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VSU-Schlagzeilen 02.05.2023

Rehlinger kündigt zum 1. Mai Engagement für Frauen am Arbeitsmarkt an / Gewerkschaften demonstrieren Stärke – Arbeitgeber fordern Abgrenzung zu Populismus / Scholz fordert mehr Ausbildungsplätze in Betrieben / Chinas Industrie verliert im April überraschend deutlich an Schwung / Habeck kündigt Pläne für Wasserstoffnetz noch vor Sommerferien an

Saarland/Region 
Rehlinger kündigt zum 1. Mai Engagement für Frauen am Arbeitsmarkt an 
Ministerium bezeichnet Kritik an Saarvenir als PR-Erfolg 

Tarifpolitik 
Gewerkschaften demonstrieren Stärke – Arbeitgeber fordern Abgrenzung zu Populismus 
Heil will bis zum Sommer Gesetzentwurf zu Stärkung von Tarifverträgen vorlegen 
  
Arbeitswelt 
Scholz fordert mehr Ausbildungsplätze in Betrieben 
IG-Metall-Chef fordert Vier-Tage-Woche, Kritik von Arbeitgebern 
Weltwirtschaftsforum: Umwälzungen in einem Viertel aller Jobs 
  
Konjunktur 
Inflation schwächt sich weiter ab: 7,2 Prozent im April
Chinas Industrie verliert im April überraschend deutlich an Schwung 
  
Industrie/Handel 
Wirtschaftsweise fordert neue Standortdebatte nach Viessmann-Verkauf
Deutsche Unternehmen wollen mehr in den USA investieren 
  
Energie
SPD und Grüne pochen auf günstigeren Industriestrom 
Habeck kündigt Pläne für Wasserstoffnetz noch vor Sommerferien an

Saarland/Region 

Rehlinger kündigt zum 1. Mai Engagement für Frauen am Arbeitsmarkt an 
Die Landesregierung werde die Rahmenbedingungen für Frauen am Arbeitsmarkt mehr in den Bick nehmen. Das kündigte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zum Tag der Arbeit. Unter anderem soll es mehr Beratungsangebote für Frauen geben. Rehlinger lobte ihre Regierung für eine Arbeitsmarktpolitik im Sinne der Beschäftigten. Dabei nannte sie das Fairer-Lohn-Gesetz. Außerdem das Ziel, Arbeitsbedingungen für Paketzustellerinnen und -zusteller zu verbessern. 
DGB-Chef Timo Ahr forderte zum 1. Mai mehr Mitbestimmung. Mit Blick auf die Zukunft des Saarlandes betonte Ahr, dass es nicht ausreiche, in bestehende Unternehmen zu investieren. Fest stehe: Man müsse dafür sorgen, dass neue Ansiedelungen kommen und dazu beitragen, dass jungen Menschen eine neue Perspektive im Saarland gegeben wird. Nach Angaben der Gewerkschaften waren 3000 Menschen zur Maikundgebung nach Saarbrücken gekommen. (Quelle: SR) 

Ministerium bezeichnet Kritik an Saarvenir als PR-Erfolg
Trotz heftiger Kritik und Hohns vor allem in den sozialen Netzwerken am neun Erinnerungsstück für Saarland-Touristen, zeigt sich das Wirtschaftsministerium mit dem Erfolg der Kampagne zufrieden. Es sei vor allem um die PR-Aufmerksamkeit für das Saarland gegangen, und das habe funktioniert, hieß es aus dem für den Tourismus zuständigen Ministerium. „Es ging uns nie um die Ästhetik“, sagt Wirtschaftsminister Jürgen Barke. „Es stand sogar mal im Raum es „Schroovenir“ zu nennen. Aber das hätte nicht jeder verstanden. Es ging uns mit dem PR-Stunt darum zu zeigen, welche Vielfalt im Saarland herrscht. Nicht die Ästhetik, sondern die Fülle und Grenzenlosigkeit des Saarland-Tourismus standen im Fokus. Endlich beschäftigt man sich mit der Vielfalt des Saarlandes.“ Ziel sei es, das Saarvenir zu einem Kult zu machen, das auch mit enem Augenzwinkern ironisch betrachtet werden können. „Wir wollten eine Diskussion über die schönsten Seitens des Saarlandes lostreten, die es vorher nicht gab. Das ist uns gelungen.“ Lob gibt es auch vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga im Saarland. „Ganz Deutschland spricht über uns. Und ganz Deutschland sieht, dass das Saarland weit mehr ist als Lyoner und Stubbi“, sagt die Tourismusexpertin des Verbandes, Angelika Hießerich-Peter. Sie hält die Kampagne für „völlig in Ordnung“, denn: „Wir müssen Aufmerksamkeit erregen, damit die Leute überhaupt auf die Idee kommen, das Saarland wahrzunehmen.“ Diese Aufmerksamkeit hätte man mit der Saarschleife allein als „Saarvenir“ niemals erreicht. Jetzt fehle nur noch, dass die „Tagesthemen“ darüber berichteten, sagte Hießerich-Peter. (Quellen: Wirtschaftsministerium, Saarbrücker Zeitung) 

