Saarland/Region
Landtags-Mehrheit plädiert dafür, die Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie zu verlängern
Wirtschaftsministerium stellt Pläne für Überherrn vor
Saarländische FDP verliert prominente Mitglieder
Arbeitswelt
OECD: Weniger junge Menschen mit Berufsabschluss
DIHK: Betriebe finden immer weniger Azubis
Post/Long-COVID kann zu langen Arbeitsausfällen führen
Konjunktur
IW: Niedrige Direktinvestitionen sind Alarmzeichen für Standort
Wirtschaftspolitik
Mercosur: Treffen soll Blockade beim Handelsabkommen lösen
Energiepolitik
Ampel will über Entlastung bei Strompreisen beraten
Saarland/Region
Landtags-Mehrheit plädiert dafür, die Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie zu verlängern
Nach den Warnungen vor einem Gastronomiesterben durch den Dehoga-Präsidenten im Saarland sind sich CDU und SPD im Landtag einig, dass der Bund den ermäßigte Umsatzsteuer-Satz in der Gastronomie über das Ende des Jahres 2023 hinaus beibehalten soll. Die CDU will das Thema in der nächsten Landtagssitzung am 20. September auf die Tagesordnung setzen und die SPD-geführte Landesregierung in einem Antrag auffordern, sich auf Bundesebene für eine dauerhafte Entfristung einzusetzen. Die Regelung läuft im Dezember aus, wenn auf Bundesebene nicht noch etwas anderes beschlossen wird. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, sagte: „Eine lebendige und vielfältige Restaurant-Kultur im Saarland trägt nicht nur zur Lebens- und Standortqualität bei, sondern auch zur Attraktivität unseres Landes als Reiseziel für in- und ausländische Gäste.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon erklärte, viele Gastronomiebetriebe im Saarland kämpften um ihre Existenz und seien auf die finanzielle Entlastung angewiesen. Die Senkung sei essenziell, um unsere Gastronomielandschaft zu unterstützen. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Wirtschaftsministerium stellt Pläne für Überherrn vor
Angesichts der geplanten Ansiedlung des Batterieherstellers SVolt hat das Unternehmen seine Pläne noch einmal angepasst. So sollen die Gebäude nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ kleiner ausfallen und auch die Abstände größer sein. Das Wirtschaftsministerium stellt nun gemeinsam mit der Strukturholding Saar, dem Landkreis Saarlouis und der Gemeinde Überherrn morgen eine Entwicklungsvereinbarung vor. Diese enthält gewerbliche Erschließungsprojekte sowie Wohnbau-, Bildungs- und Verkehrsprojekte in der Gemeinde Überherrn. Die Beteiligten wollen damit den besonderen Stellenwert der Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Gemeinde Überherrn als einen Schwerpunktstandort der wirtschaftlichen Transformation im Saarland unterstreichen, heißt es im Vorfeld aus dem Wirtschaftsministerium. (Quelle: Wirtschaftsministerium)
Saarländische FDP verliert prominente Mitglieder
Die saarländische FDP verliert gleich mehrere prominente Mitglieder. Neben dem Saarbrücker Wirtschafts- und Baudezernenten Tobias Raab hat auch der frühere Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Julien François Simons, die FDP verlassen. Während Raab sich keiner anderen Partei angeschlossen hat, ist Simons inzwischen Mitglied der CDU. Das hat er der „Saarbrücker Zeitung“ auf Anfrage bestätigt. Raab hatte seinen Austritt damit begründet, dass die FDP sich nicht ausreichend von der AfD abgrenze. Simons wiederum sagte der SZ, um Politik ernsthaft zu gestalten, brauche es eine Partei, die die Werte grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Wirtschaftspolitik, die sich nicht von der Industrie abhängig macht, eine stärkere Polizei und Antisemitismus nach außen verkörpert und mit Dynamik gestaltet. Die Menschen in der CDU gäben ihm Freude am Mitmachen. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Arbeitswelt
OECD: Weniger junge Menschen mit Berufsabschluss
