Saarland
Landesregierung plant erhebliche Neuverschuldung
Neunkircher Kaufhof soll schließen
Stadt Saarbrücken und Land einigen sich über Messe
Tarifpolitik
Öffentlicher Dienst: Arbeitgeber rufen zu Augenmaß in der Krise auf
Arbeitswelt
IG Metall sieht wegen Corona „Hunderttausende Stellen in Gefahr“
VDMA: Werkverträge dürfen nicht verboten werden
Steuern / Haushalt
Scholz glaubt weiter an internationale Digitalsteuer
Verbraucherschützer machen Front gegen geplante Mehrwertsteuersenkung
Großbritannien: Staatsverschuldung erstmals seit 1963 höher als BIP
Wirtschaftspolitik / Standort
Unternehmen geben Standort Deutschland schlechteste Note seit 2008
Sozialpolitik
Mutter zu werden kostet Frauen ein Vermögen
Verbände
Dr. Rainer Dulger und gesamtes Präsidium an Spitze von Gesamtmetall bestätigt
Saarland
Landesregierung plant erhebliche Neuverschuldung
Die Landesregierung wird sich in den kommenden beiden Jahren wieder deutlich verschulden. Im kommenden Jahr um 431 und im Jahr darauf um 371 Millionen Euro. Das hat sie auf ihrer Haushaltseckdatenklausur in Saarbrücken beraten. Das Gesamtvolumen in den beiden Jahren steht noch nicht fest, dürfte sich aber den fünf Milliarden Euro nähern. Die Zeit der Schwarzen Null ist damit wegen Corona erstmal endgültig vorbei. Zu groß die Lücke, die die wirtschaftlichen Folgen reißen. Zu groß aber auch das Investitionspaket, das die Landesregierung bei ihrem Nachtragshaushalt geschnürt hat. Man wolle weiterhin in das sogenannte Jahrzehnt der Investitionen einsteigen, kündigte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) an. So soll der Strukturwandel beschleunigt und die Tarife im ÖPNV reformiert werden. Digitalisierung und Technologieförderung würden aktiv vorangetrieben. Zudem will die Landesregierung in die Sicherheitsarchitektur und die energetische Gebäudesanierung investieren. (Quelle: SR)
Neunkircher Kaufhof soll schließen
Der Kaufhof in Neunkirchen fällt den Sparmaßnahmen im Rahmen der Insolvenz der Warenhauskette Karstadt/Kaufhof zum Opfer. Das teilte der Konzern Ende vergangener Woche mit. In dem Kaufhaus am Neunkircher Stummplatz sind nach Aussagen der Gewerkschaft Verdi 60 Mitarbeiter beschäftigt. Das Unternehmen hatte im Vorfeld angekündigt, rund 60 seiner über 170 Kaufhäuser in Deutschland zu schließen. Die beiden Filialen in Saarbrücken sollen weiterhin bestehen bleiben (Quelle: SR)
Stadt Saarbrücken und Land einigen sich über Messe
Die Landeshauptstadt Saarbrücken und die Landesregierung haben sich über den Ausbau der Messe in Saarbrücken geeinigt. Das Gesamtprojekt soll ein Volumen von 99 Millionen Euro haben, der Bund werde die Hälfte der Kosten tragen. 40 Millionen Euro übernimmt das Land, rund zehn Millionen Euro die Stadt Saarbrücken. Ministerpräsident Tobias Hans spricht angesichts der Pläne von einem „modernen und attraktiven Messezentrum mit Strahlkraft.“ (Quelle: Landesregierung)
Tarifpolitik
Öffentlicher Dienst: Arbeitgeber rufen zu Augenmaß in der Krise auf
Nachdem verdi, dbb beamtenbund und tarifunion die Entgelttabellen zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes sowie weiterer verbundener Tarifverträge zu kündigen beschlossen haben, mahnt der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, Mädge, zur Zurückhaltung. Der Schritt komme „nicht überraschend“, zeige aber angesichts einer frühzeitigen Arbeitskampfdrohung in der schlimmsten Rezession der Nachkriegszeit, dass die Gewerkschaften „den Ernst der Lage offensichtlich nicht erkannt“ hätten, so Mädge: „In dieser schwierigen Situation ist Augenmaß gefordert – sowohl für die kommunalen Arbeitgeber als auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.“ In Sondierungsgesprächen hatten die Gewerkschaften vorgeschlagen, die Tarifrunde um sechs Monate zu verschieben, verbunden mit einer unverhältnismäßig hohen Einmalzahlung für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst in gleicher Höhe. Dies hätte die ohnehin sehr angespannte Finanzlage in den Kommunen und bei den kommunalen Unternehmen noch deutlich weiter verschärft, so Mädge. Die Vorstellungen von ver.di und dbb zu den Bedingungen einer Übergangsregelung seien „mehr als überzogen und angesichts der dramatischen Haushaltslage in den Kommunen unvorstellbar hoch“ gewesen. (Quelle: Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
