Saarland/Region
Dehoga-Präsident rechnet mit Betriebssterben bei höherer Mehrwertsteuer
Saar-Fraktionen sehen wenig Potenzial für mögliche Wagenknecht-Partei
IHK zieht positive Bilanz der Initiative „Heimat Shoppen“
Arbeitswelt
Verdi-Chef hält nichts von Viertagewoche bei Dienstleistungen
IW: Rekordzuwanderung nur teilweise zur Fachkräftesicherung
Industrie/Handel
Umfrage: Verbraucher skeptisch bei Kauf gebrauchter Technik
Deutschland hinkt beim digitalen Bezahlen hinterher
Wirtschaftspolitik
Habeck für Verlängerung des Spitzenausgleichs bei Stromsteuer
Verdi-Chef gegen Strompreis-Vergünstigung nur für Industrie
Bertelsmann Stiftung: Positive Halbzeitbilanz für Ampel
Saarland/Region
Dehoga-Präsident rechnet mit Betriebssterben bei höherer Mehrwertsteuer
Bei einer Rückkehr bei der Mehrwertsteuer zum alten Satz von 19 Prozent rechnet der saarländische Dehoga-Präsident Michael Buchna mit zahlreichen Betriebsaufgaben in der Gastronomie. „Wenn das kommt, geht das Sterben der Gastronomie im Saarland weiter“, sagt Buchna. Die Steuer würde im Hotel- und Gaststättengewerbe nach der corona-bedingten Absenkung dann wieder von sieben Prozent auf 19 Prozent steigen. „Wir rechnen dann für 2024 mit etwa 150 weiteren Betriebsschließungen“, so Buchna. Zwischen 2019 und 2021 in der Corona-Hochphase hat das Saarland bereits über 700 Gastrobetriebe verloren. Das Statistische Landesamt zählte per Ende 2021 in seiner Umsatzsteuerstatistik nur noch 2244 Betriebe. Die Gastronomie leidet unter Personalmangel sowie stark gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreisen. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Saar-Fraktionen sehen wenig Potenzial für mögliche Wagenknecht-Partei
Die Fraktionen im Saarland rechnen bei einer Parteigründung durch Sahra Wagenknecht mit nur geringen Auswirkungen auf das Saarland. Die Positionen von Sahra Wagenknecht seien in Teilen nahezu deckungsgleich mit denen der AfD, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende der AfD, Christoph Schaufert. Deshalb könne diese neue Partei der AFD kurzfristig schaden,einen langfristigen Erfolg der Partei und damit einen Einfluss auf die Landtagswahl im Saarland sieht er allerdings nicht. SPD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Commerçon betonte, dass es im Saarland keine große Anhängerschaft von extremen politischen Positionen gebe, zu denen auch eine potenzielle neue Linkspartei gehören würde. CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani sagte hingegen, man dürfe diese Parteigründung in Zeiten von großer Regierungsunzufriedenheit nicht unterschätzen. Der Trierer Parteienforscher Professor Uwe Jun sagte der „Saarbrücker Zeitung“, die große Frage sei, wie sich eine solche Partei in der Migrationspolitik positionieren werde. „Davon hängt auch ab, ob es ihr gelingt, der AfD und/oder ihrer jetzigen Partei Wähler abspenstig zu machen.“ Eine Studie aus Mannheim deute an, dass dies mit Blick auf die AfD gelingen könnte. „Im Saarland könnte Sarah Wagenknecht von der hiesigen Bekanntheit ihres Ehemanns Oskar Lafontaine profitieren, sollte dieser bei der angekündigten Partei dabei sein“, sagte Jun. (Quellen: SR, Saarbrücker Zeitung)
IHK zieht positive Bilanz der Initiative „Heimat Shoppen“
Rund 1500 Händler aus 50 Städten und Gemeinden haben sich an der bundesweiten Aktion der IHK „Heimat Shoppen“ beteiligt. Das sei ein Rekord, teilte die IHK Saarland mit. „Die Aktionstage am vergangenen Freitag und Samstag waren erneut ein voller Erfolg. Sie haben gezeigt, wie wichtig es ist, der Branche mit ihren vielen inhabergeführten Betrieben ein Gesicht zu geben und dadurch das Bewusstsein für die Bedeutung des stationären Handels bei den Konsumenten zu schärfen“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé in seinem Fazit zur Aktion. Wirtschaftsminister Jürgen Barke betonte, gerade im gewachsenen Qualitätsbewusstseint der Verbraucher liege eine große Chance für den Handel. „Ziel muss es sein, den Erlebnischarakter unserer Kommunen allgemein zu stärken“, sagte Barke. Die Aktion „Heimat Shoppen“ fand am 8. und 9. September statt. Ziel ist es, die Verbraucher in Zeiten eines zunehmenden Online-Handels auf die Qualität des Handels vor Ort hinzuweisen. (Quelle: IHK)
