,231 Euro je Kilogramm liegen, für To-Go-Lebensmittelbehälter bei 0,117 Euro je Kilogramm. Der Einwegkunststofffonds sei hinsichtlich der betroffenen Produkte kein statisches Instrument, sondern darauf angelegt, weiterentwickelt zu werden, betonte das Ministerium. Ab 2027 müssen zum Beispiel auch Hersteller von Feuerwerkskörpern mit kunststoffhaltigen Teilen in den Fonds einzahlen. Die Abgabe soll ab 2024 erhoben werden; ab 2025 soll der Fonds erstmals Geld auszahlen. Das Geld soll vom Umweltbundesamt verwaltet werden und an Kommunen verteilt werden. Sie sollen für Reinigungs-, Sammlungs-, Entsorgungs- und Sensibilisierungsleistungen innerorts und außerorts jeweils Punkte bekommen, nach denen die Zahlungen aus dem Fonds berechnet werden. Dazu müssen sie etwa Papierkorbvolumen, gefahrene Reinigungskilometer und entsorgte Abfallmenge angeben. Der Bundestag hatte das Gesetz vergangene Woche verabschiedet. Nun muss der Bundesrat noch darüber beraten. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)