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VSU-Schlagzeilen 10.05.2023

Autoregion wählt neuen Vorstandsvorsitzenden / Bahn-Gewerkschaft will am Donnerstag neue Warnstreiks verkünden / Auftragseinbruch bei Elektro- und Digitalindustrie / Umfrage: Bürger kritisieren Klimaschutz-Kurs der Regierung

 

Saarland/Region 
Autoregion wählt neuen Vorstandsvorsitzenden 

Tarifpolitik 
Bahn-Gewerkschaft will am Donnerstag neue Warnstreiks verkünden 
  
Arbeitswelt 
Arbeitswelt-Bericht 2023: Weiterbildung und Partizipation für Transformation zentral 
Weg frei für Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern 
ifaa: Additive Fertigung erobert die Märkte 

Konjunktur 
Vorabberechnung des Statistischen Bundesamts: Inflation verliert im April an Tempo 
Auftragseinbruch bei Elektro- und Digitalindustrie 
  
Wirtschaftspolitik 
Wissing: Deutschland soll Leitmarkt für Drohnen werden
China setzt trotz Ukraine-Kriegs auf Wirtschaftsbeziehung zu Russland 
  
Umwelt 
Sachverständigenrat drängt auf Einforderung von umweltfreundlichem Verhalten 

Klimapolitik 
Umfrage: Bürger kritisieren Klimaschutz-Kurs der Regierung 

Saarland/Region 

Autoregion wählt neuen Vorstandsvorsitzenden
Der Verband autoregion e.V. hat Prof. Dr.-Ing. Hartmut Opperskalski, Leiter des Instituts „Energieffiziente Systeme" an der Hochschule Kaiserslautern, zum neuen Vorstandsvorsitzenden gewählt. Opperskalski tritt die Nachfolge von Johannes Lapré an, der dem Verband seit der Gründung im Februar 2015 vorstand. Lapré wurde als Ehrenvorsitzender in den Beirat berufen. Neben Geschäftsführer Armin Gehl ist der IHK-Geschäftsführer Dr. Carsten Meier zum stellvertretenden Geschäftsführer bestellt worden. Damit werde sich der Verband strategisch und operativ noch stärker aufstellen und die Kooperation mit der IHK Saarland weiter ausbauen, teilte der Verband mit. Die Mitgliederversammlung fand am 8. Mai in Sankt Ingbert statt. (Quelle: Autoregion) 


Tarifpolitik 
  
Bahn-Gewerkschaft will am Donnerstag neue Warnstreiks verkünden 
In den kommenden Tagen drohen bundesweit aufgrund eines erneuten Warnstreiks Zugausfälle und große Verspätungen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft will erneut den Bahnverkehr lahmlegen und damit im laufenden Tarifkonflikt den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Die EVG verhandelt seit Ende Februar mit 50 Bahnunternehmen über neue Tarifverträge – doch bisher verlaufen die Gespräche aus Gewerkschaftssicht nicht erfreulich. Die Deutsche Bahn betonte gestern, dass sie in einem vorab angekündigten Schreiben in einem zentralen Punkt einen großen Schritt auf die Gewerkschaft zugegangen sei. Die Warnstreik-Ankündigung sei in diesem Zusammenhang „gänzlich überzogen und völlig unverhältnismäßig“. Wann die Beschäftigten zur Arbeitsniederlegung aufgerufen werden, hat die EVG gestern zunächst nicht verraten. Dass es einen weiteren Warnstreik bei der Bahn geben wird, ist dagegen sicher – die Gewerkschaft bezeichnete eine Arbeitsniederlegung als unvermeidbar. Der genaue Zeitraum soll morgen (9.00 Uhr) bei einer Pressekonferenz verkündet werden. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Arbeitswelt 
  
