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VSU-Schlagzeilen 23.05.2023

Investor will Kaufhof-Standort in Saarbrücken übernehmen / Torpedo Gruppe geht an schwedische Hedin Mobility Group / Dekra: Kleinere Unternehmen haben Nachholbedarf beim Arbeitsschutz / Umfrage: Unternehmen bleiben bei Investitionen zurückhaltend / Ministerium: Europa soll Leitmarkt für grüne Innovationen werden

Saarland / Region 
Investor will Kaufhof-Standort in Saarbrücken übernehmen 
Erste Tarifgespräche im saarländischen Einzelhandel bleiben ohne Ergebnis 
Torpedo Gruppe geht an schwedische Hedin Mobility Group 
 
Arbeitswelt 
Dekra: Kleinere Unternehmen haben Nachholbedarf beim Arbeitsschutz 
  
Konjunktur 
Umfrage: Unternehmen bleiben bei Investitionen zurückhaltend 
Eurozone: Stimmung der Verbraucher stagniert nahezu 
  
Energiepolitik 
Habeck hofft auf Einführung von Industriestrompreis bis Frühjahr 2024 
  
Klimapolitik 
Umfrage: Auto zunehmend populär, Bus und Bahn unbeliebt 
ZEW: Klimaschutz durch Technologiepolitik belastet künftige Generationen 
  
Wirtschaftspolitik 
Ministerium: Europa soll Leitmarkt für grüne Innovationen werden 
DIHK: Europa gerät im Standortwettbewerb ohne Bürokratieabbau ins Hintertreffen  

Digitalisierung 
EU verhängt im Datenschutzstreit Rekordstrafe gegen Meta 

Saarland / Region 

Investor will Kaufhof-Standort in Saarbrücken übernehmen 
Für die Kaufhof-Filiale in Saarbrücken scheint es eine Lösung zu geben. Die Modehandelskette Aachener aus Dortmund hat Interesse an einer Übernahme des Standorts angemeldet. Nach Angabe ihres Geschäftsführers, Friedrich-Wilhelm Göbel, will die Modehandelskette ab September das Haus in der Bahnhofstraße mit einem neuen Angebot eröffnen. „Wir werden das ganze Haus bespielen. Es befindet sich in einer sehr guten Lage. Wir freuen uns auf Saarbrücken“, sagte Göbel der „Saarbrücker Zeitung“. Aachener betreibt demnach bislang acht Filialen in Rheinland-Pfalz, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Das Unternehmen ist nach eigenen Angaben auf Damen- und Herrenmode sowie Wäsche im gehobenen und höheren Preissegment spezialisiert. Teilweise werden auch Markenmode für Kinder, Schuhe sowie Accessoires, aber auch Schreib- und Spielwaren angeboten. Aachener die Kaufhof-Immobilie zum 1. Juli übernehmen. Der entsprechende Mietvertrag „konnte nunmehr unterzeichnet werden“, erklärte Göbel. Den rund 80 Beschäftigten, die vom Kaufhof-Ende in der Landeshauptstadt betroffen sind, will Aachener ein „Arbeitsangebot machen, sofern der Wunsch besteht“. Weitere Arbeitsplätze könnten dazukommen, hieß es. (Quelle: Saarbrücker Zeitung) 

Erste Tarifgespräche im saarländischen Einzelhandel bleiben ohne Ergebnis
Gestern sind die Tarifverhandlungen für die über 40.000 Beschäftigten im saarländischen Einzelhandel gestartet. Die erste Verhandlungsrunde endete ohne Ergebnis. Die Gewerkschaft hat 2,50 Euro mehr pro Stunde gefordert. Für eine Verkäuferin im letzten Berufsjahr würde das eine Erhöhung um rund 14 Prozent bedeuten, teilte Verdi auf Anfrage des Saarländischen Rundfunks mit. Azubis sollen 250 Euro zusätzlich pro Ausbildungsjahr erhalten. Knapp 2800 Euro verdiene eine Verkäuferin heute, sagte Verdi-Fachbereichsleiterin Monika Di Silvestre. Das reiche angesichts der hohen Inflation kaum mehr zur Bewältigung der lebensnotwenigen Herausforderungen. Die Gewerkschaft spricht daher auch von einer hohen Streikbereitschaft. Ein weiterer Streitpunkt in der laufenden Tarifrunde ist die Vertragslaufzeit. Der Handelsverband will den neuen Vertrag für zwei Jahre abschließen. Die Gewerkschaft will schon in zwölf Monaten wieder neu verhandeln. (Quelle: Saarländischer Rundfunk)

