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VSU-Schlagzeilen 22.03.2023

Beirat zum Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland konstituiert / Neue Großstreiks drohen / Lindner: Mindeststeuer für große Firmen gegen Steuerdumping / Bundesbauministerin will Menschen zum Umzug aufs Land bewegen

Saarland / Region 
Beirat zum Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland konstituiert 
Saar- Universität und Gymnasium am Rotenbühl möchten Schülerinnen und Schüler für MINT-Fächer begeistern  

Tarifpolitik 
Neue Großstreiks drohen 
  
Energie- und Umweltpolitik 
Verbrenner-Streit: EU-Kommission schlägt Kompromiss vor 
Exporte von Wasser- und Abwassertechnik erreichen Rekordwert  
Habeck lädt zum Windkraftgipfel 
EU-Kommission plant Regeln für grüne Werbeversprechen 
  
Wirtschafts- und Finanzpolitik 
Lindner: Mindeststeuer für große Firmen gegen Steuerdumping
Die Haushaltslücke 2024 ist noch größer als gedacht 
Bundesregierung bereitet Sparpaket vor
Ampel will in Koalitionsausschuss am Sonntag Streitthemen angehen 
Trotz Kriegs halten weniger Nato-Länder Zwei-Prozent-Ziel ein 
EZB-Bankenaufsicht warnt Geldhäuser vor Konjunkturrisiken
Bundesbauministerin will Menschen zum Umzug aufs Land bewegen 


Saarland / Region 

Beirat zum Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland konstituiert.
Am Dienstag, 21.03.2023, fand die konstituierende Sitzung des Beirats zum Transformationsfonds statt, in der die Gesamtstrategie sowie aktuell geplante Projekte des Transformationsfonds vorgestellt und intensiv erörtert wurden. Mitglieder des Beirats sind profilierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Persönlichkeiten aus der Saarwirtschaft. Daneben nahmen auch Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung teil. Der Beirat besteht insgesamt aus neun Mitgliedern: 
Oswald Bubel –Präsident des Verbandes der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) 
Jörg Caspar – Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer 
Dr. iur. Hanno Dornseifer – IHK-Präsident / Vorstandsmitglied VSE AG 
Prof. Dr. Dr. h.c. Lars Feld – Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg / persönlicher Beauftragter des Bundesministers der Finanzen Christian Lindner für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung 
Prof. Dr. Maja Göpel – Politökonomin, Transformationsforscherin, Mitglied des Club of Rome
André Lösekrug-Pietri – Vorsitzender der Joint European Disruptive Initiative (JEDI)
Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schnitzer – Professorin für komparative Wirtschaftsforschung LMU München / Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 
Heidrun Schulz – Vorsitzende der Geschäftsführung, Regionaldirektion Rheinland-Pfalz/Saarland, Bundesagentur für Arbeit 
Prof. Dr. Jens Südekum – Professor für internationale Volkswirtschaftslehre am Institut für Wettbewerbsökonomie der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Die Beiratsmitglieder wurden unabhängig von ihren sonstigen Funktionen und Ämtern persönlich als Expertinnen und Experten berufen. Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig. 
Die Einrichtung des Gremiums ist Auftrag des Gesetzes zum Transformationsfonds, das am 8. Dezember 2022 vom Landtag verabschiedet wurde. Der Beirat berät die Landesregierung bei allen den Zweck des Sondervermögens betreffenden Fragen. Er berät insbesondere zur Gesamtstrategie und diskutiert über für den Fonds geplante Maßnahmen, unter anderem, inwiefern die Maßnahmen und Projekte geeignet und erforderlich sind, um die Transformation erfolgreich zu gestalten. Dazu Ministerpräsidentin Anke Rehlinger: „Das Saarland steht vor großen Herausforderungen. Wir haben im Saarland ein Bewusstsein über die Größe der vor uns stehenden Aufgabe, aber auch das Selbstbewusstsein, dass wir das erfolgreich gestalten können. Es macht uns zuversichtlich, dass namhafte Expertinnen und Experten uns im Beirat des Transformationsfonds unterstützen.“ 
„Mit klugem Rat von außen hilft der Beirat der Landesregierung, die Mittel des Transformationsfonds möglichst wirkungsvoll für die Zukunft des Landes einzusetzen. Ich bin den Mitgliedern des Bereits für ihr Engagement sehr dankbar“, so Finanzminister Jakob von Weizsäcker. 
„Wir brauchen den Transformationsfonds, damit wir als Land unseren Anteil zu starken Unternehmensentscheidungen leisten können. Wir können dadurch am Ende Milliardeninvestitionen auslösen und Arbeitsplätze schaffen und sichern. Mit dem Beirat haben wir die Expertise, die es zur Umsetzung unserer gemeinsamen Ziele braucht“, sagt Wirtschaftsminister Jürgen Barke. (Quelle: SR-online.de) 


