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VSU-Schlagzeilen 19.04.2023

IHK-Gründerreport zeigt mehr Gründungsdynamik im Saarland / Streikaufrufe bei Bahn und Flughäfen / Arbeitszeit wird wohl bald elektronisch erfasst werden / EU einigt sich auf Milliarden für Mikrochipindustrie / Deutsche Gas- und Ölindustrie fordert neue Fracking-Debatte

Saarland / Region 
IHK-Gründerreport zeigt mehr Gründungsdynamik im Saarland 
Korruptionsverdacht im Saarbrücker Stadtrat 
  
Tarifpolitik 
Streikaufrufe bei Bahn und Flughäfen 
  
Arbeitswelt 
Ifaa: Neuauflage der Normungsroadmap Industrie 4.0 
Arbeitszeit wird wohl bald elektronisch erfasst werden 
  
Wirtschaftspolitik / Konjunktur 
EU einigt sich auf Milliarden für Mikrochipindustrie 
Die Stimmung in der Chemie hellt sich weiter auf 
  
Umwelt / Energie
Ziel bei Ausbau der Elektromobilität wankt 
Hilfen beim Heizungstausch angekündigt 
Deutsche Gas- und Ölindustrie fordert neue Fracking-Debatte 
Forscher produzieren E-Fuels aus Abfällen
  


Saarland / Region 

IHK-Gründerreport zeigt mehr Gründungsdynamik im Saarland 
Im Saarland haben 2022 mehr Menschen den Sprung in die Selbstständigkeit gewagt. Die Zahl der Existenzgründungen im gewerblichen Bereich ist im Vergleich zum Vorjahr um 12,4 Prozent auf 2.586 gestiegen. Das zeigt der Gründerreport der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes. Bundesweit sank dagegen die Zahl der Firmengründungen um 0,3 Prozent. Dadurch hat sich die langjährige „Gründungslücke“ des Saarlandes gegenüber dem Bund deutlich verringert: Je eine Million Einwohner wurden hierzulande 2.607 Unternehmen gegründet, im Bund waren es 2.834. Die Lücke verkleinerte sich im vergangenen Jahr damit von 538 auf 227. „Die positive Entwicklung lässt auf eine neue Gründungsdynamik im Saarland hoffen. Sie bietet das Potenzial zahlreicher innovativer unternehmerischer Lösungen, die es für das Gelingen der strukturellen und digitalen Transformation so dringend braucht. Nun kommt es darauf an, diese Entwicklung in den kommenden Jahren durch mehr Gründergeist und bessere Rahmenbedingungen zu verstetigen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé. (Quelle: IHK Saarland) 

Korruptionsverdacht im Saarbrücker Stadtrat 
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruptionsverdacht gegen die beiden Mitglieder der „Fraktion“ im Saarbrücker Stadtrat, Sven Sonnhalter und Michael Franke. Gegen beide gibt es einen Anfangsverdacht, dass sie im Vorfeld der Sitzung des Stadtrates vom 19. Juli 2022 „mittels Zahlung eines Geldbetrages“ dazu bewegt worden seien, der Erweiterung der Fußgängerzone rund um den St. Johanner Markt zuzustimmen. Für die Erweiterung gab es in geheimer Abstimmung tatsächlich eine hauchdünne Mehrheit von 31 Ja-Stimmen zu 29 Nein-Stimmen. Auch der freigestellte GIU-Geschäftsführer Martin Welker wird in Medienberichten als Beteiligter genannt. Die Beschuldigten bezeichnen die Vorwürfe als unberechtigt. (Quellen: SR, Saarbrücker Zeitung) 


Tarifpolitik 
  
Streikaufrufe bei Bahn und Flughäfen 
Reisende müssen sich am Freitag auf Zugausfälle und Verspätungen einstellen: Medien berichten, dass die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einen bundesweiten Ausstand plant. Es dürfte mit einem weitgehenden Stillstand im Fern-, Nah- und Güterverkehr zu rechnen sein. Und an den Flughäfen Düsseldorf, Hamburg und Köln/Bonn müssen sich die Passagiere wieder auf spürbare Behinderungen einstellen: Die Gewerkschaft Verdi rief für Donnerstag und Freitag die Beschäftigen im Luftsicherheitsbereich, in der Fluggastkontrolle, der Personal- und Warenkontrolle und in Servicebereichen der drei Flughäfen zu ganztägigen Warnstreiks auf. (Quellen: dlf.de, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Arbeitswelt 
  
