Saarland/Region
Marburger Bund ruft zum Klinikstreik auf
CDU-Landtagsfraktion beteiligt sich am Girls‘Day
Tarifpolitik
Bahn ruft EVG zur schnellen Fortsetzung der Verhandlungen auf
Konjunktur
Ökonomen: Inflationsrate sinkt im März deutlich auf 7,3 Prozent
Wirtschaftspolitik/Handel
Überblick: Die wichtigsten Ergebnisse des Koalitionsausschusses
EU schafft Sanktionsinstrument gegen unerwünschte Einmischung
IfW: China muss immer häufiger Seidenstraßen-Schuldner retten
Energie/Umwelt
Ladesäulen alle 60 km: EU-Einigung auf Ausbauziele für Straßenverkehr
Studie: Deutschlands Gasleitungen bereit für Wasserstoff
Energieminister wollen Wasserstoffwirtschaft schneller ausbauen
Digitalisierung
Verwaltung digitalisiert sich im Schneckentempo
Saarland/Region
Marburger Bund ruft zum Klinikstreik auf
Für den kommenden Donnerstag hat der Marburger Bund Ärztinnen und Ärzte kommunaler Kliniken im Saarland zu einem ganztätigen Warnstreik aufgerufen. Betroffen sind der Gewerkschaft zufolge die kommunalen Krankenhäuser, das Klinikum Saarbrücken, die SHG Kliniken Sonnenberg, Merzig und Völklingen sowie das Kreiskrankenhaus St. Ingbert. Nach zwei Verhandlungsrunden zeige die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände keine Bereitschaft zu einer konstruktiven Tarifeinigung, kritisierte Gregg Frost, Erster Vorsitzender des Marburger Bundes im Saarland im Gespräch mit dem Saarländischen Rundfunk. „Die Arbeitgeber lehnen die Gehaltsforderung des Marburger Bundes rundweg ab, ohne einen Gegenvorschlag zu präsentieren“. Der Marburger Bund fordert mit Wirkung ab 1. Januar 2023 einen Ausgleich der seit der letzten Entgelterhöhung im Oktober 2021 aufgelaufenen Preissteigerungen sowie eine lineare Erhöhung der Gehälter um 2,5 Prozent. Die Gewerkschaft versichert, dass über einen Notdienst die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten sichergestellt ist. (Quelle: SR)
CDU-Landtagsfraktion beteiligt sich am Girls‘Day
Die CDU-Fraktion im Landtag beteiligt sich am bundesweiten Girls’Day, der am 27. April 2023 stattfindet. Interessierte Mädchen ab 14 Jahren sind können einen Blick hinter die Kulissen des Landtags werfen und zusammen mit den Abgeordneten Zukunftsthemen diskutieren. „Beim Girls‘Day können junge Mädchen aus erster Hand erfahren, wie der Alltag einer Politikerin aussieht oder wie Landespolitik gemacht wird“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid. (Quelle: CDU-Fraktion)
Tarifpolitik
Bahn ruft EVG zur schnellen Fortsetzung der Verhandlungen auf
Die Deutsche Bahn (DB) hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG nach dem Großstreik im Verkehr dazu aufgerufen, nun an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Wir müssen jetzt verhandeln und keine Osterpause machen“, sagte ein Bahnsprecher am Dienstag in Berlin. „Wir müssen zügig am Verhandlungstisch zu einer Lösung kommen.“ Die nächste Tarifrunde von DB und EVG ist für Ende April verabredet, zuvor geht die Gewerkschaft in Verhandlungen mit zahlreichen kleineren Bahnunternehmen. Die EVG hatte gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Montag zu einem großen Warnstreik im Verkehr aufgerufen und so den Bahn-, Schiffs- und Flugverkehr stark beeinträchtigt. Verdi verhandelt derzeit für rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. Die EVG verhandelt parallel mit 50 Bahnunternehmen neue Tarifverträge. Bei der DB betreffen die Verhandlungen rund 180.000 Beschäftigte. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Ökonomen: Inflationsrate sinkt im März deutlich auf 7,3 Prozent
