Saarland / Region
Verband der Saarhütten dringt beim Industriestrompreis auf schnelle Einigung in Berlin
Städte und Gemeinden besorgt wegen europaweiter Ausschreibungen
PWC soll Defizite beim Onlinezugangsgesetz im Saarland beheben helfen
Tarifpolitik
DB legt neues Tarif-Angebot vor – EVG: Keine Streiks über Pfingsten
Konjunktur
Deutsche Wirtschaft ist in die Rezession gerutscht
GfK: Verbraucherstimmung wird nicht wesentlich besser
Umfrage: Deutsche zweifeln an Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit
Habeck: Kämpfen uns mit mehr Energieunabhängigkeit aus Rezession raus
USA: Wirtschaft wächst zu Jahresbeginn stärker als gedacht
Energie
Mehr Investitionen in saubere Energien als in fossile Quellen
Digitalisierung/Innovationen
ZVEI: Verbotsprinzip der DSGVO nicht mehr passend für datengetriebene Wirtschaft
Saarland / Region
Verband der Saarhütten dringt beim Industriestrompreis auf schnelle Einigung in Berlin
Der Strompreis ist für die energieintensive Industrie in Deutschland zum entscheidenden Standortfaktor geworden. „Wir sind gerade dabei, uns das Genick zu brechen“, sagt Antje Otto, Geschäftsführerin des Verbands der Saarhütten. „Neben einem Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und Netze brauchen wir einen befristeten Industriestrompreis.“
Der Verband der Saarhütten sieht die Einführung eines Industriestrompreises von 4-6 Cent als zwingend erforderlich an, um die saarländische Stahlindustrie zu unterstützen und die deutsche Industrie insgesamt zu stärken. Ein solcher Preisrahmen sollte speziell auf die Bedürfnisse der energieintensiven Industrie abgestimmt sein und reduzierte Stromkosten ermöglichen. Dadurch würden die Unternehmen in der Lage sein, ihre Wettbewerbsposition auf internationaler Ebene zu behaupten und weiterhin hochwertige Arbeitsplätze in der Region zu sichern. Dabei ist Zeit jetzt ein entscheidender Faktor. „Der Wohlstand in Deutschland, wie auch im Saarland, beruht wesentlich auf der Stärke unserer Industrie“, sagt Otto.
„Die Zahlen zeigen es: Carbon Leakage ist nicht mehr nur eine drohende Gefahr, sondern findet bereits statt.“ Während die jährliche Rohstahlproduktion in Deutschland in den vergangenen 10 Jahren konstant über 40 Mio. Tonnen lag, zeigt der Trend der letzten Jahre, dass sie deutlich abnimmt, obwohl die weltweit produzierte Menge an Rohstahl in den letzten 10 Jahren um über 30 % angestiegen ist. (Quelle: VDS)
Städte und Gemeinden besorgt wegen europaweiter Ausschreibungen
Die Städte und Gemeinden im Saarland befürchten erhebliche Mehrkosten durch die Pflicht, Projekte schon bei geringeren Auftragsgrößen europaweit auszuschreiben. Hintergrund ist eine von der Bundesregierung geplante Absenkung der Schwellenwerte für nationale Ausschreibungen. Bisher können Planungsleistungen von Architekten, Ingenieuren und Technikern deutschlandweit ausgeschrieben werden, wenn sie jeweils einen Schwellenwert von 215.000 Euro nicht überschreiten. Bei größeren Projekten muss europaweit ausgeschrieben werden. Künftig soll dieser Schwellenwert bei nur noch 80.000 Euro liegen. Die Kommunen fürchten einen extremen Mehraufwand und hohe Zusatzkosten beim Bau oder der Sanierung von Kindergärten, Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden. Der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für 3,5 Millionen Euro werde durch eine europaweite Ausschreibung, für die die Unterlagen in mehrere Sprachen übersetzt werden müssen, rund 100.000 Euro teurer, hieß es. Der saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) fürchtet, dass durch die geplante Vergabeverordnung insbesondere die Kommunen weiter abgehängt werden. Wenn mehr europaweit ausgeschrieben werden müsse, führe das dazu, dass im Saarland noch weniger investiert werde als bisher, sagt Stefan Spaniol vom SSGT. (Quelle: SR)
PWC soll Defizite beim Onlinezugangsgesetz im Saarland beheben helfen
Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes liegt das Saarland im Bundesländervergleich im hinteren Feld. Jetzt soll die Beratungsgesellschaft PwC Deutschland helfen, diesen Rückstand zu beheben. Landesregierung und der Zweckverband Elektronische Verwaltung (eGo Saar) hatten einen entsprechenden Auftrag europaweit ausgeschrieben. Aufgabe ist es einerseits, die digitalen Serviceleistungen zu erweitern. Andererseits müssen Abläufe der Verwaltung effizienter gestaltet werden. „Eine digitale Verwaltung kommt allen Menschen zugute“, sagt Wirtschaftsminister Jürgen Barke. „Beispielsweise verringert sie Wartezeiten, erleichtert die bürokratischen Anforderungen und kann manchen Behördengang komplett ersetzen.“ Das Ziel sei eine digitale Verwaltung „aus einem Guss“, sagt Barke. (Quelle: Wirtschaftsministerium)
