Saarland / Region
Barke stellt saarländische Wasserstoffagentur vor
CDU-Fraktion fordert Startup-Strategie für das Saarland
Tarifpolitik
Deutsche Bahn legt Gewerkschaft EVG Angebot vor
Arbeitswelt
Studie: Immer weniger Betriebe dürfen ausbilden
OECD rät Staaten zu mehr Förderung grüner Berufe
Wirtschaftspolitik
IW: Internationales Ringen um unverzichtbare Rohstoffe
Konjunktur
US-Inflation sinkt auf 6,0 Prozent
Steuern / Haushalt
Habeck kündigt mehr Geld Deutschlands zum Regenwald-Schutz an
Energie / Verkehr
Rechnungshof sieht rechtliche Risiken beim 49-Euro-Ticket
BDEW: Mögliche Strom-Drosselung sorgt für Versorgungssicherheit
Verkehrsminister wünscht sich günstigere Elektroautos
Saarland / Region
Barke stellt saarländische Wasserstoffagentur vor
Wegen der Bedeutung des Wasserstoffs für den Strukturwandel im Saarland hat die saarländische Landesregierung die Gründung einer saarländischen Wasserstoffagentur beschlossen. Geschäftsführerin der Agentur ist Dr. Bettina Hübschen werden, zuletzt verantwortlich für das Thema „Energy and Raw Material“ im Center of Decarbonization bei thyssenkrupp Steel Europe AG in Duisburg. In ihren Verantwortungsbereich fielen auch die Wasserstoffaktivitäten im Rahmen der grünen Transformation des Stahlherstellers. „Wir haben ein großes Interesse daran, die Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zu vernetzen, den Wissenstransfer zu ermöglichen und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft durch gezielte Maßnahmen zu befördern“, sagte Wirtschaftsminister Jürgen Barke. „Eine Bearbeitung aus einer Hand ist dabei zwingend erforderlich.“
Die saarländische Wasserstoffagentur soll sich um sechs Schwerpunktthemen kümmern:
1. Strategieentwicklung und –umsetzung: Weiterentwicklung der vorliegenden Wasserstoffstrategie, Monitoring auf dem Wasserstoffmarkt, Begleitung von Netzausbau und -planung zur Anbindung an das entstehende europäische Wasserstoff-Pipelinenetz
2. Vernetzung: Etablierte und neue Unternehmen zusammenbringen mit dem Ziel der Bildung eines gesamten Ökosystems
3. Beratung: Beratung von Unternehmen in allen Aspekten rund um das Thema Wasserstoff, Begleitung von Genehmigungsprozessen
4. Information: Information der Bürgerinnen und Bürger über die Relevanz von Wasserstoff und die saarländische Wasserstoffstrategie
5. Unterstützung bei Ansiedlungen: Entwicklung attraktiver Geschäftsmodelle für die Ansiedlung von Unternehmen zur Umsetzung der Wasserstoffstrategie oder für die Gründung von Unternehmen
6. Eigenwirtschaftliche Tätigkeit: Die Wasserstoffagentur GmbH wird im beihilferechtlich zulässigen Rahmen eigene Aktivitäten des Saarlandes voranbringen im Bereich Erzeugung, Bedarf und Infrastruktur im Hinblick auf die Bedürfnisse der Wirtschaft
Die Wasserstoffagentur GmbH wird unter dem Dach des Strukturholding Saar Konzerns gegründet. Die Landesregierung stellt bis Ende 2025 zunächst zwei Mio. Euro für die Arbeit der Agentur zur Verfügung. Weitere Mittel können im Verlauf für konkrete Projekte aus dem Transformationsfonds akquiriert werden. Offizieller Start der Wasserstoffagentur ist der 1. Mai. (Quelle: Wirtschaftsministerium)
CDU-Fraktion fordert Startup-Strategie für das Saarland
Die CDU-Landtagsfraktion fordert mehr Einsatz der Landesregierung für Startups. Unternehmensgründungen müssten stärker gefördert werden. Heute will die Fraktion ein Startup-Konzept im Landtag vorstellen. Das CDU-Konzept sieht unter anderem einen Startup-Fonds vor, mit dem das Land insgesamt 100 Millionen Euro Venture Capital bereitstellen und der durch private Mittel auf bis zu 500 Millionen Euro aufgestockt werden soll. Eine weitere Forderung richtet sich auf eine echte „One-Stop-Shop“-Strategie, um einen zentralen, einheitlichen Zugang zu Förder- und Unterstützungsangeboten für Gründerinnen