Die Inflationsrate in Deutschland ist Ökonomen zufolge im März auf den tiefsten Stand seit sieben Monaten gefallen. Waren und Dienstleistungen dürften sich um 7,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat verteuern, sagen die von der Nachrichtenagentur Reuters befragten Volkswirte von 14 Banken im Schnitt voraus. Das wäre der niedrigste Wert seit August 2022. Im Januar und Februar hatte die Inflationsrate noch bei jeweils 8,7 Prozent gelegen. Das Statistische Bundesamt will an diesem Donnerstag eine erste Schätzung dazu veröffentlichen. Entwarnung geben Analysten allerdings noch nicht. „Das ist zwar ein gutes und wichtiges Signal, dass der Inflationsgipfel klar überschritten ist“, sagte BayernLB-Chefvolkswirt Jürgen Michels zum erwarteten starken Rückgang. „Aber das Problem ist aufgrund der hartnäckig hohen Kerninflation noch nicht gelöst.“ Stellten sich zuerst die Energie- und dann die Nahrungsmittel als Preistreiber heraus, so kosteten zuletzt auch die anderen Waren und Dienstleistungen deutlich mehr – die sogenannte Kerninflation. „Das heißt: Für die EZB ist noch keine Entwarnung angesagt“, sagte Michels. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in diesem Monat ihren Leitzins von 3,0 auf 3,5 Prozent angehoben, um die Inflation in der Euro-Zone einzudämmen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik/Handel
Überblick: Die wichtigsten Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Nach fast 30-stündiger Sitzung hat sich der Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung in vielen Punkten geeinigt. Ein zentraler Streitpunkt war der Verkehrsbereich: Hier sollen die Planungsverfahren für große Infrastrukturprojekte nun gestrafft und schneller vorangetrieben werden. Planungsfristen für wichtige Schienenprojekte werden verkürzt und ÖPNV-Angebote ausgebaut. Zudem sollen auch 144 Autobahnprojekte priorisiert angegangen werden. Zur Finanzierung soll die Lkw-Maut ab 2024 um einen CO₂-Aufschlag erhöht werden, der dann auch für kleine Lkw ab 3,5 Tonnen gelten soll. Dafür sind allerdings Ausnahmen geplant: Emissionsfreie Lkw sollen demnach bis Ende 2025 von der Maut befreit werden, ab 2026 soll es einen Rabatt von 75 Prozent geben. Auch „Handwerksbetriebe werden ausgenommen“, heißt es im Papier der Koalition. Auch über den Ausbau erneuerbarer Energien wurde im Ausschuss entschieden: Die Kommunen bekommen hier weiteren Spielraum, um Flächen auszuweisen. An Schienen, Autobahnen und Bundesstraßen sollen mehr Windräder und Solaranlagen gebaut werden. Die Elektromobilität wollen die Koalitionäre durch einen Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur und den Ausbau von Stromnetzen voranbringen. Betreiber von Tankstellen sollen laut Koalitionspapier gesetzlich verpflichtet werden, „binnen fünf Jahren mindestens einen Schnellladepunkt pro Tankstelle zu errichten“. Zugleich will die Koalition eine Strategie für Einfuhren von E-Fuels entwickeln, also CO₂-neutrale synthetische Kraftstoffe. Beschlossen wurde, dass Ziele für den Klimaschutz künftig sektorenübergreifend gelten sollen: Bislang gibt es jährliche Emissionsvorgaben für einzelne Bereiche wie Energie, Verkehr oder Gebäude. In Zukunft soll es möglich sein, dass ein Sektor die Zielverfehlungen eines anderen ausgleichen kann. Auch im Streit um fossilfreies Heizen gibt es eine gemeinsame Linie: Weiterhin gilt, dass ab 2024 neu eingebaute Heizungen „möglichst“ zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. Möglich bleiben sollen laut dem Koalitionspapier auch Heizungen, die mit „grünem“ oder „blauem“ Wasserstoff oder mit Biomasse betrieben werden. Untere und mittlere Einkommen sollten unterstützt werden, solange Wärmepumpen noch teurer sind. Zudem kündigte die Koalition ein Gesetz zum sparsamen Umgang mit Energie an. Die beschlossenen Maßnahmen sollen keine zusätzlichen Kosten im Bundeshaushalt verursachen. Möglich sein soll das durch das Heranziehen des Klima- und Transformationsfonds, der Lkw-Maut und der Einnahmen aus dem Emissionshandel. (Quelle: zeit-online, afp, dpa, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EU schafft Sanktionsinstrument gegen unerwünschte Einmischung
