Saarland / Region
VSU-Veranstaltungsreihe WIR.SIND.NACHHALTIG. geht in die zweite Runde
Die saarländische SPD verliert im Saarland-Trend an Zustimmung
Saarländische IHK legt Forderungen an die Bundesregierung vor
Saarland-Versicherungen sind an neuen Standort umgezogen
Broschüre „Gemeindezahlen 2022“ ist ab sofort erhältlich
Tarifpolitik
Deutschland vor Warnstreiktag: Arbeitgeber attackieren Gewerkschaften
Frauenquote für IG-Metall-Führung – keine Doppelspitze
Arbeitswelt
Bremer Landtag beschließt Aufbau eines Ausbildungsfonds
Lindner und Stark-Watzinger wollen Finanzbildung verbessern
Wirtschaftspolitik
EU-Gipfel will Bürokratieabbau für Firmen
Energie/Umwelt
Spiegel: Verkehrsministerium lenkt im Verbrenner-Streit offenbar ein
Digitalisierung
Verfassungsschutz warnt vor Risiken bei Nutzung von Tiktok
Veranstaltung
15. Montage-Tagung in Saarbrücken
Saarland / Region
VSU-Veranstaltungsreihe WIR.SIND.NACHHALTIG. geht in die zweite Runde
Zum zweiten Mal kamen gestern Vertreter aus Verbänden, Politik, Wissenschaft, Kammern und Unternehmen zusammen, um auf Einladung der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) über verschiedene Aspekte der Nachhaltigkeit der Wirtschaft zu sprechen. Die VSU hat diese Veranstaltungsreihe initiiert, um die vielfältigen Aktivitäten der saarländischen Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit sichtbar zu machen. Grüne Technologien haben ein enormes Potenzial, da dieser Markt in Zukunft weltweit stark wachsen wird. Die Veranstaltung will auch Bewusstsein bei Unternehmen schaffen, die noch Entwicklungspotential bei Nachhaltigkeit haben. Denn das Saarland muss im Standortwettbewerb mit anderen Ländern und Bundesländern bestehen können, muss ein attraktiver Wirtschafts- und Forschungsstandort sein, genauso wie es ein attraktiver Lebensstandort für Menschen sein muss. Diese Faktoren griff auch Wirtschaftsminister Jürgen Barke zur Einführung in seiner Keynote auf. Im ersten Themenblock zur Energieversorgung sprachen Jens Apelt (Encevo) und Sebastian Oberbillig (GP JOULE) über die zukünftige Energiebereitstellung sprechen. Dabei zeigen sie, dass ihre Unternehmen schon heute massiv in Erneuerbare Energien investieren und dass die Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff, Pipelines und Elektrolyseuren eine Schlüsselrolle in der Transformation einnehmen wird.
Über Bauen und Wohnen diskutierten Philipp Gross, Geschäftsführer der Peter Gross Bau Holding GmbH, Johannes Hauck, Director New Business der Hager Vertriebsgesellschaft mbH & Co. KG, und Eric Scherer, Landesinnungsmeister der Schornsteinfegerinnung für das Saarland, in der zweiten Diskussionsrunde. Sie zeigten wie durch Energiegemeinschaften, ressourcenschonendes Bauen, Dämmmaßnahmen am Gebäude oder die Installation von Energiespeichern Energie eingespart werden kann. Es wurde deutlich, dass im Gebäudebereich viel Potential zur CO2-Reduzierung und Energieeinsparung stecken, dieses Potential jedoch durch hohe Kosten, hohe Auflagen und bürokratischen Aufwand teilweise ausgebremst wird. (Quelle: VSU)
Die saarländische SPD verliert im Saarland-Trend an Zustimmung