  
Tarifpolitik 
  
Gewerkschaften demonstrieren Stärke – Arbeitgeber fordern Abgrenzung zu Populismus 
Bei den Kundgebungen zum 1. Mai haben die Gewerkschaften neue Stärke demonstriert. Arbeitgebern wie Politik kündigten sie harte Auseinandersetzungen um Löhne und Arbeitnehmerrechte an. Allergisch reagierten sie auf Forderungen aus Teilen der Union nach einer Einschränkung des Streikrechts in besonders wichtigen Branchen. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann wies zudem Kritik an den Folgen für Bürger und Verbraucher etwa bei Flughafenstreiks zurück. Es sei Sinn von Streiks, „ökonomisch und politisch Druck zu machen, und dieses Recht allein nehmen wir wahr“, sagte er. Die Gewerkschaften kämen mit kräftigem Schwung aus der Corona-Zeit, meinte Hofmann, wie die hohe Beteiligung an Warnstreiks zeige. Allein Verdi hat laut Vorsitzendem Frank Werneke seit Jahresbeginn fast 90.000 Neumitglieder gewonnen Der Vorsitzende der Chemie- und Energie-Gewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, forderte von den Arbeitgebern mehr Engagement und Verantwortungsbewusstsein beim klimagerechten Umbau der Industrie mitten in der Energiekrise. „Wir werden nicht akzeptieren, wenn die Industrie die aktuelle Lage zur Verlagerung von Produktion nutzen will.“ Die Arbeitgeber mahnten „eine klare Abgrenzung zum Populismus“ in der Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik an. „Das Ringen von Gewerkschaften und Arbeitgebern um gute Kompromisse ist ein Eckpfeiler unserer Sozialen Marktwirtschaft“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger. „Vor diesem Hintergrund verbieten sich Eingriffe in die Findung des Mindestlohns und damit in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission ebenso wie neue Vorgaben für Tariftreue-Regelungen und gesetzliche Beschränkungen.“ (Quellen: dpa-AFX, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Heil will bis zum Sommer Gesetzentwurf zu Stärkung von Tarifverträgen vorlegen 
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will bis zum Sommer einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifbindung vorlegen. Wo es Tarifverträge gebe, seien „in der Regel“ die Lohn- und Arbeitsbedingungen für Beschäftigte besser, sagte Heil am Sonntag in der ZDF-Sendung „Bericht aus Berlin“. Das Gesetz solle zudem dafür sorgen, „dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen gehen, die fair nach Tarif bezahlen“. Es gebe viele kleine und mittelständische Betriebe, die auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels „anständig bezahlen“ und tarifgebunden seien, betonte der Arbeitsminister. Doch die würden bei öffentlichen Aufträgen „von Billigheimern unterboten“. (Quelle: AFP, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Arbeitswelt
  
Scholz fordert mehr Ausbildungsplätze in Betrieben
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Betriebe in Deutschland dazu aufgefordert, mehr junge Menschen auszubilden. „Manche Betriebe suchen händeringend Fachkräfte, aber manche Betriebe bilden auch nicht aus“, sagte der SPD-Politiker gestern bei einer Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Man müsse Sorge tragen, dass Betriebe genügend Arbeitskräfte fänden. Scholz betonte die Bedeutung von Einwanderung für den Arbeitsmarkt. „Wir begrenzen die irreguläre Migration“, sagte Scholz. „Aber gleichzeitig sorgen wir dafür, dass auf reguläre Weise diejenigen, die wir als Arbeitskräfte hier in Deutschland brauchen, auch eine Chance haben.“ Dafür sei das neue Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften wichtig, weil es die Zukunft der Wirtschaft sowie die Sicherheit der Arbeitsplätze und der Renten- und Sozialversicherung garantiere. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
 
