Saarland / Region
Saarländisches Parlament verschärft die Transparenz-Regeln
Härtefallhilfe Energie Saarland startet
Nägele will im Strukturwandel Kräfte stärker bündeln
Arbeitswelt
Von der Leyen: Bis Herbst Vorschläge für weniger Bürokratie
Konjunktur
Ifo-Prognose: 2024 wird besser - Haushaltsloch schrumpft
Eurozone: Industrieproduktion legt stärker zu als erwartet
Volkswirte: Konjunkturmotor Privatkonsum gerät ins Stottern
Lindner: Stabilität des deutschen Finanzsystems nicht in Gefahr
Umwelt- und Energiepolitik
Nationale Wasserstrategie der Bundesregierung beschlossen
Wirtschaftspolitik
Gewerkschaftsbund warnt EZB vor weiteren Zinserhöhungen
Erneut Rentenproteste kurz vor möglicher Verabschiedung der Reform in Frankreich
EU-Kommission stellt Industrie-Vorschläge vor – Regierungserklärung von Scholz
Saarland / Region
Saarländisches Parlament verschärft die Transparenz-Regeln
Für die 51 Abgeordneten des saarländischen Landtags gelten künftig schärfere Transparenz-Regeln. Das Parlament stimmte gestern einstimmig einer Änderung seiner Geschäftsordnung zu. Sie sieht vor, dass die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte nun vom ersten Euro an offenlegen müssen. Bislang war dies erst ab 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro im Jahr der Fall. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich ein Bild davon machen können, ob und in welchem Umfang ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Parlamenten andere, über das Mandat hinausgehende, Aufgaben und Verpflichtungen wahrnehmen“, sagte Landtagspräsidentin Heike Becker (SPD). Damit werde das Vertrauen in die Arbeit der Abgeordneten und in den Landtag gestärkt. Außerdem wird es ein Lobbyregister geben, in das sich Verbände eintragen müssen, die ihre Interessen gegenüber dem Landtag und der Landesregierung vertreten wollen. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Härtefallhilfe Energie Saarland startet
Im Saarland können kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Soloselbständige und Angehörige der freien Berufe, die im vergangenen Jahr besonders stark von den gestiegene Energiekosten betroffen waren, ab sofort Unterstützung beantragen. Dabei sollen auch Belastungen durch teures Heizöl oder Pellets ausgeglichen werden. Diese beiden Energieträger seien im Saarland weit verbreitet, sagte Wirtschaftsminister Jürgen Barke, deshalb sei es dem Land wichtig gewesen, auch hier Hilfen einzurichten. Wichtigste Voraussetzungen zur Antragstellung sind eine Verdreifachung der betrieblichen Energiekosten im Jahr 2022 gegenüber dem Jahr 2021, ein Anteil der betrieblichen Energiekosten am Umsatz von mindestens 6 Prozent im Jahr 2022 und ein durch Energiekostensteigerungen verursachtes negatives Betriebsergebnis im Jahr 2022. Antragsberechtigt sind Unternehmen mit bis zu 500 Beschäftigten und Sitz im Saarland. Die Antragstellung ist ab sofort bis zum 31.10.2023 möglich. Anträge können direkt über eine Online-Plattform des saarländischen Wirtschaftsministeriums gestellt werden. Das Antragsverfahren wird ausschließlich auf elektronischem Weg abgewickelt.
