Saarland / Region
Saarland beschließt Frauenquote für Landesunternehmen
Michael Hilberer soll die IT-Verwaltung im Saarland leiten
Arbeitswelt
Arbeitgeber attackieren Ampel-Plan zur „Familienstartzeit“
DIHK: Fachkräftemangel trotz bestehender Arbeitslosigkeit
Konjunktur
Messen ausgebremst: 60 Milliarden Euro Corona-Schaden
Industrie / Handel
VDMA: EU braucht China-Politik mit Augenmaß
ifo: Deutsche Autoindustrie wieder auf Kurs
Haushalt / Steuern
Kommunen mit Milliardenüberschuss dank höherer Steuereinnahmen
Energie
Ministerium: Wärmewende kostet Bürger neun Milliarden Euro jährlich
Hohe Akzeptanz für Bau von Windrädern und Stromtrassen
Wirtschaftspolitik
Lindner will Steuerprivilegien für Start-ups massiv ausweiten
Veranstaltung
Einladung zur Fachtagung: Smarte Logistik - Lösungen für den Mittelstand
Saarland / Region
Saarland beschließt Frauenquote für Landesunternehmen
Der Ministerrat des Saarlandes hat beschlossen, dass für Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, künftig eine Frauenquote gelten soll. Die Mindestquote beträgt zunächst ein Drittel und ab 2025 dann 40 Prozent. Ab dem Jahr 2028 muss mindestens jedes zweite vom Land entsandte Aufsichtsratsmitglied eine Frau sein. Das Saarland ist laut regierungsamtlichem Beteiligungsbericht 2022 an insgesamt 42 Gesellschaften beteiligt, an den meisten davon hält es die Mehrheit. Unter anderem sind dies der Flughafen Saarbrücken-Ensheim, die SaarLB, die Saarländische Investitionskreditbank, die Strukturholding Saar, das Saarländische Staatstheater, das Weltkulturerbe Völklinger Hütte, die VSE und das Cispa – Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Michael Hilberer soll die IT-Verwaltung im Saarland leiten
Der frühere Partei- und Fraktionsvorsitzende der Piraten im Saarland, Michael Hilberer, soll einen für die Digitalisierung im Saarland wichtigen Posten in der Landesverwaltung übernehmen und neuer Leiter des IT-Dienstleistungszentrums werden. Das bestätigte ein Regierungssprecher auf Anfrage der SZ. Der 43-jährige Informatiker aus St. Wendel war in der Vergangenheit unter anderem als Software-Entwickler für den Konzern SAP tätig, zuletzt war er freiberuflicher Berater. Das 2016 gegründete IT-Dienstleistungszentrum (IT-DLZ) ist zentraler IT-Dienstleister für die saarländische Landesverwaltung und untersteht dem Wirtschaftsministerium. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Arbeitswelt
Arbeitgeber attackieren Ampel-Plan zur „Familienstartzeit“
Arbeitgeber und die Union protestieren gegen die Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine „Familienstartzeit“. Elternzeit und Elterngeld gäben Familien bereits seit Längerem die Möglichkeit, ab der Geburt im Job eine Pause einzulegen, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter. Die Politik müsse sich entscheiden, ob sie neue Freistellungsansprüche umsetzen oder den Arbeitskräftemangel lindern möchte. Die zahlreichen Vorstöße der Ampelparteien, Betrieben in schwierigen Zeiten noch zusätzliche Lasten aufzubürden, seien völlig aus der Zeit gefallen, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger. „Wenn der Staat die Möglichkeit der Väterfreistellung festlegt, muss er auch die Kosten dafür tragen und darf die Lasten nicht allein den Arbeitgebern aufbürden.“ Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes einzuführen. Wie das Familienministerium bestätigte, befindet sich ein entsprechender Entwurf derzeit in der Abstimmung zwischen den Ressorts. Demnach sollen sich abhängig beschäftigte Partnerinnen und Partner direkt nach der Entbindung der Frau zehn Tage von der Arbeit freistellen lassen können und in dieser Zeit weiter Geld erhalten. (Quelle: handelsblatt.com, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
DIHK: Fachkräftemangel trotz bestehender Arbeitslosigkeit
„Die Beschäftigung in Deutschland ist nach der Coronakrise wieder deutlich gestiegen und hat zuletzt einen Höchststand erreicht – eine positive Nachricht“, kommentiert der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Trotz des enormen Fachkräftebedarfs der Wirtschaft waren nach Angaben der Arbeitsagentur Ende März knapp 2,6 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. „Oftmals können Arbeitslose die offenen Stellen nicht besetzen, weil die gesuchten Qualifikationen nicht zueinander passen oder die Arbeitslosen nach anderen Tätigkeiten Ausschau halten“, erklärt Dercks. Damit Arbeitslose den Weg in die Beschäftigung fänden, seien Teilqualifizierungen oder das Nachholen von Berufsabschlüssen von großer Bedeutung. Auch die Bereitschaft zu höherer Mobilität verspreche größere Chancen auf einen neuen Job. (Quelle: dihk.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Messen ausgebremst: 60 Milliarden Euro Corona-Schaden