IG-Metall-Chef fordert Vier-Tage-Woche, Kritik von Arbeitgebern 
Zum Tag der Arbeit hat IG-Metall-Chef Jörg Hofmann noch einmal die Vier-Tage-Woche für Arbeitnehmer in der Industrie gefordert. „Zuallererst brauchen wir die Vier-Tage-Woche für Berufe, in denen kein Homeoffice möglich ist, wie auf Baustellen. Und für Schichtarbeit“, sagte der Gewerkschaftschef der „Bild am Sonntag“. Bei einer Vier-Tage-Woche mit 32 Stunden Arbeitszeit wären zudem „viel mehr Frauen bereit, in Vollzeit zurückzukehren, weil dieses Modell auch mit Familie funktioniert“. Der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht das komplett anders. „Deutlich weniger Arbeit bei vollem Lohnausgleich – wirtschaftlich ist das eine Milchmädchenrechnung“, sagte der Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Bild am Sonntag“. „Nur mit mehr Bock auf Arbeit und Innovationen werden wir unseren Sozialstaat und den Klimaschutz auf Dauer finanzieren können.“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich gegen die flächendeckende Einführung einer Vier-Tage-Arbeitswoche ausgesprochen. Zwar könne ein solches Modell im Einzelfall sinnvoll sein, damit etwa ein Unternehmen für Beschäftigte attraktiv sei, sagte der SPD-Politiker. Aber: „Ich kann mir das nicht vorstellen für alle Branchen.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Weltwirtschaftsforum: Umwälzungen in einem Viertel aller Jobs 
Innerhalb von fünf Jahren wird es dem Weltwirtschaftsforum zufolge in einem Viertel aller Jobs deutliche Umwälzungen geben. Insgesamt werden in Bereichen von Medien und Unterhaltung über öffentliche Verwaltung, Bildung, Landwirtschaft, Gesundheit, Energie, Fertigung bis zu Hotellerie und Gastronomie 69 Millionen Jobs geschaffen, aber 83 Millionen verschwinden, wie aus der WEF-Analyse hervorgeht. „Regierungen und Unternehmen müssen die Veränderungen hin zu den Jobs der Zukunft durch Investitionen in Bildung, Umschulung und Strukturen für soziale Hilfen unterstützen“, sagte WEF-Geschäftsführerin Saadia Zahidi. Neue Rollen gebe es vor allem in den Bereichen Technologie und Digitalisierung. Die Zahl der Arbeitsplätze für Fachleute für Datenanalyse, Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit dürfte um 30 Prozent steigen, wie das WEF nach der Befragung von gut 800 Unternehmen weltweit berichtete. Auch im Bereich Nachhaltigkeit und Umweltschutz dürfte die Zahl um mehr als 30 Prozent steigen, im Agrarbereich um bis zu 30 Prozent und im Bildungsbereich um 10 Prozent. Am schnellsten verschwinden würden Jobs an der Kasse, in Sekretariaten oder bei der Dateneingabe. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

  
Konjunktur 

Inflation schwächt sich weiter ab: 7,2 Prozent im April 
Die Inflation in Deutschland hat im zweiten Monat in Folge etwas an Tempo verloren. Mit 7,2 Prozent blieb die jährliche Teuerung aber auch im April auf vergleichsweise hohem Niveau, wie aus ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Von März auf April des laufenden Jahres stiegen die Verbraucherpreise nach Angaben der Wiesbadener Behörde vom Freitag um 0,4 Prozent. Im März hatte die jährliche Inflationsrate in Deutschland mit 7,4 Prozent erstmals seit August 2022 wieder die Acht-Prozent-Marke unterschritten. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist die hohe Teuerung eine Herausforderung: Sie zehrt an ihrer Kaufkraft, die Menschen können sich für einen Euro weniger leisten. (Quellen: destatis.de, dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  
Chinas Industrie verliert im April überraschend deutlich an Schwung 
Die Stimmung in der chinesischen Industrie hat sich im April überraschend stark abgekühlt. Dies geht aus dem offiziellen Einkaufsmanagerindex (PMI) hervor, den die Statistikbehörde am Sonntag veröffentlichte. Demnach sank der Wert für das herstellende Gewerbe im April auf 49,2 von 51,9 im Vormonat. Damit fiel das Stimmungsbarometer nicht nur deutlich schwächer aus als von Ökonomen erwartet, sondern unterschritt auch erstmals seit Dezember den Schwellenwert von 50 Punkten. Werte über 50 zeigen Wachstum an, Werte darunter signalisieren eine Eintrübung der Stimmung. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  
  
