Saarland / Region
Steuerschätzung stimmt Saar-Finanzministerium optimistisch.
Barke wünscht sich eine stärkere Willkommenskultur im Saarland
Handwerk beklagt stark rückläufige Ausbildungszahlen
Tarifpolitik
Warnstreik bei der Bahn abgesagt
Arbeitgeberverband dringt auf Gesetz für Arbeitskämpfe
Arbeitswelt
Für Kurzarbeit gelten ab Juli wieder alte Regeln
Konjunktur
EU-Kommission legt Frühjahrsprognose für die Wirtschaft vor
G7-Staaten warnen vor Unwägbarkeiten für die Weltwirtschaft
Verbraucherlaune in USA trübt sich ein
Energie
Schwesig fordert gleiche und faire Strompreise in Deutschland
Rügener LNG-Pläne: weiter keine Entscheidung vom Land
Veranstaltung
IHK-Debatte zum Null-Schadstoff-Ziel der EU
Saarland / Region
Steuerschätzung stimmt Saar-Finanzministerium optimistisch.
Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert für das laufende Jahr Steuermehreinnahmen für das Land von etwa 78 Mio. Euro. Für die beiden Folgejahre des anstehenden Doppelhaushaltes werden Mehreinnahmen von etwa 127 Mio. Euro für 2024 beziehungsweise 197 Mio. Euro für 2025 prognostiziert. Dabei gleichen sich die absehbaren Handlungsbedarfe auf der Ausgabenseite und die Entwicklung der Steuereinnahmen in etwa aus. Finanzminister Jakob von Weizsäcker bewertet die Zahlen positiv: „Angesichts der erwarteten Tarifabschlüsse und sonstiger Kostensteigerungen sowie der in der Finanzplanung bestehenden globalen Minderausgaben ermöglichen uns die prognostizierten Mehreinnahmen, den Doppelhaushalt 2024/25 wie vorgesehen in den Leitplanken der mittelfristigen Finanzplanung zu steuern. Eine klare Prioritätensetzung ist also weiterhin erforderlich, um Haushaltssolidität, Transformation und zukunftsfeste Investitionen miteinander in Einklang zu bringen.“ Am Freitag gab Finanzminister von Weizsäcker die Zahlen der regionalisierten Steuerschätzung für das Saarland bekannt. Der Minister betonte mit Blick auf die vorliegenden Zahlen, dass es über die bisherigen Planungen hinaus keine zusätzlichen Spielräume gebe. Vor allem sei eine klare Priorisierung der Ausgaben auf die zentralen Transformationsprojekte erforderlich. (Quelle: Finanzministerium)
Barke wünscht sich eine ausgeprägtere Willkommenskultur im Saarland
Der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) wünscht sich mehr Offenheit gegenüber Ausländern als Arbeitskräften im Saarland. Es sei mittelfristig nicht möglich, offene Stellen am Arbeitsmarkt nur aus dem vorhandenen Potenzial im Saarland zu besetzen. „Das geht an der Realität vorbei“, sagte er im Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“. Ohne eine Willkommenskultur gegenüber Ausländern, die zu uns ins Land kommen, bestehe Gefahr, „dass der Wirtschaftsstandort Schaden nimmt“. Vielfach werde vergessen, dass „das Saarland schon immer Einwanderungsland war“. Ganze Generationen ausländischer Mitbürger hätten die Region mit aufgebaut: ob im Bergbau, am Fließband bei Ford oder auch in der Stahlindustrie. Ohne deren Beitrag hätte das Saarland nach Überzeugung des Ministers nicht den wirtschaftlichen Aufstieg bis heute nehmen können. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Handwerk beklagt stark rückläufige Ausbildungszahlen
Die Ausbildungszahlen im Handwerk gehen deutlich zurück. Das bestätigen Stefan Emser von der Handwerkskammer des Saarlandes sowie Michael Peter, Geschäftsführer des Wirtschaftsverbands Holz und Kunststoff Saar, gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“. „Der Rückgang der Auszubildendenzahlen ist gravierend. Wir hatten im Jahr 2000 rund 200 Lehranfänger und fast 600 Lehrlinge insgesamt im Saarland. 2022 waren es noch rund 70 Lehranfänger und insgesamt knapp 200 Lehrlinge“, sagt Peter. Emser, bei der Handwerkskammer des Saarlandes zuständig für Berufsausbildung und Fachkräftesicherung, bestätigt das: „Wir ringen um den Nachwuchs im Handwerk.“ Vor zehn Jahren gab es noch insgesamt 5922 Auszubildende in saarländischen Handwerksbetrieben, vor fünf Jahren waren es 4703, 2022 betrug der Gesamtbestand noch exakt 4391 Auszubildende. Als ein Problem nennt Peter, dass immer weniger geeignete Bewerber für eine Ausbildung im Handwerk zur Verfügung ständen. Mit Auftritten zum Beispiel auf Messen und in Schulen bemüht sich die Kammer, junge Leute von den Vorteilen und auch Aufstiegsmöglichkeiten auf der Basis einer fundierten Handwerksausbildung zu überzeugen. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Tarifpolitik