Die deutsche Messewirtschaft sieht sich von der Bürokratie während der Corona-Pandemie ausgebremst. Wegen der Absage von fast 670 Messen sei ein gesamtwirtschaftlicher Schaden von rund 60 Milliarden Euro entstanden. Novemberhilfen, Überbrückungsgelder sowie Kurzarbeit hätten zwar funktioniert und geholfen, das Schlimmste zu verhindern, erklärte Geschäftsführer des Branchenverbands Auma, Jörn Holtmeier. Es blieben aber beißende Widersprüche. Aus Sicht des Verbandes hätten die Einschränkungen minimiert und die Hilfen zielgerichteter gezahlt werden können. Beim Neustart des Messegeschäfts im späten Frühjahr 2022 seien neue Hindernisse entstanden. So habe das Bundesgesundheitsministerium für die Anerkennung aller Corona-Impfstoffe der Weltgesundheitsorganisation ein halbes Jahr länger gebraucht als die meisten anderen Länder. In der Folge liegen die Umsätze der Messegesellschaften auch im laufenden Jahr noch hinter dem Vor-Corona-Niveau. Dies werde voraussichtlich erst im nächsten Jahr wieder erreicht. Im vergangenen Jahr waren erst 70 Prozent der Aussteller (142.000) und 65 Prozent der Besucher (7,2 Millionen) wieder vor Ort. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie / Handel
VDMA: EU braucht China-Politik mit Augenmaß
Anlässlich der Reise von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nach China sagt Ulrich Ackermann, Leiter VDMA Außenwirtschaft: „Die EU braucht eine China-Politik mit Augenmaß. So sollte die EU-Kommissionspräsidentin auf der einen Seite den massiven Eingriff des chinesischen Staates in die Wirtschaft anprangern, der mittels Innovationsförderung durch Fonds und Kredite, Fusion von Staatsunternehmen, eine wettbewerbsverzerrende Außenwirtschaftspolitik sowie die verstärkte Regulierung und Kontrolle der Privatwirtschaft verfolgt.“ Auf der anderen Seite seien Eingriffe der EU in das Exportgeschäft der europäischen Wirtschaft kontraproduktiv. Viele Unternehmen, gerade im Maschinenbau, diversifizierten bereits aktiv ihre Lieferketten und Absatzmärkte, um Abhängigkeiten - auch von China - zu reduzieren. Für den Maschinenbau sei China der zweitwichtigste Exportmarkt weltweit und kurz- und mittelfristig nicht ersetzbar. Ein Decoupling von China dürfe deshalb nicht das Ziel sein, sondern die Relevanz als Absatz- und Investitionsstandort sollte neu bewertet werden. „Die EU muss grundsätzlich für ausländische Investitionen auch aus China offenbleiben. Einschränkungen sollte es nur dann geben, wenn die "kritische Infrastruktur" direkt betroffen ist“, so Ackermann. (Quelle: vdma.org, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
ifo: Deutsche Autoindustrie wieder auf Kurs
Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich deutlich verbessert. Das geht aus der ifo Umfrage hervor. Im März stieg der Indikator auf plus 23,7 Punkte, nach plus 7,6* im Februar. „Sowohl die Autobauer als auch die Zulieferer haben ihre aktuelle Lage besser bewertet“, sagt Oliver Falck, Leiter des ifo Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien. „Dabei ist die Geschäftslage der Zulieferer besser als die der Autohersteller – das war in den letzten zwei Jahren selten.“ Ihre Lage bewerteten die Hersteller mit plus 19,4 Punkten, nach minus 19,1* im Februar. Die Autobauer waren mit ihrem aktuellen Auftragsbestand sehr zufrieden. Der Indikator blieb mit 73,4 Punkten auf einem hohen Stand. Mit Blick auf die verhaltene Nachfrage wollen die Hersteller ihre Produktion in den nächsten Monaten nicht mehr so stark erhöhen wie noch im Februar. „Vorzieheffekte bei Autokäufen aufgrund der zum Jahresende ausgelaufenen Fördermöglichkeiten verringern möglicherweise die Nachfrage“, sagt Falck. Die Nachfrage sank im März aber weniger als im Februar. (Quelle: ifo.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Haushalt / Steuern
Kommunen mit Milliardenüberschuss dank höherer Steuereinnahmen
Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr trotz höherer Ausgaben einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro eingenommen. Höhere Steuereinnahmen führten weiterhin zur Erholung der kommunalen Finanzlage, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. So standen kräftig wachsenden Personal- und Sachausgaben erneut höhere Steuereinnahmen gegenüber. Allerdings ging der kommunale Überschuss im Vorjahresvergleich deutlich zurück: 2021 hatte dieser noch 4,6 Milliarden Euro betragen. Innerhalb eines Jahres sind die kommunalen Ausgaben laut den Angaben um 7,4 Prozent (22,4 Milliarden Euro) auf 325,8 Milliarden Euro gestiegen. Auf der anderen Seite standen den Kommunen 328,4 Milliarden Euro bereinigte Einnahmen zur Verfügung, das waren 6,6 Prozent oder 20,4 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie
Ministerium: Wärmewende kostet Bürger neun Milliarden Euro jährlich
Für den Einbau klimafreundlicherer Heizungen müssen Bürger nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums bis 2028 jährlich mehr als neun Milliarden Euro in die Hand nehmen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zum neuen Gebäudeenergiegesetz hervor. Dem stünden über eine Betriebszeit der Heizung von 18 Jahren zugleich Einsparungen in Höhe von rund 11 Milliarden Euro gegenüber, rechnet das Ministerium. Die Einsparungen kommen unter anderem zustande, weil Öl und Erdgas in den kommenden Jahren absehbar teurer werden. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Hohe Akzeptanz für Bau von Windrädern und Stromtrassen
Die Bereitschaft der Menschen, in ihrer unmittelbaren Nähe Windenergie- und Solaranlagen sowie Stromtrassen zu akzeptieren, ist laut einer Umfrage hoch. So gaben 82 Prozent der Befragten an, mit solchen Anlagen einverstanden zu sein, wenn es für die Versorgungssicherheit erforderlich ist, wie das Beratungsunternehmen EY in Stuttgart mitteilte. Mehr als die Hälfte der Befragten stimmte der Aussage zu, dass die Politik angemessene Maßnahmen für die Sicherung der zukünftigen Energieversorgung ergreift. EY-Partner Andreas Siebel, Leiter des Sektors Energie- und Rohstoffwirtschaft, sagte, die Akzeptanz für die Maßnahmen sei da. „Jetzt ist es an der Politik, mutig voranzuschreiten und den für die Energiewende notwendigen Umbau der Infrastruktur pragmatisch umzusetzen.“ Dass es gehe, zeige beispielsweise der zügige Bau der LNG-Terminals. Aber die Menschen in Deutschland zweifeln, ob die Energiewende erfolgreich umgesetzt werden kann. 72 Prozent der Befragten gingen davon aus, dass sie in der vorgesehenen Form nicht klappen werde, und befürworteten einen Plan B mit flexibleren Laufzeiten für Kohle und Gaskraftwerke, teilte das Beratungsunternehmen weiter mit. (Quelle: dpa-infocom, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Lindner will Steuerprivilegien für Start-ups massiv ausweiten
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Start-up-Standort Deutschland stärken. Eine neue Reform der Mitarbeiterbeteiligung bringt nun auch größeren Start-ups Vorteile. Demnach soll für diese Firmen, wenn sie Mitarbeiter am Unternehmen beteiligen, künftig ein deutlich höherer Steuerfreibetrag gelten, und zwar von 5000 Euro pro Kopf statt wie bisher 1440 Euro. Dies geht aus einem Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums zum „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ hervor, der dem Handelsblatt vorliegt und am Montag in die Ressortabstimmung ging. Lindner will auch das in der Start-up-Szene viel kritisierte „Dry Income“-Problem lösen, bei dem Mitarbeitende Firmenanteile versteuern müssen, bevor sie sie zu Geld machen können. Besonders wichtig für die Szene: Von allen Vorteilen sollen künftig deutlich mehr Start-ups als bisher profitieren, die Grenzen für die Zahl der Mitarbeiter, Alter und Umsatz der Firmen werden angehoben. Laut dem Gesetzesentwurf entlastet die Reform die Start-ups um gut 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. In Kraft treten soll die Reform Anfang 2024. (Quelle: handelsblatt.com, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Veranstaltung
Einladung zur Fachtagung: Smarte Logistik - Lösungen für den Mittelstand
Das Regionale Zukunftszentrum für KI und digitale Transformation Saarland-Rheinland-Pfalz (RZzKI) lädt Interessierte zu einer Fachtagung „Smarte Logistik-Lösungen für den Mittelstand“ ein. Bei der Tagung in Pirmasens bei der psb intralogistics GmbH stellen Referenten ihre Erfahrungen aus Forschung und Praxis dar. Dazu können die Besucher sich praktische Lösung zur Optimierung von Logistikprozessen und Lagersystemen für den Mittelstand anschauen.
Die Veranstaltung findet am 10. Mai von 9:00 – 15:00 Uhr in Pirmasens bei der psb intralogistics GmbH statt.
Das komplette Programm sowie die Anmeldemöglichkeiten finden Sie unter:
Smarte Logistiklösungen für den Mittelstand
(Quelle: RZzKI)