Saarland / Region
Landesregierung und Ford vereinbaren Kooperation für Ford-Standort in Saarlouis
Steinmeier: Saarländischer Stahl braucht Rahmenbedingungen für Wettbewerbsfähigkeit
Neue Technikprobleme bremsen französische Atomkraftwerke aus
Tarifpolitik
Bonus für VW-Tarifbeschäftigte steigt wieder
Arbeitswelt
Deutschland verliert an Beliebtheit bei ausländischen Fachkräften
Deutsche Patentanmeldungen sind rückläufig
Handwerkspräsident warnt Politik vor weiteren Belastungen
Wirtschaftspolitik
DIHK sieht gute Weiterentwicklung bei Klimaschutzverträgen
FDP-Vize fordert weitergehenden Verzicht auf chinesische Technik
Steuern / Haushalt
DIW-Präsident fordert Steuersenkungen und höheren Mindestlohn
Bildung
Lehrkräftemangel: Verbände raten von Beschränkung der Teilzeit ab
Energie / Verkehr
Frust bei EU-Partnern über deutsche Verbrenner-Blockade
Saarland / Region
Landesregierung und Ford vereinbaren Kooperation für Ford-Standort in Saarlouis
Die Landesregierung und die Ford-Werke GmbH haben einen Kooperationsvertrag zum weiteren Vorgehen am Ford-Standort in Saarlouis verhandelt. Ford und das Saarland bekräftigen mit Abschluss der verbindlichen Vereinbarung das gemeinsame Ziel eines nahtlosen Übergangs des Standortes, sowie die Maximierung von Beschäftigungsmöglichkeiten für die Belegschaft, um eine künftige und nachhaltige industrielle Nutzung des Ford-Werk Saarlouis zu sichern. Das gemeinsame Hauptziel ist, einen geeigneten Investor zu finden. Ein wichtiger Bestandteil der Vereinbarung sind Optionsrechte zum Erwerb des Ford-Werkgeländes durch das Saarland, sollte der Standort bis 2025 nicht vollständig von neuen Investoren genutzt werden. Sollte das Werksgelände ganz oder zum Teil an einen Investor (oder mehrere Investoren) verkauft werden, entfällt die Option entsprechend ganz oder reduziert sich auf die nicht an den Investor verkaufte Restfläche. „Ich bin überzeugt, dass wir eine gute Lösung finden“, sagte Wirtschaftsminister Jürgen Barke. „Für mich war aber auch immer klar, dass wir im Worst-Case die Option brauchen, Eigentümer des Geländes zu werden. Das ist ein wichtiger Schritt in der Vermarktung des Geländes.“ (Quelle: Wirtschaftsministerium)
Steinmeier: Saarländischer Stahl braucht Rahmenbedingungen für Wettbewerbsfähigkeit
„Wir werden mit der Stahlherstellung nur überleben, wenn wir einen Beitrag zum Schutz des Klimas leisten", sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich eines Besuchs der Saarstahl AG. "An der Saar stellt man sich dieser Aufgabe mit großer Zuversicht", lobte Steinmeier im SR Interview. Es sei richtig, dass Saarstahl die Umstellung auf grünen Stahl wage, allerdings müsse sichergestellt sein, dass Rahmenbedingungen dafür geschaffen würden, dass saarländischer Stahl auch international wettbewerbsfähig bleibe, sagte er im Interview mit dem Saarländischen Rundfunk. Stahl sei keine Industrie des vergangenen Jahrhunderts, betonte der Bundespräsident. "Ich garantiere: Es braucht Qualitätsstahl, wie er an einem Standort wie Völklingen produziert wird". (Quelle: SR)
Neue Technikprobleme bremsen französische Atomkraftwerke aus
Nach dem Feststellen neuer Korrosionsprobleme verzögert sich die Wartung einiger französischer Atomkraftwerke. Die Entdeckung eines großen Risses in einer Rohrleitung eines Reaktors des Atomkraftwerks Penly werde dazu führen, dass andere Kraftwerke für Kontrollen länger abgeschaltet werden müssen, teilte der Vize-Chef der französischen Atomsicherheitsbehörde (ASN) mit. Die Problematik werde aber nicht zu massiven Abschaltungen von Reaktoren führen. Die Problematik hat nach Angaben des Stromkonzerns EDF Auswirkungen auch auf die Atomkraftwerke Cattenom, Civaux, Chooz B und weitere Reaktoren des Kraftwerks Penly in der Normandie. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Tarifpolitik
Bonus für VW-Tarifbeschäftigte steigt wieder