Warnstreik bei der Bahn abgesagt
Der 50-Stunden-Warnstreik bei der Bahn ist kurzfristig abgesagt worden. Die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stimmten vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt am Main einem Vergleich zu, wie die Bahn am Samstag mitteilte. „Vor diesem Hintergrund haben wir den Streik bei der DB AG vorerst ausgesetzt“, teilte die EVG mit. Der Warnstreik hätte zu einem 50 Stunden langen Stillstand des Fernverkehrs geführt, auch im Regional- und Güterverkehr hätte wohl kaum ein Zug fahren können. Trotz des gerichtlichen Vergleichs warnte die Bahn aber vor Einschränkungen im Zugangebot in den nächsten Tagen. „Die DB steht vor der großen Herausforderung, rund 50.000 Zugfahrten sowie die dazugehörigen Schicht- und Einsatzpläne wieder neu zu planen“, hieß es. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitgeberverband dringt auf Gesetz für Arbeitskämpfe
Angesichts des gerade noch abgewendeten zweitägigen Warnstreiks bei der Deutschen Bahn dringt die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auf eine gesetzliche Regelung für Arbeitskämpfe. „Wir begrüßen, dass sich die Deutsche Bahn und die EVG im Vergleichsweg darauf geeinigt haben, den sogenannten Warnstreik auszusetzen“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. „Dass hierfür erst die Gerichte bemüht werden mussten, ist kein Ruhmesblatt für die Tarifautonomie“, kritisierte Kampeter jedoch. Dies zeige noch einmal, „dass ein gesetzlicher Rahmen für Arbeitskämpfe erforderlich ist“, fügte er hinzu. „Dies kann die Eskalation schon am Beginn einer Auseinandersetzung erheblich dämpfen.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Für Kurzarbeit gelten ab Juli wieder alte Regeln
Für Kurzarbeit in Deutschland sollen bald wieder die Regeln gelten, die vor der Corona-Pandemie festgelegt waren. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld hat noch bis Ende Juni Bestand, soll dann aber nicht mehr verlängert werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sagte der „Rheinischen Post“ am Samstag zur Begründung: „Die wirtschaftliche Entwicklung und auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt sind aktuell besser, als wir das im Herbst erwarten konnten.“ Zunächst wegen der Corona-Folgen und dann wegen der Energiepreiskrise hatte Heil per Verordnung den Zugang zu Kurzarbeitergeld erleichtert. Der Anteil der Beschäftigten, der von Arbeitsausfall betroffen sein muss, bevor Kurzarbeit greifen kann, wurde gesenkt – von mindestens einem Drittel auf mindestens zehn Prozent. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
EU-Kommission legt Frühjahrsprognose für die Wirtschaft vor
Die EU-Kommission stellt an diesem Montag in Brüssel ihre Frühjahrs-Konjunkturprognose vor. Zuletzt ging die Brüsseler Behörde davon aus, dass sich die Wirtschaft der EU sowie der Euro-Länder in diesem Jahr besser entwickeln wird als zunächst erwartet. So rechnete die Kommission in der im Februar vorgelegten Winterprognose mit einem Wachstum von 0,8 Prozent in der EU. Für die Euro-Staaten wurde ein Wachstum von 0,9 Prozent erwartet. Damit hob die Behörde ihre Erwartungen um 0,5 beziehungsweise 0,6 Prozentpunkte an. Sowohl in der EU als auch in der Eurozone werde demnach eine Rezession ausbleiben, hieß es. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
G7-Staaten warnen vor Unwägbarkeiten für die Weltwirtschaft
