Saarland / Region 
Schloss Dagstuhl bekommt 3,3 Mio. Euro für Informatikforschung 

Arbeitswelt 
Koalition will Fachkräftemangel bei Lkw-Fahrern entgegenwirken 
IW: Fachkräftesituation 2022 angespannter denn je  
  
Konjunktur 
Lindner: Hohe Inflation ist Gefahr für Finanzstabilität 
  
Industrie / Handel 
Baubranche beklagt überlange Wartezeiten bei Bauanträgen 
VDMA: Standortwettbewerb annehmen und notwendige Debatten führen 
  
Wirtschaftspolitik 
Wissing will Tempo bei schnellerem Autobahnbau machen
USA streichen Steuerprämie für E-Autos von VW und anderen Herstellern 
  
Energie / Umwelt 
Zulieferer beklagen hohe Energiekosten und wollen Industriestrompreis 
Neue EU-Regeln sollen Energieverbrauch im Standby-Modus senken
Umweltverbände klagen gegen grünes EU-Label für Atomkraft und Gas 
  
Digitalisierung 
DIHK: Verwaltungsdigitalisierung fehlt ein Masterplan 
  
  

Saarland / Region 

Schloss Dagstuhl bekommt 3,3 Mio. Euro für Informatikforschung 
Das Forschungsinstitut Schloss Dagstuhl – Leibniz Zentrum für Informatik (LZI) in Wadern erhält eine Millionenförderung. In Kooperation mit dem Bund sowie Rheinland-Pfalz unterstützt das Saarland das Institut im Rahmen einer institutionellen Förderung in Höhe von rund 3,3 Mio. Euro. Wirtschaftsminister Jürgen Barke unterstreicht, dass die IT-Forschung im Saarland mit den Fördermitteln „auch weiterhin auf internationalem Spitzenniveau arbeiten kann. Das Leibniz-Zentrum für Informatik leistet einen wertvollen Beitrag zum technologischen und wissenschaftlichen Fortschritt im Saarland.“ (Quelle: Wirtschaftsministerium) 

Arbeitswelt 
  
Koalition will Fachkräftemangel bei Lkw-Fahrern entgegenwirken 
Die Koalition will dem Fachkräftemangel bei Lkw-Fahrern entgegenwirken und zugleich Dumpingpreise im Transportgewerbe bekämpfen. Das geht aus dem Entwurf eines Papiers hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. „In Teilen des Transportgewerbes herrschen katastrophale Bedingungen“, sagte der SPD-Politiker Udo Schiefner. Er ist Vorsitzender im Verkehrsausschuss. „Auch namhafte deutsche Unternehmen beauftragen Speditionen zu Dumpingpreisen und verschließen die Augen davor, dass solche Angebote bei fairer Bezahlung und Einhaltung aller Regeln nicht möglich wären.“ Mit dem Antrag solle die Bundesregierung aufgefordert werden, wettbewerbsverzerrende und unfaire Arbeitsbedingungen in der Transportlogistik besser zu bekämpfen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
IW: Fachkräftesituation 2022 angespannter denn je  
Die Zahl der offenen Stellen ist im vergangenen Jahr stark angestiegen. Im Jahresdurchschnitt lag sie für qualifizierte Fachkräfte bei über 1,3 Millionen. Im Vergleich zum Vorjahr ist sie somit um mehr als 300.000 angestiegen (plus 30,1 Prozent). Gleichzeitig ist die Zahl an formal qualifizierten Arbeitslosen auf knapp eine Million zurückgegangen (minus 13,0 Prozent), teilte das beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) angesiedelte Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (Kofa) in einer aktuellen Studie mit. Im Jahresdurchschnitt 2022 betrug die Fachkräftelücke, also die Zahl der offenen Stellen für die es rechnerisch bundesweit keine passend qualifizierten Arbeitslosen gibt, mehr als 630.000. Damit ist die Fachkräftelücke im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Besonders schwierig war die Besetzung offener Stellen hingegen auf dem Niveau der Expertinnen und Experten. Sechs von zehn offenen Stellen (60,0 Prozent) konnten nicht mit passend qualifizierten Arbeitslosen besetzt werden. Am intensivsten war der Fachkräftemangel im Jahr 2022 mit einer durchschnittlichen Stellenüberhangsquote von 60,5 Prozent im Bereich „Gesundheit, Soziales, Lehre und Erziehung“. Das bedeutet, dass hier rechnerisch sechs von zehn offenen Stellen nicht besetzt werden konnten, weil keine passend qualifizierten Arbeitslosen zur Verfügung standen. Ebenfalls stark von Engpässen betroffen sind die Berufsbereiche „Bau, Architektur, Vermessung und Gebäudetechnik“, wo insbesondere in Bauhandwerksberufen Fachkräfte fehlen, und der Bereich „Naturwissenschaft, Geografie und Informatik“, wo händeringend IT-Expertinnen und IT-Experten gesucht werden. (Quelle: www.iwkoeln.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)  
  
