Saarland / Region
Landesregierung sieht Auftritte in sozialen Medien in Gefahr
Arbeitswelt
IAB Zuwanderungsmonitor: Zuwanderung sinkt
SPD-Chef sieht Vier-Tage-Woche nicht als Modell für ganze Wirtschaft
Konjunktur
BDI zu Außenhandelszahlen: Exportmotor springt langsam wieder an
Wirtschaftspolitik
IWF-Chefin warnt vor wirtschaftlicher Spaltung der Welt
Energie
Habeck: Industriestrompreis als „Brücke“ nötig
ZVEI: Debatte um Industriestrompreis greift zu kurz
Spanien soll wichtiger Wasserstoff-Lieferant für Deutschland werden
Finanzen
EZB drosselt Tempo der Zinserhöhungen
DIW: Königsteiner Schlüssel verteilt Gelder und Aufgaben kaum nach Wirtschaftskraft
Verkehrspolitik
Bauexperten sehen hohen Verschleiß und Überlastung bei Brücken
Veranstaltung
AGV Bau lädt heute zum Info-Tag nach Schafbrücke
Saarland / Region
Landesregierung sieht Auftritte in sozialen Medien in Gefahr
Die saarländischen Behörden fürchten, dass ihre Auftritte in den sozialen Medien aus Datenschutzgründen nicht aufrecht erhalten werden könnten. Grund sind Bedenken der Datenschützer, weil beispielsweise der Meta-Konzern, der die Facebook-Seiten betreibt, zahlreiche personenbezogene Daten der Nutzer erhebt und verarbeitet. Bisher findet der Konflikt vor allem auf Bundesebene statt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat der Bundesregierung untersagt, ihre Facebook-Seite weiter zu betreiben. Nun soll die Frage vor Gericht geklärt werden, ob der Betrieb rechtmäßig ist. Die Landesregierung hat bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie bis zu einem Urteil an ihren Auftritten festhalten werde. Für die Kommunikation müsse man da aktiv sein, wo die Nutzer sind, hatte ein Sprecher der Regierung mitgeteilt. (Quelle: Saarbrücker Zeitung, VSU)
Arbeitswelt
IAB Zuwanderungsmonitor: Zuwanderung sinkt
Die ausländische Bevölkerung in Deutschland ist nach Angaben des Ausländerzentralregisters im März 2023 gegenüber dem Vormonat um rund 37.000 Personen gesunken. Die Beschäftigungsquote der ausländischen Bevölkerung betrug im Februar 2023 52,6 Prozent und ist damit im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1,7 Prozentpunkte gesunken. Die Arbeitslosenquote der ausländischen Bevölkerung lag im Februar 2023 bei 14,9 Prozent und ist im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,1 Prozentpunkte gestiegen. Die SGB-II-Hilfequote der ausländischen Bevölkerung lag im Januar 2023 bei 21,0 Prozent und ist gegenüber dem Vorjahresmonat um 3,2 Prozentpunkte gestiegen.