Saar-Universität und Gymnasium am Rotenbühl möchten Schülerinnen und Schüler für MINT-Fächer begeistern. 
Am 22. März werden 100 Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 5 des Gymnasiums am Rotenbühl in Saarbrücken im Rahmen des neuen Kooperationsformats „Gymnasium goes Uni“ in die Welt der Natur- und Ingenieurwissenschaften eintauchen. Zum Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe erklärt der Universitätsprofessor Frank Mücklich mit seinem Team den Schülerinnen und Schülern, warum die Begeisterung für MINT-Fächer entscheidend für die erfolgreiche Materialwissenschaft und Werkstofftechnik sind und warum man bakterienabweisende Oberflächen auch im Weltraum erforschen sollte. 
( Quelle: Newsletter der Universität des Saarlandes) 


Tarifpolitik 
  
Neue Großstreiks drohen
Im Tarifkonflikt bei Bund und Kommunen verschärfen die Gewerkschaften den Arbeitskampf und könnten sich mit der Bahn-Gewerkschaft zusammentun. Die Chefin der kommunalen Arbeitgeber kritisiert den Ausstand scharf. Die Verhandlungsführerin der kommunalen Arbeitgeber im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst, Karin Welge, hat die Gewerkschaften vor einem überzogenen Arbeitskampf gewarnt. „Die Streiks an den Flughäfen oder in den Kitas sind ein Machthebel, den die Gewerkschaften bewusst nutzen. Aber sie müssen aufpassen, dass sie demokratische Rechte wie das Streikrecht nicht übermäßig ausreizen.“ Sonst nehme irgendwann die Demokratie Schaden, sagte die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin dem Handelsblatt. „Im Augenblick läuft das Spiel, wer zuerst weiche Knie bekommt. Aber ich bin schon lange genug dabei, um mit Druck umgehen zu können.“ Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hatte zuvor die Streikbereitschaft der Beschäftigten herausgestellt. „Es wird keinen Abschluss geben ohne einen ausreichend hohen Mindestbetrag“, sagte er am Dienstag vor Streikenden bei einer Kundgebung in Köln. Außerdem haben Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) für kommenden Donnerstag zu einer gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider berichtet, wollen sie am 27. März mit gemeinsamen Streiks bei der Deutschen Bahn und an Flughäfen den Verkehr iweitgehend lahmlegen. (Quelle: handelsblatt.com) 
 
 
Energie- und Umweltpolitik 
  
Verbrenner-Streit: EU-Kommission schlägt Kompromiss vor 
Im Streit über das geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor in Europa hat die EU-Kommission der Bundesregierung einen Lösungsvorschlag unterbreitet. In einem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, definiert die Behörde Kriterien für die Zulassung neuer Fahrzeuge, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden können. Aus der FDP hieß es, der Vorschlag sei ein guter erster Schritt, aber noch nicht ausreichend. Der Spiegel berichtete, Verkehrsminister Volker Wissing habe den Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt. Aus der Bundesregierung gab es dafür keine Bestätigung. Wissings Ministerium äußerte sich am Dienstag nicht explizit zu dem Vorschlag. Der Minister selbst machte deutlich, dass er an einer schnellen Klärung interessiert sei. Diese müsse aber belastbar und verbindlich sein, sagte eine Sprecherin in Berlin. „Das prüfen wir gerade sorgfältig.“ Das Ministerium sei im engen Austausch mit der Kommission, um eine Lösung zu finden, die einen verlässlichen Weg aufzeige, wie Pkw mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 neu zugelassen werden könnten, sofern sie nur E-Fuels betrieben werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
  