Ifaa: Neuauflage der Normungsroadmap Industrie 4.0
Die Arbeit des Menschen hat in der Industrie eine große Bedeutung. Dies ist auch in der Industrie 4.0 der Fall. Arbeit und erforderliche Kompetenzen verändern sich dabei und nutzen die vielfältigen Möglichkeiten von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz. „Sie ermöglichen es, Arbeitssysteme immer mehr an die Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie das Leistungsvermögen des Menschen anzupassen und ihn so in seiner Tätigkeit unterstützen. Die Normungsroadmap enthält dazu entsprechende Handlungsempfehlungen,“ so Dr. Tim Jeske, wissenschaftlicher Experte des ifaa – Institut für angewandte Arbeitswissenschaft und Co-Autor der Normungsroadmap.   
Die neue Auflage der Normungsroadmap ist in Deutsch und Englisch verfügbar und wurde gestern anlässlich der Hannover Messe vorgestellt und an Bundeswirtschaftsminister Habeck übergeben. Dr. Tim Jeske hat das Thema „Menschzentrierte Industrie 4.0-Systeme“ gemeinsam mit Experten aus Verbänden und vielen weiteren Institutionen bearbeitet; dabei wurde es mit den verschiedenen Aspekten der Industrie 4.0 verzahnt. Dementsprechend wurde im Vorwort von Prof. Dieter Wegener, Vorsitzender SCI 4.0 Beirat, resümiert, dass „der Mensch, sein Wissen und seine Bedürfnisse bei der Erstellung der Normungsroadmap Industrie 4.0 im Mittelpunkt“ standen. Kostenloser Download der Normungsroadmap  (Quelle: ifaa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Arbeitszeit wird wohl bald elektronisch erfasst werden 
Eine Rückkehr zur Stechuhr soll es nicht geben - die tägliche Arbeitszeit von Beschäftigten in Deutschland soll aber künftig elektronisch aufgezeichnet werden. Dabei soll es Ausnahmen geben. Das sind Kernpunkte eines Gesetzentwurfs aus dem Bundesarbeitsministerium für eine Reform des Arbeitszeitgesetzes. Dieser lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor. Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet. Das Arbeitsministerium reagiert mit den Gesetzesplänen auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die eine Erfassung der Arbeitszeiten verlangt hatten. Laut dem Gesetzentwurf soll der Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jeweils am Tag der Arbeitsleistung elektronisch aufzuzeichnen. Die Aufzeichnung soll aber auch durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst oder durch einen Dritten erfolgen können, zum Beispiel einen Vorgesetzten. Der Arbeitgeber soll die Beschäftigten zudem auf Verlangen über die aufgezeichnete Arbeitszeit informieren. 
Die Tarifpartner sollen Ausnahmen vereinbaren können. Sie sollen von der elektronischen Form der täglichen Arbeitszeiterfassung abweichen und eine händische Aufzeichnung in Papierform zulassen können. Die Aufzeichnung soll zudem auch an einem anderen Tag erfolgen können, spätestens aber bis zum Ablauf des siebten, auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages. Nach der BAG-Entscheidung sei das Urteil des EuGH bereits heute von den Arbeitgebern in Deutschland zu beachten, heißt es im Gesetzentwurf. Das BAG habe die Frage des „Ob“ der Arbeitszeitaufzeichnung entschieden. Bezüglich des „Wie“ bestünden jedoch weiterhin Unsicherheiten. Es sei nun Aufgabe des Gesetzgebers, diese Unsicherheiten zu klären. Nach dem Arbeitszeitgesetz mussten bisher nur Überstunden und Sonntagsarbeit dokumentiert werden, nicht die gesamte Arbeitszeit. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Wirtschaftspolitik / Konjunktur 
  