Das Antragsportal der Härtefallhilfe Energie Saarland finden Sie unter: www.saarland.de/haertefallhilfenkmu
(Quelle: Wirtschaftsministerium)
Nägele will im Strukturwandel Kräfte stärker bündeln
Der Beauftragte der Landesregierung für Strukturwandel, Frank Nägele, will die Kräfte noch stärker bündeln. Das sagte er im Gespräch mit der „Saarbrücker Zeitung“. Der erste Schritt ist bereits getan: Mehrere Landesinitiativen sollen im „Zukunftsbündnis Saar“ zusammengeführt werden. Nägele will den Strukturwandel auch aktiver angehen. Das Wort selbst schon sei ihm zu passiv, es klinge so als „schaue man zu“, sagte er der Zeitung. Besser passe der Begriff „Strukturentwicklung“. Der Beauftrage sieht viele Handlungsfelder: vom Wasserstoff- und Wärmenetz bis hin zu Bildung, Landesentwicklungsplanung, Verfahrensbeschleunigung bei Genehmigungen und Verwaltung. Es sei „bundesweit einmalig“, dass Ministerpräsidentin und Wirtschaftsminister Arbeitsplätze zur obersten Priorität erhoben hätten. Nägele betonte, dass es kein Bundesland gebe, das so abhängig von einem Wirtschaftszweig sei, aber es gebe auch kein Bundesland, das sich über diese Abhängigkeit so bewusst sei. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Arbeitswelt
Von der Leyen: Bis Herbst Vorschläge für weniger Bürokratie
Die EU-Kommission will Bürokratievorschriften vereinfachen, um europäische Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. „Wir werden bis zum Herbst konkrete Vorschläge vorlegen, um Berichtspflichten zu vereinfachen und um 25 Prozent zu reduzieren", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament. Man werde über die Ressortgrenzen hinweg prüfen, was Europas Wettbewerbsfähigkeit wirklich voranbringe und worauf verzichtet werden könne. Die politischen Prioritäten, unter anderem im Hinblick auf klimafreundliche Technologien blieben bestehen. „Aber wir wollen dafür sorgen, dass ihre Umsetzung mit weniger Kosten verbunden ist, vor allem für unsere Mittelständler", so von der Leyen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Ifo-Prognose: 2024 wird besser - Haushaltsloch schrumpft
Das Ifo-Institut hat seine Konjunkturerwartung für Deutschland im Jahr 2024 minimal nach oben geschraubt. Inzwischen geht es von einem Wachstum von 1,7 Prozent im kommenden Jahr aus. Das sind 0,1 Prozentpunkte mehr als bei der Prognose im Dezember. Und auch die Inflationsrate wird sich dann den Erwartungen der Münchner Wirtschaftsforscher zufolge mit 2,2 Prozent wieder "normalisieren". Verbessert haben sich auch die Erwartungen zum Haushaltsloch. Für das laufende Jahr sehen die Erwartungen dagegen deutlich schlechter aus: Statt Wachstum erwartet das Ifo 0,1 Prozent Schrumpfung und bestätigt damit seine Dezember-Prognose. Allerdings kommt die Wende im Jahresverlauf: „Nach einem weiteren Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent im ersten Quartal wird sich die Konjunktur im weiteren Verlauf wieder erholen", sagte Ifo-Konjunkturforscher Timo Wollmershäuser. „Spätestens ab Jahresmitte werden steigende Reallöhne die Binnenkonjunktur stützen.“ Dazu sollen neben spürbaren Tariflohnanstiegen auch allmählich sinkende Inflationsraten beitragen. „Der Gipfel der Inflation ist erreicht“, sagte Wollmershäuser. Im Durchschnitt des Jahres 2023 erwartet er noch einen Wert von 6,2 Prozent. Das ist minimal weniger als bei der Dezember-Prognose. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Eurozone: Industrieproduktion legt stärker zu als erwartet
Die Industrieunternehmen der Eurozone haben zum Jahresbeginn mehr produziert als erwartet. Im Januar stieg die Gesamtherstellung um 0,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat, wie das Statistikamt Eurostat mitteilte. Im Dezember war die Produktion mit 1,3 Prozent etwas stärker gefallen als zunächst ermittelt. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Herstellung im Januar um 0,9 Prozent. Gestiegen ist im Januar die Produktion von Vorprodukten, die zum Vormonat um 1,5 Prozent zulegte. In allen anderen wichtigen Bereichen sank die Produktion. So fiel die Energieproduktion um 0,8 Prozent und die Herstellung von Verbrauchsgütern um 2,1 Prozent. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Volkswirte: Konjunkturmotor Privatkonsum gerät ins Stottern