Exporte von Wasser- und Abwassertechnik erreichen Rekordwert  
Wasser ist das Lebenselixier schlechthin. Sauberes Wasser für alle Menschen gehört daher zu den 17 großen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es modernste Technologie. Anlässlich des heutigen Weltwassertags bilanziert der Maschinen- und Anlagenbau, dass innovative und effiziente Wasser- und Abwassertechnik aus Deutschland im Jahr 2022 weltweit so stark wie nie zuvor nachgefragt war. Obwohl auch die Hersteller von Komponenten und Systemen zur Wasseraufbereitung, Abwasser- und Schlammbehandlung in Deutschland mit erheblichen politischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten konfrontiert waren, konnte das bisherige Rekordniveau der Ausfuhren von 2021 nochmals übertroffen werden. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Exporte 2022 um knapp 1 Prozent auf rund 1,2 Milliarden Euro. 48 Prozent aller Exporte von Wasser- und Abwassertechnik aus Deutschland wurden in die anderen EU-Staaten ausgeführt. Im Jahr 2022 stieg der Anteil dieser Ausfuhren um 4 Prozent auf ein Exportvolumen von 571 Millionen Euro. Damit nahm im vergangenen Jahr die Bedeutung der EU-27 als wichtigste Abnehmerregion für die heimischen Hersteller nochmals zu. Für die ebenfalls wichtigen Abnehmerregionen Sonstiges Europa (minus 3,6 Prozent), Ostasien (minus 9,8 Prozent) und Nordamerika (plus 7,3 Prozent) veränderten sich die Exporte jeweils im einstelligen Prozentbereich. Für die kleineren Abnehmerregionen lagen die Veränderungsraten im zweistelligen Bereich. Die deutlichsten positiven Veränderungen gab es in Lateinamerika (plus 34,7 Prozent) und in Zentral- und Südasien (plus 26,3 Prozent). Der stärkste Rückgang wurde in Nordafrika (minus 38,1 Prozent) und Südostasien (minus 23,1 Prozent) verbucht. Von den zehn wichtigsten Einzelmärkten für Wasser- und Abwassertechnik aus Deutschland entwickelten sich 2022 vier Märkte positiv und sechs Märkte (teils nur sehr leicht) negativ. Unverändert wurde die Rangfolge der drei wichtigsten Exportmärkte von Frankreich angeführt mit 87 Millionen Euro (minus 2,9 Prozent). Danach folgten die USA (84,5 Millionen Euro; plus 6,9 Prozent) und Polen (73,9 Millionen Euro; minus 6,4 Prozent). China, 2020 noch wichtigster Markt, verlor im vergangenen Jahr nochmals an Bedeutung als Markt (minus 19,3 Prozent) und rangierte hinter den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich nur noch auf Platz 6 der wichtigsten Absatzmärkte. Den prozentual höchsten Zuwachs der Ausfuhren aus Deutschland verzeichnete die Niederlande mit plus 47,8 Prozent. Wie schon in den Jahren zuvor, gelang es den deutschen Anbietern von Wasser- und Abwassertechnik, teilweise signifikante Rückgänge der Ausfuhren in einzelne wichtige Regionen oder Einzelmärkten (zum Beispiel China) durch ebenso deutliche Zuwächse in anderen Regionen oder Märkten zu kompensieren. (Quelle: VDMA, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
Habeck lädt zum Windkraftgipfel 
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat am Mittwoch zum ersten Windkraftgipfel eingeladen. Vertreterinnen und Vertreter der Branche, aus den Ländern und weiteren Ministerien wollen beraten, wie der Ausbau der Windenergie in Deutschland beschleunigt werden kann. Nach dem Treffen im Ministerium ist eine Pressekonferenz geplant (16.30 Uhr). Die Branche fordert vor allem ausreichend Flächen für den Bau von Windkraftanlagen. Dafür müssten das Zwei-Prozent-Flächenziel auf Ende 2025 vorgezogen und kurzfristig Zusatzflächen mobilisiert werden, bei denen es vor Ort wenig Konflikte gebe. Zudem bräuchten die Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Ausweisung von Flächen. Habeck hatte Anfang März bereits einen Solar-Gipfel veranstaltet - dort ging es ebenfalls um einen beschleunigten Ausbau von Anlagen. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
EU-Kommission plant Regeln für grüne Werbeversprechen 
Geplante Regeln zu grünen Werbeversprechen sollten Verbraucherschützern zufolge für sämtliche Produkte gelten. Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch ein Gesetz gegen sogenanntes Greenwashing vorstellen. Dadurch sollen etwa Verbraucher besser erkennen können, ob ein klimafreundlich vermarktetes Produkt tatsächlich dem Klima und der Umwelt weniger oder nicht schadet. „Wichtig ist, dass die Regeln für alle Produktgruppen gelten – vom Babybrei bis zur Waschlotion. Verbraucher- und Umweltschutz muss von allen Herstellern ernstgenommen werden“, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, der Deutschen Presse-Agentur. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
  
