Saarland
Weitere Corona-Lockerungen ab Montag
Konjunktur
HWWI-Rohstoffpreisindex steigt erstmals seit Jahresbeginn
Fed hält an lockerer Geldpolitik fest
DIW-Prognose: Deutsche Wirtschaft bricht 2020 um 9,4 Prozent ein
Analyse: Wegen Corona tiefrote Zahlen in der Autoindustrie erwartet
Wirtschaftspolitik
Merkel fordert von China Einlenken bei EU-Investitionsschutzabkommen
Brexit-Treffen zwischen Johnson und von der Leyen für Montag geplant
Frankreich will Wirtschaft bis zum Sommer schnell wieder hochfahren
Ford und VW arbeiten bei Elektroautos zusammen
Steuern / Haushalt
Kreise: Scholz erwägt für Konjunkturpaket mehr als 30 Mrd. Euro neue Schulden
Digitalisierung
Deutschland im EU-weiten Digitalvergleich nur im Mittelfeld
Umwelt- und Klimapolitik
Erste Umsetzung von Konjunkturpaket: Wasserstoff-Konzept beschlossen
Saarland
Weitere Corona-Lockerungen ab Montag
Am kommenden Montag werden im Saarland weitere Lockerungen wirksam. Das seit Wochen niedrige Infektionsgeschehen habe gezeigt, dass sich die Saarländer verantwortungsvoll und diszipliniert an die Einschränkungen gehalten hätten, teilte Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) mit. „Deshalb können und wollen wir nun weitere, behutsame Schritte zurück zur Normalität gehen – dürfen damit unsere bisherigen Erfolge aber auf keinen Fall gefährden.“
Daher sei am Mittwoch in einer außerordentlichen Sitzung des Ministerrates eine neue Verordnung beschlossen worden, die am 15. Juni in Kraft trete und bis zum 28. Juni gelte. Demnach ist es ab kommendem Montag möglich, Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 Personen und unter freiem Himmel mit bis zu 100 Personen durchzuführen.
Veranstaltungen mit mehr als zehn anwesenden Personen sind allerdings der Ortspolizeibehörde zu melden. Zudem muss die vollständige Kontaktnachverfolgung gewährleistet sein. Außerdem muss und der Mindestabstand eineinhalb Metern eingehalten werden.
Für gastronomische Betriebe wird es weitere Lockerungen geben. So werden die Öffnungszeiten für Betriebe erneut um eine Stunde auf dann 24.00 Uhr verlängert. Die restlichen Regelungen für die Gastronomie bleiben laut Ministerium bestehen.
Beim Kurs-, Trainings- und Sportbetrieb sowie beim Betrieb von Tanzschulen wird der neuen Verordnung zufolge die Gruppengröße von zehn auf maximal 20 Personen erhöht. Zuschauer sind in begrenzter Anzahl unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln wieder zugelassen. „Auch hier gilt, dass maximal 50 Personen in einem geschlossenem Raum und maximal 100 Personen unter freiem Himmel erlaubt sind“, teilte das Ministerium mit.
Chorveranstaltungen und -proben in geschlossenen Räumen sind mit bis zu zehn Teilnehmern, auf der Grundlage eines Hygienekonzepts, zulässig. Zusätzlich muss die vollständige Kontaktnachverfolgung gewährleistet sein sowie besondere infektionsschutzrechtliche Auflagen beachtet und der Abstand eingehalten werden. Auch Saunaanlagen dürfen ab Montag unter strengen Auflagen wie eine begrenze Besucherzahl sowie Hygiene- und Schutzvorkehrungen wieder öffnen. (Quelle: sr-online)
Konjunktur
HWWI-Rohstoffpreisindex steigt erstmals seit Jahresbeginn
Der vom HWWI berechnete Rohstoffpreisindex ist im Mai um durchschnittlich 21,7 Prozent im Vergleich zum Vormonat auf 65,3 Punkte gestiegen (Eurobasis: plus 21,2 Prozent auf 66,5 Punkte). Der Anstieg erklärt sich insbesondere durch den Anstieg der Rohölpreise: Der Teilindex für Energierohstoffe stieg um durchschnittlich 28,5 (Eurobasis: plus 28,1) Prozent auf 59,7 (Eurobasis: 60,7) Punkte und auch der Index für Industrierohstoffe stieg im Mai um 3,5 (Eurobasis: plus 3,2) Prozent auf 110,5 (Eurobasis: 112,5) Punkte. Die Entwicklung war dabei im Mai insbesondere durch die Erholung der chinesischen Industrie geprägt. Einen besonders starken Anstieg verzeichneten die Preise für Eisenerz, welcher durch die zunehmende chinesische Stahlproduktion zu erklären ist. Zusätzlich erwarten die Marktteilnehmer, dass staatlich finanzierte Infrastrukturprojekte als Reaktion auf die Corona-Krise weiterhin die Nachfrage nach Stahl und damit nach Eisenerz zukünftig steigern. Ein ähnliches Bild zeigte sich auf den Märkten für NE-Metalle. Die Erholung der chinesischen Wirtschaft erhöhte die Nachfrage nach Kupfer, Nickel, Zink und Zinn und ließ die Preise auf diesen Märkten wieder ansteigen. (Quelle: HWWI, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Fed hält an lockerer Geldpolitik fest