  
Konjunktur 
  
Lindner: Hohe Inflation ist Gefahr für Finanzstabilität 
Die hohe Inflation ist laut Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Gefahr für die Finanzstabilität. „Es ist ein zähes Biest“, sagte der FDP-Vorsitzende bei einer Veranstaltung des Privatbankenverbandes BdB. Deswegen müssten die Anstrengungen noch verstärkt werden, um die höchste Teuerungsrate seit Jahrzehnten wieder zu drücken. Denn die Inflation sei auch ein Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung, die in diesem Jahr mit einer weitgehenden Stagnation enttäuschend sei. Lindner ergänzte, in der Finanzpolitik müsse nach Jahren mit stark steigenden Ausgaben der Haushalt konsolidiert werden, auch um die Inflation nicht zusätzlich zu befeuern. Die Aufstellung des Budgets für 2024, die seit Wochen in der Ampel-Koalition regierungsintern festgefahren ist, werde deswegen zu einem echten Test. Es müssten jetzt politische Prioritäten gesetzt werden. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Industrie / Handel
  
Baubranche beklagt überlange Wartezeiten bei Bauanträgen 
Führende Vertreter der Baubranche haben überlange Wartezeiten auf Baugenehmigungen beklagt. Die Bearbeitung eines Bauantrags dauere heute doppelt so lang wie der Bau an sich, sagte der Präsident der Bundesingenieurkammer, Heinrich Bökamp. „Das ist für uns ein Megathema“, sagte der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) stellte Abhilfe durch mehr Digitalisierung in Aussicht. Bundesweit fehlen nach Branchenschätzungen annähernd 700.000 Wohnungen. Aber Bauanträge hingen teilweise so lange in den Ämtern, dass die Vorschriften bis zur Genehmigung schon wieder geändert worden seien, sagte die Braunschweiger Architektur-Professorin Elisabeth Endres. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
VDMA: Standortwettbewerb annehmen und notwendige Debatten führen 
Der Maschinen- und Anlagenbau fordert von der Politik klare Aussagen, wie die Industriestandorte Deutschland und Europa in den kommenden Jahren gesichert und gestärkt werden sollen. „Wir stehen mitten in einer neuen, intensiven Standortdebatte, die wir mit großer Offenheit führen sollten. Es geht darum, in Gesellschaft und Politik der Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der Wirtschaft wieder zu angemessener Bedeutung zu verhelfen. Deutschland und Europa müssen sich im globalen Wettbewerb mehr anstrengen, um mit anderen Weltregionen mithalten zu können", sagte VDMA-Präsident Karl Haeusgen vor Medienvertretern auf der Hannover Messe. „Beispielhaft hierfür steht die fehlende Debatte über verlängerte Wochen- und Lebensarbeitszeiten“, betonte er. Damit die mittelständische Industrie im Standortwettbewerb bestehen kann, brauche es jetzt vielmehr flexiblere Arbeitsmärkte, beschleunigte Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie, steuerliche Forschungsförderung und den Abbau überflüssiger Subventionen, heißt es. (Quelle: vdma.org, M+E-Newsletter Gesamtmetall)  
  
  
Wirtschaftspolitik 

Wissing will Tempo bei schnellerem Autobahnbau machen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Tempo bei einem schnelleren Bau bestimmter Autobahnprojekte in Deutschland machen. Die Länder sollen dem Bund bis zum 28. April mitteilen, ob sie ihr Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung eines Projektes zur Engpassbeseitigung erklären. Das geht aus einem Schreiben Wissings hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Die Ampel-Koalition hatte sich Ende März darauf geeinigt, dass es eine Beschleunigung für Autobahnprojekte geben soll, die Stauschwerpunkte und Engstellen sind. Das sind insgesamt 145, zu denen aber auch Teilabschnitte eines Projekts gehören. Sie liegen vor allem in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Insgesamt sollen nach Darstellung des Verkehrsministeriums 988 Kilometer neue Straßen gebaut werden, das entspreche 7,5 Prozent des Bestandsnetzes. Das Ziel: weniger Staus und flüssiger Verkehr. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
USA streichen Steuerprämie für E-Autos von VW und anderen Herstellern
Die US-Regierung fördert den Kauf von Elektroautos mit Steuergutschriften von bis zu 7500 Dollar - dafür qualifizieren sich künftig aber nur noch relativ wenige Modelle. Bei E-Fahrzeugen von BMW , Volkswagen , Nissan , Rivian , Hyundai und Volvo fallen die Subventionen zunächst weg, wie am Montag aus einer Liste des Finanzministeriums und der US-Steuerbehörde IRS hervorging. Grund sind neue Bedingungen für die Batterieproduktion, die ab Dienstag in Kraft treten sollen. Sie machen die Steuererleichterungen davon abhängig, zu welchem Anteil Fahrzeuge in Nordamerika gefertigt werden und inwieweit Batteriekomponenten und wichtige Rohstoffe aus den USA oder von bestimmten Handelspartnern stammen. Damit soll unter anderem die Batterie-Abhängigkeit von China reduziert werden. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Energie / Umwelt 
 