EU einigt sich auf Milliarden für Mikrochipindustrie 
Die EU will 43 Milliarden Euro für den Ausbau der Mikrochipindustrie in der EU mobilisieren. Die Investitionen sollen unter anderem aus dem EU-Haushalt und der Privatwirtschaft kommen, wie die schwedische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstagabend mitteilt. Aus dem EU-Budget sind 3,3 Milliarden vorgesehen. Europaparlament und EU-Staaten müssen der Einigung noch formell zustimmen. Das gilt aber als Formsache. Mit dem sogenannten Chip-Gesetz soll vor allem die Abhängigkeit von asiatischen Ländern verringert werden. Halbleiter werden etwa für Produkte wie Autos, Haushaltsgeräte, Handys und viele andere Waren gebraucht. Chips sind schon länger Mangelware und werden in zahlreichen Branchen dringend benötigt. In Deutschland gab es etwa in der Automobilindustrie Engpässe. Mit der Einigung dürften die Probleme vieler Hightech-Industrien in Europa ein Ende haben, sagte der Verhandlungsführer des Europaparlaments, Dan Nica. In Deutschland könnte vor allem Sachsen-Anhalt von der Förderung durch das Chip-Gesetz profitieren. Im März 2022 hatte der US-Chiphersteller Intel bekanntgegeben, dass in Magdeburg ab 2027 Chips der neuesten Generation produziert werden sollen. Darüber hinaus will der Chipkonzern Infineon in diesem Herbst mit dem Bau eines neuen Werks in Dresden beginnen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Die Stimmung in der Chemie hellt sich weiter auf 
Das ifo Geschäftsklima in der Chemischen Industrie hat sich im März weiter aufgehellt. Es stieg auf minus 10,5 Punkte, nach minus 17,9 im Februar. Das ergibt sich aus der Umfrage des ifo Instituts. Verbessert haben sich vor allem die Geschäftserwartungen. Sie erreichten erstmals seit März 2022 einen Wert über null. Auch die aktuelle Lage beurteilten weniger Unternehmen als schlecht. „In wichtigen Abnehmerbranchen wie Gummi- und Kunststoffverarbeitung, Autoindustrie und Bauhauptgewerbe scheint sich die Konjunktur zu stabilisieren“, sagt Branchenexpertin Anna Wolf vom ifo Institut. Da die Nachfrage weniger schwach beurteilt wird als noch zu Jahresbeginn, wollen mehr Unternehmen ihre Produktion ausweiten. Dabei rechnen mehr Firmen mit Preissenkungen für ihre Produkte, denn die internationale Wettbewerbsposition hat sich weiter verschlechtert. „Das kann die Nachfrage ankurbeln, belastet aber ihre ohnehin schon angespannte Ertragslage noch weiter“, sagt Wolf. Bei der Versorgung mit Vorprodukten meldeten 20,2 Prozent der Unternehmen Engpässe. Im Dezember 2021 war mit 73 Prozent der Höchststand erreicht worden. (Quelle: ifo Institut, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
 