(Quelle: IAB, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
SPD-Chef sieht Vier-Tage-Woche nicht als Modell für ganze Wirtschaft
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht die kontrovers diskutierte Vier-Tage-Woche als mögliches Modell nur für bestimmte Sparten der deutschen Wirtschaft an. „Ich glaube, dass es Bereiche gibt, in denen das gut funktionieren kann. Und wenn das tarifvertraglich geregelt wird, dann begrüße ich das“, sagte er gestern. Es werde aber nicht funktionieren, eine Schablone zu nehmen und zu sagen, diese passe auf jeden Job. Generell müsse jedoch über Arbeitszeiten diskutiert werden, sagte Klingbeil. Dies werde auch in manchen Unternehmen getan. Dadurch ließe sich möglicherweise auch die Erwerbsquote von Frauen steigern. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
BDI zu Außenhandelszahlen: Exportmotor springt langsam wieder an
Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Exportzahlen sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: „Der Exportmotor springt langsam wieder an. Die Probleme bei der Beschaffung von Rohstoffen und Vorprodukten in der Industrie haben weiter abgenommen. Die Bestellungen aus dem Ausland legten zu Jahresbeginn kräftig zu und waren zuletzt wieder höher als vor Beginn der Pandemie. Anzeichen einer Erholung gibt es vor allem in Asien. Die Industrie und das Exportgeschäft haben die wirtschaftliche Leistung im sonst schwachen ersten Quartal gestützt. Die Bundesregierung muss jetzt darauf aufbauen und Impulse setzen. Die Stärkung der industriellen Investitionstätigkeit in den Klimaschutz und die Digitalisierung bleibt vordringlich. Selbst mit einem realen Exportwachstum von zwei Prozent in diesem Jahr wird Deutschland voraussichtlich Weltmarktanteile verlieren. Deutschlands und Europas Wettbewerbsfähigkeit ist bedroht. Die wirtschaftliche Erholung hinkt nicht nur hinterher, weil wir von Krieg, Energiepreisschock und Inflation teilweise stärker als andere Weltregionen betroffen sind. Hinzu kommt die hohe Regulierungsdichte in Deutschland, die dazu führt, dass Investitionen zu langsam oder erst gar nicht getätigt werden.“ (Quelle: BDI, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
IWF-Chefin warnt vor wirtschaftlicher Spaltung der Welt
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, warnt vor einer Aufspaltung der Welt in konkurrierende Wirtschaftsblöcke. „Nach Jahrzehnten zunehmender globaler Integration wächst die Gefahr, dass sich die Welt in rivalisierende Wirtschaftsblöcke aufspaltet. Und das ist ein Szenario, das für alle schlecht wäre, auch für die Menschen in Europa“, sagte sie gestern auf einem Wirtschaftsforum per Video. Die Unterbrechung der Lieferketten in der Corona-Pandemie habe zwar verständlicherweise dazu geführt, dass Länder Verwundbarkeiten reduzieren wollten, auch habe der russische Angriffskrieg auf die Ukraine Investitionsentscheidungen um nationale Sicherheitsbedenken erweitert. „Aber zusammengenommen führen diese Trends zu einer stärker fragmentierten Welt mit realen wirtschaftlichen Kosten. Und die sind hoch“, sagte Georgiewa. IWF-Untersuchungen zufolge könnte die Fragmentierung des Handels langfristig bis zu sieben Prozent der globalen Wirtschaftskraft kosten. Das entspreche etwa der Jahresproduktion von Deutschland und Japan zusammen. Georgiewa warnte die EU vor den Folgen, wenn strukturelle wirtschaftliche Probleme nicht angepackt würden. „Ohne langfristige Herausforderungen nicht anzugehen - Demografie, Produktivität, Inklusion - werden wir nicht in der Lage sein, die Einkommen zu erhöhen und Chancen zu schaffen, wie wir es uns erhofft haben.“ So müsste neben der Wiederbelebung der multilateralen Zusammenarbeit etwa die richtigen Anreize für eine stärkere Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt geschaffen werden und es sei dafür zu sorgen, dass alle Arbeitnehmer länger im Erwerbsleben blieben. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie
Habeck: Industriestrompreis als „Brücke“ nötig
Im koalitionsinternen Streit dringt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf einen subventionierten Industriestrompreis in Deutschland. Die energieintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, brauchten eine größere Standortsicherheit, sagte Habeck gestern auf einer Veranstaltung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Berlin. „Sonst gehen sie weg.“ Habeck sprach von einer brenzligen Situation. Es gehe um Schlüsselindustrien der Zukunft. Die Unternehmen stünden Gewehr bei Fuß, sie wollten investieren. „Aber sie müssen natürlich auch in der ökonomischen Lage sein, es zu tun“„ Deswegen sei er der Meinung, dass ein Industriestrompreis notwendig sei als „Brücke“ in eine Zeit, in der die Energiepreise wieder niedriger seien und Energie aus kohlenstoffarmen Quellen gewonnen werde. (Quellen: Dow Jones, dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
ZVEI: Debatte um Industriestrompreis greift zu kurz
Der Verband der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI hat gefordert, dass der Strompreis für alle Verbrauchsgruppen sinken muss. „Die aktuellen Strompreise sind für die Industrie wettbewerbsgefährdend“, sagte der Vorsitzende der ZVEI-Geschäftsführung, Wolfgang Weber. „Die derzeitige Debatte um einen Industriepreis greift aber eindeutig zu kurz.“ Die Gesellschaft insgesamt stehe derzeit vor dem dringend nötigen Wechsel von Öl und Gas zu Strom - zunehmend aus erneuerbaren Quellen. Das sei eine Mammutaufgabe, die nur mit einem deutlich niedrigeren Strompreis für alle Verbrauchergruppen zu schaffen sei. Zum ersten müsse der Strompreis von Steuern, Umlagen und Abgaben entlastet werden. Die Stromsteuer müsse auf EU-Mindestmaß, die Netzentgelte müssten abgesenkt und weitere Umlagen wie die KWK-Umlage komplett abgeschafft werden. Die für Privatverbraucher zusätzlich bestehende Belastung durch die Mehrwertsteuer müsse endlich durch deren Absenkung auf 7 Prozent gemindert werden. Zum zweiten sei die Erzeugungsseite zu stärken. „Der konsequente und schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien, der Stromnetze und ihrer Digitalisierung sind der beste und nachhaltigste Garant dafür, dass das Stromangebot steigt und die Preise sinken“, sagte Weber. Zum dritten müsse das Strommarktdesign so angepasst werden, dass die zunehmend günstigen Preise der Erneuerbaren auch direkt beim Stromverbraucher ankämen - gleichermaßen für Industrie und Gesellschaft. (Quellen: Dow Jones, ZVEI, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Spanien soll wichtiger Wasserstoff-Lieferant für Deutschland werden
Spanien wird sich nach Einschätzung von Experten und der Bundesregierung in den kommenden Jahren zu einem der wichtigsten Lieferanten grünen Wasserstoffs nach Deutschland entwickeln. Der aus erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne hergestellte Wasserstoff soll vor allem die Dekarbonisierung der Industrie und bestimmter Bereiche des Verkehrssektors ermöglichen, wie der Branchenverband Zukunft Gas erläuterte. Der Bedarf in Deutschland ist riesig. Bis 2030 gehen Experten davon aus, dass mindestens jährlich 1,5 Millionen Tonnen grünen Wasserstoffs benötigt werden. Solche Mengen lassen sich nicht ausschließlich in Deutschland herstellen. Etwa 50 bis 70 Prozent der künftig benötigten Mengen müssten importiert werden, schätzt die Regierung. Neben Spanien, dessen Produktionspotenzial 2030 auf bis zu drei Millionen Tonnen geschätzt wird, gelten auch Australien, Chile, Marokko, die Vereinigten Arabischen Emirate oder die Ukraine als künftige Lieferanten grünen Wasserstoffs. Von den erwarteten Produktionsmengen sind die ersten Pilotanlagen jedoch noch sehr weit entfernt. So produziert etwa ein neues Werk des spanischen Stromerzeugers Iberdrola gerade einmal 3000 Tonnen Wasserstoff pro Jahr unter Einsatz von Sonnenstrom. Zum Vergleich: Eine künftige Anlage von Thyssenkrupp Steel für die Herstellung klimafreundlichen Stahls in Duisburg würde etwa 130.000 Tonnen des grünen Wasserstoffs benötigen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Finanzen