Die Europäische Union wird künftig Vergeltungsmaßnahmen gegen Länder zulassen, die wirtschaftlichen Druck auf ihre Mitgliedsstaaten ausüben. Vertreter des Europäischen Parlaments und der EU-Länder, einigten sich am frühen Dienstag auf das sogenannte Anti-Coercion-Instrument (ACI). Damit sollen die Abwehrkräfte gestärkt und ein Übergreifen geopolitischer Spannungen auf den Handel verhindert werden. Die EU-Mitglieder haben in der Vergangenheit etwa der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und auch China vorgeworfen, den Handel als politisches Instrument zu nutzen. Als Beispiel führen die Befürworter den chinesischen Druck gegen Litauen an, nachdem das baltische Land Taiwan erlaubt hatte, dort eine De-facto-Botschaft einzurichten. Der EU zufolge blockiert die Führung in Peking Exporte und setzt Unternehmen unter Druck, litauische Güter aus den Lieferketten zu entfernen, wenn sie nach China exportieren. Die EU hat die Volksrepublik in dieser Angelegenheit bei der Welthandelsorganisation WTO verklagt. Allerdings kann es mehr als ein Jahr dauern, bis solche Fälle geklärt sind. Im Rahmen des nun vorgesehenen „Instruments zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen“ soll die EU zunächst feststellen, ob wirtschaftliche Maßnahmen eines Drittlandes darauf abzielen, die EU oder eines ihrer Mitglieder zu einem Politikwechsel zu zwingen. Sollte ein Dialog darüber scheitern, könnte Brüssel Beschränkungen verhängen – etwa höhere Einfuhrzölle oder einen begrenzten Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen der EU. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IfW: China muss immer häufiger Seidenstraßen-Schuldner retten
China kommt das ambitionierte Handelsprojekt „Neue Seidenstraße“ einer Studie zufolge teuer zu stehen. Immer mehr Schwellen- und Entwicklungsländer, die von der Volksrepublik für den Bau von Infrastruktur Kredite aufgenommen haben, können diese nicht mehr planmäßig bedienen, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Dienstag mitteilte. In der Folge habe die Führung in Peking die Vergabe von Rettungskrediten in den vergangenen Jahren drastisch ausgeweitet. Demnach seien mit Stand von Ende 2022 mittlerweile 60 Prozent aller chinesischen Auslandskredite von einem Zahlungsausfall bedroht. 2010 habe dieser Anteil noch bei lediglich fünf Prozent gelegen, ergab die Analyse von Forschern des IfW mit AidData, der Harvard Kennedy School und der Weltbank. Um Ausfälle zu verhindern, vergibt China demnach Notkredite in großem Stil. Bis Ende 2021 zählten die Autoren 128 Rettungsdarlehen an 22 Schuldnerländer im Gesamtwert von 240 Milliarden US-Dollar. Ein Großteil davon – 170 Milliarden Dollar – wird demnach über Zentralbankkredite vergeben. Diese seien für internationale Organisationen und Ratingagenturen besonders schwer nachzuvollziehen. Dabei handelt es sich den Angaben nach zumeist um Refinanzierungskredite – also die Verlängerung von Laufzeiten oder Zahlungszielen sowie um die Vergabe neuer Kredite zur Finanzierung fälliger Schulden. „Der Erlass von Schulden findet nur äußerst selten statt“, so das IfW. Die reguläre Kreditvergabe für neue Infrastruktur- und Energieprojekte hätten chinesische Banken als Folge der umfangreichen Rettungskredite drastisch reduziert, was der Analyse zufolge Fragen zur Zukunft der Neuen Seidenstraße aufwirft. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie/Umwelt
Ladesäulen alle 60 km: EU-Einigung auf Ausbauziele für Straßenverkehr
Autofahrer sollen entlang der wichtigsten Verkehrsachsen der EU in den kommenden Jahren mindestens alle 60 Kilometer eine Ladesäule finden können. Wie das EU-Parlament in der Nacht zu Dienstag mitteilte, sollen dem von Unterhändlern des Europaparlaments und der EU-Staaten ausgehandelten Kompromiss zufolge zudem alle 200 Kilometer Tankmöglichkeiten für Wasserstoff entstehen. „Die Zahl der Elektroautos hat sich seit 2016 versiebzehnfacht, die der Ladestationen aber nur versechsfacht“, sagte der für das Europaparlament für die Verhandlungen zuständige SPD-Abgeordnete Ismail Ertug. Mit dem Kompromiss seien nun ambitionierte Ziele für die Elektro- und Wasserstoff-Ladeinfrastruktur ausgehandelt worden. Schwedens Infrastrukturminister Andreas Carlson betonte, die Bürger müssten sich keine Sorgen mehr um die Suche nach Ladestellen für ihr Elektroauto machen. Die Ausbauziele gelten den Angaben zufolge zunächst für das sogenannte TEN-V-Kernnetz. Darunter versteht man die wichtigsten Hauptverkehrsstraßen der EU. In Deutschland zählen dazu unter anderem zahlreiche Autobahnen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Studie: Deutschlands Gasleitungen bereit für Wasserstoff
