Saarland / Region
VSU und IHK bewerten Transformationsfonds positiv
Gedämpfter Aufschwung in der Saar-Konjunktur setzt sich fort
Lobbyregister soll Anfang Mai starten
Investor steigt bei Wagner Pizza in Nonnweiler ein
Tarifpolitik
Deutsche Bahn und EVG verhandeln weiter
Nächster Verdi-Warnstreik bei Bus und Bahn - 40 Betriebe betroffen
Bezirksleiter Zitzelsberger will nicht IG-Metall-Chef werden
IG Metall drängt nach Rückzug von Thyssenkrupp-Chefin zur Eile
Arbeitswelt
Unternehmen in der EU müssen künftig Gehaltsunterschiede offenlegen
Arbeitszeit-Erfassung: Kritik an Plänen
Wirtschaftspolitik
Deutschland unter EU-Spitzenreitern bei Corona-Staatshilfen
Umwelt / Energie
EU und Norwegen stärken Zusammenarbeit beim Klimaschutz
Saarland / Region
VSU und IHK bewerten Transformationsfonds positiv
Die Einrichtung des Transformationsfonds sei ein wichtiger Schritt im ersten Regierungsjahr der saarländischen Landesregierung gewesen, sagen sowohl die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände als auch die Industrie und Handelskammer. Mit dem Fonds habe man die Möglichkeit geschaffen, „auch große Investitionen im Land zu finanzieren“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Frank Thomé. Allerdings müsse bei der Umsetzung sichergestellt werden, dass dessen Mittel „effizient und ausschließlich investiv“ verwendet werden, so Thomé. Auch die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände VSU betont, dass von dieser Linie nicht abgewichen werden dürfe. Außerdem müsse der überwiegende Teil der geförderten Projekte so „rentierlich“ sein, dass auch die Tilgung der Schulden gesichert sei. Damit die Transformation gelinge, erwartet die Wirtschaft neben finanzieller Unterstützung zudem den Abbau von Belastungen, die insbesondere durch zunehmende Bürokratie entstünden. Die IHK fordert darüber hinaus eine Absenkung der Gewerbesteuer. Und die VSU sieht Handlungsbedarf beim Thema Industriefläche. Kritik gibt es am saarländischen Klimaschutzgesetz. Bei diesem wichtigen Thema habe die Regierung nur Ziele vorgegeben, ohne den Weg zu skizzieren, bemängelt die VSU. Dadurch entstünden auch für die Industrie große Risiken. „Vor allem gibt es keinen Plan B, wenn der wahrscheinliche Fall eintritt, dass die sehr optimistisch gewählten Ziele nicht erreicht werden“, sagt VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter. (Quelle: SR)
Gedämpfter Aufschwung in der Saar-Konjunktur setzt sich fort
In der Saarwirtschaft haben sich die aktuelle Geschäftslage und die Aussichten für die kommenden Monate erneut leicht verbessert. Für einen nachhaltigen Aufschwung fehlt jedoch angesichts des schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes nach wie vor die Kraft, wie das aktuelle Stimmungsbild der Unternehmen im Saarland signalisiert. So stieg der IHK-Lageindikator im April um 1,8 Punkte auf 26,5 Zähler. Getragen wird diese abermalige Verbesserung jedoch allein von der Saarindustrie, während die Geschäftslage im Dienstleistungssektor auf dem Niveau des Vormonats verharrt. Besser sind auch die Aussichten für die kommenden sechs Monate. Der IHK-Erwartungsindikator legte um 1,2 Punkte zu. Mit minus 13,5 Zählern liegt er zwar noch immer im roten Bereich, doch der fünfte Anstieg in Folge stützt die Hoffnung, dass die Saarkonjunktur stärker Tritt fassen wird. (Quelle: IHK)
Lobbyregister soll Anfang Mai starten
Interessenverbände im Saarland sollen sich ab Anfang Mai in das neu geschaffene Lobbyregister eintragen können. Eine Sprecherin des Landtags sagte der „Saarbrücker Zeitung“ auf Anfrage, das Verfahren solle so einfach wie möglich ausgestaltet sein. Über die Internetseite des Landtages würden hierzu Informationen und ein Meldeformular bereitgestellt. Die Veröffentlichung des Registers soll den Angaben zufolge ebenfalls auf der Internetseite des Landtages erfolgen. Der Landtag hatte das Lobbyregister im März beschlossen. Dabei handelt es sich um eine Liste, in die sich alle Interessenverbände eintragen, die ihre Interessen gegenüber dem Landtag und der saarländischen Landesregierung wahrnehmen. Die Registrierung ist die Voraussetzung dafür, dass die Verbände etwa bei Gesetzgebungsverfahren angehört werden. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Investor steigt bei Wagner Pizza in Nonnweiler ein
