Saarland / Region
IHK Saarkonjunktur behält Aufwärtstrend
Gläubiger stimmen Galeria-Rettungsplan zu
Entschuldung saarländischer Kommunen scheint wieder möglich
Tarifpolitik
Verkehr rollt nach Warnstreik allmählich wieder an
Fronten in Tarifstreit im öffentlichen Dienst verhärtet
Arbeitswelt
BIBB: Duale Berufsbildung gut für Umgang mit Wasserstoff gerüstet
Konjunktur
Nachfolgermangel gefährdet Tausende mittelständische Firmen
Umfrage: 46 Prozent zweifeln an Sicherheit der Spareinlagen
Digitalisierung
Gesetzesvorhaben der Bundesregierung müssen jetzt zum „Digitalcheck“
Energie/Umwelt
EU will final über Verbot nicht-klimaneutraler Autos entscheiden
Ampel-Streit über E-Fuel-Besteuerung bahnt sich an
EU-Abgeordnete drängen auf schnelleren Ausbau Erneuerbarer
Saarland / Region
IHK Saarkonjunktur behält Aufwärtstrend
Die Stimmung in der Saarwirtschaft hat sich trotz des fragilen wirtschaftlichen Umfeldes und weiterhin bestehender erheblicher Geschäftsrisiken verbessert. Das meldet die saarländische Industrie- und Handelskammer anlässlich ihres aktuellen Konjunkturbarometers. So schätzen vor allem die Vertreter der Automobilzulieferindustrie und des Maschinenbaus ihre Lage besser ein. Insgesamt stieg der Lageindikator um 1,7 Punkte auf 24,7 Zähler. Auch die Erwartungen hellen sich auf. Der Erwartungsindikator, der die Aussichten für die nächsten sechs Monate beschreibt, stiegt um 4,0 Punkte. Zwar liegt er mit minus 14,7 Zählern noch immer im roten Bereich, doch der seit Dezember 2022 bestehende Aufwärtstrend ist nach wie vor intakt. „Die Saarwirtschaft hat den Winter dank der robusten Industriekonjunktur zwar besser als erwartet überstanden, sie ist aber bei Weitem noch nicht über den Berg“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Frank Thomé. Er sieht immer noch erhebliche Risiken, unter anderem wegen des weiter bestehenden Transformationsdrucks, der steigenden Zinsen, hoher Energie- und Arbeitskosten sowie der hohen Steuerlast (Quelle: IHK)
Gläubiger stimmen Galeria-Rettungsplan zu
Die Gläubigerversammlung von Galeria Karstadt Kaufhof hat dem Insolvenzplan zur Rettung der letzten großen deutschen Warenhauskette zugestimmt. Demnach sollen bei Galeria 47 der aktuell 129 Warenhäuser geschlossen werden. Dazu gehört auch die Kaufhof-Filiale in der Saarbrücker Bahnhofstraße - dagegen erhalten bleibt das Karstadt am St. Johanner Markt. Bei einer Ablehnung des Plans durch die Gläubiger – unter ihnen Lieferanten und Vermieter – hätte die Stilllegung des Geschäftsbetriebs gedroht. Der Galeria-Bevollmächtigte Arndt Geiwitz erklärte, der Plan gebe Galeria Karstadt Kaufhof beste Chancen für eine Rückkehr in die Erfolgsspur. Demnach wird es in Zukunft nur noch 82 Kaufhäuser geben – darunter auch der Karstadt in Saarbrücken. Wie die Gewerkschaft Verdi dem SR mitteilte sollen in den Häusern nochmals etwa rund ein Fünftel der Belegschaft aus Kostengründen abgebaut werden. Hier werde es individuelle Regelungen für die einzelnen Standorte geben. (Quelle: SR)
Entschuldung saarländischer Kommunen scheint wieder möglich
In die festgefahrene Diskussion um eine Entschuldung finanzschwacher Kommunen durch den Bund kommt wieder Bewegung. Die Union scheint ihre Blockade gegen das Programm aufzuheben. Von einer Entschuldung wären vor allem Kommunen im Saarland, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen betroffen. Die Ampel-Koalition will dabei hoch verschuldete Kommunen, die sich nicht mehr selbst helfen können, von Altschulden entlasten. Der Bund macht zur Bedingung, dass die Länder einen eigenen Beitrag zur Entschuldung ihrer Kommunen leisten. Das Saarland (2019) und Rheinland-Pfalz (2023) haben bereits Schuldenschnitte für ihre Kommunen beschlossen. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Tarifpolitik
Verkehr rollt nach Warnstreik allmählich wieder an
