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VSU-Schlagzeilen 03.05.2023

Bauverband beklagt zu hohe Hürden für den Wohnungsbau / Autobranche ist zuversichtlicher – VDA hebt Prognose an / Deutschland hat seine Ressourcen für dieses Jahr schon jetzt verbraucht / Lindner sieht Industriestrompreis kritisch / Staatsschulden in Afrika: große Zinsunterschiede je nach Gläubiger

Saarland/Region 
Bauverband beklagt zu hohe Hürden für den Wohnungsbau 
Saar-Handwerk gibt sich grundsätzlich positiv 
Real-Märkte in Bexbach und Saarlouis gehen zurück an Verkäufer 

Konjunktur
Autobranche ist zuversichtlicher – VDA hebt Prognose an 
Studie: Start-up-Gründungen brechen ein – Bayern überholt Berlin 
 
Umwelt
Deutschland hat seine Ressourcen für dieses Jahr schon jetzt verbraucht 
Umfrage: Junge Erwachsene wünschen sich mehr Einsatz gegen Klimakrise 
  
Wirtschaftspolitik 
Lindner sieht Industriestrompreis kritisch 
 
Steuern/Haushalt 
Stabilitätsrat: Deutschland reißt Defizitziele auch 2023 deutlich 
Staatsschulden in Afrika: große Zinsunterschiede je nach Gläubiger 
  
Digitalisierung 
Unesco will Benachteiligung von Frauen bei KI verhindern  
  

Saarland / Region 

Bauverband beklagt zu hohe Hürden für den Wohnungsbau 
Angesichts gestiegener Bauzinsen, einer hohen Inflation und teuren Baumaterialien sieht der Arbeitgeberverband der Saarländischen Bauwirtschaft (AGV Bau Saar) den saarländischen Wohnungsbau als faktisch tot an. Das sagte Verbandspräsident Klaus Ehrhardt anlässlich der Jahresbilanz des Bauverbandes. Der anhaltende Negativtrend bei den Baugenehmigungen beim Neubau hat sich auch im Februar fortgesetzt und ist mit einem Minus von 45 % ein wahrlich düsteres Vorzeichen für den so dringend benötigten Wohnungsbau hierzulande“, sagte er. „Dazu kommen noch die überbordenden Bauvorschriften, das Dickicht an Bauverordnungen und der Personalmangel in den Genehmigungsbehörden. Aus Mitgliedskreisen hören wir von immer mehr Stornierungen und ausbleibenden Aufträgen und dies nicht nur im Wohnungsbau, sondern auch im Wirtschafts- und im Straßenbau, insbesondere beim kommunalen Bau.“ Die größte Herausforderung im Saarland liege im sozialen Wohnungsbau. Der Bedarf sei hoch, mit knapp 1000 Sozialwohnungen sei das Saarland im bundesweiten Vergleich Schlusslicht. Ehrhardt forderte die Politik auf, ihre Förderpolitik neu auszurichten. „Sowohl beim Mietwohnungsbau als auch sozialen Wohnungsbau muss die Förderung temporär ohne überambitionierte Effizienzstandards möglich sein.“ Es würden keine „Gold-Standards mit Sahne-Häubchen“ benötigt, es solle wieder zu normalen Standards zurückgefunden werden. Das Eigenheim dürfe nicht zum Luxusgut für wenige werden, sagte der Präsident. (Quelle: AGV Bau)  