Die Inflation dämpft nach Einschätzung von Ökonomen in diesem Jahr den Konsum der Menschen in Deutschland. Der Privatkonsum dürfte damit als wichtige Konjunkturstütze zunächst ausfallen. „Die hohe Inflation schmälert die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte und führt zu einem Rückgang der privaten Konsumausgaben im laufenden Jahr“, prognostizierte das Kieler Wirtschaftsforschungsinstitut IfW in seiner am Mittwoch. Ähnlich äußerte sich das Ifo-Institut. Da die Reallöhne vor dem Hintergrund der Inflation weiter sinken dürften, dürfte vor allem der private Konsum seinen Rückgang fortsetzen, erläuterte das Ifo. Die Wende komme im Jahresverlauf: „Spätestens ab Jahresmitte werden steigende Reallöhne die Binnenkonjunktur stützen“, sagte Ifo-Konjunkturforscher Timo Wollmershäuser. Dazu sollen neben spürbaren Tariflohnanstiegen auch allmählich sinkende Inflationsraten beitragen. „Der Gipfel der Inflation ist erreicht“, sagte Wollmershäuser. Im Durchschnitt des Jahres 2023 erwartet er einen Wert von 6,2 Prozent. Dass die Inflation ihr höchstes Niveau hinter sich gelassen haben könnte, zeigten auch Daten aus dem deutschen Großhandel. Der Preisauftrieb schwächte sich dort im Februar erneut ab und war erstmals seit fast zwei Jahren mit 8,9 Prozent nicht mehr zweistellig. Im Januar hatte die Jahresrate noch bei 10,6 Prozent gelegen. Der Großhandel ist eine von mehreren Wirtschaftsstufen, die auf die Verbraucherpreise einwirken. Die Konjunkturaussichten für dieses Jahr beurteilt das Ifo eher trübe und rechnet einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent. Die Münchner Forscher sind damit etwas pessimistischer als die Bundesregierung und manche andere Volkswirte. Die Regierung erwartete zuletzt einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes um 0,2 Prozent. Das IfW sagt ein Wachstum von 0,5 Prozent voraus. Die Aussichten für Europas größte Volkswirtschaft hätten sich leicht aufgehellt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Lindner: Stabilität des deutschen Finanzsystems nicht in Gefahr
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Stabilität des deutschen Finanzsystems durch die Kurseinbrüche bei der Schweizer Credit Suisse und mehreren US-Banken nicht gefährdet. „Wir können sehr klar sagen: Das deutsche Kreditwesen – private Banken, Sparkassen, genossenschaftliche Institute – ist stabil“, sagte Lindner am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. Die Bundesregierung sei mit allen Beteiligten in einem ständigen und intensiven Austausch, fügte Lindner hinzu. Deutschland habe mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine leistungsfähige Finanzaufsicht. „Und wir haben die Bundesbank, die ebenfalls eine stabilitätspolitische Tradition hat“, betonte der Finanzminister.
Die in Bedrängnis geratene Schweizer Großbank Credit Suisse will sich bis zu 50 Milliarden Franken (50,7 Milliarden Euro) von der Zentralbank des Landes leihen. Dies kündigte das Unternehmen am Donnerstagmorgen an. Durch diesen Schritt solle die Bank, deren Börsenwert am Vortag abgestürzt war, gestärkt werden, hieß es. Mit den bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB) geliehenen Milliarden sollten das Kerngeschäft und die Umwandlung zu einer mehr an den Kundeninteressen orientierten Bank unterstützt werden, erklärte Credit Suisse weiter. Die Kreditaufnahme sei vollständig durch erstklassige Vermögenswerte besichert. Zudem unterbreite die Bank Angebote für vorrangige Schuldtitel gegen Barzahlung in Höhe von bis zu drei Milliarden Franken. Der Schritt erfolgte, nachdem die Schweizer Aufsichtsbehörden der Credit Suisse Liquiditätshilfe zugesagt hatten. Die Credit Suisse ist damit die erste global systemrelevante Bank seit der Finanzkrise, die eine maßgeschneiderte Rettungsleine erhält. Die Bank war zuletzt massiv unter Druck geraten, ihre Aktien stürzten am Mittwoch zwischenzeitlich um mehr als 30 Prozent ab. Zum Börsenschluss lagen sie noch immer bei minus 24,24 Prozent. Grund für die Panik waren Äußerungen des größten Anteilseigners aus Saudi-Arabien, dem Schweizer Institut kein weiteres Geld mehr zur Verfügung zu stellen. Die Credit Suisse gehört zu den 30 Banken weltweit, die als „too big to fail“ eingestuft werden, da ihre Insolvenz eine verheerende Auswirkung auf die Weltwirtschaft hätte. (Quellen: AFP, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Umwelt- und Energiepolitik