Nach dem 24-Stunden-Warnstreik der Gewerkschaften Verdi und EVG läuft der öffentliche Verkehr auf der Schiene, zu Wasser und in der Luft in Deutschland allmählich wieder an. Allerdings müssen sich Fahrgäste insbesondere im Fernverkehr der Deutschen Bahn am Dienstag noch für einige Zeit auf Zugausfälle und Verspätungen einstellen, wie ein Bahnsprecher sagte. Es brauche einige Stunden, bis die ICE- und IC-Züge sowie das Personal dort sind, wo sie gebraucht würden. Zu Einschränkungen kann es demnach in geringerem Umfang auch im Regional- und S-Bahnverkehr kommen. Auch an den Flughäfen dürfte noch nicht gleich wieder alles reibungslos anlaufen. Nahezu sämtliche deutsche Verkehrsflughäfen außer Berlin waren vom gemeinsamen Warnstreik der Gewerkschaft Verdi und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft am Montag betroffen. Es sei möglich, dass es am Dienstag zu längeren Wartezeiten komme, sagte der Sprecher des größten deutschen Flughafens in Frankfurt. Passagiere sollten sich auf eventuelle Verzögerungen im Betriebsablauf einstellen, frühzeitig den Status ihres Fluges checken und genug Zeit einplanen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Fronten in Tarifstreit im öffentlichen Dienst verhärtet
Vor dem Hintergrund massiver Warnstreiks haben Arbeitgeber und Gewerkschaften um eine Lösung im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst gerungen. Stundenlange zähe Verhandlungen blieben am Montag vorerst ohne Ergebnis, wie es am Abend in Verhandlungskreisen in Potsdam hieß. Angesichts der verhärteten Fronten war es völlig unklar, ob bei der bis Mittwoch angesetzten Runde ein Durchbruch gelingt. Parallel zu den Gesprächen legte Verdi gemeinsam mit der Bahngewerkschaft EVG am Montag den öffentlichen Verkehr in weiten Teilen Deutschlands lahm. „Alle, wirklich alle Mitglieder, die wir heute zum Arbeitskampf aufgerufen haben, beteiligen sich an diesem Streik“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. "Es ist einfach Druck auf dem Kessel, weil die Beschäftigten es leid sind, sich jeden Tag mit warmen Worten abspeisen zu lassen, während die Arbeitsbedingungen immer schlechter werden und viele Stellen unbesetzt sind.“ Bereits in den vergangenen Tagen sei im Verdi-Bereich die größte Warnstreikbeteiligung seit Jahrzehnten zu verzeichnen gewesen. Das sende „eine klare Botschaft“, dass für die Beschäftigen das bisherige Angebot der Arbeitgeber inakzeptabel sei. Die Arbeitgeber müssten noch am Montag „einen deutlichen Schritt“ auf die Beschäftigten zugehen, so Werneke. Dies blieb nach Angaben aus Verhandlungskreisen aus – am Dienstag sollte weiter verhandelt werden. Beide Seiten riefen einander zu Bewegung auf. Ein neues Angebot brauche es nicht, so die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte: „Viele, auch im öffentlichen Dienst, leiden dieser Tage unter den hohen Energiepreisen, unter der hohen Inflation. Deswegen ist es auch unsere Aufgabe, gemeinsam einen guten Abschluss zu finden.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
BIBB: Duale Berufsbildung gut für Umgang mit Wasserstoff gerüstet
Für den Umgang mit Wasserstoff, einem Schlüsselrohstoff der künftigen Energieversorgung, sind derzeit keine neuen dualen Ausbildungsberufe notwendig. Viele bestehende technische Berufe verfügen bereits über breite Kompetenzprofile, die in der Wasserstoffwirtschaft dringend benötigt werden. Zusätzlich erforderlich sind jedoch Unterweisungen und Weiterbildungen für neue sicherheitsrelevante Qualifikationen im Umgang mit den neuen Wasserstofftechnologien. Dies ist das vorläufige Ergebnis des Projekts „H2PRO“ des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB). Für die Erzeugung, Speicherung und Anwendung von Wasserstoff in der Metall- und Chemieindustrie, dem Mobilitätssektor und der Wärmeversorgung werden verschiedene gewerblich-technische Berufe benötigt. Besonders relevant sind zum Beispiel die Metall- und Elektroberufe, verfahrenstechnische Berufe wie Chemikant/-in und Verfahrenstechnologe/-technologin Metall sowie Handwerksberufe wie Kfz-Mechatroniker/-in und Anlagenmechaniker/-in für Sanitär, Heizung und Klima. In den entsprechenden Ausbildungsordnungen sind Berufsbildpositionen und zu vermittelnde