Bei Wagner Pizza in Nonnweiler steigt nach Informationen des Saarländischen Rundfunks der französische Investor PAI Partners ein. Demnach soll ein Joint Venture entstehen, bei dem beide Partner die gleichen Anteile halten. Die Kontrolle über das Pizzageschäft von Wagner soll den Angaben zufolge der Investor übernehmen, Firmenzentrale soll Nonnweiler sein. Zu dem neuen Unternehmen gehört auch ein Werk im italienischen Benevento. Die Gewerkschaft NGG fürchtet, dass mit der Übernahme die 1500 Arbeitsplätze in Nonnweiler gefährdet sind. Nestlé wird zwar stimmberechtigt sein, aber eine „nicht-kontrollierende Funktion“ einnehmen, wie das Unternehmen selbst mitteilte. Inwiefern Nestlé unternehmensorganisatorische Entscheidungen, wie zum Beispiel Personalbedarf, dem neuen Partner überlässt, sei nicht mitgeteilt worden, meldet der SR. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
Deutsche Bahn und EVG verhandeln weiter
Vertreter der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft sowie der Deutschen Bahn kommen heute zur dritten Verhandlungsrunde des laufenden Tarifkonflikts zusammen. Im Vorfeld hieß es, es werde noch nicht mit einem Abschluss gerechnet. Da das Ende des Treffens in Fulda offen sei, könne auch noch morgen weiterverhandelt werden. Die Gespräche hatten Ende Februar begonnen. Erst am vergangenen Freitag fand ein bundesweiter Warnstreik der EVG statt, der den Schienenverkehr weitgehend lahmlegte. Die Bahn hatte sich zuletzt offen gezeigt, sich am jüngsten Abschluss im Öffentlich Dienstes zu orientieren. Die EVG lehnt das ab und fordert eine Auseinandersetzung mit ihren höheren Forderungen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft vertritt rund 230.000 Beschäftigte. Ein Großteil davon arbeitet bei Unternehmen der Deutschen Bahn. (Quelle: deutschlandfunk.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Nächster Verdi-Warnstreik bei Bus und Bahn - 40 Betriebe betroffen
In Teilen des Öffentlichen Nahverkehrs müssen sich die Fahrgäste an diesem Mittwoch (26. April) auf Ausfälle und Verspätungen einrichten. Grund sind meist ganztägige Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi bei einigen Verkehrsbetrieben in den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Die Gewerkschaft will Druck machen bei den Verhandlungen zum Eisenbahntarifvertrag (ETV), der für etwa 40 Verkehrsbetriebe mit rund 5000 Beschäftigten gilt. Sie werden nicht vom Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen erfasst, zu dem es am Wochenende eine Einigung gegeben hatte. Der Arbeitgeberverband Deutscher Eisenbahnen kritisierte die Warnstreiks im aktuellen Stadium der Verhandlungen als „völlig überzogen“. Man habe bereits ein sehr gutes Angebot unterbreitet, dessen Struktur sich an der Schlichtungsempfehlung für den Öffentlichen Dienst orientiere, berichtete Verhandlungsführer Heinz Gerhard Jaeger-Beschorner in einer Mitteilung. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bezirksleiter Zitzelsberger will nicht IG-Metall-Chef werden
Baden-Württembergs IG-Metall-Chef Roman Zitzelsberger strebt nicht die Führung der mächtigen Industriegewerkschaft an. „Ich habe mich nach reiflicher Überlegung entschieden, nicht für eine Führungsrolle im geschäftsführenden Vorstand der IG Metall in Frankfurt zur Verfügung zu stehen“, sagte Zitzelsberger der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Zitzelsberger führte in einer Mitteilung gesundheitliche Gründe an, die ihn dazu bewogen hätten, Bezirksleiter in Baden-Württemberg zu bleiben - aber für eine übergeordnete Rolle nicht zur Verfügung zu stehen. Die IG Metall wählt beim Gewerkschaftstag im Oktober einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für den scheidenden Ersten Vorsitzenden Jörg Hofmann, der nicht wieder antritt. Die bisherige Zweite Vorsitzende Christiane Benner zeigte sich bereit, Verantwortung zu übernehmen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
IG Metall drängt nach Rückzug von Thyssenkrupp-Chefin zur Eile
Nach dem angekündigten Rückzug der bisherigen Thyssenkrupp-Vorstandschefin Martina Merz drängt die IG Metall zur Eile. „Jetzt geht es darum, dass wir unter einer neuen Führung schnell ins Handeln kommen“, forderte IG-Metall-Vorstand Jürgen Kerner. Kerner ist bei Thyssenkrupp stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender. Merz hatte am Montag ihren Rückzug angekündigt. Nachfolger soll zum 1. Juni der derzeitige Interimschef des Autozulieferers Norma Group, Miguel Ángel López Borrego (58), werden. Der neue Vorstandsvorsitzende López Borrego werde nicht viel Zeit zum Einarbeiten haben, sagte Kerner. „Die Probleme liegen auf dem Tisch, die Zeit drängt.“ Die IG Metall erwarte, dass der Vorstand schnell Lösungskonzepte entwickele und die Arbeitnehmerseite dabei eng einbeziehe. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Unternehmen in der EU müssen künftig Gehaltsunterschiede offenlegen