Saar-Handwerk gibt sich grundsätzlich positiv
Die Handwerksbetriebe im Saarland sehen sich weiter in einem anspruchsvollen Umfeld. Herausforderungen für die Betriebe sind unter anderem der Fachkräftemangel, aber auch hohe Energie- und Materialpreise. Trotz dieser Rahmenbedingungen fallen die Ergebnisse der Frühjahrskonjunkturumfrage der Handwerkskammer des Saarlandes (HWK) unter rund 1.600 saarländischen Handwerksbetrieben unterschiedlicher Gewerke vergleichsweise positiv aus. Die Geschäftslagebeurteilung bewegt sich auf hohem Niveau. Bei der Nachfrage nach handwerklichen Produkten und Dienstleistungen zeigt sich eine positive Dynamik. Die Auslastung der betrieblichen Kapazitäten bleibt hoch und die Auftragsreichweite nahm zu. Bei der Beschäftigungsentwicklung ergibt sich ein negativer Saldo. Der Blick auf die kommenden Monate fällt deutlich zuversichtlicher als im vergangenen Frühjahr aus.  
Wichtigste Aufgabe der Kammer sei es aktuell, die Betriebe in den Bereichen Nachwuchswerbung und Fachkräftesicherung zu unterstützen, sagt HWK-Hauptgeschäftsführer Bernd Reis. „Doch auch unsere Betriebe selbst können schon mit kleinen Maßnahmen viel erreichen, um sich als Arbeitgeber und Ausbilder ein Alleinstellungsmerkmal zu schaffen.“ Als Beispiele für wirksame Angebote nennt er besondere Talentförderprogramme oder die betriebliche Positionierung als familienfreundliches Unternehmen. (Quelle: HWK) 

Real-Märkte in Bexbach und Saarlouis gehen zurück an Verkäufer 
Die Real-Märkte in Bexbach und Saarlouis, die vor einem Jahr an die Unternehmerfamilie Tischendorf verkauft worden waren, sind wieder an die Verkäufer zurückgegangen. Damit gehören sie wieder der Investmentgruppe SCP, die das Unternehmen damals zerschlagen hatte. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi arbeiten dort aktuell rund 170 Beschäftigte. Verdi-Gewerkschaftssekretär Alex Sauer spricht gegenüber dem „Saarländischen Rundfunk“ von einer „Nacht- und Nebelaktion“, die nicht auf positive Gründe hindeute. Eher sei wohl der Eindruck entstanden, dass man mit Tischendorf keine Zukunft für die Märkte sah. (Quelle: SR) 


Konjunktur 
  
Autobranche ist zuversichtlicher – VDA hebt Prognose an 
Die deutsche Automobilindustrie ist wegen der besser laufenden Teileversorgung und hoher Auftragsbestände optimistischer gestimmt. In Europa sei eine etwas positivere Entwicklung zu beobachten als bisher in den Prognosen unterstellt, teilte der Verband der Automobilindustrie (VDA) mit. Für Deutschland gehe man nun von einem Wachstum in diesem Jahr um vier Prozent auf 2,8 Millionen Pkw aus. Bisher war der Verband lediglich von zwei Prozent Zuwachs ausgegangen. Für Europa rechnet der VDA 2023 mit einem Marktwachstum von sieben Prozent auf zwölf Millionen Fahrzeuge nach bisher prognostizierten plus fünf Prozent. Damit liegt der Markt aber noch fast ein Viertel unter dem Niveau von vor der Corona-Krise 2019. Die Pkw-Märkte entwickelten sich zwar besser als erwartet, erklärte Verbandschefin Hildegard Müller. Einschränkungen bei Vor- und Zwischenprodukten sowie die hohen Energie- und Rohstoffpreise dämpften jedoch die notwendige Erholung. Müller bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung der Branche nach niedrigeren Strompreisen. Für den Pkw-Absatz in China und den USA bekräftigte der VDA die Einschätzung. Demnach wird der US-Markt für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge voraussichtlich um vier Prozent auf 14,3 Millionen Einheiten wachsen. China dürfte nur leicht um drei Prozent auf 23,9 Millionen Fahrzeuge zulegen. Für den Weltmarkt geht der Branchenverband von einem Wachstum des Pkw-Absatzes um vier Prozent auf 74,9 Millionen Pkw aus. (Quellen: vda.de, Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

Studie: Start-up-Gründungen brechen ein – Bayern überholt Berlin 
Die Zinswende und Sorgen um die Wirtschaft infolge des Ukraine-Kriegs haben tiefe Spuren bei den Neugründungen von Start-ups hinterlassen. Im vergangenen Jahr fiel die Zahl der Firmengründungen um mehr als ein Fünftel (22 Prozent) auf 2705, zeigt eine Auswertung der Analysefirma Startupdetector. Das seien 780 Start-ups weniger als 2021. Erstmals wurden demnach 2022 mehr junge Wachstumsfirmen in Bayern gegründet als in Berlin. In der Hauptstadt entstanden 540 Start-ups, während in Bayern 571 gezählt wurden, heißt es in der Studie, die sich auf Einträge im Handelsregister stützt. Bei den Finanzierungsrunden blieb Berlin mit 551 aber vor Bayern (445). (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Umwelt 
  