Immer weniger junge Erwachsene in Deutschland haben eine klassische Berufsausbildung, die Bildungskluft wächst. Das ist ein Fazit des jährlichen Ländervergleichs „Bildung auf einen Blick“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Demnach ist der Rückgang bei den Ausbildungen der größte im Vergleich der OECD-Länder: Im vergangenen Jahr konnten 38 Prozent der 25- bis 34-Jährigen einen Berufsabschluss vorweisen, 2015 waren es noch 51 Prozent. Die jungen Menschen fehlen auf dem Arbeitsmarkt. „Im Handwerk gibt es aktuell noch über 31.000 offene Ausbildungsplätze, das sind tausendfach ungenutzte Bildungs- und Karrierechancen für junge Menschen“, sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Zahlen der OECD zeigen auch: 94 Prozent der beruflich ausgebildeten Personen finden in Deutschland binnen zwei Jahren eine Arbeit – der höchste Wert aller OECD-Länder. Zudem verdiene diese Gruppe im Durchschnitt 67 Prozent mehr als Menschen mit einem niedrigeren Bildungsgrad. Der Anteil derjenigen, die maximal einen mittleren Schulabschluss hatten, aber keine weitere Qualifikation wie Abitur oder eine Ausbildung, erhöhte sich von 13 auf 16 Prozent. Neben Deutschland sei dieser Wert in allen OECD-Ländern nur in Tschechien um einen Punkt gestiegen. Der Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Jens Brandenburg, zeigte sich besorgt: „16 Prozent, das sind fast 1,7 Millionen junge Erwachsene, die nicht als dringend benötigte Fachkräfte zur Verfügung stehen“, sagte der FDP-Politiker. Diese jungen Menschen hätten weniger Chancen auf gute Beschäftigung und ausreichendes Einkommen. Gegensteuern will man unter anderem mit einem Förderprogramm für Brennpunktschulen, das in einem Jahr starten soll. Eine Milliarde Euro will der Bund jedes Jahr investieren. (Quelle: tagesschau.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
DIHK: Betriebe finden immer weniger Azubis
Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hält die Ergebnisse der OECD-Studie für besorgniserregend. „Die Befunde der OECD decken sich mit den Ergebnissen der aktuellen DIHK-Ausbildungsumfrage und verdeutlichen die wachsenden Schwierigkeiten von Betrieben, geeignete Kandidaten für ihre Ausbildungsplätze zu finden“, sagte Achim Dercks, stellvertretender DIHK-Hauptgeschäftsführer. „Bei mehr als 30.000 IHK-Betrieben kam im letzten Jahr noch nicht einmal eine einzige Bewerbung an." Aus DIHK-Sicht müsse eine zielgerichtete und ausgewogene Berufsorientierung dafür sorgen, dass Schulabgänger individuell ihre beste Berufswahl treffen. Gerade die Gymnasien dürften nicht einseitig in Richtung Studium orientieren, sondern müssen gleichermaßen über die Chancen einer Ausbildung informieren, fordert Dercks. „Enorm wichtig sind frühzeitige Praktika in den Betrieben, damit Schülerinnen und Schüler sich einen realistischen Eindruck von der Arbeitswelt machen und ihre Interessen und Talente schärfen können.“ Inzwischen sei ein Silberstreif am Horizont zu erkennen, zeigt der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer auf. „Die aktuellen Zahlen zu den IHK-Ausbildungsverträgen bewegen sich im Plus. Insgesamt bestehen gute Aussichten, dass 2023 mehr Betriebe und Bewerber zueinander finden als im Vorjahr.“ Angesichts historisch niedriger Bewerberzahlen und des steigenden Fachkräftemangels seien alle Potenziale für Ausbildung wichtig, betont Dercks. So stellten sich die Unternehmen immer stärker auch auf junge Menschen mit Startschwierigkeiten ein. „Laut der aktuellen DIHK-Ausbildungsumfrage haben inzwischen 80 Prozent der Betriebe Angebote, um Jugendliche mit Defiziten zu fördern und in Ausbildung zu bringen. Dazu gehören eigene Nachhilfeangebote, eine bessere berufliche Orientierung und mehr Schülerpraktika.“ (Quelle: DIH, M+E-Newsletter Gesamtmetall K)
Post/Long-COVID kann zu langen Arbeitsausfällen führen