Qualifikationen technikoffen formuliert und ermöglichen so bereits eine auf die Bedarfe der jeweiligen Betriebe angepasste Vermittlung. BIBB-Präsident Friedrich Hubert Esser sieht daher die berufliche Bildung für den Umgang mit neuen Technologien wie zum Beispiel Wasserstoff gut gerüstet. „Die dualen Ausbildungsberufe passen. Es kommt jetzt darauf an, dass die Ausbildung in den Betrieben, die an der Erzeugung und der Verwendung von Wasserstoff mitwirken, an Dynamik gewinnt, der Transfer von Wasserstoffinhalten in den Berufsschulunterricht und in die betriebliche Ausbildungspraxis noch stärker befördert und entsprechende Lernortkooperationen gestärkt werden.“ (Quelle: BIBB, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Nachfolgermangel gefährdet Tausende mittelständische Firmen
Fehlende Nachfolger können für immer mehr mittelständische Firmen in Deutschland einer Umfrage zufolge das Aus bedeuten. „Ungewollte Stilllegungen von Unternehmen werden uns häufiger begegnen. In naher Zukunft wird es voraussichtlich jeden vierten Nachfolgewunsch treffen“, befürchtet Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der staatlichen Förderbank KfW. Der KfW-Umfrage zufolge streben bis zum Ende des Jahres 2026 rund 560 000 der insgesamt etwa 3,8 Millionen mittelständischen Unternehmen eine Nachfolge an. Etwa 190.000 planen, ohne eine Nachfolgeregelung aus dem Markt auszuscheiden. Die mit Abstand größte Hürde für eine erfolgreiche Nachfolge ist aus Sicht von 79 Prozent der knapp 10.800 Befragten ein Mangel an geeigneten Kandidaten. Ein Jahr zuvor waren es 76 Prozent. Das Problem: Auf die geburtenstarke Babyboomer-Generation folgen deutlich schwächere Jahrgänge. Es fehlt der Nachwuchs. Zugleich steigt der Bedarf an Nachfolgern. Den Angaben zufolge ist derzeit bereits ein Drittel der Unternehmer 60 Jahre oder älter. Das sind etwa 1,2 Millionen und rund dreimal mehr als vor 20 Jahren. Weitere Hürden sind aus Sicht der Befragten vor allem die Einigung auf einen Kaufpreis (34 Prozent) und der bürokratische Aufwand (28 Prozent). Mehrfachnennungen waren möglich. Nach wie vor sehr ausgeprägt ist der Wunsch nach einer Nachfolgeregelung innerhalb der Familie. Der Umfrage zufolge favorisieren 53 Prozent der Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 500 Millionen Euro diese Variante, gefolgt von einem Verkauf an Externe (45 Prozent) oder Mitarbeiter (26 Prozent). Bis zum Ende dieses Jahres planen demnach rund 190.000 Inhaberinnen und Inhaber, ihre Firma in die Hände von Nachfolgern zu legen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Umfrage: 46 Prozent zweifeln an Sicherheit der Spareinlagen
Beteuerungen von Politikern und Zentralbanken zum Trotz haben viele Bundesbürger Zweifel an der Sicherheit der Spareinlagen. Nach den Turbulenzen bei US-Banken und der Schweizer Credit Suisse hatte etwa Bundeskanzler Olaf Scholz betont, dass die Guthaben der Sparer hierzulande sicher seien. Einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ zufolge trauen nur 50 Prozent der Zusicherung. Mit 46 Prozent haben fast ebenso viele Bundesbürger Zweifel daran. Demnach ist das Zutrauen in die Stabilität der Spareinlagen bei den Anhängern der SPD (73 Prozent) und der Grünen (63 Prozent) besonders hoch. Überdurchschnittlich groß ist die Skepsis bei AfD-Wählern. Sie zweifeln laut Umfrage zu 78 Prozent an der Garantie des Kanzlers. Auch bei den Ostdeutschen überwiegt die Skepsis (56 Prozent). (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Digitalisierung
Gesetzesvorhaben der Bundesregierung müssen jetzt zum „Digitalcheck“