Industrie/Handel 
  
Wirtschaftsweise fordert neue Standortdebatte nach Viessmann-Verkauf 
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert nach dem Verkauf der Heiztechnik-Sparte von Viessmann an den US-Konzern Carrier Global eine Debatte über bessere Standortbedingungen in Deutschland. „Es wäre schon wichtig, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Unternehmen in Deutschland Technologie entwickeln und die Produktion auch hier skalieren“, sagte die Ökonomin der Augsburger Allgemeinen (Dienstagausgabe). Dafür brauche es berechenbare und attraktive Rahmenbedingungen. „Mit Verboten zu agieren, die eventuell zukünftige Regierungen wieder aufheben oder abändern, ist eine riskante Strategie“, warnte Grimm. „Das kann dazu führen, dass in Deutschland weniger investiert wird.“ Viessmann etwa habe große Kompetenzen im Bereich von Gasheizungen. „Hier hat die Politik zuletzt Wege versperrt“, erklärte die Volkswirtin. Es sei zwar richtig, dass Wärmepumpen perspektivisch den Großteil der Wärmelösungen ausmachen sollten, aber aus ihrer Sicht hätte eine Nische im Bereich der gasbasierten Wärmeversorgung ermöglicht werden sollen. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
 
Deutsche Unternehmen wollen mehr in den USA investieren 
Deutsche Unternehmen wollen mehr im Ausland investieren. Das geht auch zu Lasten des Standortes Deutschland. Besonders stark ist die Investitionsdynamik laut Deutscher Industrie- und Handelskammer (DIHK) in den USA, vor dem Hintergrund eines milliardenschweren US-Subventionsprogramms. Das sind Kernergebnisse einer Firmenbefragung von Auslandshandelskammern, welche die DIHK ausgewertet hat. Sie lagen der Deutschen Presse-Agentur vor. Beim sogenannten Inflation Reduction Act in den USA sind viele Subventionen und Steuergutschriften daran geknüpft, dass profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. Wirtschaftsverbände und die Politik haben bereits Befürchtungen geäußert, dass Firmen nun eher in den USA als in Europa und Deutschland investieren. Die EU will mit einem grünen Industrieprogramm ihre Anstrengungen intensivieren, um klimafreundliche Technologien zu fördern. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Energie

SPD und Grüne pochen auf günstigeren Industriestrom 
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und SPD-Chef Lars Klingbeil haben sich offen dafür gezeigt, der Industrie mit günstigerer Energie zu helfen. In der Wirtschaft werde intensiv über einen Industriestrompreis geredet, sagte Habeck. „Und ich denke, dass wir das machen müssen.“ Das koste Geld, und dafür brauche es Einvernehmen in der Bundesregierung. Klingbeil plädierte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ dafür, die Vergünstigungen schnell auf den Weg zu bringen. „Manche Leute reden vom Jahr 2030. Es geht aber um die nächsten zwölf Monate.“ Die deutsche Wirtschaft hatte schon vor der aktuellen Energiekrise beklagt, dass die vergleichsweise hohen Strompreise in der Bundesrepublik ein Standortnachteil sind. Zudem wird der internationale Wettbewerb schärfer, etwa weil die USA Industrieansiedlungen mit Subventionen fördern. Finanziert werden soll günstigerer Industriestrom mit Steuergeld. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Habeck kündigt Pläne für Wasserstoffnetz noch vor Sommerferien an 
Die Pläne zum Aufbau eines Hauptleitungsnetzes für Wasserstoff in Deutschland sollen noch vor den Sommerferien vorgelegt werden. Das kündigte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Samstag bei einem Besuch im Küstenkraftwerk Kiel an. Jetzt müsse geklärt werden, wer dieses Netz bezahle, sagte der Grünen-Politiker. Die Netzbetreiber müssten jetzt für einen Stoff Leitungen bauen, der noch nicht da sei und erst in fünf oder sechs Jahren in großer Menge komme. „Sie müssen in Vorleistung treten.“ Bei einem guten Marktmodell werden die Netzbetreiber das nach Habecks Worten können. Wenn nicht, werde man sie unterstützen müssen. „Wir legen jetzt die Pläne vor, wie es aussehen soll und legen die jetzt nicht vor, wie sie sich Robert Habeck ausdenkt, sondern sind in der konkreten Abstimmung mit den Netzbetreibern.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)