Arbeitswelt
Verdi-Chef hält nichts von Viertagewoche bei Dienstleistungen
Die IG Metall fordert, die wöchentliche Arbeitszeit auf vier Tage zu verkürzen. Doch für die Dienstleistungsbranche hält der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die Viertagewoche für ungeeignet. „In der Stahlindustrie haben wir es mit einem 24-Stunden-Schichtmodell zu tun, das auf andere Branchen nicht ohne Weiteres übertragbar ist“, sagte Werneke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Für die Dienstleistungsbranchen sehe ich die Viertagewoche nicht als generelles Arbeitsmodell“, betonte er. „In den aktuellen Tarifrunden stellen wir wegen der Inflationsentwicklung die Einkommensfrage in den Vordergrund“, erklärte Werneke. „Ich bin mir aber sicher, dass mittelfristig die Arbeitszeitfrage auch in den Dienstleistungsbranchen weiter an Bedeutung gewinnen wird.“ (Quelle: spiegel.de)
IW: Rekordzuwanderung nur teilweise zur Fachkräftesicherung
Deutschland verzeichnet aktuell eine Rekordzuwanderung, die aber nur teilweise auf das Ziel der Fachkräftesicherung einzahlt. Denn viele Einwanderer sind Geflüchtete, während die Migration aus EU-Ländern eher zurückgeht und die Anwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten erst langsam vorankommt. Darauf weist das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer neuen Studie hin, die dem Handelsblatt vorliegt. Deutschland stehe „vor der großen Herausforderung, dass es aus ökonomischer Sicht einige Zuwanderungsformen sehr gezielt fördern und gleichzeitig an anderer Stelle eher restriktiv vorgehen sollte, wobei allerdings ethische und humanitäre Aspekte immer im Blick behalten werden müssen“, schreibt IW-Ökonom Wido Geis-Thöne. Im vergangenen Jahr wanderten 1,46 Millionen Menschen mehr nach Deutschland ein als aus – ein Rekord. Der bisherige Höchstwert aus dem Jahr 2015 wurde damit um mehr als ein Viertel übertroffen. Das starke Plus ist vor allem auf Geflüchtete aus der Ukraine zurückzuführen, die kein Asylverfahren durchlaufen müssen und von denen per saldo 960.000 kamen. Aber auch die Fluchtmigration aus anderen Teilen der Welt nimmt wieder zu. 2022 wurden in Deutschland 218.000 Erstanträge auf Asyl gestellt, in der ersten Hälfte 2023 waren es schon 150.000. (Quelle: handelsblatt.de)
Industrie/Handel
Umfrage: Verbraucher skeptisch bei Kauf gebrauchter Technik
Weniger als ein Fünftel der Verbraucher in Deutschland hat einer Umfrage zufolge schon einmal ein Smartphone oder Laptop gebraucht gekauft. 19 Prozent der Befragten hätten bislang ein digitales Endgerät in gebrauchtem Zustand gekauft, ergab eine repräsentative Befragung der Verbraucherzentralen. Am häufigsten waren es Smartphones: 65 Prozent der befragten Käufer haben bereits ein solches Gerät gebraucht gekauft. Laptops (32 Prozent) und Tablets (27 Prozent) folgen auf den Plätzen zwei und drei. Ein Großteil der Verbraucher bleibt skeptisch. Für 63 Prozent der Befragten kommt ein Gebrauchtkauf eher nicht in Frage. Vor allem Unsicherheit beim Zustand der Geräte und ihrer Restlebenszeit spielten eine Rolle. „Es müssen noch mehr Menschen davon überzeugt werden, Gebrauchtes überhaupt als Kaufoption in Erwägung zu ziehen“, sagte Julia Rehberg von der Verbraucherzentrale Hamburg. Die ständige Weiterentwicklung technischer Geräte treibe den Konsum an. Deren Produktion koste Rohstoffe, benötige Energie und verursache Emissionen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Deutschland hinkt beim digitalen Bezahlen hinterher