Nach dem Europaparlament haben auch die EU-Staaten strengeren Regeln für mehr Lohntransparenz zugestimmt. Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten müssen künftig unter anderem jährlich einen Bericht vorlegen, wie stark sich Löhne von Männern und Frauen unterscheiden, teilten die EU-Staaten mit. Auch kleinere Unternehmen sind betroffen, aber weniger streng: Sie müssen diese Infos etwa seltener vorlegen und teils erst in rund acht statt bereits in vier Jahren damit anfangen. Nach Angaben des EU-Parlaments müssen Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten entsprechende Angaben auf Anfrage von Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern vorlegen. Mit der neuen Regelung sollen Gehälter leichter verglichen und eventuelle Lohnunterschiede aufgedeckt werden. Frauen verdienen den Angaben zufolge in der EU im Schnitt 13 Prozent weniger als Männer. Der sogenannte Gender Pay Gap hat sich nach EU-Angaben in den vergangenen Jahren nur minimal verkleinert. (Quelle dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitszeit-Erfassung: Kritik an Plänen
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat die Pläne des Arbeitsministeriums zur künftigen Erfassung der Arbeitszeit kritisiert. Wichtig sei, dass bei der Neuregelung erstens die gelebte Unternehmenskultur nicht beschnitten werde, es zweitens nicht zu einem weiteren Bürokratieaufbau komme und drittens die Freiräume ausgeschöpft würden, die die Europäische Union den Mitgliedsstaaten gebe, sagte die CDU-Politikerin. Hoffmeister-Kraut sagte, in vielen Unternehmen gebe es eine Vertrauensarbeitszeit, die erhalten bleiben solle. Sie ermögliche flexible Arbeitsmodelle. Dadurch hätten Beschäftigte eine gute Chance, Berufs- und Privatleben besser in Einklang zu bringen. „Das sehe ich durch den Referentenentwurf von Bundesminister Heil nicht ausreichend berücksichtigt.“ Zugleich warnte die Arbeitsministerin davor, die Unternehmen mit zusätzlichen Vorgaben wie der elektronischen Arbeitszeiterfassung zu belasten. „Die Ausnahmen greifen zu kurz. Vor allem für unseren Mittelstand bedeutet der Vorschlag Mehraufwand.“ (Quelle: dpa-infocom, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Deutschland unter EU-Spitzenreitern bei Corona-Staatshilfen
Deutschland hat im Jahr 2021 verglichen mit anderen EU-Staaten sehr viel Steuergeld in Corona-Hilfen investiert. Wie die EU-Kommission am Montag mitteilte, stellten gemessen an der Wirtschaftsleistung nur 6 der 27 EU-Länder mehr Geld für entsprechende Beihilfen zur Verfügung als Deutschland. Spitzenreiter ist demnach Malta, gefolgt von Griechenland. Beide Länder haben den Angaben zufolge Ausgaben getätigt, die jeweils knapp 2,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts entsprechen. Danach folgen Österreich (2,1 Prozent), Slowenien (2,0), Lettland, die Slowakei (je 1,9) und Deutschland (1,8). Im Verhältnis am wenigsten Geld nahmen Schweden (0,21 Prozent), Belgien (0,22) Estland und Irland (je 0,4) in die Hand. Insgesamt wurden im zweiten Corona-Jahr 2021 rund 8,5 Milliarden Euro mehr Staatshilfen zur Abfederung der Folgen der Pandemie mobilisiert als im Jahr zuvor. Beihilfen in anderen Bereichen gingen den Angaben zufolge um gut 2,4 Milliarden Euro zurück. (Quelle dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Umwelt / Energie
EU und Norwegen stärken Zusammenarbeit beim Klimaschutz
Die EU und Norwegen bauen ihre Zusammenarbeit auf dem Weg zur Klimaneutralität aus. Um die Kooperation bei erneuerbaren Energien, dem Umbau der Industrie und beim Umweltschutz zu stärken, unterzeichneten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre in Brüssel eine entsprechende Vereinbarung. „Norwegen ist ein langjähriger und zuverlässiger Partner der EU, und wir haben eine gemeinsame Vision für den Aufbau eines klimaneutralen Kontinents“, sagte von der Leyen. Norwegen und die EU bekräftigten ihre Ziele, bis 2030 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um mindestens 55 Prozent zu senken und bis 2050 die Emission weiter drastisch zu reduzieren. Schwerpunkte der Vereinbarung sollen den Angaben nach etwa die Beschleunigung des Ausbaus sauberer Energien, die Dekarbonisierung des Verkehrrssektors und die Zusammenarbeit bei der Klimaanpassung sowie bei der CO2-Speicherung sein. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)