Torpedo Gruppe geht an schwedische Hedin Mobility Group 
Die Torpedo Gruppe in Kaiserslautern, die mehrere Standorte unter anderem der Marke Mercedes im Saarland betreibt, geht an die schwedische Hedin Mobility Group AB. Das teilte die Torpedo-Gruppe gestern auf ihrer Internetseite mit. Die Torpedo Gruppe wurde 1928 gegründet und ist eine der ältesten und größten Händlergruppen  Deutschlands. Die Gruppe ist bis heute ein in vierter Generation geführtes Familienunternehmen. Die Torpedo Gruppe deckt das gesamte Spektrum des Automobilverkaufs an Privat- und Geschäftskunden ab. Angeboten werden neue und gebrauchte PKW, Vans und Nutzfahrzeuge, Autovermietung, Versicherungs- und Finanzierungslösungen. Daneben besteht das Werkstatt-, Ersatzteil- sowie Zubehörgeschäft der verschiedenen Marken. Die Torpedo Gruppe vertritt die Marken Mercedes Benz, smart, Hyundai und Land Rover. Darüber hinaus vertreibt sie seit 2022 die Marke BYD in Südwestdeutschland, wobei die zu Hedin gehörende Tochtergesellschaft Hedin Electric Mobility GmbH für die Marke als Importeur in Deutschland verantwortlich ist. (Quelle: Torpedo Gruppe) 

  
Arbeitswelt 
  
Dekra: Kleinere Unternehmen haben Nachholbedarf beim Arbeitsschutz 
Der Arbeits- und Gesundheitsschutz ist laut einer Umfrage im Auftrag der Dekra insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen ausbaufähig. Diese Firmen haben gegenüber Großunternehmen einen deutlichen Nachholbedarf bei Arbeitsschutz und Prävention, wie die Prüforganisation. Demnach findet in kleineren Betrieben mit weniger als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Arbeitsschutzunterweisung nur bei knapp der Hälfte der Befragten regelmäßig statt; in mittleren Unternehmen mit 50 bis 500 Beschäftigten bei 69 Prozent. Dagegen gibt es nach Angaben der Dekra in Großbetrieben mit mehr als 500 Beschäftigten bei 87 Prozent eine regelmäßige Unterweisung. Ähnlich ist es beim Thema Prävention: Maßnahmen zur Betrieblichen Gesundheitsförderung gebe es am häufigsten in Großbetrieben. Dort gaben fast neun von zehn Beschäftigten an, dass es entsprechende Angebote gebe. Bei Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten war es nur etwas mehr als jeder Dritte. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Konjunktur 
  
Umfrage: Unternehmen bleiben bei Investitionen zurückhaltend 
Die Lage für deutsche Unternehmen hat sich zuletzt etwas entspannt – doch nicht zuletzt der Fachkräftemangel bereitet vielen Firmen Sorge. Die Energiepreise seien auf hohem Niveau zurückgegangen und Lieferengpässe hätten sich an vielen Stellen aufgelöst oder zumindest deutlich verbessert, teilte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) gestern mit. Dennoch bleiben die Unternehmen bei der Bewertung der eigenen wirtschaftlichen Situation und insbesondere bei ihren Geschäftserwartungen für die Zukunft skeptisch, wie aus der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage unter 21.000 Unternehmen hervorgeht. Ein knappes Viertel der befragten Betriebe geht demnach von schlechteren Geschäften in den kommenden zwölf Monaten aus. Lediglich 18 Prozent rechnen mit einer Verbesserung der Lage. Damit haben sich die Erwartungen der Wirtschaft im Vergleich zur vorigen Umfrage Anfang dieses Jahres zwar etwas verbessert. Auf einen umfassenden wirtschaftlichen Aufschwung deuteten die Ergebnisse aus Sicht der Kammer allerdings nicht hin. Eine Hauptsorge bleiben die hohen Energiekosten. Trotz der vorläufigen Entspannung auf den Terminmärkten gehen viele Unternehmen der Umfrage zufolge davon aus, dass das nicht auf Dauer so bleibt. Den Fachkräftemangel nannten 62 Prozent der befragten Unternehmen als wirtschaftliches Risiko. In der Folge bleiben die von der DIHK befragten Unternehmen insbesondere bei Investitionen zurückhaltend. Demnach planen zwar rund 28 Prozent der Betriebe, ihre Investitionen künftig auszuweiten. Zugleich wollen 24 Prozent ihre Investitionen verringern. Dabei spielen auch die deutlich gestiegenen Zinsen eine Rolle. (Quellen: dpa-AFX, dihk.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
Eurozone: Stimmung der Verbraucher stagniert nahezu 
Die Verbraucherstimmung in der Eurozone hat im Mai nahezu unverändert auf niedrigem Niveau stagniert. Der Indikator legte im Vergleich zum Vormonat lediglich um 0,1 Punkte auf minus 17,4 Zähler zu, wie die EU-Kommission gestern mitteilte. Analysten hatten im Schnitt einen Anstieg auf minus 16,8 Punkte erwartet. Seit dem vergangenen Herbst hat sich die Konsumlaune im gemeinsamen Währungsraum tendenziell verbessert, nachdem der Indexwert im September 2022 bei minus 28,7 Punkten ein Rekordtief erreicht hatte. Trotz der jüngsten Anstiege liegt der Indexwert für die Konsumlaune in der Eurozone weiter deutlich unter dem langfristigen Durchschnitt.  (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  
  