EZB drosselt Tempo der Zinserhöhungen
Die Europäische Zentralbank (EZB) drosselt trotz der hartnäckig hohen Inflation das Tempo ihrer Zinserhöhungen. Der EZB-Rat beschloss eine Anhebung der Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte, nachdem es zuvor drei Mal im Folge um 0,50 Punkte nach oben gegangen war. Zugleich stellte EZB-Präsidentin Christine Lagarde nach der siebten Zinserhöhung seit Juli 2022 klar: „Wir pausieren nicht.“ Alle Mitglieder des obersten Entscheidungsgremiums der Notenbank seien entschlossen, die hohe Teuerung zu bekämpfen, sagte Lagarde in Frankfurt. Der Leitzins, zu dem sich Geschäftsbanken frisches Zentralbankgeld besorgen können, steigt nach der Entscheidung auf 3,75 Prozent. Parken Banken Geld bei der EZB, erhalten sie dafür künftig 3,25 Prozent Zinsen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
DIW: Königsteiner Schlüssel verteilt Gelder und Aufgaben kaum nach Wirtschaftskraft
Der sogenannte Königsteiner Schlüssel verteilt Gelder und Aufgaben zwischen den Bundesländern. Dabei ist eigentlich beabsichtigt, dass die Wirtschaftskraft eines Landes den größten Einfluss hat. In der Realität ist das aber fast gar nicht der Fall, wie eine aktuelle Analyse von Ökonomen um Felix Weinhardt, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, zeigt. Demnach entspricht der Königsteiner Schlüssel letztlich weitgehend den Bevölkerungsanteilen der Länder – diese fließen zwar ebenfalls in die Berechnung des Schlüssels ein, eigentlich aber nur zu einem Drittel, die Wirtschaftskraft hingegen zu zwei Dritteln. (Quelle. DIW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Verkehrspolitik
Bauexperten sehen hohen Verschleiß und Überlastung bei Brücken
Bauexperten sehen bei Brücken in Deutschland hohen Verschleiß und Überlastung. Die Hälfte der 25 höchsten Brücken habe mindestens einen kritischen Zustand, teilte die Bundesgütegemeinschaft Instandsetzung von Betonbauwerken mit. Die Gemeinschaft untersuchte die bauliche Situation der 25 höchsten Brücken. Die Bundesregierung hat erst vor kurzem einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem Brücken schneller saniert werden sollen. Nach der Untersuchung im Auftrag der Bundesgütegemeinschaft Instandsetzung von Betonbauwerken werden viele Brücken zu stark belastet. Marco Götze, Vorsitzender der Bundesgütegemeinschaft, kommentierte: „Der Zustand vieler Brücken im Fernstraßennetz ist kritisch.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Veranstaltung
AGV Bau lädt heute zum Info-Tag nach Schafbrücke
Mit Perspektive ins Berufsleben starten - der Bau-Info-Tag macht es möglich! Heute öffnet das Ausbildungszentrum AGV Bau Saar in Saarbrücken-Schafbrücke von 9 – 12 Uhr seine Pforten und lädt Schülerinnen und Schüler zu einem Kennenlerntag der Bauhandwerksberufe ein. Von Dachdecker über Stuckateur bis hin zum Kachelofenbauer – die Auswahl ist groß, genauso wie der Bedarf an Nachwuchs. Kaum eine Branche ist so auf Fachkräfte angewiesen wie die Bauwirtschaft, und genau deshalb sucht der AGV aktiv nach neuen Auszubildenden. Neben den Berufsgruppen, die sich mit dem Ausbau von Gebäuden beschäftigen, werden auch echte Originale des Bauhauptgewerbes vorgestellt. Dazu gehören unter anderem Maurer, Betonbauer und Baugeräteführer. Durch das Programm können die Jugendlichen in die Welt des Bauhandwerks schnuppern und ausprobieren, welche Tätigkeiten ihnen am meisten Spaß machen. Dabei können sie nicht nur selbst Hand anlegen, sondern werden auch über Verdienst- und Weiterbildungsmöglichkeiten informiert. (Quelle: AGV Bau)