Saarland / Region
Saarland will Touristen mit „Saarvenir“ in Erinnerung bleiben
Streichert-Clivot sieht bei Schul-Digitalisierung Lehrer in der Pflicht
Tarifpolitik
EVG droht der Bahn mit Langzeit-Streiks
Arbeitswelt
Statistik: Kaum noch Fachkräfte-Reserven in Deutschland
Linke: Vier-Tage-Woche mit Hilfe von Lohnzuschüssen einführen
Konjunktur
Geschäftsklima im Euro-Raum nur minimal verbessert
Wachstum der US-Wirtschaft mehr als halbiert
Japans Notenbank kündigt Überprüfung ihrer ultralockeren Geldpolitik an
Umwelt/Energie
CDU-„Zukunftskongress“: Mehr Marktwirtschaft für Klimaschutz
Stromverbrauch: Im ersten Quartal war jede zweite Kilowattstunde grün
Digitalisierung
EU-Abgeordnete einigen sich auf Entwurf von Regeln für Künstliche Intelligenz
Wissing will „Leitplanken“ bei Entwicklung Künstlicher Intelligenz
Saarland / Region
Saarland will Touristen mit „Saarvenir“ in Erinnerung bleiben
Ein ganz spezielles Souvenir hat die Tourismuszentrale für Besucher des Saarlandes erarbeitet: Statt eine saarländische Attraktion abzubilden, sind gleich mehrere typisch saarländische Sehens- und Genußwürdigkeiten zusammengebastelt worden. Herausgekommen ist eine skurrile Mischung aus Polygon, Lyoner, Saarschleife, Völklinger Hütte, Förderturm, der Abteil in Tholey, dem Reinheimer Pferdchen und einem Radweg-Schild. Die Leiterin der Tourismus-Zentrale Birgit Grauvogel und Wirtschaftsminister Jürgen Barke haben das neue Andenken gestern vorgestellt. Über die Kosten der Entwicklung, an der auch die Werbeagentur Jung von Matt beteiligt war, machen die beiden keine Angaben. (Quelle: SR)
Streichert-Clivot sieht bei Schul-Digitalisierung Lehrer in der Pflicht
Die saarländische Bildungsministerin sieht bei der Schul-Digitalisierung vor allem die Lehrer in der Pflicht. Es sei nicht die Aufgabe des Ministeriums, Digitalisierungskonzepte vorzugeben. Lehrerinnen und Lehrer legten „sehr viel Wert auf ihre pädagogische Freiheit legen, die ist sogar gesetzlich verankert. Digitalisierung am grünen Tisch zu entwickeln und zu sagen, das müsst ihr so umsetzen, ist nicht der Weg, den wir hier verfolgen“, sagte sie im Interview mit der Saarbrücker Zeitung. Vielmehr müsse das Land die technischen Möglichkeiten zur Verfügung stellen und Plattformen entwickeln. Ein entsprechender Schritt sei die Einführung der Online Schule Saarland (OSS) gewesen. „Meinem Eindruck nach wird die Frage nach Konzepten immer gerne dazu benutzt, um sich dem eigentlichen Entwicklungsprozess zu entziehen. Digitalisierung funktioniert nur, wenn man sich mit den Bedürfnissen der Beteiligten auseinandersetzt und das ist ganz klar auch die Aufgabe der Lehrkräfte.“ (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Tarifpolitik
EVG droht der Bahn mit Langzeit-Streiks
Im Tarifkonflikt mit der Bahn erhöht die Eisenbahngewerkschaft EVG den Druck und droht mit längeren Streiks als bisher. „Die nächsten Streiks werden länger dauern“, sagte Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay der Süddeutschen Zeitung (Paywall). Die EVG könne die Bahn, wenn nötig, „wochenlang lahmlegen“. Die Gewerkschaft wirft den Arbeitgebern vor, kein akzeptables Lohnangebot vorzulegen. „Es ist die Bahn, die die neuen Streiks provoziert“, sagte Ingenschay. Denkbar sei etwa, dass die Gewerkschaft nacheinander unterschiedliche Berufsgruppen im Wechsel zum Streik aufrufe, etwa Zugbegleiter und Instandhalter, oder unterschiedliche regionale Schwerpunkte setze. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitsmarkt
Statistik: Kaum noch Fachkräfte-Reserven in Deutschland
In Deutschland gibt es nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes kaum noch Reserven, um fehlende oder demnächst ausscheidende Fachkräfte zu ersetzen. Nach jüngsten Ergebnissen des Mikro-Zensus gehen bereits 85 Prozent der Bevölkerung im Alter zwischen 25 und 59 Jahren einer Erwerbstätigkeit nach. Bei den Männern sind es sogar 89 Prozent, während Frauen zu 81 Prozent einen bezahlten Job haben. Potenzial sehen die Statistiker noch bei den Teilzeitbeschäftigten, deren Anteil bei den Angestellten im vergangenen Jahr 30 Prozent betrug. Fast jede zweite erwerbstätige Frau (49 Prozent) arbeitet in Teilzeit, bei den Männern ist der Anteil seit 2010 um 3,4 Punkte auf 12,7 Prozent gestiegen. Mindestens ein Teil der Teilzeitkräfte könnte aktiviert