Energiepolitik 
   
Habeck hofft auf Einführung von Industriestrompreis bis Frühjahr 2024 
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hofft auf die Einführung eines Industriestrompreises bis zum kommenden Frühjahr. Dann laufen die Strompreisbremsen aus. Ein Konzept hatte der Minister bereits Anfang Mai vorgestellt. Langfristig ist demnach ein „Transformationsstrompreis“ geplant. Die Industrie soll von günstigem Strom aus erneuerbaren Energien profitieren. Maßnahmen dazu brauchten aber Zeit, hieß es in dem entsprechenden Papier. Deswegen soll es in einer Zwischenphase bis 2030 einen „Brückenstrompreis“ geben von 6 Cent pro Kilowattstunde für einen klar definierten Empfängerkreis, der aus öffentlichen Mitteln finanziert werden müsse. Das Geld soll aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen. Habeck sagte, er rechne mit jährlichen Kosten von durchschnittlich vier Milliarden Euro pro Jahr, die im Laufe der Zeit sinken würden. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, betonte, der schnellere Ausbau erneuerbarer Energien und von Speichern sei unabdingbar, aber auch der Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken in erheblicher Kapazität. Es brauche aber auch kurzfristige Maßnahmen. Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, bezeichnete die Konzentration auf die energieintensive Industrie als richtig. Er warnte vor dem Wegfall ganzer Industrien. „Öffentliche Investitionen verlangen auch Garantien für die Beschäftigten auf gute Arbeit.“ Das bedeute tarifgebundene Arbeit an den bisherigen Standorten. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Klimapolitik
  
Umfrage: Auto zunehmend populär, Bus und Bahn unbeliebt
Das Auto bleibt aller Umweltdebatten zum Trotz nach einer neuen Umfrage beliebtestes Verkehrsmittel für die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Insbesondere unter den Jüngeren hat das Auto demnach im vergangenen Jahr sogar stark an Popularität gewonnen. Das hat das Umfrageinstitut Yougov in einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Befragung von 4042 Bürgern ermittelt, Auftraggeber war die HUK Coburg. Der Kfz-Versicherungsanbieter veröffentlicht seit 2021 eine jährliche Mobilitätsstudie. In diesem Jahr sagten 72 Prozent, dass das Auto in Zukunft ihre Mobilitätsanforderungen am besten erfüllen werde – fünf Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Unter den Teilnehmern im Alter von 16 bis 24 Jahren waren es sogar 74 Prozent. Gefragt wurde nach Autos aller Antriebsarten, also Elektroautos und sonstige alternative Motoren inklusive. Bus und Bahn sind nach wie vor deutlich weniger beliebt als das Fahrrad und das Gehen: 23 Prozent sagten „zu Fuß“, 19 Prozent nannten das Fahrrad, 15 Prozent die Bahn, 11 Prozent den Bus, 10 Prozent Tram und S-Bahn. Die größte Sorge vieler Befragter ist, dass der Verkehr jedweder Art teurer wird - 38 Prozent nannten „steigende Kosten für Mobilität“. Einem Drittel ist aber auch die politische Festlegung auf Elektroautos suspekt, sie beklagten eine einseitige Konzentration auf batteriegetriebene Elektroantriebe im Vergleich etwa zu Wasserstoffmotoren oder den sogenannten E-Fuels. Ein Fünftel sah eine „zu starke öffentliche Bevormundung“, doch ebenfalls ein Fünftel, dass der Umweltschutz zu kurz komme. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
ZEW: Klimaschutz durch Technologiepolitik belastet künftige Generationen 
Wissenschaftler des ZEW Mannheim und der zentralen Statistik- und Wirtschaftsforschungsbehörde Norwegens kommen zu dem Schluss, dass heutige Generationen durch Technologiepolitiken wie Subventionierung erneuerbarer Energien, Energieeffizienzstandards oder Vorschriften für Emissionsgrenzwerte bei Autos weniger stark belastet werden als durch eine direkte CO2-Bepreisung. „Grüne Technologien sind relativ kapitalintensiv. Wenn grüne Technologien in den Markt gedrückt werden, wird Kapital im Vergleich zu einer direkten CO2-Bepreisung implizit subventioniert. Heutige Generationen, vor allem die älteren, haben bereits Kapital aufgebaut. Anders als künftige Generationen werden die heutigen Generationen daher durch eine grüne Technologiepolitik weit weniger belastet als durch eine Klimapolitik, die auf direkten CO2-Preisen basiert“, sagt Sebastian Rausch, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Umwelt- und Klimaökonomik“. Künftige Generationen werden durch Technologiepolitiken allerdings stärker belastet als durch direkte CO2-Preise. Durch Bepreisung von CO2 werden Emissionen meist vermieden, wo es am günstigsten ist. Diese Effizienz wird durch grüne Technologiepolitik nicht erreicht. Rausch: „Prinzipiell ist es aber möglich die Vorteile beider Ansätze hinsichtlich ihrer intergenerationellen Verteilungseffekte zu verknüpfen: eine smarte Finanzierung grüner Technologieförderung nach dem Verursacherprinzip würde es ermöglichen, die Unterstützung der heutigen Generationen zu erreichen und gleichzeitig ökonomisch sinnvolle Klimapolitik für zukünftige Generationen zu wählen. Wir sehen aber noch zu häufig schlecht konzipierte Technologiepolitiken. Ein Beispiel ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), bei dem jahrelang die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energie auf die Verbraucher umgelegt wurden. Eine Finanzierung über eine CO2-Steuer wäre sinnvoller gewesen.“ (Quelle: zew.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 
  