Arbeitswelt-Bericht 2023: Weiterbildung und Partizipation für Transformation zentral 
Der Rat der Arbeitswelt hat gestern seinen Arbeitswelt-Bericht 2023 vorgelegt. Damit präsentiert das unabhängige Expertengremium aus Wissenschaft und Praxis seinen zweiten großen Report zur Zukunft der Arbeitswelt in Deutschland. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat den Rat 2020 einberufen, um wissenschaftliche Erkenntnisse und Handlungsableitungen für die Zukunft der Arbeit zu gewinnen. Im zweiten Arbeitswelt-Bericht hat der Rat einen Schwerpunkt auf die ökologische und digitale Transformation gelegt. Franz Donner, Sprecher des Rats der Arbeitswelt, unterstreicht die Bedeutung von Betrieben in der Transformation: „Die digitale und ökologische Transformation prägt die Arbeitswelt und fordert Betriebe wie Beschäftigte gleichermaßen heraus. Weiterbildung, Mitbestimmung und Partizipation sind die entscheidenden Hebel, um diese Herausforderung erfolgreich zu meistern. Ein intensiver betriebs-, branchen- und fachübergreifender Wissens- und Erfahrungstransfer unterstützt die Unternehmen bei der Umsetzung von guten Gestaltungsansätzen.“ Der Rat der Arbeitswelt fordert die Verankerung von Weiterbildung als vierte Säule im deutschen Bildungssystem. Erfolgreiche Transformation, so der Rat, sei zudem nicht ohne die intensive Einbindung der Beschäftigten denkbar. Sie gilt es in allen Formen zu stärken. Sascha Stowasser, Mitglied des Rats und ifaa-Direktor, ruft zudem dazu auf: „alle Möglichkeiten der zeitlichen, örtlichen und organisatorischen Flexibilität auszuschöpfen, die den Anforderungen der modernen Arbeitswelt genügen, die Kriterien eines zeitgemäßen Arbeits- und Gesundheitsschutzes erfüllen und den bürokratischen Aufwand für die Unternehmen begrenzen.“ Hier geht es zur Zusammenfassung des Arbeitswelt-Berichts 2023. (Quellen: arbeitswelt-portal.de, ifaa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

Weg frei für Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern 
Der Weg ist frei für ein lange umstrittenes Gesetz für einen besseren Schutz von Whistleblowern, die auf Missstände bei ihrem Arbeitgeber hinweisen. Dies geht aus einem Reuters vorliegenden Entwurf für eine Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat hervor. Demnach könnten Bundestag und die Länderkammer das Gesetz noch in dieser Woche endgültig verabschieden. „Es ist gut, dass wir jetzt endlich zur praktischen Umsetzung kommen“, sagte SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese zu Reuters. Die SPD habe sich seit vielen Jahren für einen sehr weiten Anwendungsbereich des Gesetzes eingesetzt. Nach monatelangem Streit hatte eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern in der vergangenen Woche einen Durchbruch erzielt, so dass im Bundesrat Unions-geführte Länder dem Gesetz zur Mehrheit verhelfen werden. Auf Druck der Union werden Firmen nun doch nicht verpflichtet, eine Meldestelle einzurichten, die auch anonyme Hinweise ermöglicht. „Die interne Meldestelle sollte auch anonym eingehende Meldungen bearbeiten“, heißt es in der Beschlussvorlage. „Es besteht allerdings keine Verpflichtung, die Meldekanäle so zu gestalten, dass sie die Abgabe anonymer Meldungen ermöglichen.“ Die Bußgelder sollen statt der geplanten 100.000 Euro noch 50.000 Euro betragen. Das Gesetz soll nach der Verabschiedung rasch in Kraft treten, da bereits ein Vertragsverletzungsfahren der EU gegen Deutschland läuft. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