Mit einer Erkrankung an Post/Long-Covid könnten neben medizinischen auch hohe indirekte Kosten durch Arbeitsausfall verbunden sein. In einer Online-Befragung des RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Zusammenarbeit mit Long COVID-Deutschland (LCD) lagen diese indirekten Kosten von an Post/Long-COVID-Erkrankten bei durchschnittlich etwa 22.200 Euro pro Person. Die durchschnittliche Krankschreibungsdauer betrug 237 Tage. Alleine für die gut 1.000 Betroffenen, die an der Befragung teilnahmen, bezifferten sich die indirekten Kosten der Erkrankung damit auf schätzungsweise rund 23 Millionen Euro. Zudem zeigt die Analyse, dass sich die Erkrankung mit zunehmendem Schweregrad auch stärker auf Lebensqualität und finanzielle Situation der Betroffenen auswirkt. Laut Angaben der Weltgesundheitsorganisation entwickeln nach einer Infektion mit SARS-CoV-2 rund 10 Prozent der Erkrankten anhaltende oder neu auftretende gesundheitliche Beschwerden in Form von Long COVID. Halten die Beschwerden länger als zwölf Wochen an, wird dieser Krankheitszustand als Post-COVID-Syndrom bezeichnet. Für Deutschland liegen bislang keine genauen Angaben zum Vorkommen des Post-COVID-Syndroms in der Bevölkerung vor. (Quelle: RWI, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
IW: Niedrige Direktinvestitionen sind Alarmzeichen für den Standort
Angesichts historisch niedriger ausländischer Direktinvestitionen sieht das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Gefahren für den Wirtschaftsstandort Deutschland heraufziehen. Es verweist auf jüngst veröffentlichte Daten der Bundesbank, die für Januar bis Juni nur ein Volumen dieser für die Attraktivität des Wirtschaftsraums relevanten Investitionen von 3,5 Milliarden Euro ausweisen. „Noch nie seit fast 20 Jahren waren die Direktinvestitionszuflüsse aus dem Ausland in einem ersten Halbjahr so niedrig wie in diesem Jahr“, sagte IW-Forscher Jürgen Matthes, Leiter Themencluster Globale & Regionale Märkte. Wenn der Hauptgrund für die schlechten Zahlen der Zweifel an der Standortqualität sei, sei es nicht besonders wahrscheinlich, dass sich dies im zweiten Halbjahr ändern werde. Zudem habe es bei vielen der geplanten Großinvestitionen wie etwa dem geplanten Intel-Werk in Magdeburg noch nicht einmal einen ersten Spatenstich gegeben. Derzeit planen laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck etwa zwei Dutzend Unternehmen hierzulande Großinvestitionen mit einem gesamten Volumen von rund 80 Milliarden Euro, darunter etwa das geplante Werk des Chipherstellers Infineon in Dresden oder das Halbleiterwerk, das der US-Konzern Wolfspeed im Saarland bauen will. Bundeskanzler Olaf Scholz hat jüngst klargemacht, dass ein neues Konjunkturprogramm trotz der lahmenden Wirtschaft für ihn nicht infrage komme. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung in zahlreichen Bereichen Rekordsummen für Investitionen anbiete. Ökonom Matthes hinterfragt diese Sicht: „Wenn Bundeskanzler und Wirtschaftsminister die angebliche Standortattraktivität Deutschlands loben, dann kann sich das nicht auf das erste halbe Jahr 2023 beziehen.“ Die Zahlen zeigten das Gegenteil: „Kaum noch jemand aus dem Ausland will hier noch investieren, die Standortbedingungen sind offenbar zu schlecht dafür.“ Der Kanzler sieht den Industrie-Standort Deutschland nach dem milliardenschweren Abkommen mit dem US-Chipkonzern Intel für das Werk in Sachsen-Anhalt hingegen vor einer großen Zukunft. Intel investiert dort mehr als 30 Milliarden Euro. Die Bundesregierung ist bereit, die neue Fabrik mit 9,9 Milliarden Euro zu fördern, sollte Brüssel mit Blick auf die Subventionen grünes Licht geben. „Die Lobeshymnen der Regierung beziehen sich offenbar auf Investitionsankündigungen für die Zukunft“, meint IW-Experte Matthes. „Doch wenn dabei auch die hohen Investitionen ausländischer Halbleiterfirmen gefeiert werden, dann hat das weniger mit den vermeintlich so attraktiven Standortbedingungen zu tun als mit den exorbitanten Subventionen, die Deutschland diesen Unternehmen bietet.“ (Quelle: Reuters, handelsblatt.de, IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Mercosur: Treffen soll Blockade beim Handelsabkommen lösen