werden, mehr zu arbeiten, so das Statistikamt. Allerdings gebe es auch Menschen, die allein in einem Teilzeitjob am Erwerbsleben teilnehmen könnten. Aus unterschiedlichen Gründen sind eingewanderte Menschen seltener erwerbstätig. Ihre Job-Quote liegt bei 74 Prozent, wobei Frauen deutlich seltener einer bezahlten Arbeit nachgehen als Männer. Vor allem geflüchtete Menschen haben häufig zunächst keine Berechtigung, eine Arbeit aufzunehmen. In der Folge sind Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten in den ersten fünf Jahren nach Zuzug nur zu 34 Prozent als erwerbstätig registriert. Bei Eingewanderten aus Afrika betrug die Quote 55 Prozent. Nach 15 bis 20 Jahren haben sich Quoten auf 78 Prozent (Naher und Mittlerer Osten) beziehungsweise 73 Prozent (Afrika) erhöht. Eingewanderte EU-Bürger, die volle Freizügigkeit genießen, sind nach fünf Jahren zu 81 Prozent und 15 bis 20 Jahre nach Zuzug zu 87 Prozent erwerbstätig - zwei Punkte mehr als bei der Gesamtbevölkerung. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Linke: Vier-Tage-Woche mit Hilfe von Lohnzuschüssen einführen
Die Linke fordert Lohnzuschüsse für kleinere Betriebe für einen Übergang zur Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich. Vor dem Tag der Arbeit am 1. Mai legte Parteichefin Janine Wissler einen Plan vor, wie die Arbeitszeitkürzung konkret vonstattengehen könnte. Dazu gehört, zunächst mit Modellversuchen zu starten und die Vier-Tage-Woche dann in drei Schritten in einem Zeitraum von zwei Jahren einzuführen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen aus Wisslers Sicht frei wählen können, ob sie vier oder fünf Tage arbeiten. „Studien zeigen, dass die Vier-Tage-Woche sowohl Produktivität als auch Wohlbefinden steigert“, argumentierte Wissler. „Allerdings haben viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer große Bedenken, weil sie Angst vor Lohneinbußen haben.“ Deshalb müsse es vollen Lohnausgleich geben. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Geschäftsklima im Euro-Raum nur minimal verbessert
Die Stimmung in der Wirtschaft im Euroraum hat sich im April nicht so stark wie erwartet aufgehellt. Das Barometer für das Geschäftsklima legte um 0,1 Zähler auf 99,3 Punkte zu, wie aus den am Donnerstag veröffentlichten Daten der EU-Kommission hervorgeht. Von Reuters befragte Ökonomen hatten dagegen mit einem kräftigeren Anstieg auf 99,9 Punkte gerechnet. Die Zuversicht in der Industrie nahm spürbar ab, während sie bei den Dienstleistern und im Einzelhandel jeweils zulegte. In der Baubranche blieb sie unverändert. Die Stimmung bei den Verbrauchern hellte sich auf, bleibt aber dennoch im negativen Bereich. „Die Stimmung ist mehr im Tal der Tränen als dass sie aus diesem aufsteigt“, sagte der Chefvolkswirt der Hauck Aufhäuser Lampe Privatbank AG, Alexander Krüger. „Echter Konjunkturoptimismus ist weiterhin nicht angebracht.“ Vor allem der Bausektor dürfte noch unter die Räder kommen. Ökonomen erwarten einen nachhaltigen Aufschwung erst bei einer deutlich sinkenden Inflation. Im März waren die Verbraucherpreise um 6,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen, was an der Kaufkraft der Konsumenten nagt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins im Kampf gegen die hohe Inflation zuletzt im vergangenen Monat von 3,0 auf 3,5 Prozent angehoben. Das macht Kredite teurer, weshalb etwa in der Baubranche derzeit viele Projekte auf Eis gelegt werden. Im Mai könnten die Währungshüter bereits nachlegen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wachstum der US-Wirtschaft mehr als halbiert
Das Wachstum der US-Wirtschaft hat sich im ersten Quartal angesichts der aggressiven Zinserhöhungen der Notenbank Fed mehr als halbiert. Das Bruttoinlandsprodukt legte von Januar bis März auf das Jahr hochgerechnet nur noch um 1,1 Prozent zu, weil Häusermarkt und Investitionen schwächelten, wie das Handelsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten mit einem Plus von 2,0 Prozent gerechnet. Im vierten Quartal 2022 reichte es noch zu einem Wachstum von 2,6 Prozent. „Den Zins- und Energiepreisanstieg bekommen auch in den USA die privaten Haushalte und Unternehmen zu spüren“, erklärte NordLB-Analyst Bernd Krampen die nachlassende Konjunkturdynamik. Für die zweite Jahreshälfte wird eine Rezession von vielen Experten