ifaa: Additive Fertigung erobert die Märkte 
Die Anwendungsmöglichkeiten der jungen Technologie sind vielfältig. „Additive Fertigung ersetzt in vielen Bereichen konventionelle Fertigungsverfahren. Sie ist schnell und kostengünstig,“ so Prof. Sascha Stowasser, Direktor des ifaa – Institut für angewandte Arbeitswissenschaft. Die aktuelle Leistung & Entgelt zeigt das enorme Potenzial der Technologie und stellt Beispiele aus der Praxis vor. Die Additive Fertigung verändert teilweise die Produktionsstrategie und gesamte Fertigungsprozesse eines Unternehmens hin zu einer schnellen, reaktiven, kundenorientierten Fertigung. „Auch wenn in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten große Fortschritte in der Weiterentwicklung dieser Technologie erzielt wurden, ist ihr enormes Potenzial noch nicht ausgeschöpft, und es wird weiter an Verbesserungen einzelner Additiver Fertigungsverfahren beispielsweise mit Blick auf die Erweiterung verwendbarer Werkstoffe geforscht und gearbeitet“, ergänzt der Experte. (Quelle: ifaa, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

  
Konjunktur 
  
Vorabberechnung des Statistischen Bundesamts: Inflation verliert im April an Tempo
Das Statistische Bundesamt gibt heute Morgen die endgültigen Zahlen sowie Details zur Entwicklung der Inflation in Deutschland im April bekannt. Nach einer ersten Berechnung der Wiesbadener Behörde schwächte sich der Anstieg der Verbraucherpreise etwas ab. Die jährliche Teuerungsrate blieb mit 7,2 Prozent aber auch im April auf vergleichsweise hohem Niveau. Im März hatte die Inflation mit 7,4 Prozent erstmals seit August 2022 wieder die Acht-Prozent-Marke unterschritten. Nahrungsmittel verteuerten sich nach den vorläufigen Berechnungen im April zum Vorjahresmonat um 17,2 Prozent. Damit schwächte sich der Preisauftrieb in diesem Bereich erstmals in diesem Jahr wieder ab: Im Januar 2023 hatten die Nahrungsmittelpreise um 20,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats gelegen, im Februar waren es 21,8 Prozent, im März 22,3 Prozent. Dagegen zog der Anstieg der Energiepreise im April wieder an. Energie verteuerte sich binnen Jahresfrist um 6,8 Prozent nach einem Zuwachs von 3,5 im März und plus 19,1 Prozent im Februar. Von März auf April des laufenden Jahres stiegen die Verbraucherpreise nach den vorläufigen Berechnungen insgesamt um 0,4 Prozent. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

Auftragseinbruch bei Elektro- und Digitalindustrie 
Die deutsche Elektro- und Digitalindustrie hat im März erstmals seit zweieinhalb Jahren einen Auftragseinbruch erlitten. Der Wert der Bestellungen lag 9,7 Prozent unter dem Vorjahreswert, wie der Chefvolkswirt des Branchenverbands ZVEI, Andreas Gontermann, am Dienstag in Frankfurt berichtete. Besonders deutlich waren die Order aus dem Ausland um 15,2 Prozent zurückgegangen. Damit blieben die Aufträge im gesamten ersten Quartal 0,1 Prozent unter dem Vorjahreszeitraum. Vorerst liefen die Geschäfte aber noch rund: Der Umsatz im ersten Quartal 2023 übertraf mit 60,9 Milliarden Euro den Vorjahreswert um 16,0 Prozent. Die Unternehmen drosselten etwas und nutzten ihre Kapazität zu 85,7 Prozent. Das waren zwei Prozentpunkte weniger als zu Jahresbeginn. Die Reichweite der Aufträge sank von 5,6 auf 5,2 Monate. Dieser Wert beschreibt, wie lange noch produziert werden könnte, um alle vorliegenden Aufträge abzuarbeiten, wenn keine neuen hinzukämen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 