Wirtschafts- und Finanzpolitik 
  
Lindner: Mindeststeuer für große Firmen gegen Steuerdumping 
Finanzminister Christian Lindner verspricht sich von der geplanten Mindeststeuer für große Unternehmen mehr Spielraum im Haushalt, um andere Belastungen zu vermeiden. „Wir wollen Steuern für Wirtschaft und Menschen nicht immer weiter erhöhen“, erklärte der FDP-Chef am Dienstag auf Twitter. „Damit wir dennoch finanziell solide aufgestellt bleiben, müssen auch internationale Großunternehmen ihren fairen Beitrag leisten.“ Die Reform solle Steuerdumping künftig verhindern. Firmen mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz sollen ab dem kommendem Jahr mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums zur Einführung der globalen Mindeststeuer hervor, der der Süddeutschen Zeitung und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Für Deutschland werden dadurch laut Entwurf grob geschätzt Steuermehreinnahmen „im niedrigen einstelligen Milliardenbereich“ pro Jahr erwartet. Die EU und die USA hatten sich 2021 zusammen mit rund 130 anderen Ländern auf eine ehrgeizige internationale Steuerreform geeinigt, um die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Kern war die globale Mindeststeuer von 15 Prozent für große Unternehmen unabhängig von ihrem Sitz. Dies will Lindner jetzt in nationales Recht umsetzen. Im Kern heißt das: Zahlt ein Unternehmen in einem Land nur acht Prozent Steuern auf seine Erträge, muss es die Differenz zum neuen Mindestsatz zu Hause nachversteuern. Betroffen seien weltweit etwa 8.000 Firmen, darunter 600 bis 800 deutsche, berichtete die Süddeutsche Zeitung. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
Die Haushaltslücke 2024 ist noch größer als gedacht 
Im Haushaltsstreit der Ampelkoalitionäre ging es bisher vor allem darum, wie viele zusätzliche Ausgabenwünsche der verschiedenen Ressorts im Etat 2024 berücksichtigt werden können – in der Summe sollen dies 70 Milliarden Euro sein. Tatsächlich aber ist das Problem noch größer, wie eine Übersicht aus dem Finanzministerium nun zeigt: Selbst wenn man all diese Wünsche beiseiteließe, klafft demnach in der Etatplanung eine Lücke von rund 16 Milliarden Euro. Das Papier liegt der F.A.Z. vor. Um eine Klärung wollen sich die Ampelpartner am Sonntag in einer Sitzung ihres Koalitionsausschusses bemühen. In dem Papier wird die Entwicklung der tatsächlichen Eckdaten für den Etat 2024 mit dem Datenstand von Mitte 2022 verglichen. Damals hatte das Bundeskabinett den Finanzplan für die kommenden Jahre einvernehmlich beschlossen. Für 2024 sah er Ausgaben von 424 Milliarden Euro und 13 Milliarden Euro Neuverschuldung vor, was nach damaliger Datenlage dem Limit der grundgesetzlichen Schuldenbremse entsprach. Nun aber sind allein durch Gesetzesbeschlüsse aus dem zweiten Halbjahr 2022 sowie Veränderungen anderer Rahmendaten Mehrausgaben von rund 38 Milliarden Euro im Jahr 2024 hinzugekommen, wie die Übersicht zeigt. Darunter fallen etwa 6 Milliarden Euro für Bürgergeld- und Wohngeldreform. Weitere Posten sind beispielsweise die Anhebung des Steuergrundfreibetrags sowie Entlastungen der Länder von Kosten für Flüchtlinge. Höhere Zinslasten kommen hinzu. Zwar steigen auch die Steuereinnahmen. Dem Papier zufolge werden sie 2024 aber nur 18 Milliarden Euro höher ausfallen als zuvor erwartet. Somit bleibt zunächst eine Kluft von 20 Milliarden Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben. Davon lassen sich noch 4 Milliarden durch zusätzliche Schulden überbrücken: Wegen der verschlechterten Konjunktur lässt die Schuldenbremse etwas mehr neue Kredite zu als zuvor gedacht. Es bleibt dann jene Lücke von 16 Milliarden Euro übrig. Offen ist aber überdies noch die Frage, woher mehr Geld für Verteidigung kommen soll. Gleiches gilt für den Wunsch der Grünen, mit der geplanten Kindergrundsicherung Transferzahlungen an Hartz-IV-Haushalte weiter zu erhöhen. (Quelle: faz.net)
  