nicht ausgeschlossen. Positiv überrascht haben zu Jahresbeginn die privaten Konsumausgaben, die trotz der hartnäckig hohen Inflation mit 3,7 Prozent deutlich zulegten. „Dabei profitierten die Haushalte von dem weiterhin starken Arbeitsmarkt sowie Sondereffekten wie der Rentenerhöhung und der Entlastung bei der Einkommensteuer“, sagte Commerzbank-Volkswirt Christoph Balz. Die Exporte wuchsen sogar um 4,8 Prozent. Dafür legten die Investitionen der Unternehmen mit 0,7 Prozent nur noch schwach zu, während der Wohnungsbau erneut schrumpfte. Hier machten sich die höheren Zinskosten bemerkbar. Ein besseres Ergebnis im ersten Quartal wurde zudem dadurch verhindert, dass die Unternehmen ihre Lager weniger stark auffüllten: Dieser Effekt bremste das Wirtschaftswachstum um kräftige 2,3 Prozentpunkte. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Japans Notenbank kündigt Überprüfung ihrer ultralockeren Geldpolitik an
Die japanische Notenbank hat auf der ersten Zinssitzung unter ihrem neuen Gouverneur Kazuo Ueda an ihrer ultralockeren Geldpolitik festgehalten. Die Währungshüter entschieden auf ihrem Treffen allerdings, die Geldpolitik einer breit angelegten Überprüfung unterziehen zu wollen, wie sie am Freitag in Tokio mitteilten. Bei ihrem Ausblick strich die japanische Notenbank unter anderem den Hinweis die Zinsen auf dem derzeitigen Niveau oder darunter zu halten. Die Zielmarken von minus 0,1 Prozent für die kurzfristigen Zinsen und von null Prozent für die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen wurden nicht verändert. Ueda hatte vor wenigen Wochen das Ruder bei der Bank von Japan übernommen. Unter den weltweit wichtigsten Notenbanken ist sie derzeit ein geldpolitischer Außenseiter. Denn sowohl die Federal Reserve in den USA als auch die Europäische Zentralbank und die Bank von England sind teilweise schon seit längerem auf einen Zinserhöhungskurs im Kampf gegen eine außergewöhnlich hohe Inflation umgeschwenkt. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Umwelt/Energie
CDU-„Zukunftskongress“: Mehr Marktwirtschaft für Klimaschutz
CDU-Chef Friedrich Merz und der Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer haben sich für den stärkeren Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente für den Klimaschutz in Deutschland ausgesprochen. In Deutschland werde nur über höhere Belastung und Regulierung geredet, kritisierte Merz am Donnerstag bei einem „Zukunftskongress“ seiner Partei unter dem Motto „Wirtschaft stärken. Klima schützen. Arbeit schaffen“ mit mehr als 1000 Gästen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik in Berlin. Stattdessen müsse Menschen und Unternehmen wieder Raum für eigene Entscheidungen in einem festen gesetzlichen Rahmen gegeben werden – der sozialen Marktwirtschaft. Merz sprach sich auch dafür aus, zur Beschleunigung des Klimaschutzes Technologien wie die Speicherung oder Wiederverwendung des Klimagases CO2 anzuwenden. „Wir verbieten Zukunftstechnologien, die uns helfen, ein riesiges Problem zu lösen“, kritisierte er. Die Union habe früher damit begonnen, „in Kreislaufwirtschaft zu denken. Was hindert uns daran, (dies) jetzt gerade mit diesem Stoff Kohlendioxid wieder zu machen.“ Mit Blick auf das klimaschädliche Gas Kohlendioxid sagte Merz: „Es ist nicht hier unten auf dem Boden gefährlich“, dort sei es vielmehr ein wertvoller Stoff für Industrie, für neue Anwendungen. „Das Zeug wird gefährlich, wenn es gasförmig in die Atmosphäre entweicht. Da darf es gar nicht erst hinkommen“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. „Man rettet das Klima nicht mit Angst und Schrecken“, kritisierte Merz – und „auch nicht mit Straßenblockaden, mit dem Beschmieren von Gedenktafeln oder mit der Zerstörung von Kunstwerken“. An die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP gewandt ergänzte er: „Man rettet das Klima nicht mit Regulierung, mit Verboten, mit Bevormundung und mit Umerziehung. Eine Demokratie ist eine Demokratie und nicht ein Volkserziehungsheim.“ Edenhofer, Direktor und Chefökonomen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, forderte eine „soziale Marktwirtschaft mit einem klaren ökologischen Kompass“. Der CO2-Preis solle dabei das Leitinstrument sein. Er erwarte steigende CO2-Preise im Emissionshandel. Diese müssten die ökologische Wahrheit zeigen. Mit ihnen würden alte Technologien aus dem Markt gedrängt. Es gebe Einnahmen, mit denen Verlierer des Strukturwandels entlastet und Innovationen finanziert werden könnten. Von der Politik forderte Edenhofer Planungssicherheit. Die Marktwirtschaft und deren Instrumente seien der richtige Weg zum Erfolg beim Klimaschutz. Der Staat müsse intelligenter regulieren und dafür Märkte schaffen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Stromverbrauch: Im ersten Quartal war jede zweite Kilowattstunde grün