Ein Treffen in Brasilia soll die ins Stocken geratene Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur und der Europäischen Union (EU) beflügeln. In dieser Woche sollen die letzten Details der gemeinsamen Stellungnahme der Mercosur-Länder – zu denen Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gehören – geklärt werden, sagte ein Sprecher des brasilianischen Außenministeriums. In der kommenden Woche würden europäische Vertreter dann zu einer Verhandlungsrunde in der brasilianischen Hauptstadt erwartet. Die Mercosur-Staaten hatten sich zuletzt über die von der EU eingebrachten Umweltauflagen gespalten gezeigt. Auf eine gemeinsame Reaktion des Bündnisses werde in Brüssel Beteiligten zufolge seitdem gewartet. Ziel ist die Schaffung eines gemeinsamen Marktes ähnlich wie in der EU. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Energiepolitik
Ampel will über Entlastung bei Strompreisen beraten
Die Ampel-Fraktionen wollen über Entlastungen von Unternehmen bei den Strompreisen beraten. „Die Strompreise müssen runter“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Es sei gut, dass nun Dynamik in die Debatte komme und auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) konkrete Vorschläge mache. Das sei eine gute Basis für Gespräche. „Wir arbeiten in den Ampel-Fraktionen bereits an guten Möglichkeiten und werden die Gespräche in der kommenden Woche vertiefen.“ In der Koalition aus SPD, Grünen und FDP läuft seit Monaten eine Debatte über eine Entlastung von Unternehmen angesichts der im internationalen Vergleich hohen Strompreise in Deutschland. Unternehmen fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Verbände warnen vor einer zunehmenden Abwanderung von Produktion ins Ausland. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Grünen-Fraktion und die SPD-Fraktion wollen für eine Übergangsphase einen staatlich subventionierten Industriestrompreis, die FDP ist dagegen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine „Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne“ ab, wie er gesagt hatte. Die FDP schlägt eine Senkung der Stromsteuer vor. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Ultraschnelles Laden: Aral will Anzahl der Ladepunkte verzehnfachen
Deutschlands größte Tankstellenkette Aral will die Anzahl ihrer Ultraschnellladepunkte mit mindestens 150 Kilowatt Ladeleistung bis 2030 mehr als verzehnfachen. Das aktuelle Netz von mehr als 1.700 Ladepunkten solle bis 2025 auf 5.000 Ladepunkte und bis 2030 auf bis zu 20.000 Ladepunkte wachsen, teilte die Muttergesellschaft BP Europa mit. Voraussetzung sei, dass die Behörden das Tempo bei Genehmigung und Netzzugang weiter beschleunigten. Geplant sei auch, speziell für Elektro-Lkw entwickelte Ladelösungen sowie andere CO2-ärmere Energien zum Antrieb von Fahrzeugen anzubieten. Allerdings hakt es derzeit bei der Verfahrensdauer, wie BP Europa-Chef Patrick Wendeler beklagte: „Es gibt aktuell eine zweistellige Anzahl von Standorten, die live gehen könnten, die aber noch auf Netzanschlüsse oder Genehmigungen warten müssen.“ Je nach Bundesland und regionalem Energieversorger seien die Genehmigungsverfahren sehr komplex. „Teilweise warten wir bis zu zwei Jahre auf eine Genehmigung.“ Laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft gab es Anfang Juli in Deutschland knapp 101.000 öffentliche Ladepunkte für E-Autos, davon waren rund 10.300 Ultraschnellladepunkte, also Lademöglichkeiten mit einer Ladeleistung von 150 Kilowatt oder mehr. Aral hat sich dem „Schnellladen“ verschrieben und baut Ladesäulen mit 300 Kilowatt Leistung: Dies ermöglicht eine Ladedauer von wenigen Minuten für 100 Kilometer Reichweite. Beim schnellen Stromladen liefert sich Aral hierzulande ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem Energiekonzern EnBW: Das Unternehmen aus Karlsruhe will bis zum Jahr 2030 rund 30.000 Stromladepunkte im Land aufbauen. (Quelle: dpa, welt.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)