Bundesregierung bereitet Sparpaket vor 
Die Ampel streitet über den Bundeshaushalt. Nun prüft sie Einsparungen bei Förderprogrammen und Subventionen. Christian Lindner (FDP) sieht sich als gutes Beispiel. „Wir müssen raus aus den Schulden. Dazu überdenke ich auch wünschenswerte, aber nicht notwendige Vorhaben“, sagte der Bundesfinanzminister der „Bild“. Deshalb verzichtet er auf einen geplanten Erweiterungsbau seines Ministeriums. Der FDP-Chef setzt damit ein Zeichen im Haushaltsstreit. Er hatte die Vorlage der Eckwerte zum Etat 2024 verschieben müssen. Viele Ministerkollegen wollen mehr Geld ausgeben, Lindner unbedingt die Schuldenbremse einhalten. Im Hintergrund laufen derzeit Gespräche, wie beides zusammengehen kann: die Schuldenregel einhalten und die Herzensprojekte der Ampel realisieren. Nach Handelsblatt-Informationen aus Koalitionskreisen arbeitet die Regierung dabei auch an einem Sparpaket, um Mittel für Projekte freizumachen. Dabei nehmen die Koalitionäre Förderprogramme und Subventionen ins Visier. „Alles kommt auf den Prüfstand“, sagt ein Regierungsmitglied. Wuchtig ausfallen soll das Sparpaket allerdings nicht, es dürfte sich am Ende eher um einen einstelligen Milliardenbetrag handeln. Ein Koalitionär spricht dennoch von einer „Mentalitätswende“ im Bundeskabinett. „Den Ministern dämmert langsam, dass die Regierung sich beschränken muss.“ (Quelle: handelsblatt.com, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
Ampel will in Koalitionsausschuss am Sonntag Streitthemen angehen 
SPD, Grüne und FDP wollen sich am Wochenende zu einem Koalitionsausschuss treffen, um zentrale Streitthemen anzugehen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Parteikreisen erfuhr, soll das Treffen am Sonntagabend stattfinden. Die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, nannte als Themen vor allem Streitpunkte mit der FDP: das Verbrenner-Aus, die Planungsbeschleunigung sowie ein Klimaschutzsofortprogramm für den Verkehrssektor. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)
  