Deutschland hat seine Ressourcen für dieses Jahr schon jetzt verbraucht 
Bereits an diesem Donnerstag wären die für dieses Jahr verfügbaren natürlichen Ressourcen der Erde verbraucht, wenn alle Menschen so leben würden wie die in Deutschland. Es wären drei Erden nötig, wenn alle Länder pro Einwohner so viele Naturgüter verbrauchten und Emissionen produzierten wie die Bundesrepublik, teilte die Umweltorganisation Germanwatch mit. Die Angaben beruhen auf Berechnungen des Global Footprint Network mit Hauptsitz in den USA. Das Netzwerk berechnet sowohl für jedes Land einen nationalen als auch einen weltweiten Erdüberlastungstag – den sogenannten Earth Overshoot Day, der 2022 auf den 28. Juli fiel. Der Deutsche Erdüberlastungstag fiel wie in diesem auf den 4. Mai. In Deutschland ist die Übernutzung laut Germanwatch vor allem auf die Treibhausgas-Emissionen zurückzuführen. Doch auch der Rohstoffverbrauch müsse deutlich verringert werden. „Mit den schwerwiegendsten Folgen dieser jahrzehntelangen Übernutzung müssen vor allem die jungen und nachfolgenden Generationen sowie arme Menschen, vor allem im globalen Süden, fertig werden“, sagte Politischer Geschäftsführer Christoph Bals. „Doch die haben am wenigsten zu dieser Krise beigetragen.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
 
Umfrage: Junge Erwachsene wünschen sich mehr Einsatz gegen Klimakrise 
Nach einer Umfrage wünscht sich eine eindeutige Mehrheit der jungen Erwachsenen von der Bundesregierung mehr Engagement bei der Bekämpfung der Klimakrise. Knapp 22 Prozent der Befragten im Alter von 25 bis 34 Jahren bewerteten die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Klimakrise als „überhaupt nicht ausreichend“ – fast 40 Prozent beantworteten die entsprechende Frage mit „eher nicht ausreichend“. Das geht aus einer repräsentativen Studie der ZDF-Sendung „Soll Ich...?“ her. 34 Prozent gaben entweder „eher ausreichend“ oder „voll und ganz ausreichend“ an. Die radikalen Aktionen der Klimagruppe Letzte Generation werden den Angaben nach allerdings negativ gesehen. Rund 24 Prozent bewerteten die Aktionen der Gruppierung als eher unangemessen, mehr als jeder Zweite (52,6 Prozent) findet die Aktionen laut Umfrage „auf keinen Fall“ angemessen. Nur 5,3 Prozent halten die Aktionen für „voll und ganz“ angemessen, 14,4 Prozent antworteten mit „eher ja“. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Wirtschaftspolitik 

Lindner sieht Industriestrompreis kritisch 
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Vorbehalte gegen einen staatlich subventionierten günstigeren Strompreis für die Industrie. Auf direkte staatliche Hilfen zu setzen sei „ökonomisch unklug“ und widerspreche den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, schrieb Lindner in einem gestern veröffentlichten Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Den von SPD und Grünen angedachten Industriestrompreis sehe er deshalb „sehr kritisch“. So gebe es Probleme mit der Verteilungsgerechtigkeit. „Die Privilegierung von Industrieunternehmen wäre wohl nur auf Kosten anderer Stromverbraucher und Steuerzahler umsetzbar, zum Beispiel von Privathaushalten oder des Handwerks.“ Zudem gebe es im ohnehin angespannten Haushalt keinen Spielraum für solche Subventionen. „Eine Umwidmung von Mitteln des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds Energie wiederum, der angesichts des russischen Angriffskriegs strikt zweckgebunden angelegt worden ist, ist ausgeschlossen.“ Lindner warnte auch vor falschen Preissignalen. „Die betroffenen Betriebe hätten beispielsweise über zehn Jahre keine Anreize, auf Preise zu reagieren und stromintensive Prozesse zum Beispiel dann einzutakten, wenn Strom gut verfügbar und günstig ist.“ Der Finanzminister plädierte stattdessen für Investitionskostenzuschüsse. Hier hatten SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag Vereinfachungen vereinbart. Auch eine Reform der Strom- und Energiesteuern solle erwogen werden. (Quellen: handelsblatt.com, dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Steuern/Haushalt 
  