IG Metall sieht wegen Corona hunderttausende Stellen in Gefahr
Während die Wirtschaft nach den Corona-Lockerungen langsam wieder hochfährt, verharrt die Industrie im Krisenmodus. Die Aufträge bleiben aus, die Lieferketten sind unterbrochen, jedes siebte Unternehmen erwartet aktuell Geldengpässe. Das geht aus einer bundesweiten Betriebsumfrage der IG Metall in ihren Branchen hervor, aus der die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) zitiert. IG-Metall-Chef Hofmann sieht „Hunderttausende Stellen in Gefahr“, allein durch drohende Insolvenzen seien „150.000 Arbeitsplätze akut bedroht, wenn nicht schnell sichtbar konjunkturelle Impulse gesetzt werden“, sagte er der WAZ. Denn: „Die Metall- und Elektro-Industrie sowie der Stahl befinden sich noch im Abwärtsstrudel. In Branchen wie dem Maschinenbau und dem Anlagenbau schlagen die Auftragseinbrüche erst jetzt richtig durch, über 20 Prozent der Betriebe haben erst im Mai oder Juni mit Kurzarbeit begonnen.“ Besonders die exportabhängige deutsche Industrie leide nach wie vor unter der globalen Rezession. In der aktuellen Phase werde sich zeigen, wie weit die Kurzarbeit noch trage und wann die Betriebe begännen, ihre Kosten verstärkt durch Personalabbau zu senken. Noch befänden sich allein in der Metall- und Elektro-Industrie über zwei Million Beschäftigte in Kurzarbeit. Der Umfrage zufolge fahren derzeit sieben von zehn Betrieben Kurzarbeit, Tendenz immer noch steigend. Denn die Auftragslage bleibt kritisch: Bei 17 Prozent der Betriebe ist der Auftragseingang völlig abgebrochen, bei über 50 Prozent auf Krisenniveau. Auch, wer Aufträge hat, kommt nur schwer in Gang, weil die Lieferketten bei mehr als jedem zweiten Betrieb gestört bis akut gefährdet sind. Das macht sich in den Firmenkassen bemerkbar: Fast jeder zehnte Betrieb hat aktuell Liquiditätsengpässe, jeder siebte (14,1 Prozent) erwartet für die kommenden vier bis sechs Wochen, dass das verfügbare Geld knapp wird. Am größten sind die Sorgen in der Stahlindustrie (21,7 Prozent) und in der Metallerzeugung (19,4 Prozent), wo bereits jeder fünfte Betrieb Liquiditätssorgen hat. 11 Prozent der Betriebe bauen auch Stammarbeitsplätze ab. Weit härter trifft es die Nicht-Stammbelegschaft: Vier von zehn Betrieben haben sich von Leiharbeitern getrennt, 35 Prozent befristete Arbeitsverhältnisse auslaufen lassen, 16 Prozent Werkverträge gekündigt. Die Sorgen der Industrie kommen IG-Metall-Chef Hofmann im Konjunkturpaket der Bundesregierung zu kurz. Von den 130 Milliarden Euro ziele nur der kleinere Teil, etwa 35 Milliarden Euro, auf die kurzfristige Belebung der Konjunktur. Dabei sei offen, was etwa die Senkung der Mehrwertsteuer bringe. „Das ist eher eine Schrotflinte. Restaurants werden sie nutzen, um mehr zu verdienen statt die Preise zu senken - was in ihrer Situation nachvollziehbar ist, aber den Konsum nicht steigert“, sagte Hofmann. „Und die Autohersteller werden damit vor allem SUV und großräumige Fahrzeuge bewerben, weil sie die größten Gewinnmargen bringen.“ Er hätte sich daher „zielgenauere Impulse wie die Umweltprämie gewünscht“. Dass er nach seiner Kritik an der SPD-Spitze, die diese Umweltprämie verhindert hatte, als Wahrer klimaschädlicher Industrien hingestellt wurde, mag er nicht so stehen lassen. Die Mehrwertsteuersenkung fördere nun „vor allem Autos der höheren Preisklasse, egal, was aus dem Auspuff kommt. Das soll klimafreundlicher sein?“, fragt Hofmann rhetorisch. Eine „konditionierte Prämie“ hätte dagegen vor allem den Absatz kleinerer, sparsamer Wagen angeschoben. (Quelle: WAZ, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
VDMA: Werkverträge dürfen nicht verboten werden