und Gründern zu schaffen. „Die Bemühungen der Landesregierung um den Strukturwandel dürfen sich nicht allein in Maßnahmen zur Sicherung von etablierten wirtschaftlichen oder industriellen Strukturen erschöpfen. Das Land muss endlich stärker aktiv werden, um neue, nachhaltige Impulse für ein gründungsfreundliches Saarland zu geben“, sagt die Gründungsbeauftragte der CDU, Ute Mücklich-Heinrich. „Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium hat sowohl unter Anke Rehlinger als auch unter Jürgen Barke die hiermit verbundenen Chancen viel zu lange vernachlässigt.“ (Quelle: CDU-Fraktion“
Tarifpolitik
Deutsche Bahn legt Gewerkschaft EVG Angebot vor
Die Deutsche Bahn hat der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) im Tarifstreit ein erstes Angebot gemacht. Die Gewerkschaft wolle dieses nun prüfen und der Tarifkommissionen zur Bewertung vorlegen, sagte ein Sprecher. Von der Bewertung der EVG hängt ab, ob die Gespräche am Mittwoch fortgesetzt werden. Die Stellvertretende Vorsitzende der EVG, Cosima Ingenschay, sagte, die Belegschaft sei für Warnstreiks bereit. Konkrete Zeitpläne nannte sie dabei nicht. Der Personalvorstand der Deutschen Bahn, Martin Seiler, hatte angekündigt, dass das Angebot unter anderem die Thematik um den Mindestlohn aufgreife. Dieser ist aus Gewerkschaftssicht besonders wichtig. Derzeit wird der EVG zufolge der gesetzliche Mindestlohn bei einigen Tausend Beschäftigten nur dank Zulagen eingehalten. Bislang sei er nicht in der Einkommenstabelle festgeschrieben. (Quellen: Zeit online, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Studie: Immer weniger Betriebe dürfen ausbilden
Der Anteil der ausbildungsberechtigten Betriebe in Deutschland ist auf nur noch 52 Prozent gesunken. Über den Zeitraum von 2010 bis 2022 entspricht das einem Rückgang um sieben Prozentpunkte, wie eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit zeigt. Von diesen ausbildungsberechtigten Firmen wiederum bildete zuletzt nur etwas mehr als die Hälfte tatsächlich aus. Der Studie zufolge erfüllen vor allem immer weniger Kleinst- und Kleinbetriebe die Voraussetzungen, um Azubis auszubilden. So sank der Anteil dieser Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten von 51 Prozent 2010 auf 43 Prozent im vergangenen Jahr, bei den Betrieben mit zehn bis 49 Beschäftigten war es ein Rückgang von 74 auf 66 Prozent. Zu den Voraussetzungen für eine Ausbildungserlaubnis gehören unter anderem die fachliche und persönliche Eignung der Ausbildenden und ein angemessenes Verhältnis zwischen Azubis und Fachkräften. Außerdem muss die Arbeitsstätte an sich für die Ausbildung geeignet sein. Deshalb erfüllen größere Betriebe die Anforderungen grundsätzlich eher häufiger als kleinere. Vertrackt macht die Lage, dass nicht nur das Angebot an Ausbildungsplätzen schrumpft. Gleichzeitig nämlich haben auch die Probleme vieler Firmen in den vergangenen Jahren zugenommen, ihre angebotenen Azubi-Stellen auch zu besetzen. Der Anteil nicht besetzter Stellen verdoppelte sich zwischen 2010 und 2021 nahezu von rund 15 Prozent auf 28 Prozent. „Ein Grund für die Schwierigkeiten bei der Besetzung von Ausbildungsplätzen dürften zunehmende Passungsprobleme zwischen angebotenen Ausbildungsstellen und den Ausbildungsplatzsuchenden sein«, erläuterte IAB-Forscherin Ute Leber. Betriebe und Suchende müssten besser als bislang zusammengeführt werden. (Quelle: Spiegel, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
OECD rät Staaten zu mehr Förderung grüner Berufe
