Saarland / Region
VSU: Geplante EU-Lieferketten-Richtlinie überfordert die Wirtschaft
Tarifpolitik
Kein Durchbruch im Bahn-Tarifstreit
Heute nächster Verdi-Warnstreik bei Bus und Bahn
Arbeitswelt
IAB: Frauen steigen seltener auf als Männer
Männer absolvieren häufiger Berufsausbildung als Frauen
Gesetzentwurf: Bundesregierung will Fachkräfteeinwanderung stärken
Konjunktur
M+E-Industrie: Geschäftsklimaindex gesunken
Wirtschaftspolitik
Lindner sieht Industriestrompreis skeptisch
Gewerkschafter und Politik warnen vor Schlüsselindustrie-Verlust
EU-Staaten beschließen Regeln für sicherere Produkte
US-Firmen sehen mehr Risiken in China
Energie / Umwelt
Difu: Kommunen investieren zu wenig in Klimaschutz
Saarland / Region
VSU: Geplante EU-Lieferketten-Richtlinie überfordert die Wirtschaft
Angesichts der Abstimmung zur Lieferketten-Richtlinie im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments warnt der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU), Martin Schlechter, vor einer Überforderung der Wirtschaft. „Der Vorschlag verschärft noch einmal deutlich den Entwurf der EU-Kommission“, sagt Schlechter. Demnach sollen Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Wertschöpfungskette einhalten. „Letztlich heißt das, dass die Unternehmen jeden Zulieferer und auch alle Vorlieferanten kontrollieren müssen, das ist faktisch unmöglich.“ Viele Produkte sind so komplex, dass viele tausend Zulieferer beteiligt sind. Allein an der Produktion eines Microchips ist eine fünfstellige Zahl an Zulieferern beteiligt. „Für den Mittelstand ist ein solcher Aufwand schlicht nicht zu leisten“, sagt Schlechter. Weil Unternehmen nicht mehr rechtssicher agieren können, werden sie sich zunehmend aus den Märkten zurückziehen.
Die EU-Planung geht damit noch einmal deutlich über die Belastungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes hinaus. Das Gesetz, das in Deutschland zum Jahresbeginn in Kraft getreten ist, gilt vorerst für Unternehmen mit mehr als 3000 Beschäftigten, ab kommendem Jahr wird diese Grenze auf 1000 Beschäftigte abgesenkt.
„In einer Zeit, in der die Unternehmen angesichts der geopolitischen Verwerfung, explodierender Energiepreise, einer Rekordinflation und einem steigenden Arbeitskräftemangel dringend Entlastung und eine Förderung durch die Politik bräuchten, werden sie mit immer neuen Auflagen und bürokratischen Pflichten belastet. Das ist schädlich für den Standort Europa und wirft uns im weltweiten Wettbewerb massiv zurück“, sagt Martin Schlechter.
Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander kritisierte, die Unternehmen hätten bereits mit der Einhaltung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes alle Hände voll zu tun. Der Aufwand würde sich nach den Plänen des EU-Parlaments vervielfachen. Für den Mittelstand sei das nicht leistbar. Zander forderte stattdessen eine staatlich geführte, klare Negativliste für Unternehmen, um schwarze Schafe herauszusieben und zu bestrafen. Es sei zu befürchten, „dass sich europäische Unternehmen von Märkten zurückziehen, um Risiken zu minimieren“, betonte er. VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann sieht eine Überforderung gerade der mittleren, international stark vernetzten Unternehmen, die für den Maschinenbau typisch sind. Sie sollten daher vom Anwendungsbereich ausgenommen und die Schwelle der Mitarbeitenden an das deutsche Lieferkettengesetz angeglichen werden. Darüber hinaus solle sich, so Brodtmann, das europäische Lieferkettengesetz nur auf das begrenzen, was Unternehmen wirklich kontrollieren können: „Eine „White List“ von Staaten, denen wir grundsätzlich vertrauen, würde hier zumindest Rechtssicherheit schaffen und den Aufwand deutlich reduzieren“, sagte er. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter zufolge droht eine „realitätsferne Überregulierung“. (Quellen VSU, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Tarifpolitik
Kein Durchbruch im Bahn-Tarifstreit
Die Gewerkschaft EVG wies gestern ein neues Angebot der Bahn in der dritten Gesprächsrunde zurück, wie Verhandlungsführer Kristian Loroch am mitteilte. Sowohl in Höhe als auch Laufzeit sei der Vorschlag nicht verhandlungsfähig. Personalchef Martin Seiler nannte sein Angebot „ein Riesenpaket, das sich am Volumen des öffentlichen Dienstes orientiert". Der Mindestlohn stellt einen weiteren Knackpunkt dar. Wenige Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten diesen beim Unternehmen lediglich über Zulagen, sagte Loroch. Die Verhandelnden stünden auch heute für Gespräche zur Verfügung, teilten Bahn und EVG jeweils mit. Sollten die Gespräche ergebnislos unterbrochen werden, drohen weitere Warnstreiks. (Quelle: dpa - AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Heute nächster Verdi-Warnstreik bei Bus und Bahn
Heute finden meist ganztägige Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi bei einigen Verkehrsbetrieben in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg statt. Verdi will Druck machen bei den Verhandlungen zum Eisenbahntarifvertrag (ETV), der für etwa 40 Verkehrsbetriebe mit rund 5000 Beschäftigten gilt. Sie werden nicht vom Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen erfasst, zu dem es am Wochenende eine Einigung gab. Sie haben auch nichts mit den aktuell laufenden Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn und anderen Bahnbetrieben zu tun, die gerade von der EVG geführt werden. Geplant sind Aktionen unter anderem bei den Verkehrsbetrieben des Kreises Plön, der Regiobus Hannover, im Hafen Köln, bei der Oberbergischen Verkehrsgesellschaft und der SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH in Baden-Württemberg. (Quelle: dpa – AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
IAB: Frauen steigen seltener auf als Männer
Wie eine IAB-Studie zeigt, entfielen 2019 von allen formalen beruflichen Aufstiegen 59 Prozent auf Männer und 41 Prozent auf Frauen. Von allen sozialversicherungspflichtig beschäftigten Männern gelang damit 3,8 Prozent ein formaler Aufstieg, bei den Frauen nur 3,1 Prozent. Unterschiede bestehen auch beim Ausgangsniveau, von dem aus ein Aufstieg vollzogen wird: Für Frauen und Männer gilt gleichermaßen, dass mehr als die Hälfte aller formalen Aufstiege aus Helfer- und Anlerntätigkeiten erfolgt. Allerdings wurden 41 Prozent der Aufstiege von Frauen aus Fachkrafttätigkeiten vollzogen, während das bei 35 Prozent der Aufstiege von Männern der Fall war. In 13 Prozent der Aufstiege sind Männer aus Spezialisten- hin zu Expertentätigkeiten aufgestiegen (bei Frauen: 8 Prozent). Gerade Beschäftigten in Berufen mit einem hohen Frauenanteil gelingt mit 5 Prozent