Die Tarifbeschäftigten von Volkswagen bekommen für das vergangene Jahr eine höhere Bonuszahlung. In der Summe betrage die Prämie 3.630 Euro, wie Betriebsratschefin Daniela Cavallo und Personalvorstand Gunnar Kilian am Mittwoch bekanntgaben. Mitglieder der Belegschaft im VW-Haustarif sollen nach den bereits im November überwiesenen 1.730 Euro mit dem Mai-Gehalt weitere 1.900 Euro erhalten. Damit zeichnet sich wieder ein steigender Trend ab. Für das schwache Corona-Jahr 2020 hatte es 2.700 Euro extra gegeben. Das war deutlich weniger als früher – für 2019 etwa hatten die prämienberechtigten Arbeitnehmer der westdeutschen Standorte 4.950 Euro bekommen, für 2013 gar 7.200 Euro. 2021 lag die Erfolgsbeteiligung bei 3.000 Euro. (Quelle: handelsblatt.com, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Deutschland verliert an Beliebtheit bei ausländischen Fachkräften
Deutschland hat im internationalen Vergleich bei Fachkräften, Unternehmern und Start-ups aus dem Ausland an Beliebtheit verloren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der OECD in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung. Gründe dafür seien unter anderem eine zögerliche Einbürgerungspraxis und eine nur schleppende Digitalisierung, hieß es darin. „Deutschland ist mittlerweile ein offenes und attraktives Land für qualifizierte Einwanderung“, sagte Ulrich Kober, Migrations-Experte der Bertelsmann Stiftung. „Aber bei Visaerteilung, Digitalisierung, Einbürgerung oder im Umgang mit Vielfalt besteht Handlungsbedarf.“ Dies zeigten etwa der geringe Zuzug von Fachkräften aus Drittstaaten und die Zurückhaltung der Unternehmen bei der Anwerbung im Ausland. Einzig bei internationalen Studierenden belegt Deutschland demnach einen Spitzenplatz direkt hinter den USA noch vor Großbritannien, Norwegen und Australien. Ausschlaggebend dafür seien exzellente Universitäten, geringere Kosten für das Studium sowie gute Arbeits- und Bleibemöglichkeiten während und nach dem Studium, teilte die Bertelsmann-Stiftung mit. In Zusammenarbeit mit der Industriestaaten-Organisation OECD seien für alle 38 Mitgliedsländer die Rahmenbedingungen untersucht worden, die für qualifizierte Migranten attraktiv seien. Das seien etwa die Qualität der beruflichen Chancen, Einkommen und Steuern, aber auch Möglichkeiten für Familienmitglieder und Lebensqualität. Bei hochqualifizierten Fachkräften aus dem Ausland fiel Deutschland demnach im Vergleich zu einer früheren Studie aus dem Jahr 2019 um drei Plätze zurück auf den 15. Rang. Die Bedingungen in Deutschland hätten sich nicht verschlechtert, aber andere Länder hätten stark aufgeholt. Die Rahmenbedingungen für Start-ups seien erstmals untersucht worden. In dieser Kategorie lande Deutschland auf dem 12. Platz. Die attraktivsten Länder seien Kanada, die USA, Frankreich, Großbritannien und Irland. (Quelle: Zeit online, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Deutsche Patentanmeldungen sind rückläufig
Deutschlands Erfinder in Industrie und Forschung schwächeln bei ihren jährlichen Patentanmeldungen. Die Zahl der einheimischen Patentanmeldungen ist im vergangenen Jahr um
6,6 Prozent auf 37.194 zurückgegangen, wie das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) berichtete. Aus dem Ausland wurden 20.020 Erfindungen und Entwicklungen zur Patentierung angemeldet, das waren 6,8 Prozent mehr als 2021. Eine wichtige Rolle spielen dabei vor allem die USA, Japan und Südkorea. Rasant zugenommen hat die Zahl der Patentanmeldungen aus China, auch wenn deren absolute Zahl nach wie vor vergleichsweise niedrig ist. Die Fachleute des DPMA sehen in den Zahlen ein Indiz für „strukturellen Wandel in der Innovationstätigkeit“: Erfindungen im Bereich Elektrotechnik nehmen laut DPMA zu, gleichzeitig sinkt die Zahl der Patentanmeldungen aus Maschinenbau und Autobranche, zwei traditionell sehr starken Zweigen der deutschen Industrie. „Digitalisierung, Automatisierung und künstliche Intelligenz sowie Batterietechnologie spielen eine immer größere Rolle“, sagte DPMA-Präsidentin Eva Schewior. „Bei der Zahl der Patentanmeldungen wirkt sich diese Entwicklung derzeit nicht gerade zugunsten Deutschlands aus.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Handwerkspräsident warnt Politik vor weiteren Belastungen
Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat die Politik vor zusätzlichen Belastungen der Wirtschaft in der Krise gewarnt. „Wir brauchen eine Entlastung von Steuern und Abgaben und vor allem von Bürokratielasten“, sagte Dittrich zum Auftakt der Internationalen Handwerksmesse in München. „Die Bürokratie erwürgt uns inzwischen.“ Das Handwerk könne mit Krisen umgehen. Aber die Politik dürfe „nicht nur schnell verbieten, wir müssen auch schnell ermöglichen“. Sonst seien auch die Ziele der Energiewende nicht umsetzbar. Die teure Energie und die Inflation machen dem Handwerk nach Einschätzung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform enorm zu schaffen. Zwei Drittel der Betriebe beurteilten ihre Geschäftslage im Moment noch als positiv. Aber die Ertragserwartungen seien eingebrochen, die Investitionsbereitschaft sei am Boden. Nur noch 47 Prozent der Betriebe wollten in naher Zukunft investieren. Steigende Finanzierungskosten und die schwache Auftragsentwicklung führten dazu, dass selbst auf dringend notwendige Ersatzinvestitionen zum Teil verzichtet werde. Zudem hätten 83 Prozent der befragten Betriebe Schwierigkeiten, Arbeitskräfte und Azubis zu finden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
DIHK sieht gute Weiterentwicklung bei Klimaschutzverträgen
Dass das Bundeswirtschaftsministerium seine Förderrichtlinie zu den sogenannten Klimaschutzverträgen verbessert hat und nun zügig beschließen möchte, bewertet die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) positiv. Das Prinzip: Klimaschutzverträge sichern energieintensiven Unternehmen bis zu 15 Jahre lang eine staatliche Erstattung der Mehrkosten, die ihnen bei der Transformation hin zu einer umweltfreundlichen Produktion entstehen – beispielsweise für die Umstellung auf Wasserstoff. Nachdem zu erwarten ist, dass sich der Kostennachteil sukzessive verringern dürfte, soll auch die Förderung im Zeitverlauf sinken. Sobald die „grüne“ Fertigung günstiger ist als der Einsatz fossiler Energie, zahlt das Unternehmen entsprechende Gelder an den Staat zurück. Allerdings sieht die überarbeitete Richtlinie vor, dass Betriebe aus dem Klimaschutzvertrag aussteigen könnten, wenn bereits 80 Prozent ihrer europäischen Mitbewerber auf grüne Produktion setzen. Geplant ist nun, die Verträge bürokratiearm auf dem Weg der Versteigerung zu vergeben. Ab April sollen die Betriebe ihr Interesse beim Bundeswirtschaftsministerium anmelden können. Ein wichtiges Vergabekriterium wird die Kosteneffizienz sein; in bestimmten Sektoren soll der Bund jedoch auf Auktionen verzichten können. Neu ist auch: Die Förderrichtlinie sieht jetzt vor, dass sich ein Unternehmen schon ab einem jährlichen CO2--Ausstoß von 10 Kilotonnen um einen Klimaschutzvertrag bemühen darf. In den ursprünglichen Plänen hatte die Grenze noch bei 30 Kilotonnen gelegen. Mit der niedrigeren Schwelle könne „die Förderung mehr in die Breite der Wirtschaft wirken und dort klimafreundliche Prozesse unterstützen“, lobt der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks diesen Aspekt. Insgesamt sei die neue Ausgestaltung der Klimaschutzverträge "eine gute Weiterentwicklung für größere Mittelständler", so Dercks. (Quelle: DIHK, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
FDP-Vize fordert weitergehenden Verzicht auf chinesische Technik