Die globale Energiewende kann nach Einschätzung der Industriestaatenorganisation OECD durch einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in Gefahr geraten. Der Anteil der Menschen in sogenannten grünen Berufen sei in 30 der OECD-Länder von 2011 bis 2021 nur um zwei Punkte auf 18 Prozent gestiegen, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Dienstag in Paris mit. Als grüne Berufe gelten solche, bei denen mindestens zehn Prozent der Aufgaben direkt zu einer nachhaltigen Entwicklung oder zur Treibhausgasreduktion beitragen. Regionale Unterschiede seien dabei groß: In Hauptstädten gebe es eine größere Konzentration hoch qualifizierter Arbeitskräfte. Der Anteil grüner Arbeitsplätze erreiche hier teils 30 Prozent. In abgelegeneren Regionen liege er hingegen teils nur bei fünf Prozent, teilte die OECD mit. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten in grünen Berufen hätten einen Hochschulabschluss, verglichen mit etwa einem Drittel in anderen Berufen. Sie verdienten außerdem im Schnitt etwa 20 Prozent mehr. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
IW: Internationales Ringen um unverzichtbare Rohstoffe
Bis die Wirtschaft klimaneutral ist, braucht es jede Menge Rohstoffe – Tendenz steigend. Typische Beispiele sind Lithium und Kobalt, beide Metalle sind beim Bau von leistungsstarken Batterien für Elektroautos heute unverzichtbar, erläutert das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Aktuell sind die EU und Deutschland bei einem Großteil strategisch wichtiger Rohstoffe stark von Importen aus einzelnen Drittländern abhängig. Nur wenn diese Rohstoffe künftig weder knapp noch teuer werden, ist der klimaneutrale Umbau möglich. Die Europäische Kommission führt aktuell 30 strategisch wichtige Rohstoffe als kritisch auf, darunter auch Lithium und Kobalt. Neue IW-Untersuchungen zeigen, dass auch weitere Rohstoffe kritisch einzustufen sind, darunter Kupfer und Aluminium, ohne die ein weiterer Ausbau der Stromnetze nicht möglich ist, sowie Nickel für Batterien. Die EU-Kommission verfolgt im globalen Wettbewerb um knappe Rohstoffe das Ziel, künftig zehn Prozent der wichtigen Rohstoffe selbst zu fördern, 40 Prozent selbst weiterzuverarbeiten und 15 Prozent durch Recycling zu gewinnen. Nicht nur Recycling könnte die Versorgungsabhängigkeit lindern, sondern auch der Aufbau eigener Raffinierungs- und Weiterverarbeitungskapazitäten innerhalb der EU. Ein weiterer Weg ist es, in Kapazitäten zur Weiterverarbeitung in politisch und wirtschaftlich stabilen Rohstoffländern zu investieren. „Das würde auch vor Ort Wertschöpfung schaffen und einen Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit leisten“, sagt Cornelius Bähr, Rohstoffexperte der IW Consult. „Es ist absehbar, dass die EU mit diesem Weg den Rohstoffbedarf nicht komplett decken kann“, so IW-Expertin Adriana Neligan: „Wir brauchen Rohstoffallianzen mit strategisch wichtigen Partnern und globale Kooperationen, um den Bedarf zu sichern.“ (Quelle: iwkoeln.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
US-Inflation sinkt auf 6,0 Prozent
Die Inflation in den USA hat sich spürbar abgeschwächt. Die Teuerungsrate für Waren und Dienstleistungen fiel im Februar auf 6,0 Prozent, im Januar hatte sie bei 6,4 Prozent gelegen. Das teilte das Arbeitsministerium in Washington mit – etwa eine Woche vor der nächsten Zinssitzung der Notenbank Federal Reserve (Fed). Es war der achte Rückgang der Verbraucherpreise in Folge. Doch das Ziel der Fed – eine Teuerungsrate von zwei Prozent – ist trotz einer strengeren Geldpolitik und einer Leitzinsspanne von aktuell 4,50 bis 4,75 Prozent nicht in Sicht. Für den 22. März wird daher mit einem weiteren kleinen Zinsschritt nach oben gerechnet. (Quelle: Spiegel, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Habeck kündigt mehr Geld Deutschlands zum Regenwald-Schutz an