Neue Gesetzentwürfe und Verordnungen der Bundesregierung werden vom 1. April an einem sogenannten Digitalcheck unterzogen, dessen Ergebnisse öffentlich einsehbar sind. Dabei wird automatisch geschaut, ob bei dem jeweiligen Vorhaben eine digitale Umsetzung mitgedacht wurde. Außerdem prüfen Experten, ob die damit verbundenen Prozesse für Verwaltungsmitarbeiter, Bürger und Unternehmen einfach zu bewältigen sind. „Die Digitalisierung ist einer der größten Hebel für den Bürokratieabbau – Voraussetzung ist natürlich, dass man den Hebel in die richtige Richtung umlegt“, sagt Malte Spitz, Mitglied des Nationalen Normenkontrollrats, der Deutschen Presse-Agentur. In der Praxis ist es bisher so, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Verfahren, die nur analog laufen oder in der digitalen Umsetzung für Überforderung sorgen, praktisch hilflos ausgeliefert sind. Spitz, der dem zehnköpfigen Gremium als Berichterstatter für digitale Verwaltung angehört, will nicht zu viel versprechen. „Die nächsten 18 Monate werden zeigen, ob der politische Wille, der mit der Einführung des Digitalchecks verbunden war, auch bis nach ganz unten zu den Referenten, die an den Gesetzentwürfen mitwirken, durchsickert.“ Der Normenkontrollrat ist für den „Digitalcheck“ verantwortlich. Das unabhängige Gremium prüft bereits seit Januar alle Gesetzentwürfe, Verordnungen und Formulierungshilfen, die in den Bundesministerien erarbeitet werden, auf ihre Digitaltauglichkeit. Um den Ministerien Gelegenheit zu geben, sich darauf einzustellen, wurden die Ergebnisse jedoch bisher nur intern weitergegeben. Von April an sollen sie dann Teil des Gesetzentwurfes sein. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie/Umwelt
EU will final über Verbot nicht-klimaneutraler Autos entscheiden
Die EU-Staaten wollen an diesem Dienstag final über das geplante Verbot von nicht-klimaneutralen Neufahrzeugen ab 2035 abstimmen. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel billigten am Montag einen entsprechenden Vorschlag der derzeitigen schwedischen EU-Ratspräsidentschaft, wie ein Sprecher mitteilte. Zuvor hatten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung auf eine Zusatzerklärung verständigt, die eine Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotoren ermöglichen soll, die ausschließlich mit klimaneutralen E-Fuels betrieben werden. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Ampel-Streit über E-Fuel-Besteuerung bahnt sich an
Kaum scheint der Verbrenner-Streit gelöst zu sein, bahnt sich in der Ampel-Koalition der nächste Verkehrskonflikt an. Die Grünen sehen einen Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner kritisch. Dieser hatte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag gesagt, er wolle die Steuern für mit sogenannten E-Fuels betriebenen Autos vergünstigen. Die öffentliche Antwort der Grünen kam einen Tag später über die „Augsburger Allgemeine“: „Anstatt über eventuelle Subventionen für Nischenprodukte in zehn Jahren nachzudenken, sollte der Finanzminister jetzt endlich in die Puschen kommen und das anpacken, was bereits auf dem Tisch liegt“, sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden. Die Regierungsparteien hätten in den vergangenen anderthalb Jahren gemeinsam zahlreiche Projekte verabredet. Diese seien zum Teil vom Finanzministerium bislang noch nicht einmal begonnen worden oder würden blockiert, kritisierte Verlinden. Dazu gehöre eine Reform der Entfernungspauschale nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten sowie der Abbau von umweltschädlichen Subventionen, sagte Verlinden. Als Beispiel nannte sie einen Umbau des Dienstwagenprivilegs. (Quelle: dpa-AF, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EU-Abgeordnete drängen auf schnelleren Ausbau Erneuerbarer
Ein fraktionsübergreifendes Bündnis von EU-Parlamentariern drängt die EU-Staaten zu einem schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Man hoffe darauf, dass die EU-Staaten bei bevorstehenden Verhandlungen am Mittwoch ein höheres EU-Ziel von 45 Prozent für erneuerbare Energien bis 2030 mittragen, heißt es in einem Brief an die zuständige schwedische Ministerin, Ebba Busch. Schweden hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Ländern inne und vertritt die EU-Staaten bei den bevorstehenden Verhandlungen mit dem Europaparlament. Angaben des Parlaments zufolge setzen sich die EU-Staaten bislang für einen Ausbau von 40 Prozent ein. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)