Der VDMA lehnt ein faktisches Verbot von Werkverträgen für alle Branchen, wie es von manchen Politikern gefordert wird, „in aller Deutlichkeit“ ab. VDMA-Präsident Welcker erklärte: „Werkverträge sind nicht der Auslöser für eine Ansteckung mit dem Corona-Virus. Alle Beschäftigten müssen Hygieneregeln in den Betrieben einhalten, unabhängig ob sie in einem Unternehmen direkt angestellt sind oder dort auf Basis eines Werkvertrags arbeiten. Ein Werkvertragsverbot für eine einzelne Branche halten wir aus rechtlicher Sicht für äußerst bedenklich. Ein faktisches Verbot von Werkverträgen für alle Branchen, wie es nun von manchen Politikern gefordert wird, lehnen wir in aller Deutlichkeit ab. Ein Verbot solcher Verträge würde massiv in die von der Verfassung geschützte unternehmerische Freiheit eingreifen. Werkverträge sind ein wichtiger Bestandteil unserer Wirtschaftsordnung, die der Maschinen- und Anlagenbau sowohl als Kunde als auch als Anbieter nutzt, weil sich anders eine auf Effektivität ausgerichtete Arbeitsteilung nicht aufrechterhalten lässt. Insbesondere die auf Service ausgerichteten Geschäftsmodelle des erfolgreichen industriellen Mittelstands sind auf das Instrument Werkvertrag existentiell angewiesen.“ (Quelle: VDMA, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
Scholz glaubt weiter an internationale Digitalsteuer
Bundesfinanzminister Scholz rechnet trotz des Ausstiegs der USA aus den Gesprächen über eine Digitalsteuer mit einer internationalen Einigung. „Bei allen Verhandlungen geht es immer auf und ab, vor und zurück“, sagte Scholz der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ vom Samstag. „Wichtig ist, dass man sich nicht Bange machen lässt und dranbleibt. Und genau das tun wir.“ Die Digitalsteuern sollen vor allem große amerikanische Technologie-Konzerne wie Amazon oder Google ins Visier nehmen, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern zu wenig Steuern in einzelnen Märkten bezahlen. Die USA waren am Donnerstag zumindest vorläufig aus den Verhandlungen auf der Ebene der Industriestaatenorganisation OECD ausgestiegen. Sie fordern, dass die internationale Besteuerung insgesamt neu geordnet wird – und drohten mit Vergeltung bei einseitigen Maßnahmen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Verbraucherschützer machen Front gegen geplante Mehrwertsteuersenkung
Das Konjunkturpaket der Regierung setzt aus Sicht von Verbraucherschützern falsche Akzente. Ihre Kritikpunkte wollen sie heute im Bundestag vortragen. Deutschlands oberster Verbraucherschützer sieht die im Konjunkturpaket der Bundesregierung geplante vorübergehende Mehrwertsteuersenkung kritisch. „So schön sich die 20 Milliarden Euro Mehrwertsteuersenkung auf dem Papier lesen: Mit einer spürbaren Entlastung eines jeden einzelnen durch diese Maßnahme allein rechne ich nicht“, sagte Müller, der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), dem Handelsblatt. (Quelle: handelsblatt.com, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Großbritannien: Staatsverschuldung erstmals seit 1963 höher als BIP
Die drastischen Maßnahmen der britischen Regierung zur Dämpfung der wirtschaftlichen Corona-Folgen haben die Staatsverschuldung des Landes über dessen Wirtschaftsleistung nach oben schnellen lassen. Bis Ende Mai stieg die Verschuldung nach Angaben des Statistikamts ONS im Jahresvergleich um 173,2 Milliarden Pfund oder 20,5 Prozent auf 1,95 Billionen Pfund. Das ist der stärkste prozentuale Zuwachs gegenüber einem Vorjahresmonat seit Beginn der monatlichen Aufzeichnungen im Jahr 1993. Die öffentliche Gesamtverschuldung stieg infolgedessen erstmals seit 1963 über die Schwelle von 100 Prozent des BIP: Sie betrug den Angaben zufolge Ende Mai 100,9 Prozent. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik / Standort
Unternehmen geben Standort Deutschland schlechteste Note seit 2008