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat mehr finanzielle Hilfen Deutschlands zum Schutz des Regenwaldes angekündigt. Habeck sagte beim Besuch eines Dorfes im Amazonas-Regenwald in der Nähe von Manaus, Deutschland werde über die Internationale Klimaschutz Initiative noch einmal Gelder bereitstellen. Etwa 30 bis 50 Millionen Euro seien möglich. Damit solle der Schutz des Regenwaldes nach vorne gebracht werden. Habeck lobte erneut den politischen Willen der neuen brasilianischen Regierung, die Abholzung des Regenwaldes zu stoppen. Zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur sagte Habeck mit Blick auf Umweltverbände, in Deutschland gebe es die große Sorge, dass durch mehr Handel mehr Regenwald zerstört werde. Gesprächspartner in Brasilien würden das genau andersherum sehen. Sie sagten: „Wenn man bereit ist, für Nachhaltigkeit auch einen Markt zu schaffen und dieser Markt funktioniert, dann wird eben unnachhaltige Wirtschaftsweise nicht mehr möglich sein und zurückgedrängt werden.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie / Verkehr
Rechnungshof sieht rechtliche Risiken beim 49-Euro-Ticket
In einem Bericht an den Haushaltsausschuss zum geplanten 49-Euro-Ticket hat der Bundesrechnungshof (BRH) den Gesetzgeber auf rechtliche Risiken hingewiesen. Insbesondere sei es „verfassungsrechtlich bedenklich“, sollte die Einführung und konkrete Ausgestaltung des Tickets über eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zustande kommen, heißt es in dem Schreiben. Der BRH bestätigt damit eigenen Angaben zufolge Argumente, die auch verschiedene Ministerien im Gesetzgebungsprozess vorgebracht hätten. Das Bundesverkehrsministerium etwa habe betont, dass die Einführung des Angebots für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einen Staatsvertrag der Länder erfordere. Das Bundesverkehrsministerium erklärte dazu: „Das Deutschlandticket kommt wie geplant zum 1. Mai 2023.“ Der Bundesrechnungshof teile die verfassungsrechtliche Einschätzung der Bundesregierung zur Finanzierung des Angebots. Berichte, dass der BRH die Einführung des Deutschlandtickets insgesamt als verfassungsrechtlich bedenklich einstuft, seien nicht zutreffend. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
BDEW: Mögliche Strom-Drosselung sorgt für Versorgungssicherheit
Die Energiebranche hat Befürchtungen zurückgewiesen, dass bei den geplanten Regelungen zur Vermeidung von Stromengpässen Verbraucher zeitweise nicht mit Strom versorgt werden könnten. „Um es klar zu sagen: Diese Sorge ist unbegründet", sagte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae. Die Bundesnetzagentur erarbeitet derzeit Regeln, nach denen Netzbetreiber künftig den Strombezug unter anderem von Wärmepumpen und Wallboxen zeitweise absenken können, um einen Zusammenbruch des Netzes zu vermeiden. Sie sollen Anfang 2024 in Kraft treten. Die geplante Regelung gelte nicht für alle Haushalte gleichermaßen, erklärte Andreae. Sie sei lediglich auf die Haushalte beschränkt, die eine Wallbox oder eine Wärmepumpe installiert haben. Der Haushalt selbst bleibe von einer möglichen kurzzeitigen Dimmung unberührt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Verkehrsminister wünscht sich günstigere Elektroautos
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält die Preisentwicklung bei Elektro-Neuwagen für bedenklich. „Wir müssen darauf achten, dass die Automobilindustrie weiter ein breites Angebot in allen Preissegmenten macht“, sagte der Minister. Beim Übergang in Richtung klimaneutraler Antriebe müsse man auch die soziale Frage im Blick haben. Im Augenblick kosteten Elektroautos in Deutschland im Durchschnitt 53 000 Euro. Da werde es für junge Berufseinsteiger schwierig. Deutsche Hersteller würden derzeit verstärkt auf hochpreisige Autos setzen, die Preise müssten aber verbraucherfreundlich werden, sagte Wissing. Dazu brauche es „möglichst viel Wettbewerb und ein breites Angebot“. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)