   
Wirtschaftspolitik 
  
Wissing: Deutschland soll Leitmarkt für Drohnen werden 
Bundesverkehrsminister Volker Wissing will Hürden in der unbemannten Luftfahrt abbauen und noch dieses Jahr ein Gesetz für den Drohnenflug vorlegen. „Wir wollen, dass Deutschland ein Leitmarkt wird für Drohnenflug und unbemannte Luftfahrt“, sagte der FDP-Politiker gestern. Das „U-Space“-Konzept des Bundes wurde im vergangenen Jahr vorgestellt und sieht gemeinsame Lufträume für Flugzeuge, Hubschrauber und Drohnen vor. Dabei geht es im Wesentlichen nicht um die kleinen privaten Hobbydrohnen, die ohnehin nur in sehr begrenzter Höhe fliegen dürfen, sondern um unbemannte Fluggeräte, die etwa Medikamente transportieren oder technische Anlagen aus der Luft überwachen könnten. „Ein Gesetz soll noch in diesem Jahr folgen“, sagte Wissing. „Vor allen Dingen müssen wir auch dafür sorgen, dass Initiativen ideale Testbedingungen vorfinden“, sagte Wissing. „Bürokratische Hürden wollen wir hier, wo immer es möglich ist, so niedrig halten, wie es geht oder gar ganz abbauen.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  
China setzt trotz Ukraine-Kriegs auf Wirtschaftsbeziehung zu Russland 
China setzt trotz des Ukraine-Kriegs weiterhin auf Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. „Es gibt normalen Austausch und Kooperationen zwischen chinesischen und russischen Unternehmen. Und dieser normale Austausch darf nicht gestört werden“, sagte Außenminister Qin Gang gestern laut Übersetzung bei seinem Besuch in Berlin. Zugleich sei es in China Gesetz, keine Waffen an Krisenregionen zu liefern. Entsprechende Vorschriften gebe es auch für sogenannte Dual-Use-Güter, die zivil und militärisch verwendet werden können. Qin Gang äußerte sich in dem Zusammenhang kritisch zu neuen Russland-Sanktionen der EU. Man sei „strikt dagegen“, dass Länder nach ihren eigenen inländischen Gesetzen einseitige Sanktionen gegenüber China oder anderen Ländern einleiteten, sagte er laut Übersetzung. „Wenn das der Fall wäre, werden wir auch strikt und streng darauf reagieren. Und wir werden auch die legitimen Interessen unseres Landes und unserer Unternehmen verteidigen.“ (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 


Umwelt 
  
Sachverständigenrat drängt auf Einforderung von umweltfreundlichem Verhalten
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen rät der Bundesregierung, umweltfreundliches Verhalten nicht nur zu erleichtern, sondern auch einzufordern. Das berichtete die dpa vorab. Das Beratergremium stellt am Nachmittag sein Sondergutachten vor. Darin heißt es, umweltfreundliche Produktionsprozesse und der Ausbau erneuerbarer Energien seien wichtige Bausteine für die Bewältigung der Klimakrise, sie reichten aber nicht mehr aus. Die Politik sollte überlegen, in welchen Bereichen es sinnvoll sei, auf ein umweltfreundliches Verhalten zu drängen. Als Beispiel nennt der Sachverständigenrat den Bereich der Mobilität. So seien politische Maßnahmen erforderlich, um die Nachfrage nach Flugreisen zu senken. Menschen müssten ändern, wie sie wohnen, konsumieren, sich fortbewegen und ernähren. (Quelle: deutschlandfunk.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)  
  
  
Klimapolitik 
  
Umfrage: Bürger kritisieren Klimaschutz-Kurs der Regierung 
Die große Mehrheit der Bürger beklagt einer Umfrage zufolge, dass die Bundesregierung bei ihren Klimaschutz-Maßnahmen zu wenig Rücksicht auf ihre finanziellen Möglichkeiten nimmt. Entsprechend äußerten sich im Trendbarometer von RTL/ntv 79 Prozent der 1009 vom Forsa-Institut Befragten. Nur eine Minderheit von 17 Prozent fand, dass die Regierung bei ihrer Klimapolitik ihre finanzielle Lage ausreichend mit bedenke. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)