Saarland / Region
Streik in Berlin bringt Flugausfälle in Saarbrücken
Kommunen erwarten höhere Belastungen für Bürger nach Tarifabschluss
BUND fordert Tempo 60 auf Saarbrücker Stadtautobahn
Tarifpolitik
Arbeitgeberpräsident kritisiert Vorgehen der Gewerkschaften in Tarifkonflikten
IW: Gewerkschaften deutlich konfliktfreudiger geworden
Arbeitswelt
VDMA-Chef für 40-Stunden-Woche und Rente mit 68
Heil verteidigt Gesetzespläne für Arbeitszeiterfassung gegen Kritik
Konjunktur
Ökonomen-Umfrage: Deutsche Wirtschaft im ersten Quartal gewachsen
Klimapolitik
Gegenwind für Heizungspläne: FDP hat Bedenken, SPD Änderungswünsche
Studie: Investitionen der Kommunen in Klimaschutz reichen nicht aus
Saarland / Region
Streik in Berlin bringt Flugausfälle in Saarbrücken
Wegen des Streiks am Hauptstadtflughafen Berlin fallen auch Verbindungen am Flughafen Saarbrücken aus. Die Maschine um 6.40 nach Berlin sollte noch planmäßig fliegen. Alle anderen Verbindungen von und nach Berlin fallen heute aus. Verdi hat die Beschäftigten aufgerufen, die Arbeit bis Mitternacht niederzulegen. Die Gewerkschaft will damit den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, mit denen sie über Zuschläge für ungünstige Arbeitszeiten etwa am Wochenende und über Regeln zur Entlohnung von Überstunden verhandelt. (Quelle: SR)
Kommunen erwarten höhere Belastungen für Bürger nach Tarifabschluss
Nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst erwarten die saarländischen Kommunen eine höhere Belastung für die Bürger: „Wenn sich in der Finanzierung der Kommunen nicht fundamental etwas ändert, dann müssen wir womöglich doch die Bürger stärker belasten“, sagte Jörg Aumann, Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT) und Neunkircher Oberbürgermeister der „Saarbrücker Zeitung“. Letztlich blieben nur die Steigerung von Einnahmen oder die Kürzung von Ausgaben für Infrastruktur – etwa für Sportplätze und Hallen. Vize-Städtetag-Präsident Ulli Meyer (CDU) verwies außerdem auf eine Doppelbelastung: Aufgrund der „Systematik der Kreisumlage“ bezahlten die Kommunen auch die Personalkosten der Kreise mit. Zudem gebe es weitere kostentreibende Faktoren: Energie, Sozial-Ausgaben, Ukraine-Flüchtlinge und immer mehr Leistungsvorgaben durch den Bund, etwa die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen. Meyer fordert deshalb eine „weitergehende Unterstützung“ vom Bund durch eine Altschulden-Regelung und vom Land durch ein Schulbau-Programm. Wie hoch die Mehrkosten für das Saarland wegen des Tarifabschlusses insgesamt ausfallen werden, könne aktuell noch nicht geschätzt werden, sagten beide Städtetag-Vertreter. Ab kommendem Jahr können die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen mit deutlich höheren Löhnen rechnen. Die Tarifparteien verständigten sich darauf, eine vorangegangene Schlichtungsempfehlung ohne wesentliche Änderungen anzunehmen. Verdi-Chef Frank Werneke zufolge handelt es sich um die „größte Tarifsteigerung in der Nachkriegsgeschichte im öffentlichen Dienst“. Der Tarifabschluss sieht ab Juni zunächst einen stufenweise ausgezahlten Inflationsausgleich von insgesamt 3000 Euro vor. Ab März kommenden Jahres steigen die Gehälter um einen Sockelbetrag von 200 Euro und dann um 5,5 Prozent – monatlich gibt es jedoch mindestens 340 Euro mehr Gehalt. (Quellen: Saarbrücker Zeitung, AFP)
BUND fordert Tempo 60 auf Saarbrücker Stadtautobahn
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert Tempo 60 auf der Saarbrücker Stadtautobahn in beiden Richtungen zwischen Gersweiler und Güdingen. Der Lärm sei „unerträglich“, kritisiert der Verband. Mit über 100 000 Fahrzeugen täglich handele es sich um den meistbefahrenen Abschnitt aller Autobahnen im Saarland. Für den 26. April plant die BUND-Ortsgruppe Saarbrücken ab 10 Uhr eine Kundgebung an der Alten Brücke zum „Internationalen Tag gegen den zunehmenden Lärm“. Neben Tempo 60 fordern die Umweltschützer auch eine Lärmschutzwand zunächst zwischen St. Arnual und Wilhelm-Heinrich-Brücke und den Einbau von Lärmschutzasphalt zwischen Güdingen und Gersweiler. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Tarifpolitik
Arbeitgeberpräsident kritisiert Vorgehen der Gewerkschaften in Tarifkonflikten
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, sieht die Streikkultur in Deutschland durch die Gewerkschaften gefährdet. Er nannte das Vorgehen der Gewerkschaften während der jüngsten Tarifkonflikte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag „unverhältnismäßig“. „Hier ist etwas aus der Balance geraten“, kritisierte der Arbeitgeberpräsident. Die Gewerkschaften starteten Arbeitskämpfe, die „das halbe Land in Geiselhaft nehmen“, sagte Dulger in dem Interview. Anstoß nahm er insbesondere am gemeinsamen Agieren mit Klimaaktivisten. Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes waren die Gewerkschaften zusammen mit Fridays for Future auf die Straße gegangen. Diese Grenzüberschreitungen untergrüben mittelfristig die Legitimität von Arbeitskämpfen, sagte Dulger. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IW: Gewerkschaften deutlich konfliktfreudiger geworden
