Saarland / Region
Zukunftsbündnis hat seine Arbeit aufgenommen
Ex-Ministerpräsident Hans kritisiert SPD-Fokus auf die Industrie
Tarifpolitik
Bundesweiter Verkehrsstreik: Bahn, Busse und Flughäfen lahmgelegt
Tarifgespräche im öffentlichen Dienst gehen am Streiktag weiter
Konjunktur
Zentralbankberater: Binnenkonsum ist Schlüssel für Chinas Wachstum
Wirtschaftspolitik
Nach Verbrenner-Kompromiss: Lindner plant Kfz-Steuerreform
Gesamtmetall sieht Einigung zum Thema E-Fuels als Sieg der Vernunft
Habeck will kritische Energieinfrastruktur künftig ohne China-Technik
Bauministerin gegen Sanierungszwang für einzelne Gebäude
Saarland / Region
Zukunftsbündnis hat seine Arbeit aufgenommen
Mit einer Auftaktsitzung am vergangenen Freitag hat das Zukunftsbündnis Saar seine Arbeit aufgenommen. Die Gruppe, bestehend aus rund 30 Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, soll unter anderem über den Einsatz von Geldern aus dem Transformationsfonds entscheiden. Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU), bewertet das Bündnis positiv: „Es ist gut, dass jetzt vier Initiativen – die Strukturwandelinitiative Saar, die Saargemeinschaftsinitiative, das Zukunftsbündnis Fachkräfte und die Innovationsstrategie Saar – im Zukunftsbündnis Saar zusammengefasst sind. Wir brauchen schlanke Strukturen. Und es ist wichtig, dass die VSU als Stimme der Arbeitgeber mit am Tisch sitzt.“. Die Problemlage im Saarland sei weithin klar, sagt Schlechter. „Ds gibt kein Erkenntnisproblem. Deshalb sind wir froh, dass es im Zukunftsbündnis darum geht, ganz konkrete Lösungen zu erarbeiten und sie auch gegen eventuelle Widerstände umzusetzen. Das unterstützen wir mit all unserer Kraft.“ Die Landesregierung plant, das Zukunftsbündnis zweimal im Jahr tagen zu lassen. Außerdem sollen kleinere Gruppen gebildet werden, die etwa an den Themen Erneuerbare Energien, Innovationen oder Fachkräftemangel arbeiten. Ihre Ergebnisse sollen über die kommenden Jahre in die Strategie der Landesregierung einfließen. (Quelle: SR, VSU)
Ex-Ministerpräsident Hans kritisiert SPD-Fokus auf die Industrie
Der ehemalige Ministerpräsident Tobias Hans kritisiert die Fokussierung der SPD-Alleinregierung auf die Industrie. „Der alleinige Fokus der Politik auf die Industrie ist sträflich. Das hat nicht jeder gerne gehört, und dennoch habe ich mich hier nicht verbiegen lassen“, sagt Hans im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung. „Bei den enormen Spielräumen, die man sich mit dem Transformationsfonds geschaffen hat, hätte ich persönlich mehr Schwerpunkt auf die Förderung des Mittelstands und von Startups gesetzt.“ (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Tarifpolitik
Bundesweiter Verkehrsstreik: Bahn, Busse und Flughäfen lahmgelegt
Der öffentliche Verkehr mit Zügen, Bussen und Flugzeugen in Deutschland ist am Montagmorgen weitgehend zum Erliegen gekommen. Seit Mitternacht läuft ein großer Warnstreik der Bahngewerkschaft EVG und von Verdi. Von dem 24-stündigen Arbeitskampf sind Millionen Berufspendler und Reisende sowie weite Teile des Güterverkehrs betroffen. Infolge der Arbeitsniederlegungen werden erhebliche Ausfälle und Staus im bundesweiten Verkehr erwartet. Auf der Schiene ist der Fernverkehr komplett und der Regionalverkehr größtenteils eingestellt. Bestreikt werden nahezu sämtliche deutsche Flughäfen. Wasserstraßen und Häfen sowie die Autobahngesellschaft sind ebenfalls betroffen. In sieben Bundesländern wird zudem der öffentliche Nahverkehr bestreikt. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Tarifgespräche im öffentlichen Dienst gehen am Streiktag weiter
Parallel zum Warnstreik im gesamten Verkehrssektor in Deutschland kommen Gewerkschaften und Arbeitgeber im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst wieder zu Gesprächen zusammen. Die dritte Verhandlungsrunde in Potsdam ist bis Mittwoch angesetzt. Vor dem Beginn warnte der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, vor einer weiteren Eskalation in der Tarifauseinandersetzung. „Entweder wir hauen den Knoten durch und finden eine Einigung, oder wir stehen vor einer weiteren Eskalations- und Streikwelle“, sagte Silberbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er forderte die Arbeitgeberseite auf, mit einem neuen Angebot Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen. Bei der EVG stehen weitere Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und anderen Bahnunternehmen erst später an. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Zentralbankberater: Binnenkonsum ist Schlüssel für Chinas Wachstum