Tarifpolitik
DB legt neues Tarif-Angebot vor – EVG: Keine Streiks über Pfingsten
Bei der Deutschen Bahn gibt es über Pfingsten keine Warnstreiks. Im Tarifkonflikt mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG hat der bundeseigene Konzern gestern ein neues Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaft schloss daraufhin aus, in den nächsten Tagen zu Arbeitsniederlegungen aufzurufen. „Wer verhandelt, streikt nicht“, sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch in Fulda. Die Bahn forderte die Gewerkschaft auf, sich bis Dienstag zum neuen Angebot zu äußern. Die EVG wiederum teilte mit, dass sie die Tarifverhandlungen in der kommenden Woche weiterführen möchte. Das neue DB-Angebot für gut 180.000 Beschäftigte sieht zwölf Prozent mehr Geld für die unteren, zehn Prozent mehr für die mittleren und acht Prozent mehr für die oberen Einkommensgruppen vor. Die Erhöhungen sollen in zwei Stufen erfolgen, die erste im Dezember 2023. Außerdem bietet die DB die Zahlung von 2850 Euro Inflationsausgleichsprämie an – 1450 Euro voraussichtlich im Juli, weitere 1400 Euro im November. Die Laufzeit liegt im Angebot bei 24 Monaten – und damit doppelt so hoch wie von der EVG gefordert. „Es gibt mehr Geld und es gibt früher mehr Geld, das ist die wesentliche gute Botschaft“, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler. Die EVG will mindestens 650 Euro mehr pro Monat und zwölf Prozent für die oberen Einkommen erreichen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
Deutsche Wirtschaft ist in die Rezession gerutscht
Die deutsche Wirtschaft ist nun doch in eine Rezession gerutscht. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte von Januar bis März um 0,3 Prozent zum Vorquartal und damit das zweite Vierteljahr in Folge, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das Bundesamt revidierte damit seine ursprüngliche Schätzung von Ende April, die noch eine Stagnation ergeben hatte. Bei zwei Minus-Quartalen in Folge wird von einer technischen Rezession gesprochen. Ausgebremst wurde die Konjunktur vom schrumpfenden privaten Konsum. Dieser sank im ersten Quartal um 1,2 Prozent. Ein Grund dafür dürften die Kaufkraftverluste der Verbraucher infolge der hohen Inflation sein. (Quelle: destatis.de, spiegel.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
GfK: Verbraucherstimmung wird nicht wesentlich besser
Die Verbraucherstimmung in Deutschland erholt sich nur schleppend. Während die Erwartungen der Deutschen hinsichtlich ihres Einkommens im Mai zum achten Mal in Folge zugelegt hätten, gebe sowohl bei der Anschaffungsneigung als auch bei der Konjunkturerwartung leichte Einbußen, teilte das Nürnberger Konsumforschungsunternehmen GfK in seiner neuesten Untersuchung zum Konsumklima mit. GfK prognostiziert für das Konsumklima für Juni minus 24,2 Punkte und damit 1,6 Punkte mehr als im Mai dieses Jahres. Vor der Corona-Pandemie hatte sich das Konsumklima vergleichsweise konstant etwa bei plus 10 Punkten bewegt. (Quelle dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Umfrage: Deutsche zweifeln an Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit
Die Deutschen schätzen die Innovationskraft der heimischen Wirtschaft nicht besonders hoch ein. Nur neun Prozent sind der Meinung, Deutschland sei aktuell bei der Entwicklung neuer Technologien sehr wettbewerbsfähig, ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI). „Die Bevölkerung hat erhebliche Zweifel an der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands“, sagte VDI-Direktor Adrian Willig. „Mit Blick auf technische Innovationen ist es um Deutschland offensichtlich schlecht bestellt.“ Auf die Frage, ob Deutschland auch 2035 noch zu den führenden Innovationsstandorten der Welt gehört, antworten nur 13 Prozent der Befragten mit „Ja“. Alarmierend ist demnach der Blick der mehr als 1000 Befragten auf den Automobilsektor, einer seit Jahrzehnten wichtigen Schlüsselindustrie des Landes: Mehr als die Hälfte (55 Prozent) glaubt nicht daran, dass auch in zehn oder 15 Jahren noch die besten Autos der Welt aus Deutschland kommen, wie es in der Umfrage hieß. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Habeck: Kämpfen uns mit mehr Energieunabhängigkeit aus Rezession raus