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Johannes Vogel, fordert für sicherheitsrelevante Infrastruktur eine weitergehende Überprüfung beim Einsatz von Technik aus China. Für einen neuen und koordinierten Umgang mit dem Land müsse es zudem einen umfassenden Stresstest geben, erklärte Vogel. Geklärt werden müssten strategische oder systemrelevante Abhängigkeiten vom chinesischen Markt und chinesischen Produkten sowie chinesischer Einfluss auf die kritische Infrastruktur in Deutschland. Wie aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an die Netzbetreiber hervorgeht, hält es eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit in Deutschland durch Komponenten von Huawei und ZTE für möglich. Daher sollen alle kritischen - also sicherheitsrelevanten - Teile, die schon im Netz verbaut sind, einer Prüfung unterzogen werden. Bisher bezog sich diese Prüfpflicht nur auf kritische Teile, die neu eingebaut werden. „Unser Mobilfunknetz ist kritische Infrastruktur, das voller sensibelster und privatester Informationen ist. Deshalb hat Technik unter der Kontrolle der KP Chinas hier nichts verloren", sagte Vogel. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
DIW-Präsident fordert Steuersenkungen und höheren Mindestlohn
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, plädiert angesichts der hohen Inflation für Maßnahmen, um insbesondere Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten. „Konkret sollte die Politik die Mehrwertsteuer auf gesunde und nachhaltige Lebensmittel und andere Dinge der Grundversorgung senken und im Gegenzug Steuern auf fossile Energieträger und anderen nicht nachhaltigen Konsum erhöhen"“ sagte Fratzscher. Unabhängig davon seien höhere Löhne „das effektivste Instrument“ gegen eine Überlastung von Geringverdienern. „Zudem muss die Politik erneut über eine erneute Erhöhung des Mindestlohns nachdenken, denn der deutliche Anstieg auf zwölf Euro im vergangenen Jahr wurde durch die hohe Inflation bereits neutralisiert“, sagte Fratzscher weiter. (Quelle: dpa)
Bildung
Lehrkräftemangel: Verbände raten von Beschränkung der Teilzeit ab
Trotz des grassierenden Lehrkräftemangels in Deutschland raten Verbände davon ab, das Arbeiten in Teilzeit zu beschränken oder zu verbieten. „Eine Politik, die diesen Weg zu gehen versucht, verschlimmert die Lage“, sagte die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands, Susanne Lin-Klitzing. Fast die Hälfte aller Lehrkräfte arbeitet in Teilzeit. Lin-Klitzing und der Chef des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, befürchten dem Medienbericht zufolge deutliche Nachteile für Frauen, falls die Möglichkeit zur Teilzeit beschränkt wird. „Das Problem ist, dass man mit der Einschränkung von Teilzeitmöglichkeiten zwar kurzfristig Mehrkapazitäten schafft, aber den Beruf ausgerechnet bei denjenigen unattraktiver macht, die ihn derzeit noch am meisten anwählen: bei den jungen Frauen", erklärte Meidinger. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie / Verkehr
Frust bei EU-Partnern über deutsche Verbrenner-Blockade
Die anhaltende deutsche Blockade des geplanten Aus für neue Verbrenner ab 2035 stößt bei europäischen Partnern auf Unverständnis und Entsetzen. EU-Diplomaten in Brüssel sprechen von einem Vertrauensbruch und kritisieren die Uneinigkeit der Regierung in Berlin. Auch die Führungsstärke von Kanzler Olaf Scholz wird infrage gestellt und Vergleiche mit der ungarischen Regierung von Viktor Orban kommen auf. „Wir finden, es ist ein Vertrauensbruch“, sagt eine Diplomatin über das deutsche Vorgehen. Die Verhandlungen hätten in gewohnter Manier stattgefunden, Einwände hätten früher eingebracht werden können - und die deutschen Bedenken seien berücksichtigt worden. „Man würde sich wünschen, dass die koalitionsinternen Streitigkeiten vorher ausgetragen werden." In Zukunft werde man sich immer fragen, „was ein Abkommen mit Deutschland überhaupt noch wert ist“. Womöglich würden auch andere Länder auf die Idee kommen, sich ebenso zu verhalten. Ihr Fazit: „Das ist alles höchst bedenklich." (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)