Die im deutschen Gasnetz verbauten Stahlrohrleitungen sind laut einer Studie des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches (DVGW) für den Transport von Wasserstoff geeignet. Sie weisen demnach keine Unterschiede in Bezug auf die grundsätzliche Eignung für den Transport von Wasserstoff gegenüber Erdgas auf. Sowohl betriebsbedingte Alterung als auch die geforderte Bruchzähigkeit entsprächen den Erwartungen an eine Dekaden überdauernde, sichere Verfügbarkeit, so das Ergebnis des Forschungsprojekts „Stichprobenhafte Überprüfung von Stahlwerkstoffen für Gasleitungen und Anlagen zur Bewertung auf Wasserstofftauglichkeit“. Es wurde laut DVGW von Open Grid Europe und Universität Stuttgart durchgeführt. „Die Forschungsergebnisse sind wegweisend in die Wasserstoff-Zukunft. Von den drei Herausforderungen entlang der Wertschöpfungskette – Erzeugung, Transport und Nutzbarmachung – ist der Transport nun grundsätzlich gelöst“, erklärte der DVGW-Vorstandsvorsitzende Gerald Linke. „In Leitungsnetzen werden die Rohre auch weiterhin genutzt werden können, und nur einzelne Einbauteile oder Stationselemente sind zu ertüchtigen oder auszutauschen.“ (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energieminister wollen Wasserstoffwirtschaft schneller ausbauen
Die Energieminister der Länder drängen auf einen beschleunigten Aufbau der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland. Auf der Konferenz der Ressortchefs in Merseburg (Sachsen-Anhalt) sollen dazu am Donnerstag mehrere Anträge beraten werden. Der Bund solle entsprechende EU-Standards möglichst schnell in nationales Recht übertragen, sagte Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD), in diesem Jahr Vorsitzender der Energieministerkonferenz. Wasserstoff solle für die Industrie in Zukunft die Energieversorgung sicherstellen, erklärte Willingmann. „Den werden wir selbst nie in der erforderlichen Menge herstellen können. Wir sind also weiterhin angewiesen, Partner zu haben in der Welt, für die das möglicherweise auch ein interessantes Geschäftsmodell ist.“ Die Ressortchefinnen und Ressortchefs wollen auf der Konferenz außerdem über die Einführung eines günstigeren Strompreises für Industriebetriebe diskutieren. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat bereits angekündigt, ein Konzept für einen Industriestrompreis vorlegen zu wollen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Digitalisierung
Verwaltung digitalisiert sich im Schneckentempo
Das Update des Behörden-Digimiters, das vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) alle drei Monate erstellt wird, zeigt einen schleppenden Ausbau der Digitalisierung in der Verwaltung. Aktuell sind demnach bundesweit 122 Verwaltungsleistungen digital verfügbar. Das ist nur ein Bruchteil der ursprünglich angestrebten 575 Leistungen und nur 17 mehr als beim Jahreswechsel. Bei den in einem Bundesland flächendeckend verfügbaren Leistungen konnte in den vergangenen drei Monaten Hamburg mit 37 zusätzlichen Angeboten den stärksten Anstieg verzeichnen. In der Hansestadt sind jetzt 196 OZG-Angebote online. Insgesamt führend bei den flächendeckenden Umsetzungen sind weiterhin Bayern und Hessen mit 206 beziehungsweise 197 Leistungen. „Das derzeitige Tempo der Onlinezugangsgesetz (OZG)-Umsetzung wird nicht ausreichen, um in einem überschaubaren Zeitraum von ein bis zwei Jahren eine flächendeckende bundesweite Verfügbarkeit der OZG-Leistungen zu erreichen“, so der Bürokratieexperte Dr. Klaus-Heiner Röhl (IW). Der Geschäftsführer der INSM, Oliver Zander, fordert: „Im derzeit in der Abstimmung befindlichen OZG-Änderungsgesetz muss dringend ein neuer Termin für die Umsetzung verankert werden. Ich meine: Spätestens bis zum Ende der Legislaturperiode sollten sämtliche OZG-Leistungen flächendeckend zur Verfügung stehen.“ Derweil droht bereits die nächste Verspätung. Die Single Digital Gateway (SDG)-Verordnung der EU sieht vor, dass bis Ende dieses Jahres 75 Behördenprozesse digital verfügbar sein müssen. Deutschland gehört auch hier bei der Umsetzung zu den europäischen Nachzüglern. Den aktuellen Stand des Behörden-Digimeters finden Sie auf www.insm.de. (Quelle: INSM, M+E-Newsletter Gesamtmetall)