Die SPD im Saarland hat im Saarland-Trend von Infratest-Dimap an Zustimmung verloren. Würde aktuell gewählt, käme sie nur noch auf 48 Prozent der Stimmen, 5,5 Prozent weniger als bei der Wahl. Allerdings würde auch die CDU Stimmen weiter verlieren. Mit 28 Prozent würde sie 0,5 Prozent unter ihrem historisch schlechten Ergebnis bei der Wahl liegen. Im Detail zeigt die Befragung, dass vier von zehn Saarländern es kritisch beurteilen, dass die Regierung den Wandel im Land durch neue Schulden in Höhe von drei Milliarden Euro finanzieren will. Fünf von zehn Saarländern dagegen befürworten den Transformationsfonds. Zum Strukturwandel-Kurs insgesamt bekommt die Regierung vor allem Zustimmung. 40 Prozent der Saarländer trauen der SPD am ehesten zu, im Saarland etwas für Arbeitsplätze zu tun, 37 Prozent sehen die Aufgabe bei ihr gut aufgehoben, die Wirtschaft voranzubringen. Die CDU fällt hier im Saarland mit 20 und 24 Prozent weit zurück, obwohl sie bei Wirtschaftsfragen traditionell immer hoch bewertet wurde. Bei dem sehr wichtigen Thema Bildung – dem messen viele Saarländer Bedeutung bei, 27 Prozent bezeichnen sie gar als wichtigstes Problem im Land, - schneidet die SPD dagegen nicht gut ab. Hier sprechen nur 31 Prozent der Wähler der SPD Kompetenz zu. Die CDU liegt hier mit 23 Prozent acht Punkte hinter der SPD. (Quellen: SR, Saarbrücker Zeitung)
Saarländische IHK legt Forderungen an die Bundesregierung vor
Die IHK Saarland hat einen 10-Punkte-Katalog zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Industrie- und Investitionsstandortes Deutschland vorgelegt. Ziel des Kataloges ist es, das Land voranzubringen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken und Wohlstand zu sichern. Unter anderem fordert die IHK mehr Anreize für private Investitionen, Bürokratieabbau, niedrigere Steuern, einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis, mehr Freihandel, schnellere Genehmigungsverfahren und Initiativen für mehr Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. (Quelle: IHK)
Saarland-Versicherungen sind an neuen Standort umgezogen
Der Umzug der Saarland-Versicherungen in die neuen Räumlichkeiten am Campus Eschberg ist abgeschlossen. Künftig werden alle Mitarbeitenden der saarländischen Konzerntöchter, Saarland Versicherungen, Union Krankenversicherung (UKV) sowie der Union Reiseversicherung (URV), am Campus Eschberg zusammenarbeiten. Gleichzeitig seien flexible Arbeitskonzepte eingeführt worden, sagt der Vorstandsvorsitzende Dr. Dirk Hermann. Beschäftigte könnten damit ortsunabhängig arbeiten. Das erhöhe die Attraktivität der Versicherung als Arbeitgeber.
Die bisherige Geschäftsstelle für Kunden der Saarland-Versicherungen am bisherigen Standort in der Mainzer Straße bleibt erhalten. In das ehemalige Gebäude der Versicherung in der Saarbrücker Innenstadt werden das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport sowie das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit rund um Innenminister Reinhold Jost sowie Minister Dr. Magnus Jung einziehen. (Quelle: Saarland-Versicherungen)
Broschüre „Gemeindezahlen 2022“ ist ab sofort erhältlich
Das Statistische Amt des Saarlandes hat die Broschüre „Gemeindezahlen 2022 in elektronischer und gedruckter Form bereitgestellt. Das teilte das Amt gestern mit. Die jährlich erscheinende Publikation beinhaltet einen Überblick über die wichtigsten Daten der amtlichen Statistik für alle 52 Gemeinden, den Regionalverband Saarbrücken und die fünf Kreise. Zudem sind eine Verwaltungskarte, eine Aufschlüsselung der Verwaltungsstrukturen und eine Übersicht der Oberbürgermeister/-innen, Bürgermeister/-innen und Landräte/-innen enthalten. Die Publikation ist als PDF zu einem Preis von 10 Euro (zzgl. 3 Euro Bearbeitungsgebühr) sowie in gedruckter Form für 15 Euro (zzg. 5 Euro Bearbeitungsgebühr) erhältlich.