Der Industriestandort Deutschland leidet aus Sicht der Unternehmen unter massiven strukturellen Problemen. Das geht aus der jüngsten Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Montag vorliegt und an der 1.800 Betriebe teilnahmen. Demnach kritisierten die Befragten besonders die Fülle und schlechte Verständlichkeit bürokratischer Auflagen und die lange Dauer und Komplexität von Genehmigungsverfahren. Insgesamt gaben die Unternehmen dem Standort die Schulnote 3,9 – eine Notenstufe schlechter als bei der letzten Befragung vor drei Jahren (2017: 2,9) und damit der schlechteste Wert seit Studienbeginn im Jahr 2008. Erhoben wurden die Daten zwar vor den schwersten Folgen der Corona-Krise in Deutschland, nämlich zwischen dem 10. Februar und dem 23. März. Der DIHK sieht in der Studie dennoch eine nach wie vor gültige Einschätzung der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Standortes. Spürbare Rückschritte habe es in etlichen Schlüsselbereichen gegeben, etwa in der digitalen Infrastruktur wie der Breitbandversorgung im ländlichen Raum, wo erfolgreiche Mittelständler angesiedelt sind. (Quelle: Rheinische Post, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Sozialpolitik
Mutter zu werden kostet Frauen ein Vermögen
Kinder zu bekommen ist für Frauen trotz verbesserter Betreuungsangebote noch immer mit enormen Einkommenseinbußen verbunden. Während kinderlose Frauen den Einkommensrückstand zu Männern mit der Zeit verkleinert haben, klafft die Lücke zwischen Müttern und kinderlosen Frauen immer größer. Das ist das zentrale Ergebnis einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, die an diesem Montag veröffentlicht wird. Das sogenannte Lebenserwerbseinkommen gehe im Vergleich zu kinderlosen Frauen im Schnitt „um rund 40 Prozent“ zurück, wenn sich eine Frau für ein Kind entscheidet, heißt es in der Studie, die der F.A.Z. vorab vorliegt. Bekommt eine Frau drei oder mehr Kinder, seien es sogar fast 70 Prozent. Die Berechnungen werfen ein neues Licht auf die Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern sowie auf die Situation von Müttern. Bislang steht in der Debatte die Lohnlücke („Gender Pay Gap“) im Fokus, die die Bruttostundenlöhne von Frauen und Männern vergleicht. Im vergangenen Jahr betrug der Vorsprung der Männer nach Berechnungen des Statistischen Bundesamts 20 Prozent. Drei Viertel des Verdienstunterschiedes fallen allerdings weg, wenn Frauen und Männer in ähnlichen Berufen und Positionen verglichen werden. Die Bertelsmann-Studie, die auf Befragungsdaten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) zurückgreift, betrachtet dagegen die Einkommen, die Männer und Frauen über ihr gesamtes Berufsleben hinweg verdienen. (Quelle: faz.net, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Verbände
Dr. Rainer Dulger und gesamtes Präsidium an Spitze von Gesamtmetall bestätigt
Gesamtmetall-Präsident Dr. Rainer Dulger wurde am Freitag auf der Mitgliederversammlung von Gesamtmetall für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Die Mitgliederversammlung wählte den geschäftsführenden Gesellschafter der ProMinent GmbH einstimmig. Dulger führt Gesamtmetall seit 2012. Ebenso in ihren Ämtern bestätigt wurden die Vizepräsidenten Wolfram Hatz, Arndt G. Kirchhoff, Wolf Matthias Mang, Dr. Stefan Wolf sowie der Schatzmeister Thomas Lambusch. Dulger bedankte sich bei den Mitgliedern für das in ihn und das gesamte Präsidium gesetzte Vertrauen und erklärte: „Jetzt muss ganz Deutschland die Ärmel hochkrempeln, um gestärkt und schnell aus der Corona-Krise hervorzugehen. Wenn das so läuft wie das bisherige Krisenmanagement, kann das erfolgreich gelingen.“ Es zeige sich, dass selbst in der schlimmsten Krise der Kern unseres Landes stark und handlungsfähig ist. Das liege auch an der starken Substanz der Metall- und Elektro-Industrie und der Wirtschaft insgesamt. „Die sozialen Sicherungssysteme haben so gut getragen, weil die Beschäftigung über Jahre hoch war. Weil die Firmen in diesem Land gut gearbeitet haben. Weil wir innovativ und exportstark sind. Mit einer starken Wirtschaft lässt sich vieles bewältigen. Ohne sie fast nichts“, so Dulger weiter. Dulger erinnerte daran, dass es die Krise noch schwerer mache, das notwendige Geld für die erforderlichen Investitionen für den Strukturwandel bei Digitalisierung und Mobilität zu verdienen. Umso wichtiger sei es, „den Weg zurückzufinden zu einer starken Wirtschaft. Wir müssen uns nicht selbst neu erfinden, aber wir müssen die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft beachten.“ (Quelle: Gesamtmetall, M+E-Newsletter Gesamtmetall)