Saarland / Region
SVOLT-Präsident Yang bestätigt Interesse an Ansiedlung im Saarland
Streiks an Flughäfen betreffen auch Reisende im Saarland
Stahl-Holding-Saar rechnet mit mehr als Verdopplung des Strombedarfs im Saarland
Tarifpolitik
Tarifeinigung bei der Deutschen Post
Arbeitswelt
Arbeitgeber warnen vor „unrealistischen Höhen“ beim Mindestlohn
Arbeiten am Urlaubsort: Viele Beschäftigte haben schon Erfahrungen
Bildungsexperte warnt vor Entwertung der Abiturnoten
Konjunktur
Scholz sieht Deutschland vor Phase mit großem Wirtschaftswachstum
Chinas neuer Regierungschef warnt vor wirtschaftlichen Unsicherheiten
Industrie/Handel
Annäherung zwischen EU und USA in Subventionsstreit
Deutsche Autoindustrie warnt vor Werk-Verlagerungen in die USA
Steuern/Haushalt
Lindner gibt sich im Haushaltsstreit hart
Verkehr
Wissing sieht EU-Kommission im Streit um Verbrenner am Zug
Saarland / Region
SVOLT-Präsident Yang bestätigt Interesse an Ansiedlung im Saarland
Der SVolt-Präsident Hongxin Yang hat bei einem Besuch am Freitag noch einmal das Interesse an der Ansiedlung im Saarland bestätigt. Yang war vergangene Woche erstmals ins Saarland gekommen. Wegen der Corona-Pandemie war das zuvor nicht möglich. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger erklärte gemeinsam mit Wirtschaftsminister Jürgen Barke: „SVOLT steht zur Ansiedlung im Saarland. Die geplante Fabrik ist eine große Chance für unser Land im Strukturwandel.“ (Quelle: Wirtschaftsministerium)
Streiks an Flughäfen betreffen auch Reisende im Saarland
Flugreisende müssen sich heute auf Verspätungen und Ausfälle einstellen. An den Flughäfen Hamburg, Hannover und Berlin haben in der Nacht Warnstreiks begonnen. Die Streiks haben auch Auswirkungen auf das Saarland: Am Flughafen Saarbrücken fallen die Flüge nach Hamburg um 11.00 Uhr und nach Berlin um 17.40 Uhr aus. Allein am Berliner Flughafen wurden rund 200 Abflüge gestrichen. Nach Angaben des Flughafens sind davon etwa 27 000 Passagiere betroffen. Die Flughäfen raten Reisenden, sich bei ihrer Airline zum Flugstatus zu informieren. Hintergrund sind einerseits die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen, örtliche Verhandlungen für Beschäftigte der Bodenverkehrsdienste und andererseits die bundesweiten Mantel-Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Luftsicherheit. (Quelle: SR)
Stahl-Holding-Saar rechnet mit mehr als Verdopplung des Strombedarfs im Saarland
Der Strombedarf im Saarland wird sich nach Aussagen der Stahl-Holding-Saar mehr als verdoppeln. Nach der Umstellung auf grünen Stahl würden in den Werken künftig 12,7 Terawattstunden (TWh) Strom pro Jahr benötigt. Aktuell beträgt der gesamte Stromverbrauch im Saarland inklusive der Privathaushalte und Wirtschaft rund acht Terawattstunden. 20 Prozent davon stammen aus erneuerbaren Energien. Hinzu kommt ein Mehrbedarf, wenn zusätzliche Wärmepumpen und Elektroautos in Betrieb gehen. Um die Stromnetze für den steigenden Bedarf aufzurüsten, will der Übertragungsnetzbetreiber Amprion bis 2035 im Saarland einen dreistelligen Millionenbetrag in seine Netze und Umspann-Anlagen investieren. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Tarifpolitik
Tarifeinigung bei der Deutschen Post
Die Deutsche Post und die Gewerkschaft Verdi haben sich nach einer harten Auseinandersetzung auf einen neuen Tarifvertrag verständigt. Ein drohender längerer Streik dürfte damit abgewendet sein. Demnach erhalten die betroffenen 160.000 Beschäftigten eine Sonderzahlung zum Inflationsausgleich von insgesamt 3000 Euro netto, gezahlt über 15 Monate. Davon sollen 1020 Euro schon im April gezahlt werden, der Rest monatlich verteilt bis März 2024. Ab dem 1. April 2024 erhalten dann alle Beschäftigten monatlich 340 Euro mehr. Dies bedeutet laut Post eine durchschnittliche Lohnerhöhung um 11,5 Prozent. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags beträgt 24 Monate. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Arbeitgeber warnen vor „unrealistischen Höhen“ beim Mindestlohn