Bestellmöglichkeiten:
Online, per Mail unter versandthou-shalt-not-spamstatistik.saarland.de und telefonisch unter 0681 501 5903
Tarifpolitik
Deutschland vor Warnstreiktag: Arbeitgeber attackieren Gewerkschaften
Vor dem großen Warnstreiktag im öffentlichen Verkehr in Deutschland werfen Deutschlands Arbeitgeber den Gewerkschaften überzogenes Handeln vor. „Wer so handelt, handelt unverhältnismäßig und gefährdet die Akzeptanz für das Streikrecht“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. An diesem Montag soll der Verkehr umfassend bestreikt werden. Der beispiellose Warnstreik umfasst den Fern-, Regional- und S-Bahnverkehr auf der Schiene, viele deutsche Flughäfen, die Wasserstraßen und Häfen sowie Autobahnen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Verdi kämpfen für mehr Einkommen in unterschiedlichen Tarifrunden. Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge, findet den massiven Ausstand „nicht ok“, wie sie in Berlin sagte. Sie rief die Gewerkschaften zu konstruktiven Zeichen für die am Montag beginnende dritte Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes auf – neben den Tarifgesprächen bei der Bahn der entscheidende Hintergrund für die Warnstreiks. „Die Gewerkschaften sollten aufpassen, dass sie nicht überziehen“, sagte Welge. Kampeter mahnte, der Kampf um Mitglieder dürfe die Tarifautonomie in Deutschland nicht radikalisieren. „Ein Blick nach Frankreich zeigt, wohin es führt, wenn man sich auf die schiefe Ebene begibt.“ Der Airline-Verband Barig, dem neben internationalen auch die meisten deutschen Anbieter angehören, kritisierte das Vorgehen der Gewerkschaften als „verantwortungslos“. „Die unverhältnismäßig massiv eingeschränkte Mobilität erschwert die nationalen wie auch internationalen Verkehrsströme, den Warentransport, gegebenenfalls wichtige humanitäre Hilfslieferungen und das gesellschaftliche Zusammenleben allgemein“, sagte Barig-Chef Michael Hoppe. Bahn-Personalvorstand Martin Seiler hatte die EVG bereits am Vortag zur unverzüglichen Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Auch Kampeter betonte: „Wir fordern Verdi und die EVG auf, ohne jedes Wenn und Aber an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“ Ungewöhnlich am geplanten Warnstreiktag ist, dass er sich mit den Verhandlungen überschneidet – nämlich der in Potsdam beginnenden dritten Runde für die 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Rechtlich ist das Vorgehen aber möglich, wie der Tarifexperte Thorsten Schulten vom Institut WSI der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung der Deutschen Presse-Agentur sagte. Denn die Friedenspflicht endete mit dem Auslaufen des bisherigen Tarifvertrags. Auch einem großangelegten Warnstreik mitsamt Überschneidung von zwei Tarifbereichen steht nach Einschätzung von Schulten nichts im Weg. Die Arbeitgeber sehen in dem massiven Ausstand die rechtlichen Grenzen zumindest ausgereizt. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Frauenquote für IG-Metall-Führung – keine Doppelspitze
Der IG-Metall-Vorstand will eine Quote für die Führungsspitze der Gewerkschaft einführen. Künftig soll eine der beiden Vorsitzenden immer eine Frau sein. Außerdem soll der Vorstand von sieben Mitgliedern auf fünf verkleinert werden. Im Rennen um den Chefposten der Gewerkschaft hat die zweite Vorsitzende der Gewerkschaft, Christiane Benner, die Nase vorne. Benners Konkurrent um den Chefposten ist Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg. Dieser hätte gute Chancen gehabt, in die Spitze der Gewerkschaft zu rücken, wenn die Gewerkschaft das System des Ersten und Zweiten Vorsitzenden abgeschafft und stattdessen eine Doppelspitze für die IG Metall beschlossen hätte. Der IG-Metall-Vorstand hat jedoch auf seiner Sitzung eine Doppelspitze abgelehnt. Damit sind Benners Chancen auf den Chefposten gestiegen. Sie wäre die erste Frau an der Spitze der Gewerkschaft. (Quelle: Business Insider, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Bremer Landtag beschließt Aufbau eines Ausbildungsfonds