Erneuerbare Energien haben im ersten Quartal des Jahres wie bereits im Vorjahresquartal rund 50 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland gedeckt. Auf Windenergieanlagen an Land entfielen allein etwa 27 Prozent. Dies zeigen vorläufige Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Insgesamt wurden rund 138 Milliarden Kilowattstunden Strom verbraucht, gut sechs Prozent weniger als im Vorjahresquartal. Aus regenerativen Quellen stammten rund 69 Milliarden Kilowattstunden. Zweitgrößter Stromlieferant nach Windenergieanlagen an Land war Biomasse vor Photovoltaik, Seewind und Wasserkraft. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Digitalisierung
EU-Abgeordnete einigen sich auf Entwurf von Regeln für Künstliche Intelligenz
Abgeordnete des EU-Parlaments haben eine Einigung über einen Entwurf für die weltweit erste umfangreiche Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) erzielt. Die Verhandlungsführer des Binnenmarkt- und Innenausschusses stimmten am Donnerstag dafür, den Artificial Intelligence Act an die nächste Verfahrensstufe weiterzuleiten. Einzelheiten werden zusammen mit den Mitgliedsstaaten ausgearbeitet werden müssen. „Gegen konservative Überwachungswünsche und linke Überregulierungsfantasien konnte ein solider Kompromiss im Parlament gefunden werden, der KI verhältnismäßig regulieren, Bürgerrechte schützen sowie Innovation und Wirtschaft beflügeln würde“, erklärte die FDP-Abgeordnete Svenja Hahn. Die Vorschläge sehen vor, dass KI-Systeme nach ihrem Risikoniveau eingestuft werden, von minimal über begrenzt und hoch bis inakzeptabel. Systeme mit hohem Risiko würden zwar nicht verboten. Bei ihrem Einsatz wäre jedoch ein hohes Maß an Transparenz vorgeschrieben. Bei generativer KI müsste offenlegt werden, ob urheberrechtlich geschütztes Material bei der Entwicklung verwendet wurde. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wissing will „Leitplanken“ bei Entwicklung Künstlicher Intelligenz
Digitalminister Volker Wissing will „Leitplanken“ bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz. Der FDP-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur vor einem G7-Digitalministertreffen in Japan, diese müssten breit genug gesetzt sein, um Raum für Innovationen zuzulassen. „Wir sollten dieser Schlüsseltechnologie nicht mit Verboten begegnen, sondern die darin steckenden Chancen ergreifen und Potenziale nutzen. Ich setze mich innerhalb der G7 für gemeinsame Transparenz- und Kennzeichnungsregeln ein. Die Zeit drängt. Wir dürfen dieses Zukunftsfeld nicht autokratischen Systemen überlassen, sondern müssen als Demokratien vorangehen und uns international für unsere Standards einsetzen.“ Wissing wird am Samstag und Sonntag laut Ministerium am G7-Digitalministertreffen in Japan teilnehmen. Die G7-Staaten wollten bei Themen wie digitalen Standards, freiem Datenverkehr oder Künstlicher Intelligenz künftig enger kooperieren. Deutschland wolle zudem die Zusammenarbeit mit Japan im Digitalbereich ausbauen. „Ich möchte Deutschland bei digitalen Technologien stärken“, so Wissing. „Das gelingt vor dem Hintergrund globaler Krisen nur gemeinsam mit unseren Werte-Partnern der G7.“ Wissing nannte als Thema außerdem eine „resiliente“ digitale Infrastruktur. „Wir müssen uns bei 5G für neue Technologien wie Open RAN öffnen. Mit den G7-Staaten wollen wir gemeinsam an künftigen Mobilfunkgenerationen forschen und internationale Standardisierung in unserem Sinne unterstützen.“ Zu einer resilienten Infrastruktur gehöre auch der bessere Schutz der Unterseekabel. „Ein großer Teil unserer Wirtschaft ist mittlerweile angewiesen auf schnelles und stabiles Internet. Deshalb müssen wir die globalen Hauptschlagadern vor Angriffen und Manipulationen schützen.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)