Zulieferer beklagen hohe Energiekosten und wollen Industriestrompreis 
Die deutsche Zulieferindustrie leidet nach eigenen Angaben weiterhin unter sehr hohen Kosten für Strom und Gas. Energieintensive Betriebe, die am Anfang der automobilen Lieferkette stünden, würden trotz der Energiepreisbremsen „mit voller Wucht“ getroffen, teilte die Arbeitsgemeinschaft Zulieferindustrie (Argez) mit. Viel Energie werde etwa bei der Herstellung und Bearbeitung von Teilen aus Metall, Kunststoff, Kautschuk oder Textilien benötigt. Die Argez forderte einen günstigen Industriestrompreis. Ohne ihn sei die mittelständische Zulieferindustrie existenziell bedroht. „Spitzenqualität deutscher Zulieferer ist auch vor dem Hintergrund geringerer Stückzahlen ohne wettbewerbsfähige Energiepreise in der Breite nicht mehr darstellbar“, sagte Argez-Sprecher Christian Vietmeyer laut einer Mitteilung. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Neue EU-Regeln sollen Energieverbrauch im Standby-Modus senken
Elektrogeräte wie Waschmaschinen, Fernseher und tragbare Spielkonsolen müssen künftig weniger Strom im Standby-Modus verbrauchen. Die Europäische Kommission hat am Montag entsprechende Vorgaben beschlossen, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Die Kommission schätzt, dass dadurch bis 2030 jährlich vier Terawattstunden (TWh) eingespart werden können - das entspreche dem doppelten Stromverbrauch Maltas pro Jahr.Die Maßnahmen sollen aber nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch gut für den Geldbeutel sein: Verbraucher sollen bis 2030 rund 530 Millionen Euro im Jahr sparen. „So gehen Klima- und Verbraucherschutz Hand in Hand“, sagte die Grünen-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Binnenmarkt-Ausschusses im EU-Parlament Anna Cavazzini. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Umweltverbände klagen gegen grünes EU-Label für Atomkraft und Gas
Mehrere Umweltorganisationen klagen gegen die EU-Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundlich. Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der World Wild Fund (WWF) haben zusammen mit anderen Gruppen Klagen gegen die sogenannte Taxonomie eingereicht, wie die Verbände am Dienstag mitteilten. Damit listet die Europäische Union Bereiche auf, in die investiert werden kann, um den Klimawandel zu bekämpfen. Seit Anfang Januar werden auch Investitionen in Gas- oder Atomkraftwerke als klimafreundlich eingestuft. Das sorgte für Diskussionen und Kritik, da beim Verbrennen von Gas klimaschädliches CO2 ausgestoßen wird und bei der Nutzung von Atomenergie radioaktiver Müll entsteht. Österreich und Luxemburg klagen ebenfalls gegen die EU-Taxonomie. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
 
 
Digitalisierung 
  
DIHK: Verwaltungsdigitalisierung fehlt ein Masterplan 
Die Möglichkeit, Behördengänge möglichst einfach online zu erledigen, ist ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft. Doch die Digitalisierung der deutschen Verwaltung hinkt im europäischen Vergleich deutlich hinterher. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier schildern deshalb die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), worauf es den Unternehmen beim „Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften“ (OZG-Änderungsgesetz) ankommt. So biete das E-Government erhebliche Bürokratieentlastungspotenziale für die Wirtschaft – sofern vorhandene analoge Verwaltungsleistungen nicht einfach 1:1 in digitale Prozesse übersetzt würden. Ein weiterer Kritikpunkt ist das Fehlen leistungsfähiger Governance-Strukturen bei der Digitalisierung der Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen. Zudem stößt sich die Wirtschaft daran, dass die bisherige OZG-Umsetzungsfrist ersatzlos gestrichen werden soll. Dass der Gesetzentwurf vorsieht, das Organisationskonto künftig als zentrale digitale Identität für Unternehmen im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung einzusetzen, bewerten die Verbände positiv. Sie sehen allerdings einen „deutlichen Optimierungsbedarf hinsichtlich der Benutzerfreundlichkeit und Nutzbarkeit“. (Quelle: www.dihk.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)