Ein umstrittenes Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsfonds im Land Bremen ist am Donnerstag im Landtag beschlossen werden. Es gehe darum, kleine und mittlere Betriebe mit dem Fonds zu unterstützen, sagte Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt. Die beschlossene Vermögensreserve der rot-grün-roten Koalition soll sicherstellen, dass es im Land ausreichend Ausbildungsplätze gibt. Sie wird mit einer Umlage von Unternehmen finanziert. Betriebe erhalten für Auszubildende Geld: pro Azubi im Jahr zwischen 1500 und 2500 Euro. Die IG Metall begrüßte das beschlossene Gesetz. „In Bremen entsteht mit dem Ausbildungsunterstützungsfonds ein Modell, das für alle anderen Bundesländer ebenfalls interessant sein sollte“, sagte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied der Gewerkschaft, Hans-Jürgen Urban, der Deutschen Presse-Agentur. Wohlwollend äußerte sich auch die Arbeitnehmerkammer Bremen. Der Fonds sei ein Baustein dazu, eine Strukturkrise des Ausbildungssystems zu überwinden, sagte Hauptgeschäftsführer Peer Rosenthal. In der Bremischen Bürgerschaft wurde über das Gesetz hitzig gestritten. „Der Widerstand der Wirtschaft gegen diesen Ausbildungsfonds ist groß“, sagte CDU-Bürgerschaftsmitglied Susanne Grobien im Landtag. Sie sprach von einer „Politik mit der Brechstange“. Betriebe bildeten bereits ausreichend aus. Was fehle, seien die ausbildungsfähigen Jugendlichen. „Wir hoffen, dass wir nach dem 14. Mai dieses Gesetz wieder einkassieren können“, sagte sie. Am 14. Mai ist in Bremen Bürgerschaftswahl. Ablehnend äußerte sich auch die Bremer FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Wischhusen. Man werde mit dem Gesetz nicht mehr qualifizierte Fachkräfte bekommen. Ein breites Bündnis aus Verbänden und Kammern der Wirtschaft hatte mit einer Petition für eine Ablehnung des Gesetzes geworben. Auch gab es Demonstrationen der Arbeitgeber. Die Handelskammer Bremen hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen das Gesetz zu prüfen. Der Fonds soll zum Ausbildungsjahr 2024/2025 eingeführt werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Lindner und Stark-Watzinger wollen Finanzbildung verbessern
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger haben eine „Initiative Finanzielle Bildung“ ins Leben gerufen, um die Finanzbildung in Deutschland zu verbessern. Eckpunkte dafür, die Lindner und Stark-Watzinger in Berlin vorstellten, sehen die Erarbeitung einer nationalen Finanzbildungsstrategie in Zusammenarbeit mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Schaffung einer zentralen Finanzbildungsplattform zur Bündelung und Vernetzung der Angebote und die Stärkung der Forschung zur finanziellen Bildung vor. „Wir stellen uns vor, dass wir auch so eine Art Tor sind, andere Angebote, die qualitätsgesichert und gut sind, mit einzubeziehen“, sagte Lindner zu der neuen Plattform. „Wir wollen unterschiedliche Akteure vernetzen und in einen Austausch bringen.“ Darüber hinaus wolle man eine Strategie für die „langfristige Herangehensweise für finanzielle Bildung“ entwickeln. „Eine Finanzbildungsstrategie, die noch etwas stärker nach vorne gerichtet ist, kommt noch dazu“, resümierte er. Sehr viele entwickelte Industrienationen im Kreis der OECD hätten dies – „Deutschland nicht“. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
EU-Gipfel will Bürokratieabbau für Firmen
Mit Bürokratieabbau und besserem Zugang zu bestehenden Fördermitteln will die EU ihre Wirtschaft gegen Konkurrenz aus Ländern wie China stärken. Zudem sollen damit Probleme wie Fachkräftemangel und der Klimawandel weniger Auswirkungen auf Unternehmen haben, wie aus einer am Donnerstag beschlossenen EU-Gipfelerklärung hervorgeht. Darüber hinaus drängen die Staats- und Regierungschefs darauf, dass dies sozial gerecht geschehe. Die Europäische Union werde ihre Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen und dabei niemanden zurücklassen, heißt es in der Erklärung. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie/Umwelt