Die Binnennachfrage in China ist nach Ansicht eines Zentralbankberaters essenziell wichtig für das Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Vom Konsum im Land selbst hänge nicht nur die Erholung der Konjunktur ab, sondern auch die Stabilisierung des mittel- bis langfristigen Wachstums, sagte Wang Yiming, Mitglied des geldpolitischen Ausschusses der chinesischen Zentralbank, auf einem von der Regierung organisierten Forum. „Die Nachfrage wiederzubeleben und auszuweiten, sollte im Fokus der Geldpolitik liegen“, wird er von einem Staatsmedium zitiert. Um das zu erreichen, könnte die Regierung Lockerungen beim Hauskauf oder beim Kauf von Autos in großen Städten erwägen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Nach Verbrenner-Kompromiss: Lindner plant Kfz-Steuerreform
Nach der Einigung auf eine Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren über 2035 hinaus will Bundesfinanzminister Christian Lindner die Besteuerung von Kraftfahrzeugen reformieren. Die Nutzung klimaschonender Kraftstoffe - sogenannter E-Fuels - soll nach seinen Vorstellungen geringer besteuert werden als die von Benzin oder Diesel. „Wenn der Kraftstoff klimafreundlich ist, dann muss die Besteuerung von der Kraftfahrzeugsteuer bis zur Energiesteuer angepasst werden“, sagte der FDP-Vorsitzende. Das Finanzministerium werde dazu ein Konzept vorlegen. Von den Koalitionspartnern wurde der Vorschlag am Wochenende zurückhaltend aufgenommen. Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz den Kompromiss im Streit um die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotoren begrüßt. Mit der Ausnahmeregelung für klimaneutrale Kraftstoffe - sogenannte E-Fuels – sei eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt worden. Er machte aber auch deutlich, dass er eine Anwendung der Regelung noch für offen hält. „Wieviele davon Gebrauch machen und ob das überhaupt relevant wird, das kann niemand sagen.“ Nach wochenlangem Ringen hatte sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing mit EU-Kommissionsvize Frans Timmermans auf einen Kompromiss in dem Streit um die Zukunft des Verbrennermotors verständigt. Danach können auch nach 2035 Neuwagen mit einem solchen Antrieb in der EU zugelassen werden, wenn sie mit klimaneutralem Kraftstoff betankt werden. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Gesamtmetall sieht Einigung zum Thema E-Fuels als Sieg der Vernunft
Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf hat die Einigung von Bundesregierung und EU-Kommission, auch in Zukunft Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zuzulassen, falls diese mit E-Fuels betrieben werden, begrüßt: „Von dieser Entscheidung profitieren alle: Der Kunde, weil er die Wahl zwischen verschiedenen Antriebsarten hat, die Beschäftigten der Branche, deren Arbeitsplätze nicht politisch abgeschafft werden, die Hersteller, weil deren Kernkompetenzen nicht verloren gehen, und das Klima, denn E-Fuels sind klimaneutral.“ Nun könnten Forschung und Entwicklung weitergehen, und die Skaleneffekte bei der Gewinnung von E-Fuels zum Tragen kommen, sagte Wolf. (Quelle: Gesamtmetall)
Habeck will kritische Energieinfrastruktur künftig ohne China-Technik
Wirtschaftsminister Robert Habeck will bei kritischen Energieinfrastrukturprojekten künftig ohne Komponenten aus China auskommen. „Die Projekte, die jetzt schon im Bau sind, wo Bestellungen aufgegeben wurden, sollten überprüft werden. Da wäre ich aber etwas weniger streng, sonst kriegen wir nichts hin“, sagte Habeck. „Bei den Transformatoren und bei den Techniken, die wir im Moment verbauen und wo wir noch nichts Eigenes haben, müssen wir natürlich immer eine Abwägung treffen. Natürlich würde ich froh sein, wenn in dem kritischen Bereich keine chinesische Technik verbaut ist. Umgekehrt haben wir natürlich eine Notwendigkeit zu bauen.“ Man könne auch nicht jahrelang warten. Insofern gebe es einen Grenzbereich. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bauministerin gegen Sanierungszwang für einzelne Gebäude
Bundesbauministerin Klara Geywitz will Pläne auf EU-Ebene zu einer Sanierungspflicht für einzelne Häuser verhindern. „Ich werde als Bauministerin keinen Vorschlag unterstützen, der einen technischen Sanierungszwang für einzelne Gebäude vorsieht“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. „Und ich gehe davon aus, dass andere EU-Länder das auch nicht tun. Wir müssen uns stattdessen zügig auf ein anderes Verfahren einigen, wie der Gebäudesektor seine Klimaziele besser erreichen kann.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)