Deutschlands Arbeitgeber haben vor überzogenen Forderungen bei der nächsten Mindestlohnerhöhung gewarnt. „Die jüngst erhobenen Forderungen, die Anpassung in unrealistische Höhen zu schrauben, erweist sich als wiederholter Versuch eines Anschlags auf die Tarifautonomie“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die anstehende Anpassung des Mindestlohns darf keinesfalls erneut für politische Eingriffe missbraucht werden.“ Der Sozialverband Deutschland hatte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag eine Erhöhung der Lohnuntergrenze von derzeit 12 auf 14,13 Euro bereits zum nächsten Jahreswechsel gefordert. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeiten am Urlaubsort: Viele Beschäftigte haben schon Erfahrungen
Vier von zehn Arbeitnehmern, die grundsätzlich ortsunabhängig arbeiten können, haben schon Erfahrungen mit „Workation“, also Arbeiten an einem Ferienort, gemacht. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage der Unternehmensberatung PwC unter 1000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hervor. Demnach haben 26 Prozent der Befragten schon einmal vom Ausland aus gearbeitet, 16 Prozent schon mehrmals. Die übrigen 58 Prozent verfügten über keinerlei „Workation“-Erfahrung, heißt es in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden PwC-Studie. Von den männlichen Befragten habe bereits jeder zweite schon ein- oder mehrmals im Zuge einer „Workation“ vom Ausland aus gearbeitet. Bei den Frauen lag der Anteil bei 33 Prozent. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bildungsexperte warnt vor Entwertung der Abiturnoten
Der Leiter des ifo Zentrums für Bildungsökonomik, Ludger Wößmann, hat vor einer Entwertung von Abiturnoten gewarnt. Er sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir müssen dringend zurück zur früheren Benotung und zum vorherigen Leistungsanspruch, sonst geht die wichtige Signalwirkung der Abiturnoten verloren.“ Nach der Corona-Pandemie dürften Abitur und Abschlussprüfungen nicht dauerhaft auf einem leichteren Niveau bleiben. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Ria Schröder, kritisierte unterschiedliche Anforderungen in den Bundesländern: „Deutschland leistet sich 16 verschiedene Schulsysteme, Lehrpläne und Prüfungsordnungen. Dabei kann kein einheitliches Abitur herauskommen“, sagte Schröder der Zeitung. „Wir brauchen mehr Qualität durch Vergleichbarkeit in der Bildung.“ (Quelle: dpa-AFX)
Konjunktur
Scholz sieht Deutschland vor Phase mit großem Wirtschaftswachstum
Ungeachtet kritischer Töne aus der Wirtschaft rechnet Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem deutlichen Wirtschaftswachstum für Deutschland. „Zunächst mal gehe ich davon aus, dass Deutschland vor einer Phase großen Wachstums liegt“, sagte der SPD-Politiker am Freitag bei seinem Besuch der Messe München. Er begründete seinen Optimismus mit dem Ziel, dass Deutschland bis 2045 Klimaneutralität erreichen werden müsse. Während Deutschland diese Aufgabe zu bewältigen habe und dabei wachse, ruckele es manchmal auch, so Scholz. Dies sei aber „das bessere Problem“. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Chinas neuer Regierungschef warnt vor wirtschaftlichen Unsicherheiten
Die Aussichten für die Weltwirtschaft sind aus Sicht des neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang „nicht optimistisch“. China sehe viele Unsicherheitsfaktoren, Instabilität und unvorhersehbare Ereignisse, sagte der Regierungschef am Montag auf seiner ersten Pressekonferenz zum Abschluss der diesjährigen Jahrestagung des Volkskongresses in Peking. „Das Wirtschaftswachstum zu stabilisieren, ist eine herausfordernde Aufgabe, nicht nur für China, sondern für alle Länder in der Welt“, sagte Li Qiang. Es werde für China nicht leicht, wie geplant „rund fünf Prozent“ Wachstum zu erreichen – und erfordere zusätzliche Anstrengungen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie/Handel
Annäherung zwischen EU und USA in Subventionsstreit