Die Fed behält ihre extrem lockere Geldpolitik bei: Den Prognosen der US-Zentralbank zufolge soll bis Ende 2022 das gegenwärtige Leitzinsniveau von nahezu null Prozent beibehalten werden. Die Corona-Krise werde die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und die Inflation stark belasten, teilte die Fed mit. Es bestünden erhebliche konjunkturelle Risiken. Für dieses Jahr rechnet die Notenbank mit einer Schrumpfung der US-Wirtschaft um 6,5 Prozent, gefolgt von einem Wachstum um 5,0 Prozent im kommenden Jahr. Die Arbeitslosenquote dürfte in diesem Jahr 9,3 Prozent betragen und 2021 auf 6,5 Prozent sinken. Die Inflation wird den Prognosen zufolge bis 2022 unter dem Ziel der Fed von 2 Prozent liegen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
DIW-Prognose: Deutsche Wirtschaft bricht 2020 um 9,4 Prozent ein
Das DIW erwartet in diesem Jahr für Deutschland einen BIP-Rückgang um voraussichtlich 9,4 Prozent gegenüber dem vergangenen Jahr. Nächstes Jahr soll die deutsche Wirtschaft dann aus heutiger Sicht um 3,0 Prozent wachsen, erwartet das Institut in seiner neuen Konjunkturprognose. Bei voller Umsetzung des Konjunkturpakets sinke das BIP 2020 um 8,1 Prozent und steige 2021 um 4,3 Prozent, erklärte DIW-Konjunkturchef Michelsen. Das DIW nehme in seiner Prognose an, "dass wir keine zweite große Infektionswelle sehen werden", so der DIW-Konjunkturchef weiter: "Wir gehen von einer Normalisierung der gesellschaftlichen Aktivitäten im kommenden Jahr aus." Im zweiten Quartal werde das BIP "deutlich über 10 Prozent" sinken, so Michelsen weiter. Die wirtschaftliche Erholung werde "sehr, sehr schleppend" verlaufen. Vor diesem Hintergrund schlägt das Institut ein weiteres milliardenschweres Konjunkturprogramm vor, das einen Investitionsfonds für Unternehmen, eine Entschuldung der Kommunen und Impulse für Digitalisierung, Forschung und Entwicklung beinhalten sowie Bildung und das Gründungsgeschehen in den Blick nehmen solle. Bei einem Volumen von rund 192 Milliarden Euro würde das jährliche Wachstum in den kommenden zehn Jahren um durchschnittlich 0,5 Prozent jährlich erhöht, wie das DIW betonte. Zugleich werde die Beschäftigung um mehr als 800.000 Arbeitsplätze aufgebaut. Ein solches Programm finanziere sich dadurch fast zur Hälfte selbst. Das von der Bundesregierung bereits beschlossene Konjunkturprogramm von 130 Milliarden Euro gehe zwar in die richtige Richtung, stabilisiere aber vor allem kurzfristig. “Zusätzliche Investitionen zahlen sich hingegen langfristig aus und steigern die Einkommen dauerhaft”, sagte Michelsen. “Damit hinterlassen wir zukünftigen Generationen nicht nur eine wettbewerbsfähigere und nachhaltigere Wirtschaftsstruktur – wir erleichtern mit höherem Wachstum auch den Schuldenabbau.” (Quelle: DIW, Dow Jones, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Analyse: Wegen Corona tiefrote Zahlen in der Autoindustrie erwartet
Die Auswirkungen der Corona-Krise dürften die Bilanzen der weltgrößten Autokonzerne im zweiten Quartal noch weitaus schlimmer abstürzen lassen als bisher. Das Beratungsunternehmen EY geht in einer aktuellen Analyse davon aus, dass die Mehrzahl der großen Hersteller im Juli rote Zahlen präsentieren muss. Schon in den ersten drei Monaten des Jahres hat die Krise riesige Löcher in die Kassen gerissen: Zusammengenommen verbuchten die größten Hersteller im operativen Geschäft nur noch rund 7,5 Milliarden Euro Gewinn, wie EY in seiner regelmäßigen Branchenanalyse berechnet hat. Das ist ein Einbruch um mehr als die Hälfte im Vergleich