Nationale Wasserstrategie der Bundesregierung beschlossen
Das Bundeskabinett beschloss Mittwoch eine Nationale Wasserstrategie. Damit soll langfristig gegen Wasserknappheit gehandelt werden. Auf 120 Seiten werden die Rahmenbedingungen dargelegt, um das Hauptziel zu sichern, das laut Bundesumweltministerin Steffi Lemke darin besteht, „jederzeit sauberes Trinkwasser für alle zur Verfügung zu stellen“. Die Strategie soll damit handlungsleitend für Gesetze des Bundes werden. Aber auch die Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen soll von der Wasserstrategie erfasst werden. Dazu kommt ein Aktionsprogramm mit 78 Punkten. Die Strategie ist dem Umweltministerium zufolge auf den Zeitraum bis 2050 ausgelegt – erste Maßnahmen sollen bis 2030 schrittweise umgesetzt werden. Auch die Sauberkeit von Gewässern und Grundwasser sind Teil der Strategie. (Quelle: dlf.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Gewerkschaftsbund warnt EZB vor weiteren Zinserhöhungen
Vor der Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Notenbank zu einem Verzicht auf weitere Zinserhöhungen auf. „Wir warnen davor, den Leitzins erneut zu erhöhen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem Handelsblatt. „Die Kollateralschäden einer weiteren geldpolitischen Straffung wären enorm.“ Die Notenbank hat im Vorfeld der Ratssitzung eine Erhöhung des Leitzinses um 50 Basispunkte signalisiert. Die meisten Experten erwarten, dass sie trotz der Turbulenzen nach der Pleite der Silicon Valley Bank daran festhält. (Quelle: handelsblatt.com, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Erneut Rentenproteste kurz vor möglicher Verabschiedung der Reform in Frankreich
Ungeachtet der massiven Proteste steht die französische Rentenreform kurz vor ihrer endgültigen Abstimmung. Am Mittwoch einigte sich ein parlamentarischer Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss. Dieser wurde mit zehn zu vier Stimmen angenommen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr. Damit zeichnet sich eine endgültige Abstimmung der Reform am Donnerstag mit den Stimmen des Regierungslagers und der konservativen Republikaner in beiden Kammern des Parlaments ab. Am achten Protesttag gingen am Mittwoch erneut zahlreiche Beschäftigte in Frankreich auf die Straßen. In Paris waren es nach Gewerkschaftsangaben 450.000 Demonstranten, etwas mehr als am vergangenen Samstag, aber deutlich weniger als am bislang größten Protesttag vor gut einer Woche. Die offiziellen Zahlen sind üblicherweise deutlich niedriger. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EU-Kommission stellt Industrie-Vorschläge vor – Regierungserklärung von Scholz
Die EU-Kommission präsentiert am Donnerstag in Brüssel zwei Schlüsselvorhaben, mit denen Europa wettbewerbsfähiger gegenüber den USA und China werden soll. Bei dem ersten Gesetzesvorschlag geht es um den massiven Ausbau und die Förderung „grüner“ Technologien. Mit dem sogenannten Netto-Null-Industrie-Gesetz (Net Zero Industry Act) reagiert Brüssel auf das milliardenschwere Subventionspaket der USA. Bis zuletzt umstritten war, ob auch die Atomkraft als saubere Energie gelten soll, wie es vor allem Frankreich fordert. Der zweite Kommissionsvorschlag soll Europa bei wichtigen Rohstoffen unabhängiger von China machen. Dafür sind neue Bergbauprojekte geplant sowie ein stärkeres Recycling von Lithium oder Seltenen Erden. Sie kommen etwa in Handys oder Autobatterien zum Einsatz.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche ab. Ein zentrales Thema des Treffens am 23. und 24. März ist der Ukraine-Krieg. Im Vorfeld befassten sich die EU-Außen- und Verteidigungsminister am Montag insbesondere mit Möglichkeiten, das Land mit mehr Munition zu versorgen. Weitere Themen des Gipfels sind Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Wirtschaft sowie Energie. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)