  
Wirtschaftspolitik 
  
Ministerium: Europa soll Leitmarkt für grüne Innovationen werden 
Der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel hat nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums die Weichen für eine „nachhaltige Transformation und Resilienz der EU“ durch eine neue Ökodesign-Verordnung gestellt. Für diese hätten die Ministerinnen und Minister der EU-Länder eine Allgemeine Ausrichtung angenommen. „Künftig werden in der EU nur noch Produkte zugelassen, die langlebig, reparierbar, wiederverwendbar und recycelbar sind sowie den Vorschriften für nachhaltige Produkte entsprechen“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold, der an dem Treffen in Brüssel teilnahm. „Europa wird damit global zum Leitmarkt für grüne Innovationen.“ (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
  
DIHK: Europa gerät im Standortwettbewerb ohne Bürokratieabbau ins Hintertreffen 
Europa gerät nach Einschätzung von Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), im globalen Standortwettbewerb immer mehr ins Hintertreffen. „Daher brauchen wir nun schnell schlagkräftige Initiativen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern“, mahnt er. Die EU-Wirtschaftsminister sollten sich beim aktuellen Treffen des EU-Wettbewerbsfähigkeitsrates darauf konzentrieren, die richtigen Rahmenbedingungen für die gesamte europäische Wirtschaft zu setzen, so Treier. Dabei sollten sie alle Branchen, Standortfaktoren und vor allem einen spürbaren Bürokratieabbau im Blick haben. Damit der Net Zero Industry Act und der Critical Raw Materials Act tatsächlich die Versorgungssicherheit mit kritischen Rohstoffen und Technologien für den Ausbau erneuerbarer Energien verbessern könnten, müsse nachgebessert werden, fordert der DIHK-Außenwirtschaftschef: Die vorgeschlagenen Fristen für Genehmigungsverfahren von Fabriken zur Produktion sauberer Technologien seien nicht ambitioniert genug für die benötigte Beschleunigung; in Deutschland gälten zum Beispiel bereits jetzt kürzere Fristen. (Quelle: dihk.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall) 


Digitalisierung 
  
EU verhängt im Datenschutzstreit Rekordstrafe gegen Meta 
Die EU greift im Datenschutzstreit mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta durch. Die für das Unternehmen zuständige irische Datenschutzkommission (DPC) verhängte am Montag eine Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro wegen des Umgangs mit Nutzerdaten. Damit wird die bisherige Höchststrafe von 746 Millionen Euro gegen Amazon aus dem Jahr 2021 noch einmal deutlich übertroffen. Die DPC gab Meta fünf Monate Zeit, um Datentransfers in die USA zu unterbinden. Meta kündigte an, in Berufung zu gehen. Es handele sich um eine „ungerechtfertigte und unnötige Strafe“, teilte der US-Konzern mit. Meta werde juristisch gegen die Anordnung kämpfen. Hintergrund ist der seit Jahren laufende Streit über die Übertragung von Daten von Facebook-Nutzern aus der EU auf US-Server. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)