Im Streit um US-Subventionen für grüne Technologien gehen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union aufeinander zu. Die beiden Seiten wollten unverzüglich ein Abkommen über Mineralien für Autobatterien aushandeln, kündigten US-Präsident Joe Biden und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag nach einem Treffen im Weißen Haus an. Damit sollen auch Elektrofahrzeuge aus Europa für Steuergutschriften der USA infrage kommen, so dass europäische Hersteller nicht benachteiligt werden. Darüber gab es zuletzt besonders große Differenzen. Aus dem EU-Parlament kam Kritik, es handele sich lediglich um eine minimale Annäherung. Die Steuervorteile sind an Vorgaben gebunden. Dazu zählt, dass ein bestimmter, in den kommenden Jahren steigender Prozentsatz der Batterieteile aus den USA kommen muss oder einem Land, mit dem die USA ein Freihandelsabkommen haben. EU-Hersteller befürchten deshalb große Nachteile. Die Vereinigten Staaten haben Freihandelsabkommen etwa mit Kanada oder Mexiko – mit der EU aber nicht. Ziel ist es nun, mit Brüssel ein Abkommen für den Bereich kritischer Mineralien zu schließen. Der Begriff Freihandelsabkommen ist in dem US-Klimagesetz nicht definiert. In der gemeinsamen Mitteilung der EU-Kommission und des Weißen Hauses ist nun von einem „gezielten Abkommen“ die Rede. Von der Leyen betonte, man habe sich darauf geeinigt, daran zu arbeiten, dass in der EU gewonnene kritische Rohstoffe den gleichen Zugang zum US-Markt bekämen, als ob sie dort gewonnen worden wären. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Deutsche Autoindustrie warnt vor Werk-Verlagerungen in die USA
Deutschland könnte nach Ansicht der deutschen Automobilindustrie als Standort vor allem gegenüber den USA ins Hintertreffen geraten. „Die Situation ist dramatisch“, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, der Zeitung „Augsburger Allgemeinen“ laut Vorabbericht. „In unserer Branche werden derzeit Verlagerungsentscheidungen getroffen.“ Neun von zehn deutschen Autozulieferern hielten den Standort Deutschland nicht mehr für wettbewerbsfähig. Es drohe eine schleichende Erosion des Standortes Deutschland. Ein Hauptproblem sind Müller zufolge die hohen Energiepreise hierzulande. „Die Aufgabe an Berlin und Brüssel könnte nicht eindeutiger sein: Die Wettbewerbsfähigkeit muss durch aktive Standortpolitik schnell und gezielt wieder hergestellt werden. Eine Industrie, die zu 70 Prozent am Export hängt, braucht dringend international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Sonst wird es zwar weiterhin deutsche Autos geben, aber sie werden immer weniger in Deutschland gebaut“, sagte Müller der Zeitung. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern/Haushalt
Lindner gibt sich im Haushaltsstreit hart
Bundesfinanzminister Christian Lindner gibt sich im regierungsinternen Streit zur Aufstellung des Haushalts für 2024 hart. „Wir haben ein massives Ausgabeproblem“, sagte der FDP-Vorsitzende am Sonntag in der ARD. Es habe in den vergangenen Jahren durch die Corona-Pandemie und die Energiekrise ein strukturelles Defizit gegeben, viele politische Projekte seien nicht nachhaltig finanziert. „Deshalb werde ich jetzt das Problem lösen, dass wir ein strukturelles Defizit haben, indem wir an die Ausgaben herangehen.“ Lindner ergänzte, er habe am vergangenen Mittwoch Bundeskanzler Olaf Scholz informiert, dass die Eckwerte für den Haushalt 2024 nicht wie geplant kommenden Mittwoch ins Kabinett eingebracht werden können. Dort kommen nur Themen auf die Tagesordnung, die regierungsintern geklärt sind. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Verkehr
Wissing sieht EU-Kommission im Streit um Verbrenner am Zug
Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht im Streit um das geplante Aus für Verbrenner-Neuwagen ab 2035 die EU-Kommission in der Pflicht. „Die EU-Kommission ist am Zug, das hat die Bundesregierung deutlich gemacht“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Es gebe eine Zusage, dass ein Vorschlag auf den Tisch komme. „Der liegt noch nicht vor, deswegen ist die Sache für uns nicht zustimmungsreif.“ Es würden Gespräche mit der EU-Kommission geführt. Die EU-Abstimmung über das geplante Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 war in der vergangenen Woche wegen Nachforderungen Deutschlands verschoben worden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)