Beim elektronischen Bezahlen landen die Deutschen trotz steigender Nutzungszahlen einer Analyse zufolge in Europa im hinteren Mittelfeld. Im vergangenen Jahr bezahlten sie durchschnittlich 284-mal per Bank-, Kreditkarte oder Smartphone, wie die Strategieberatung Boston Consulting Group (BCG) errechnet hat. Das seien knapp 4 Prozent Wachstum im Vergleich zum Vorjahr. Im Vergleich von 17 europäischen Ländern habe Deutschland damit auf Rang 12 gelegen, teilte BCG mit. „Für die Deutschen ist Bargeld nach wie vor ein wichtiges Zahlungsmittel, hier ist für elektronische Transaktionen also noch viel Luft nach oben“, befand Markus Ampenberger, BCG-Experte für Zahlungsverkehr und Co-Autor der Studie. Europameister beim Bezahlen ohne Bargeld waren in dieser Betrachtung die Norweger mit durchschnittlich 708 digitalen Transaktionen im vergangenen Jahr, gefolgt von Dänen (610) und Luxemburgern (598). Seltener als die Deutschen zahlten demnach Spanier (281), Österreicher (247), Portugiesen (246), Italiener (186) und Malteser (180) auf elektronischem Wege. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Habeck für Verlängerung des Spitzenausgleichs bei Stromsteuer
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) würde eine Verlängerung des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer begrüßen. Eine Sprecherin Habecks nannte den Spitzenausgleich ein wichtiges Instrument. Eine Verlängerung sei im Entwurf des Haushalts 2024 nicht enthalten, was das Ministerium bedauert habe. Wenn nun das Bundesfinanzministerium Spielräume sehe, dann begrüße das Wirtschaftsministerium das. Der Spitzenausgleich wäre eine wichtige Entlastung für die Industrie in schweren Zeiten, so die Sprecherin. Der sogenannte Spitzenausgleich, durch den Großverbrauchern die Stromsteuer erstattet werde, soll nach bisherigen Plänen Ende 2023 auslaufen. Wirtschaftsverbände kritisieren das scharf. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte der „Welt am Sonntag“ gesagt, der Bundestag könnte beraten, den Spitzenausgleich ein weiteres Jahr zu verlängern – „wenn man woanders Mittel zur Gegenfinanzierung“ finde. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Verdi-Chef gegen Strompreis-Vergünstigung nur für Industrie
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat sich gegen einen nur für die Industrie subventionierten Strompreis gewandt. „Von einem reinen Industriestrompreis kann ich den politischen Akteuren nur abraten“, sagte Werneke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auch viele Privathaushalte und soziale Einrichtungen müssten bei einem staatlich gedämpften Strompreis einbezogen werden. „Es hätte enorme Sprengkraft, wenn ein Bürger, der mit dem gesetzlichen Mindestlohn gerade so über die Runden kommt, für seinen Strom 35 Cent die Kilowattstunde zahlt, während die Großindustrie mittels staatlicher Subventionen nur 5 oder 6 Cent zahlt“, führte Werneke aus. „Und die Aktionäre der Konzerne würden dann nebenbei fröhlich weiter bedient.“ Nötig sei ein deutlich breiterer Ansatz. „Auch beispielsweise in Sozialeinrichtungen oder dem Gesundheitswesen ist der Handlungsbedarf groß und natürlich auch bei vielen privaten Haushalten“, sagte Werneke. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bertelsmann Stiftung: Positive Halbzeitbilanz für Ampel
Die Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung gemessen an der Abarbeitung ihres Koalitionsvertrags fällt einer Studie zufolge recht beachtlich aus. Doch ihre öffentliche Wahrnehmung als "Streitkoalition" ist im Kontrast dazu eher negativ. Zu diesen Ergebnissen kommen eine Analyse der Bertelsmann Stiftung zusammen mit der Universität Trier und der Denkfabrik „Das Progressive Zentrum“ sowie eine parallel dazu durchgeführte repräsentative Umfrage. Zur Halbzeit hat die Ampel demnach 38 Prozent ihrer 453 Koalitionsversprechen vollständig oder teilweise eingelöst. Weitere 12 Prozent befinden sich „im Prozess ihrer Erfüllung“. 14 Prozent seien „substanziell angegangen“. Dem gegenüber stehen gut ein Drittel der Versprechen (36 Prozent) aus dem Vertrag von SPD, Grünen und FDP, die weder erfüllt noch angepackt wurden. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)