zum ersten Quartal 2019 und der niedrigste Stand seit 2009. Die Verkaufszahlen gingen um 21 Prozent zurück, der Umsatz immerhin nur um 9 Prozent. Die Krise verstärke einen Abwärtstrend, der sich schon länger abgezeichnet habe, hieß es weiter. Hohe Investitionen in Elektrifizierung und Digitalisierung, Handelsstreitigkeiten und eine schwache Konjunkturentwicklung hätten die Margen unter Druck gebracht. Nun stehe eine lange Durststrecke bevor, Investitionen müssten auf den Prüfstand, Überkapazitäten abgebaut werden. Hoffnung mache immerhin die schnelle Erholung in China, von der vor allem die deutschen Autobauer profitieren dürften. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Merkel fordert von China Einlenken bei EU-Investitionsschutzabkommen
Bundeskanzlerin Merkel hat China aufgefordert, den Weg für das von der EU angestrebte Investitionsschutzabkommen frei zu machen. Es gebe Bedarf an weiteren Schritten beim Marktzugang, der Reziprozität und der Gleichbehandlung ausländischer Unternehmen in China, teilte Regierungssprecher Seibert nach einer Videokonferenz Merkels mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li mit. Der Abschluss eines ambitionierten Investitionsabkommens zwischen der EU und China sei dabei ein wichtiges Element. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Bewältigung der Corona-Pandemie und der Ausbau der Wirtschaftskooperation. Auch der deutsch-chinesische Menschenrechtsdialog und die Lage in Hongkong seien zur Sprache gekommen, berichtete Seibert. Merkel habe Deutschlands Interesse an einem regelbasierten und freien multilateralem Handel, einer Stärkung der WTO sowie an einem stabilen bilateralen Austausch unterstrichen, teilte Seibert mit. Investitions- und Handelsfragen in verschiedenen Wirtschaftssektoren einschließlich des Bereichs der öffentlichen Aufträge sowie aktuelle Themen der Weltwirtschaft hätten eine Rolle gespielt. An den Gesprächen nahm auch Wirtschaftsminister Altmaier teil. Am Rande wurden drei Kooperationsabkommen zwischen deutschen und chinesischen Partnern unterzeichnet. Nachdem sich die EU zunächst enttäuscht über Fortschritte in den Verhandlungen über das Investitionsabkommen geäußert hatte, gab es auch die Hoffnung, dass die Gespräche neue Impulse geben könnten. Die deutsche Industrie hofft auf einen Abschluss noch in diesem Jahr. BDI-Präsident Kempf sagte, an erster Stelle stünden deutliche Verbesserungen beim Marktzugang sowie faire Bedingungen für den Wettbewerb mit Chinas Staatsunternehmen. (Quelle: Reuters, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Brexit-Treffen zwischen Johnson und von der Leyen für Montag geplant
Bei den festgefahrenen Brexit-Verhandlungen hat die EU neue Gespräche mit Großbritannien auf Spitzenebene angekündigt. Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Michel erklärte, für Montag sei eine Video-Konferenz mit Premierminister Johnson, Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Parlamentspräsident Sassoli geplant. Die Regierung in London kündigte ihrerseits an, man habe einem beschleunigten Zeitplan für die Handelsgespräche zugestimmt. Vom 29. Juni bis zum 27. Juli sollten wöchentliche Sitzungen abgehalten werden, "ein Mix aus formellen Verhandlungsrunden und kleineren Gruppentreffen". (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Frankreich will Wirtschaft bis zum Sommer schnell wieder hochfahren
Frankreichs Finanzminister Le Maire will die Wirtschaft rasch wieder auf Normalmaß hochfahren. “Ich möchte, dass die wirtschaftliche Aktivität schneller anspringt”, sagte der Minister und erklärte, bis zum Sommer solle es wieder einen Normalzustand geben. Die französische Volkswirtschaft dürfte 2020 wegen der Coronavirus-Pandemie um 11 Prozent einbrechen; 800.000 Arbeitsplätze sind laut Le Maire in Gefahr. Daten des Statistikamtes zufolge wurden im ersten Quartal bereits mehr als 500.000 Arbeitsplätze abgebaut. Vor allem befristete Verträge wurden von den Unternehmen nicht mehr verlängert.
(Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Ford und VW arbeiten bei Elektroautos zusammen
Laut Bericht der Saarbrücker Zeitung ist Volkswagen wie angekündigt milliardenschwer bei der Ford-Tochter Argo AI eingestiegen. Die beiden Autoriesen wollen damit bei der Entwicklung der Technik für autonomes Fahren Kosten teilen. Zudem unterzeichneten die Partner laut Mitteilung vom Mittwoch ihre Verträge zur Zusammenarbeit bei Elektroautos und leichten Nutzfahrzeugen. Ford konstruiert demnach den nächsten mittelgroßen Pickup Amarok, den die VW-Tochter VW Nutzfahrzeuge (VWN) ab 2022 bauen will. Außerdem sind ab 2021 ein gemeinsamer Stadtlieferwagen und später ein gemeinsamer Transporter im Ein-Tonnen-Ladesegment geplant.
Ford will zudem ab 2023 ein eigenes E-Fahrzeug für den europäischen Markt auf Basis des Modularen E-Antriebskasten (MEB) von VW anbieten. Das Fahrzeug soll in Köln entworfen und konstruiert werden. Der saarländische FDP-Chef und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, kritisierte das. Komme der Baukasten nur nach Köln, stelle das eine weitere Produktion im Saarland nach 2024 akut in Frage. „Die Landesregierung muss sich dringend dafür einsetzen, dass Ford den modularen Baukasten in Saarlouis installiert.“
Die Kooperation von VW und Ford sei aufgrund der politischen Rahmenbedingungen notwendig, werde aber zum Jobabbau führen. Denn der geplante modulare Baukasten brauche viel weniger Mitarbeiter, so Luksic. „Die Bundesregierung hat sich spätestens mit dem Konjunkturpaket vom Verbrennungsmotor verabschiedet, das ist für das Saarland und seine vielen Arbeitsplätze im Fahrzeugbau katastrophal.“ (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Steuern / Haushalt
Kreise: Scholz erwägt für Konjunkturpaket mehr als 30 Mrd. Euro neue Schulden
Finanzminister Scholz fasst für den zweiten Nachtragsetat zur Corona-Krise nach Angaben informierter Kreise eine zusätzliche Nettokreditaufnahme von voraussichtlich "deutlich mehr als 30 Milliarden Euro" ins Auge. Im Gespräch seien bis zu 50 Milliarden Euro, sagte eine mit den Diskussionen in der Regierung vertraute Person. Eine zweite mit der Haushaltsaufstellung vertraute Person sagte, die zusätzliche Neuverschuldung werde höher sein als die ursprünglich anvisierten 25 bis 30 Milliarden Euro. Das Kabinett soll den Nachtragsetat am Mittwoch kommender Woche beschließen. Der zweite Nachtragsetat in diesem Jahr wird nach Angaben aus der Regierung den Bundesanteil am Konjunkturpaket abbilden, auf das sich CDU, CSU und SPD vorige Woche verständigt hatten. Scholz hatte für den Nachtragsetat bisher eine Größenordnung von etwa 25 Milliarden Euro Neuverschuldung genannt. Insgesamt bezifferte der Finanzminister den Kostenanteil des Bundes am 130-Milliarden-Konjunkturpaket auf rund 120 Milliarden Euro. Davon entfallen etwa 90 Milliarden Euro auf das laufende Jahr. Aus dem ersten Nachtragsetat vom März ist laut Scholz noch ein Spielraum von etwa 65 Milliarden Euro übrig. Dass die zusätzliche Neuverschuldung nun womöglich deutlich höher ausfällt, wurde in Koalitionskreisen damit begründet, dass sich die Regierung einen Puffer für noch nicht absehbare Entwicklungen im zweiten Halbjahr schaffen wolle. Zusammen mit dem ersten Nachtragsetat vom März, der eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro ermöglichte, könnte sich die Nettokreditaufnahme des Bundes somit in diesem Jahr der Marke von 200 Milliarden Euro nähern oder sie sogar übertreffen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Digitalisierung
Deutschland im EU-weiten Digitalvergleich nur im Mittelfeld
Deutschland liegt bei einem EU-weiten Vergleich zum Stand der Digitalisierung weiter nur im Mittelfeld. Die Bundesrepublik belegt 2020 wie schon im Vorjahr Platz zwölf unter 27 EU-Mitgliedsstaaten und Großbritannien, wie die EU-Kommission bei Vorlage des DESI-Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft mitteilte. Spitzenreiter sind Finnland, Schweden und Dänemark vor den Niederlanden. Die größten Fortschritte erzielte zuletzt Irland, das auf Rang sechs liegt. „Deutschland steht beim europäischen Vergleich der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft an zwölfter Stelle. Da geht noch mehr. Die Daten zeigen, dass Deutschland in den meisten Rubriken gutes Potenzial hat“, sagte der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Wojahn: „Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, um gemeinsam ein innovatives, technologisch souveränes und nachhaltiges digitales Europa voranzubringen.“ Der Digitalverband Bitkom kritisierte, dass Deutschland nur knapp über dem EU-Durchschnitt rangiere. “Ein Platz im Mittelfeld kann aber nicht unser Anspruch sein”, sagte Bitkom-Präsident Berg: “Deutschland als Europas größte Volkswirtschaft muss auch in der digitalen Welt eine führende Rolle einnehmen.”