Spiegel: Verkehrsministerium lenkt im Verbrenner-Streit offenbar ein
Im Konflikt zwischen Berlin und Brüssel um das Aus des Verbrennungsmotors zeichnet sich eine Lösung ab. Hartmut Höppner, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hat der EU-Kommission am Donnerstagabend in einer E-Mail, die dem SPIEGEL vorliegt, einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Demnach ist Verkehrsminister Volker Wissing von seiner früheren Forderung abgerückt, die geplanten Flottengrenzwerte neu zu verhandeln, um auch nach dem Jahr 2035 noch Autos mit Verbrennungsmotoren zulassen zu können. Die neuen Grenzwerte sehen vor, dass in der EU zugelassene Autos und leichte Nutzfahrzeuge ab 2035 keine Treibhausgase mehr ausstoßen dürfen. Stattdessen fordert Wissings Ministerium nun „im Zuge der Annahme“ der neuen CO2-Grenzwerte, dass die Kommission nochmals eine Erklärung abgibt. In ihr soll sie versichern, die Zulassung von ausschließlich mit sogenannten E-Fuels betriebenen Autos auch nach 2035 zu ermöglichen. Ein solcher Passus steht zwar bereits in dem geplanten Gesetz zu den neuen CO2-Grenzwerten, allerdings nur in Form eines rechtlich unverbindlichen sogenannten Erwägungsgrundes. Das Verkehrsministerium verlangt deshalb nun von der Kommission, sich in ihrer Erklärung zu verpflichten, bis Herbst dieses Jahres einen sogenannten delegierten Rechtsakt vorzulegen. Er soll festlegen, wie ausschließlich mit E-Fuels betriebene Autos zu den EU-Zielen zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes beitragen können. Zudem soll die Kommission ihr bisheriges Angebot, eine neue Kategorie für E-Fuel-Autos zu schaffen, schnellstmöglich umsetzen. Dass Wissings Wunsch für die Zukunft des Verbrenners erfüllt wird, wäre aber auch dann nicht gänzlich sicher. Denn ein delegierter Rechtsakt der Kommission kann sowohl vom EU-Parlament als auch vom Rat der Mitgliedsländer ausgebremst werden. Die Verordnung zu den neuen CO2-Grenzwerten selbst will Wissings Ministerium dagegen offenbar nicht mehr anfassen – womit der wichtigste Streitpunkt abgeräumt wäre. (Quelle: spiegel.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Digitalisierung
Verfassungsschutz warnt vor Risiken bei Nutzung von Tiktok
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht erhebliche Risiken bei der Verwendung der Kurzvideo-App Tiktok. „Wenn Sie sich Umfang der Daten, der Metadaten, der Inhalte bei Tiktok anschauen auf der einen Seite, und wenn Sie sich dann auch anschauen, welche Einflussmöglichkeiten staatliche Stellen auf solche Unternehmen haben, dann kann das nur Bauchschmerzen auslösen. Und die habe ich“, sagte der Vizepräsident des Inlandsgeheimdienstes, Sinan Selen, am Donnerstag in Berlin am Rande einer Veranstaltung zu Spionage, Sabotage und Cyberrisiken für die deutsche Wirtschaft. „Wir sind im Ausmaß dessen, worauf staatliche Stellen, gerade in China Zugriff nehmen können, nicht klar genug – ich glaube, das ist das Kernproblem bei der ganzen Sache“, fügte er hinzu. Unternehmen wie Tiktok seien nicht imstande, sich einer solchen Einflussnahme zu entziehen. Wenn man das mit im Blick habe, komme man zu dem Schluss, dass Sicherheitsfragen stärker betont werden müssten. In den USA wird derzeit über ein Verbot des vor allem bei Jugendlichen beliebten Dienstes diskutiert. (Quelle: M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Veranstaltung
15. Montage-Tagung in Saarbrücken
Am 26. und 27.April findet erneut eine Montage-Tagung in Saarbrücken statt. Die mittlerweile 15. Montage-Tagung steht unter dem Motto „Montagetechnik und Montageorganisation". Bei der Tagung diskutieren Experten die Entwicklungen, Veränderungen und Herausforderungen in der industriellen Montage und wie sich Unternehmen darauf einstellen können. Das Programm mit allen Vorträgen und Referenten finden Interessierte auf unserer Webseite unter Montage-Tagung in Saarbrücken (zema.de) Die Anmeldung ist unter folgendem Link möglich