Stabilitätsrat: Deutschland reißt Defizitziele auch 2023 deutlich 
Deutschland wird krisenbedingt auch im laufenden Jahr das Ziel für das strukturelle Defizit im Staatshaushalt reißen. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern geht von einem Defizit von etwa 3,25 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, wie das Gremium gestern mitteilte. „Je nach Entwicklung der Energiepreise könnte das Ergebnis für die öffentlichen Haushalte deutlich günstiger ausfallen.“ Der Staat nimmt Milliarden in die Hand, um die Folgen der stark gestiegenen Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen abzufedern. Derzeit wird in Brüssel über eine Reform der EU-Schuldenregeln diskutiert. Nach dem Willen der EU-Kommission soll hoch verschuldeten europäischen Ländern mehr Flexibilität beim Abbau von Schulden und Defiziten eingeräumt werden. Die bisherigen Ziele, Schulden bei maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen und Haushaltsdefizite unter drei Prozent zu halten, bleiben dem Vorschlag zufolge bestehen. Dem Stabilitätsrat zufolge könnte das strukturelle Defizit in Deutschland bis zum Jahr 2026 auf etwa 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sinken. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  
Staatsschulden in Afrika: große Zinsunterschiede je nach Gläubiger 
Ein neuer Datensatz des IfW Kiel zeichnet erstmals ein detailliertes Bild der Schulden Afrikas. Dabei wird deutlich, dass afrikanische Staaten privaten und chinesischen Geldgebern sehr viel höhere Zinssätze bezahlen als öffentlichen Finanzinstitutionen wie der Weltbank. „Da sich viele Länder gleichzeitig Geld von privaten und von öffentlichen Gläubigern leihen, bedeutet dies, dass am Ende Steuerzahler die Rendite privater Investoren und chinesischer Banken bezahlen“, sagt Christoph Trebesch, Schuldenforscher am IfW Kiel. Demnach erhalten private Geldgeber von afrikanischen Staaten Kreditzinsen von bis zu 10 Prozent. Dies sind in erster Linie die Käufer afrikanischer Staatsanleihen, etwa Investmentfonds. Im Durchschnitt liegt die Verzinsung privater Investoren bei 6,2 Prozent. Dagegen erhalten öffentliche Gläubiger im Schnitt nur 1,1 Prozent, zu ihnen zählen etwa die Weltbank, der Internationale Währungsfonds oder einzelne Staaten. China nimmt als Gläubiger eine Sonderrolle ein. Obwohl die Kredite ebenfalls aus staatlicher Hand bzw. über staatliche Banken vergeben werden, liegen die Zinsen mit durchschnittlich 3,2 Prozent deutlich höher. (Quelle: IfW Kiel, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  
  
Digitalisierung 
  
Unesco will Benachteiligung von Frauen bei KI verhindern  
Die UN-Kulturorganisation Unesco hat ein Netzwerk von Expertinnen zur Künstlichen Intelligenz (KI) geschaffen, um eine einseitig auf Männer ausgerichtete Gestaltung der Technologie zu verhindern. Während digitale Technologien den Alltag veränderten, seien Frauen bei deren Erforschung und Gestaltung unterrepräsentiert, teilte die Organisation gestern mit. Ihre Bedürfnisse und Erfahrungen würden von Entwicklern vernachlässigt und Daten zur Gestaltung der Künstlichen Intelligenz seien häufig zum Nachteil von Frauen und Mädchen verzerrt. Das Netzwerk „Women4Ethical AI“ mit 17 anerkannten Expertinnen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Regulierungsbehörden soll Forschung austauschen, einen Referenzrahmen schaffen und Regierungen wie Unternehmen beraten. Ein Beispiel für schädliche Auswirkungen verzerrter Daten seien medizinische Diagnosen, die auf Daten von Männern beruhten. (Quelle: sueddeutsche.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)