In der Dimension Konnektivität ist Deutschland dem DESI-Index zufolge immerhin bei der 5G-Bereitschaft mit einem hohen Anteil an Festnetz-Breitbandanschlüssen führend in der EU. Hinsichtlich der Abdeckung der Netze mit sehr hoher Kapazität (Very High Capacity Networks – VHCN) liegt Deutschland allerdings nur auf Rang 21 und damit unter dem EU-Durchschnitt. Ebenso erreicht es bei digitalen öffentlichen Diensten nur den 21. Platz. In der Dimension Humankapital steht Deutschland zumindest bei den grundlegenden digitalen Kompetenzen und den grundlegenden Softwarekompetenzen an fünfter Stelle. Deutsche Unternehmen nutzen verstärkt soziale Medien, haben jedoch keine Fortschritte bei der Integration der Digitaltechnik erzielt. Bei der Nutzung von Online-Diensten belegt Deutschland den neunten Platz, da die deutsche Bevölkerung im Internet sehr aktiv ist. Bei der Inanspruchnahme von E-Government-Diensten belegt Deutschland mit einer Quote von nur 49 Prozent den 26. Platz. In diesem Bereich liegt nach Auffassung der EU-Kommission die größte digitale Herausforderung für Deutschland. (Quelle: Reuters, EU-Kommission, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Umwelt- und Klimapolitik
Erste Umsetzung von Konjunkturpaket: Wasserstoff-Konzept beschlossen
Als erste Umsetzung des Konjunkturpakets hat das Bundeskabinett nach Angaben der Regierung die Strategie zum Aufbau einer Wasserstoff-Industrie beschlossen. Das Konzept sieht zusätzliche Mittel von neun Milliarden Euro vor, damit bis spätestens 2040 Elektrolyse-Kapazitäten von zehn Gigawatt aufgebaut werden können. Gefördert werden soll die Produktion durch Abgabe-Befreiungen für Strom aus Wind oder Sonne, mit dem Wasserstoff aus Wasser erzeugt werden soll. Zwei Milliarden Euro stehen zudem für Konzepte mit internationalen Partnern besonders in Europa bereit.
Der VDMA sieht in der Initiative zwar positive Impulse, jedoch „keinen Grund für Euphorie“, wie der klima- und energiepolitische Sprecher des Verbandes, Zelinger, erklärte: "Der skizzierte Pfad ist richtig, das Tempo könnte aber durchaus höher sein.“ Das vom Kabinett anvisierte Ziel, bis 2030 industrielle Produktionsanlagen mit 5 Gigawatt und bis 2035, spätestens aber bis 2040 insgesamt 10 Gigawatt Gesamtleistung aufzubauen, um so den Einsatz der Technologien im Industriemaßstab zu demonstrieren, erscheine wenig ambitioniert, so der Verband. Große Chancen birgt nach VDMA-Einschätzung jedoch die Absicht, außenwirtschaftliche Partnerschaften aufzubauen mit Ländern, die dank ihrer geographischen Lage Wasserstoff effizient produzieren können. Dort sollen große Produktionsanlagen "made in Germany" entstehen, von deren Betrieb beide Partner gleichermaßen profitieren können. Eine große Herausforderung bleibe es aber für die Wasserstofferzeugung im Heimatmarkt, ausreichende Mengen Strom aus erneuerbaren Energien bereit zu stellen: „Deutschland ist bei deren Ausbau aufgrund politischer Inkonsequenz und komplizierten Planungsrechts zu langsam. Kooperationen innerhalb der EU sind zwar grundsätzlich positiv und gerade im Bereich der Offshore-Windenergie geboten, sie aber können nicht von der eigenen Verantwortung entlasten.“ (Quelle: Reuters, VDMA, M+E-Newsletter Gesamtmetall)