aller formalen Aufstiege der Aufstieg von einer Spezialisten- in eine Expertentätigkeit selten. In Berufen mit einem hohen Männeranteil und in geschlechtergemischten Berufen, in denen der Frauenanteil zwischen 30 und 70 Prozent beträgt, ist das in 13 beziehungsweise 15 Prozent aller Aufstiege der Fall. „Die geschlechtersegregierte Berufswahl spielt bei den Karrieremöglichkeiten eine wichtige Rolle, denn in frauendominierten Berufen gibt es weniger Stellen mit komplexeren Spezialisten- und Expertentätigkeiten“, erklärt IAB-Forscherin Basha Vicari. Kampagnen wie der Girls‘ Day könnten helfen, Mädchen frühzeitig auf Berufe mit besseren Aufstiegschancen aufmerksam zu machen. (Quelle: IAB, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Männer absolvieren häufiger Berufsausbildung als Frauen
Kraftfahrzeugmechatronikerin, Medizinischer Fachangestellter oder Fachinformatikerin – diese Berufsbezeichnungen hört man immer noch selten. Innerhalb der dualen Berufsausbildung unterscheidet sich die Zahl der Auszubildenden in bestimmten Berufen abhängig vom Geschlecht nach wie vor stark. In einigen Bereichen zeichnen sich jedoch Veränderungen ab. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Girls’ Day und Boys’ Day mitteilt, schlossen im Jahr 2021 knapp 900 Frauen einen Ausbildungsvertrag zur Landwirtin ab. Das entsprach einem Frauenanteil von rund einem Fünftel (22 %). In anderen Berufen mit traditionell hohem Frauenanteil stieg dagegen der Männeranteil: So schlossen im Jahr 2021 knapp 2 100 Männer einen Ausbildungsvertrag zum Friseur ab. Damit betrug der Männeranteil bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen im Friseurhandwerk 32 %. Nach wie vor absolvieren deutlich mehr Männer als Frauen eine Berufsausbildung im dualen System. Von den knapp 466.200 Personen, die im Jahr 2021 in Deutschland einen neuen Ausbildungsvertrag abschlossen, waren 64 % Männer. 2011 hatte der Männeranteil bei 59 % gelegen. (Quelle: destatis.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Gesetzentwurf: Bundesregierung will Fachkräfteeinwanderung stärken
Mit dem Gesetzentwurf „zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ (20/6500) will die Bundesregierung mehr ausländische Fachkräfte gewinnen. Der Entwurf steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages. Drittstaatsangehörigen Fachkräfte müsste ein rechtmäßiger Aufenthalt gewährt werden. Der Grundsatz des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes von 2020, eine qualifikations- und bedarfsorientierte Zuwanderung, habe sich bewährt. Nun soll die Fachkräfteeinwanderung auf drei Säulen beruhen: der Fachkräfte-, der Erfahrungs- und der Potenzialsäule. Das zentrale Element, die Fachkräftesäule, umfasse wie bisher die Blaue Karte EU für ausländische Hochschulabsolventen sowie die nationale Aufenthaltserlaubnis für ausländische Fachkräfte mit einem deutschen oder in Deutschland anerkannten Abschluss. Wer diesen hat, soll künftig jede qualifizierte Beschäftigung ausüben können. Mit dem Entwurf würden die Gehaltsschwellen für Regel- und Engpassberufe gesenkt. Künftig soll auch international Schutzberechtigten eine Blaue Karte EU ausgestellt werden. Neu sei zudem, dass IT-Spezialisten eine Blaue Karte EU erhalten können, wenn sie zwar keinen Hochschulabschluss besitzen, „aber bestimmte non-formale Qualifikationen nachweisen können“. (Quelle: Deutscher Bundestag, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
M+E-Industrie: Geschäftsklimaindex gesunken
Der saisonbereinigte Geschäftsklimaindex für die M+E-Industrie ist im April 2023 gesunken und liegt mit 98,9 Punkten um 1,1 Zählern unter dem Vormonatsniveau. Die Lageeinschätzung sank um 2,3 Punkte, und die Erwartungen blieben auf dem Vormonatsniveau. Die Lage wird per Saldo als überwiegend gut eingeschätzt. Die Exporterwartungen sind um 0,8 Zähler auf 6,0 Saldenpunkte gestiegen. Die Beschäftigungspläne der M+E-Betriebe sind im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Punkte gestiegen und liegen bei 5,9 Saldenpunkten. Die Lage wird aktuell in allen Branchen