 
Umwelt und Energie 
  
Ziel bei Ausbau der Elektromobilität wankt 
Die Energiebranche sieht Ziele beim Ausbau der Elektromobilität in Deutschland in Gefahr. Zwar hätten die Zulassungszahlen für Elektroautos seit 2020 spürbar angezogen und der Markt wachse stabil, sagte Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Dienstag in Berlin. Das Ziel von 15 Millionen E-Pkw, die laut Koalitionsvertrag 2030 auf den Straßen fahren sollen, werde aber mit den bisherigen Maßnahmen nicht erreicht. Andreae forderte die Bundesregierung zu einer „15 Millionen E-Auto Strategie“ auf. Unter Verweis auf eine Umfrage des Verbandes unter E-Auto-Nutzern sagte sie, die Anschaffungskosten seien ein entscheidender Punkt. Das Zurückfahren der staatlichen Förderung sei nicht hilfreich gewesen. Käufer von reinen Elektroautos bekommen seit Anfang des Jahres weniger Unterstützung vom Staat. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Hilfen beim Heizungstausch angekündigt 
Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat umfangreiche Zahlungen für Immobilienbesitzer und Mieter beim Austausch von Heizungen angekündigt. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gingen nur zusammen, sagte Klingbeil der Bild-Zeitung. Deshalb werde man massiv Geld in die Hand nehmen, um den Umstieg bei der Heiztechnik zu fördern. Auch wolle man Bewohner entlasten, deren Miete nach dem Heizungsaustausch steige. Zugleich stellte der SPD-Chef eine soziale Staffelung in Aussicht. Wer etwa richtig gut verdiene, brauche keine umfassende Unterstützung. Die Regierung müsse jetzt klären, wie das umgesetzt werden könne. Die Ampel-Koalition will aller Voraussicht nach im Laufe des Tages über die Pläne zur Erneuerung von Heizungen beraten. Dazu soll sich das Kabinett mit dem Entwurf eines Gebäudeenergie-Gesetzes beschäftigen. Der Deutsche Städtetag fordert derweil Nachbesserungen bei den Plänen zum Heizungstausch. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir wissen, dass wir jetzt die Weichen für die klimaneutrale Wärmeversorgung stellen müssen. Aber die noch so richtigen Ziele laufen ins Leere, wenn Handwerker und geeignete Heizsysteme fehlen, Fristen zu eng sind und Kosten in die Höhe schnellen und damit die Menschen insgesamt überfordert werden.“ (Quellen: dlf.de, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Deutsche Gas- und Ölindustrie fordert neue Fracking-Debatte 
Die Erdgas- und Erdölindustrie in Deutschland hat auch 2022 trotz des erhöhten Rohstoffbedarfs durch die Energiekrise geringere Mengen aus heimischen Quellen gefördert. Angesichts der schon seit Jahren rückläufigen Produktion will sie nun stärker auf zukunftsträchtigere Geschäfte setzen - etwa Geothermie, Herstellung von Wasserstoff oder Speicherung von CO2. Der Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG) fordert zudem eine neue, „hinreichend informierte“ Debatte über die Möglichkeiten der Fracking-Technik. Das hierzulande gewonnene Erdgasvolumen nahm im vergangenen Jahr von rund 5,2 Milliarden Kubikmetern (2021) auf 4,8 Milliarden Kubikmeter ab, wie der BVEG am Dienstag in Hannover berichtete. Ähnlich verlief die Entwicklung beim Erdöl, dessen Inlandsproduktion von etwa 1,8 Millionen Tonnen auf 1,7 Millionen Tonnen sank. Aus diesen Mengen lassen sich nach Branchenangaben noch ungefähr 5,5 Prozent (Gas) beziehungsweise 2 Prozent (Öl) der heimischen Nachfrage abdecken. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)

Forscher produzieren E-Fuels aus Abfällen 
Mit Kraftstoffen aus Abfällen das Klima schonen - das ist das Projekt von Forschern der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg-Bergedorf. In einer Pilotanlage stellen sie Bio-Rohöl und künstlichen Diesel aus Altspeisefetten her. Mit dem klimaneutralen Kraftstoff könnten ohne weiteres herkömmliche Autos und Lastwagen betankt werden, sagt Projektleiter Thomas Willner. Für die Herstellung von einem Liter Kraftstoff benötige die Anlage eine Kilowattstunde Strom. Um ein Auto 100 Kilometer weit fahren zu lassen, seien also rund 5 Kilowattstunden Strom nötig. Ein Elektroauto verbrauche dagegen auf dieser Strecke etwa 15 Kilowattstunden, sagt Willners Kollegin Anika Sievers. Künstliche Kraftstoffe sind keine neue Idee. Der finnische Konzern Neste produziert hydriertes Pflanzenöl bereits in großen Raffinerien in Rotterdam, Singapur und im finnischen Porvoo. Bis 2025 könnten nach Branchenschätzungen 30 Millionen Tonnen im Jahr produziert werden, sagt Willner. (Quelle:dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)