Die sieben führenden Industrienationen (G7) haben vor einer zunehmenden Ungewissheit für die Weltwirtschaft gewarnt. Man müsse wachsam und flexibel bleiben, da die Unsicherheit für die globalen Wirtschaftsaussichten zugenommen hätten, erklärten die Finanzminister und Notenbankchefs, darunter auch Bundesfinanzminister Christian Lindner, am Samstag im japanischen Niigata. Das Treffen wurde überschattet von der Sorge vor einem drohenden US-Zahlungsausfall, den jüngsten Banken-Turbulenzen und den Folgen des Ukraine-Kriegs. US-Finanzministerin Janet Yellen sagte in Niigata der Nachrichtenagentur Reuters, sie hoffe nach wie vor auf eine Lösung im US-Schuldenstreit. Die Verhandlungen zwischen den regierenden Demokraten um Präsident Joe Biden und den Republikanern seien zwar schwieriger als in der Vergangenheit. Sie hoffe aber, dass eine Einigung gelinge und ein US-Zahlungsausfall vermieden werde. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Verbraucherlaune in USA trübt sich ein
Die Verbraucherstimmung in den USA hat sich im Mai überraschend stark eingetrübt. Das Barometer fiel auf 57,7 Punkte von 63,5 Zählern im April, wie die Universität Michigan am Freitag zu ihrer monatlichen Umfrage mitteilte. Dies ist der niedrigste Wert seit November 2022. Die Konsumenten bewerteten ihre Lage schlechter als im Vormonat und blickten auch skeptischer in die Zukunft als zuletzt. „Während die aktuellen Konjunktur-Daten keine Anzeichen einer Rezession zeigen, nehmen die Sorgen der Verbraucher über die Wirtschaft im Mai angesichts negativer Nachrichten über die Wirtschaft zu, auch wegen der verfahrenen Lage in der Schuldenkrise“, sagte Umfrageleiterin Joanne Hsu. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie
Schwesig fordert gleiche und faire Strompreise in Deutschland
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat eine Reform der Strompreise in Deutschland gefordert. „Wir haben derzeit in Deutschland ein total unsolidarisches System“, sagte Schwesig am Samstag in Schwerin. Während es im Norden die höchsten Strompreise gebe, seien diese im Süden am niedrigsten. „Es muss gleiche und faire Preise in Deutschland geben.“ Schwesig verwies darauf, dass Norddeutschland mit Windparks und Flüssiggas-Terminals für Energiesicherheit sorge, von der Süddeutschland profitiere. „Wir zahlen dafür hier die höchsten Preise und so kann es nicht bleiben.“ Den Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder und Winfried Kretschmann, riet sie, zu überlegen, „dass man nicht denjenigen, die ihnen die Energie produzieren, immer die Höchstpreise zumuten kann“. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Rügener LNG-Pläne: weiter keine Entscheidung vom Land
Auch der erneute Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf der Insel Rügen hat nach Aussagen der Schweriner Landesregierung keine Entscheidung für ein dort geplantes Terminal für Flüssigerdgas (LNG) gebracht. „Wir lassen uns nicht bitten, sondern wir bewerten. Und zur Bewertung gehört nicht nur der Bedarf“, sagte der Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer am Freitag in Mukran nach einem Treffen mit Habeck sowie Vertretern aus Gemeinde, Wirtschaft und Verbänden. Das Land benötige konkrete Unterlagen und konkrete Projekte. Was den Bedarf angehe, so sei dieser nach Meyers persönlicher Einschätzung vom Bund nachgewiesen worden. Es gebe aber Konflikte mit dem Tourismus und dem Naturschutz und diese müssten von der Landesregierung bewertet werden. Meyer wollte nicht sagen, wie lange diese Bewertung dauern werde. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Veranstaltung
IHK-Debatte zum Null-Schadstoff-Ziel der EU
Die Europäische Union will mit zahlreichen Gesetzesinitiativen erreichen, die Schadstoffbelastung in Luft, Wasser, Boden und Konsumgütern bis 2050 deutlich zu reduzieren. Sie strebt sogar Schadstofffreiheit an. Doch sind die Ziele realistisch? Welchen Bürokratie- und Kostenaufwand würde die Regulierung für die Unternehmen verursachen? Ist das Ordnungsrecht der einzige Erfolg versprechende Weg? Diesen Fragen gehen Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft am Dienstag, 16. Mai, 11 bis 13 Uhr, in Saarbrücken auf einer Veranstaltung in der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes (IHK Saarland) nach. Dr. Götz Reichert vom Freiburger Centrum für Europäische Politik referiert zum Einstieg über das Thema „Das Null-Schadstoff-Ziel im europäischen Green Deal“. Anmeldung unter www.saarland.ihk.de (Kennzahl: 15.17625).
(Quelle: IHK Saarland)