Die Rezession im Winter geht laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor allem auf die starke Energieabhängigkeit Deutschlands von Russland zurück. Wegen ausbleibender Gaslieferungen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sei die ökonomische Situation bereits seit dem Sommer schwierig. „Wir kämpfen uns aus dieser Krise raus“, sagte der Grünen-Politiker. Sinkende Konsumausgaben der unter stark steigenden Preisen ächzenden Verbraucher haben die deutsche Wirtschaft erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie 2020 in eine Rezession gestürzt. Die Prognosen seien aber vor einigen Monaten noch deutlich düsterer gewesen. Zumindest ein herber Absturz sei verhindert worden. Ziel sei es, die energieintensive Industrie in Deutschland zu halten und wieder an Wachstumsraten von zwei Prozent heranzukommen. Die Bundesregierung prognostiziert für dieses Jahr aber nur 0,4 Prozent. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
USA: Wirtschaft wächst zu Jahresbeginn stärker als gedacht
Die US-Wirtschaft ist etwas stärker in das Jahr gestartet als bisher bekannt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg im ersten Quartal zum Vorquartal auf das Jahr hochgerechnet um 1,3 Prozent, wie das auf Basis einer zweiten Schätzung mitteilte. Eine erste Erhebung hatte einen Zuwachs um 1,1 Prozent ergeben. Analysten hatten im Schnitt eine Bestätigung erwartet. Im vierten Quartal war die weltgrößte Volkswirtschaft um 2,6 Prozent gewachsen. US-Wachstumszahlen werden annualisiert, also auf das Jahr hochgerechnet. Sie geben an, wie stark die Wirtschaft wachsen würde, wenn das aktuelle Tempo vier Quartale anhielte. In Europa wird auf diese Vorgehensweise verzichtet, weshalb die Wachstumszahlen nicht direkt miteinander vergleichbar sind. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energie
Mehr Investitionen in saubere Energien als in fossile Quellen
Die Investitionen in saubere Energietechnologien übersteigen nach einer Studie der Internationalen Energieagentur (IEA) inzwischen die Ausgaben für fossile Brennstoffe deutlich. 2023 würden weltweit rund 2,8 Billionen Dollar in Energie investiert, wovon über 1,7 Billionen Dollar in saubere Technologien flössen, teilte die IEA mit. Dabei gehe es um Investitionen in erneuerbare Energien, Elektrofahrzeuge, Kernenergie, Netze, Speicherung, emissionsarme Kraftstoffe, Effizienzsteigerungen und Wärmepumpen. Die übrigen Investitionen in Höhe von gut einer Billion Dollar flössen in Kohle, Gas und Öl. Für jeden Dollar, der in fossile Brennstoffe investiert wird, fließen etwa 1,7 Dollar in saubere Energie. Vor fünf Jahren lag dieses Verhältnis noch bei eins zu eins. Ein Beispiel seien die Investitionen in die Solarenergie, die zum ersten Mal die Investitionen in die Ölförderung überträfen. Mehr als 90 Prozent des Anstiegs der Investitionen in saubere Energien entfielen jedoch auf die fortgeschrittenen Volkswirtschaften und China, so die IEA-Studie. Die größten Defizite bei den Investitionen in saubere Energien beständen in Schwellen- und Entwicklungsländern. Ausnahmen seien etwa Investitionen in die Solarenergie in Indien und in erneuerbare Energien in Brasilien und Teilen des Nahen Ostens. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Digitalisierung/Innovationen
ZVEI: Verbotsprinzip der DSGVO nicht mehr passend für datengetriebene Wirtschaft
„Das kategorische Verbotsprinzip der DSGVO passt in seiner jetzigen Form nicht mehr zu einer modernen, datengetriebenen Wirtschaft. Dies gilt insbesondere im Zusammenhang mit dem zukünftigen EU- Data Act, der die Datenverarbeitung und den Datenaustausch ja beschleunigen soll“, kommentiert Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die vor fünf Jahren Geltung erlangte. Mit der DSGVO sollte der Schutz personenbezogener Daten sowie das Recht des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung gestärkt werden. Zudem sollten ungleiche Wettbewerbungsbedingungen aufgelöst und ein datenschutzrechtliches Level-Playing-Field für alle EU-Marktteilnehmer geschaffen werden. In der Praxis wird die DSGVO ihren Zielen allerdings nicht in vollem Umfang gerecht. Der ZVEI fordert eine Gesetzesreform, um Rechtsunsicherheiten aufzulösen und Innovationshemmnisse für Unternehmen abzubauen. „Insbesondere im Bereich des internationalen Datentransfers muss endlich Rechtssicherheit geschaffen werden. Gerichtsfeste Angemessenheitsbeschlüsse mit Nicht-EU-Staaten und die Nutzung von verbindlichen internen Datenschutzvorschriften, sogenannten Binding Corporate Rules (BCR), für Unternehmen müssen ermöglicht werden.“ Darüber hinaus müssten eindeutigere Regelungen her, die die Nutzung von Daten durch Anonymisierung personenbezogener Daten stärker unterstützt. (Quelle: zvei.org, M+E-Newsletter Gesamtmetall)