Trotz Kriegs halten weniger Nato-Länder Zwei-Prozent-Ziel ein 
Ungeachtet des Ukraine-Kriegs verfehlen die meisten Nato-Länder weiter ihr selbst gestecktes Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Nur sieben Staaten der Allianz erreichten diese Zielmarke im vergangenen Jahr, das war sogar ein Land weniger als noch 2021, wie aus dem am Dienstag in Brüssel vorgestellten Nato-Jahresbericht hervorgeht. Deutschland und 22 weitere der insgesamt 30 Länder hielten die Vorgabe dagegen nicht ein. „Wir müssen mehr tun“, ermahnte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Mitgliedstaaten. Gemessen an ihrem jeweiligen Bruttoinlandsprodukt (BIP) haben Griechenland und die USA im Bündnis weiter die höchsten Verteidigungsausgaben. Das im Konflikt mit der Türkei stehende Griechenland investiert laut Nato 3,54 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in das Militär, bei den USA sind es 3,46 Prozent. Ebenfalls über die Zwei-Prozent-Marke kommen Litauen, Polen, Großbritannien, Estland und Lettland. „Deutschland hat sich klar verpflichtet, das Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten“, sagte Stoltenberg. Im vergangenen Jahr stand Deutschland allerdings mit unveränderten 1,49 Prozent nur auf Platz 18 der Nato-Länder, noch hinter Albanien, Bulgarien und Italien. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
EZB-Bankenaufsicht warnt Geldhäuser vor Konjunkturrisiken 
EZB-Chefbankenaufseher Andrea Enria ruft die Geldhäuser im Euro-Raum angesichts einer unsicheren Konjunkturlage zur Wachsamkeit auf. „Die erste Gruppe von Herausforderungen ist konjunkturell“, erklärte Enria im EZB-Jahresbericht zur Aufsichtstätigkeit, den die Europäische Zentralbank (EZB) am Dienstag in Frankfurt veröffentlichte. Wenn die Energiekrise nicht behoben werde, könne das Kreditrisiko bei Darlehen an Unternehmen mit stark energieabhängigen Geschäften steigen. Zudem sei die konjunkturelle Abschwächung Ende 2022 mit einem Wiederanstieg der Zahlungsausfälle von Unternehmen einhergegangen. Daher sei erhöhte Wachsamkeit gefordert hinsichtlich einer Verschlechterung der Kreditqualität. (Quelle: handelsblatt.com, M+E-Newsletter, Gesamtmetall) 
  
Bundesbauministerin will Menschen zum Umzug aufs Land bewegen 
Bundesbauministerin Geywitz will die Menschen wegen der Wohnungsnot in den Städten zum Umzug aufs Land bewegen. Die SPD-Politikerin sagte der Funke-Mediengruppe, in Deutschland gebe es schätzungsweise 1,7 Millionen leerstehende Wohnungen. Der überwiegende Teil davon befinde sich im ländlichen Raum. Deshalb wolle die Regierung das Leben auf dem Land einfacher machen. Sie nannte Verbesserungen beim öffentlichen Nahverkehr und der Digitalisierung sowie eine stärkere Verbreitung des Home-Office. Würden dann mehr Menschen aufs Land ziehen, wäre der Wohnungsmarkt in den Städten entlastet. Insbesondere für Familien mit Kindern biete der ländliche Raum eine hohe Lebensqualität, fügte Geywitz hinzu. Bereits gestern hatte der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen Umzug aufs Land empfohlen. Angesichts der Wohnungsnot in den Metropolen sei dieser Schritt sinnvoll, hieß es nach Angaben der Funke-Mediengruppe. Die Arbeit im Home Office schaffe hier neue Möglichkeiten. Es werde kaum beachtet, dass mehr als 1,3 Millionen marktfähige Wohnungen insbesondere in ländlichen Regionen leer stünden. Nötig sei es aber, diese Regionen mit guten Verkehrsverbindungen, etwa durch neue oder reaktivierte Bahnstrecken, besser zu erschließen. Verbandschef Landsberg führte aus, mit dem Ruf nach immer preiswerteren Mieten oder sogar einer Verstaatlichung von Wohnungsbaugesellschaften komme man dem Ziel leider nicht näher. Der Bedarf an Wohnungen, insbesondere in den Metropolregionen, steige ungebremst an. (Quelle: dlf.de, M+E-Newsletter, Gesamtmetall)