Neue Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen, dass die Gewerkschaften 2023 deutlich aggressiver auftreten als zuvor. Mithilfe von sogenannten Konfliktpunkten messen die IW-Tarifexperten, inwiefern die Verhandlungen eskalieren. Zwischen Januar und März ergab sich ein Wert von 8,9 Konfliktpunkten, 2022 waren es nur 5,3. Zudem treiben die Arbeitnehmervertreter die Konflikte immer weiter auf die Spitze. 2023 lag die durchschnittliche maximale Eskalationsstufe – bei 2,6 Punkten, im Vorjahr waren es nur 1,9 gewesen. Gemessen wird anhand einer Stufenskala von 0 bis 7. Vor allem in zwei Branchen gingen die Konflikte deutlich über das übliche Maß hinaus: Im öffentlichen Dienst kam es vor der jüngsten Einigung zu einer Schlichtung (Stufe 5). Bei der Deutschen Post einigten sich die Tarifparteien nach Warnstreiks und einer Urabstimmung (Stufe 6). (Quelle: iwkoeln.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
VDMA-Chef für 40-Stunden-Woche und Rente mit 68
Der Verbandspräsident der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer, Karl Haeusgen, plädiert für die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche und für die Rente mit 68 Jahren. „Der Arbeitskräftemangel wird von Jahr zu Jahr dramatischer“, sagte Haeusgen der „Augsburger Allgemeinen“. „Wir kommen nicht um eine Verlängerung und Flexibilisierung der Arbeitszeit herum.“ Die Maschinen- und Anlagenbauer könnten heute schon 14.000 Arbeitsplätze nicht besetzen. Die 40-Stunden-Woche müsse in der Metall- und Elektroindustrie wieder die Regel werden und die 35-Stunden-Woche die Ausnahme. „Das Thema wird irgendwann bei den Gewerkschaften ankommen. Der Schmerz muss nur groß genug sein“, sagte der VDMA-Präsident: „Die 40-Stunden-Woche wird kommen.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Heil verteidigt Gesetzespläne für Arbeitszeiterfassung gegen Kritik
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich gegen Kritik an seinen Gesetzesplänen für die Arbeitszeiterfassung gewehrt. „Ich möchte nicht, dass das eine neue Stechuhr wird, wie manche beschreiben“, sagte er dem SWR. Es gehe darum, dass Beschäftigte nicht um ihren Lohn geprellt würden und um den Arbeitsschutz. „Irgendwann muss ja auch mal Feierabend sein.“ Der Entwurf des Arbeitsministers sieht eine Pflicht für Arbeitgeber vor, „Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer jeweils am Tag der Arbeitsleistung elektronisch aufzuzeichnen“. Der Arbeitgeber kann demnach auf die Kontrolle der Arbeitszeit verzichten, er habe aber sicherzustellen, „dass ihm Verstöße gegen die gesetzlichen Bestimmungen zu Dauer und Lage der Arbeits- und Ruhezeiten bekannt werden“. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Ökonomen-Umfrage: Deutsche Wirtschaft im ersten Quartal gewachsen
Die deutsche Wirtschaft ist Ökonomen zufolge knapp an der lange befürchteten Winterrezession vorbeigeschrammt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte von Januar bis März um 0,2 Prozent zum Vorquartal gewachsen sein, sagen die von der Nachrichtenagentur Reuters befragten Volkswirte von 24 Banken im Schnitt voraus. Im vierten Quartal 2022 war Europas größte Volkswirtschaft wegen sinkender Konsumausgaben der unter Kaufkraftverlusten leidenden Verbraucher um 0,4 Prozent geschrumpft. Bei zwei Minus-Quartalen in Folge wird von einer Rezession gesprochen. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht am kommenden Freitag eine erste offizielle Schätzung zum Abschneiden im ersten Quartal. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Klimapolitik
Gegenwind für Heizungspläne: FDP hat Bedenken, SPD Änderungswünsche
Nur wenige Tage nach der Verabschiedung der Pläne im Kabinett melden FDP und SPD weiteren Korrekturbedarf beim Heizungstausch an. Der FDP-Parteitag verabschiedete am Wochenende einen Antrag mit dem Titel „Gebäudeenergiegesetz: Smarter Klimaschutz statt Angriff auf das Eigentum“. SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach forderte beim geplanten schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen großzügige Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen. CDU-Vertreter kritisierten die Pläne harsch. Die Bundesregierung hatte die Reform des so genannten Gebäudeenergiegesetzes am Mittwoch beschlossen, wenn auch Finanzminister Christian Lindner seine Bedenken zu Protokoll gab. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Studie: Investitionen der Kommunen in Klimaschutz reichen nicht aus
Trotz Milliardeninvestitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung müssen die deutschen Kommunen nach Einschätzung der staatlichen Förderbank KfW in den kommenden Jahren noch mehr tun. „Gemeinden, Städte und Kreise müssen das bisherige Investitionsniveau deutlich steigern, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen“, sagte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib in Frankfurt. Nach Hochrechnungen der KfW beläuft sich der kommunale Investitionsbedarf auf jährlich rund 5,8 Milliarden Euro. Auch die Kommunen selbst erwarten einer Umfrage zufolge höhere Ausgaben. Mehr als die Hälfte geht aber davon aus, dass sie nur einen geringen Teil der Mehrinvestitionen aus den bestehenden Eigenmitteln finanzieren können. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)