überwiegend positiv eingeschätzt, die Erwartungen liegen ebenfalls im überwiegend positiven Bereich. (Quelle: Metall NRW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Lindner sieht Industriestrompreis skeptisch
Bundesfinanzminister Christian Lindner reagierte mit „größter Skepsis“ auf Forderungen nach einem Industriestrompreis, der mit Steuergeld geringere Strompreise für Industrieunternehmen vorsehen würde. „Das wirft die Frage auf, wo ist Industrie, und wo ist sie zu Ende“, sagte er. Die Industrie stehe auch in Konkurrenz zu kleineren Handwerksunternehmen. Er sprach sich dafür aus, Möglichkeiten zur Reduzierung der Strompreise eher in besseren marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu suchen als in staatlichen Subventionen. Lindner widersprach damit der Position der Koalitionspartner. SPD-Chef Lars Klingbeil und Grünen-Chef Omid Nouripour hatten einen Industriestrompreis verlangt. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Gewerkschafter und Politik warnen vor Schlüsselindustrie-Verlust
Angesichts des angekündigten Verkaufs des Wärmepumpenherstellers Viessmann warnen Gewerkschafter vor einem Verlust von Know-how. „Die Hersteller von Wärmepumpen sind Teil einer Schlüsselindustrie für den Umbau der Energieversorgung“, sagte Jörg Köhlinger, Bezirksleiter der Gewerkschaft IG Metall. Es müssten Kompetenzen gehalten und gefördert werden, um Jobs zu sichern und keine neuen Abhängigkeiten zu schaffen, so Köhlinger weiter. Politiker der Ampelkoalition forderten Standortgarantien. „Wichtig ist, dass durch das Investment der Standort Deutschland erhalten bleibt“, sagte die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz. Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnte, Fehler wie bei der Solarindustrie dürften sich nicht wiederholen. Diese war größtenteils nach China abgewandert, nachdem die Subventionen in Deutschland wegfielen. Finanzminister Christian Lindner sagte, die Bundesregierung müsse den Grund für die Übernahme genau analysieren. (Quelle: spiegel.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EU-Staaten beschließen Regeln für sicherere Produkte
Die EU-Staaten gaben gestern grünes Licht für neue Vorgaben, wonach Verbraucher sich etwa bei zurückgerufenen Artikeln zwischen Reparatur, einem Ersatzprodukt oder einer Erstattung entscheiden können. Das Europaparlament hatte dem Vorhaben bereits Ende März zugestimmt. Besonders im Internet sollen gefährliche Artikel schneller aus dem Verkehr gezogen werden. Aus dem deutschen Ministerium für Verbraucherschutz hieß es, man werde die Umsetzung genau beobachten. Die nationalen Behörden können Angaben der EU-Staaten zufolge anordnen, dass gefährliche Produkte aus dem Angebot der Marktplätze entfernt werden müssen. In den kommenden Wochen werden die neuen Regeln voraussichtlich in Kraft treten. Die EU-Länder müssen die Vorgaben nach einer Übergangszeit von anderthalb Jahren anwenden. (Quelle: dpa - AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie / Umwelt
Difu: Kommunen investieren zu wenig in Klimaschutz
2,9 Mrd. Euro und damit rund 11 Prozent der gesamten kommunalen Investitionen entfielen dem difu zufolge 2021 auf Klimaschutzmaßnahmen. Darüber hinaus wurde 1 Mrd. Euro in Projekte der Klimaanpassung investiert – was zusammengenommen knapp 4 Mrd. Euro an Klima-Investitionen ergibt. Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung – die das letzte, das aktuelle und die folgenden drei Haushaltsjahre umfasst –, planen die Kommunen durchschnittlich Investitionen von rund 3,5 Mrd. Euro pro Jahr für den Klimaschutz und -anpassung. Dem stehen jedoch aktuelle Schätzungen zum Investitionsbedarf der öffentlichen Hand gegenüber, nach denen die Kommunen zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 eine Summe von 5,8 Mrd. Euro in den Klimaschutz investieren müssten. Mit 83 % geht die große Mehrheit der befragten Kommunen davon aus, dass die Investitionen in den Klimaschutz künftig etwas (54 %) oder stark (29 %) steigen werden. Kommunen, die heute bereits in den Klimaschutz investieren, tun dies laut Befragung meist in Form von energetischer Gebäudesanierung. (Quelle: difu, M+E-Newsletter Gesamtmetall)