Saarland/Region
Wirtschaftsministerium stellt Pläne für Überherrn vor
Ehemaliger SR-Justiziar spricht sich gegen neues Mediengesetz aus
Tarifpolitik
Gewerkschaft UAW startet Streik bei großen US-Autobauern
Arbeitswelt
Scholz wirbt für deutsche Staatsangehörigkeit
Fast jeder dritte Bahnfernreisende mehr als 15 Minuten zu spät
Konjunktur
EZB hebt Leitzins auf 4,5 Prozent
Industrie/Handel
Studie: Wärmepumpe bei Kälte deutlich besser als Öl- und Gasheizung
Wirtschaftspolitik
ADAC sieht hohen Zusatzbedarf an Ladesäulen
EU-Parlament mit gemeinsamer Position bei Strommarktreform
EU-Parlament will mehr Unabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen
Umwelt/Klima
Grüne wollen sich für unterirdische CO2-Speicherung öffnen
Umweltministerin: Unternehmen müssen sich ökologischen Krisen stellen
Umwelthilfe vor zweiter Niederlage bei Klimaklage gegen Autobauer
Saarland/Region
Wirtschaftsministerium stellt Pläne für Überherrn vor
Wirtschaftsminister Jürgen Barke hat am Donnerstag, 14. September, gemeinsam mit der Bürgermeisterin von Überherrn, Anne Yliniva-Hoffmann, dem Landrat von Saarlouis, Patrik Lauer, und der Geschäftsführung der Strukturholding Saar (SHS), Rita Gindorf-Wagner und Thomas Schuck, die Entwicklungsvereinbarung für die Gemeinde Überherrn präsentiert. „Die geplante Ansiedlung des Unternehmens SVOLT in Überherrn bringt für die Gemeinde neben vielen Chancen auch Herausforderungen mit sich. Daher hat die Landesregierung die Verabredung getroffen, die Gemeinde im Interesse der Bürgerinnen und Bürger noch stärker aufzuwerten“, sagte Barke anlässlich der Vorstellung der Pläne.
Die Entwicklungsvereinbarung sieht beispielsweise die gewerbliche Entwicklung der Fläche „Kunzelfelder Huf III“ zusammen mit der Erschließung des „Linsler Feldes“ vor. Auf der Fläche Kunzelfelder Huf III ist die Ansiedlung von kleinen und mittleren Betrieben vorgesehen.
Im Zuge der Realisierung des SVOLT-Projektes wird die Nachfrage absehbar im Hinblick auf einen steigenden Bedarf an arbeitsplatznahen Wohnmöglichkeiten wachsen, so dass die Schaffung von Wohnbauland und Mietwohnraum erforderlich ist. Die Gesellschaften Woge Saar und die LEG Saar werden eigenwirtschaftlich sowohl Bauflächen erschließen als auch eigene Wohnungsbauprojekte entwickeln. Konkret geht es zum Beispiel um die Erschließung der Wohnbaufläche „Saarstahl/Wohnstadt“ und der Wohnquartiersentwicklung „Langfeld Ost“. Zudem sollen weitere Flächen in enger Abstimmung mit den lokalen Gremien für eine künftige Entwicklung in den Blick genommen werden.
Bei der weiteren Planung im Zusammenhang mit der SVOLT-Ansiedlung wird die Gemeinde durch die SHS unterstützt. Dies umfasst auch Themen wie beispielsweise den Neubau einer Freiwilligen Ganztagsschule an der Grundschule Berus und in Überherrn, Erweiterungen oder Neubauten von Kindergärten in Wohnstadt und Felsberg.
Im Themenbereich Verkehr wird die Verkehrsinfrastruktur in den Fokus genommen. Dies umfasst Themen, die den Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) betreffen. Dabei geht es um die Sanierung von Ortsdurchfahrten, Fahrradschutzstreifen und Querungshilfen zum Beispiel an der B405. Ebenfalls wird das Radverkehrsnetz der Gemeinde ganzheitlich in den Blick genommen und ausgebaut. Auch eine ÖPNV-Anbindung der Industrie-/Gewerbegebiete wird anvisiert.
Die Entwicklungsvereinbarung soll im Dezember in der Sitzung des Gemeinderates von allen Partnern verabschiedet werden. (Quelle: Wirtschaftsministerium)
Ehemaliger SR-Justiziar spricht sich gegen neues Mediengesetz aus
Bei einer Anhörung zum geplanten Mediengesetz im saarländischen Landtag hat sich der frührere SR-Justiziar Bernd Radeck gegen mehrere Teile der Reform ausgesprochen. Radeck, der diese Position von 1998 bis 2022 innehatte, warnte vor einer Schwächung des SR in den Entscheidungsgremien der ARD. Kritisch sieht er unter anderem die Deckelung des Intendantengehaltes (von derzeit 245 000 Euro auf künftig 180 000 Euro) per Gesetz. Der SR habe bei der Vergütung schon die „rote Laterne“. Radeck sprach von „Symbolik“, sogar von „Populismus“. Wenig hält Radeck auch von der geplanten Dreierspitze beim SR, also Intendant plus zwei Direktoren. Anders als die Regierung dies sieht, tauge Radio Bremen – nur dort gibt es dieses Modell bisher – gerade nicht als Vorbild. „Radio Bremen ist nicht mehr das, was man sich gemeinhin unter einer selbstständigen Landesrundfunkanstalt vorstellt“, sagte Radeck. Dort gebe es keine eigenständige Fernsehproduktion und keine eigene Personalabteilung mehr. „Radio Bremen ist als Referenz ungeeignet, es sei denn, man wollte den SR in seiner Bedeutung für die ARD und das Saarland auf ein Landesfunkhaus reduzieren“, warnte Radeck. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Tarifpolitik
Gewerkschaft UAW startet Streik bei großen US-Autobauern
In einem bisher einmaligen Schritt werden Werke der drei großen US-Autobauer General Motors, Ford und Stellantis gleichzeitig von der einflussreichen Gewerkschaft UAW bestreikt. Die Arbeitsniederlegungen begannen in der Nacht, nachdem die Frist für Tarifverhandlungen auslief. Ein längerer flächendeckender Streik in der Autobranche könnte die US-Wirtschaft deutlich belasten. Die UAW mit rund 150.000 Mitgliedern fordert in den Verhandlungen eine Erhöhung der Einkommen um 36 Prozent über vier Jahre verteilt. Die Autobauer waren zu Zuwächsen von bis zu 20 Prozent über eine Laufzeit von viereinhalb Jahren bereit. Der neue UAW-Vorsitzende Shawn Fain betonte jedoch, die Angebote seien unzureichend angesichts der hohen Inflation und der guten Gewinnlage der Unternehmen. Der Arbeitskampf bringt auch Präsident Joe Biden in die Zwickmühle: Er gibt sich traditionell als sehr gewerkschaftsfreundlich, ein Rückschlag für die US-Wirtschaft könnte aber seine Hoffnungen auf eine Wiederwahl in gut einem Jahr schmälern. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
Scholz wirbt für deutsche Staatsangehörigkeit
Bundeskanzler Olaf Scholz wünscht sich, dass mehr Ausländer hierzulande den deutschen Pass beantragen. „Ich will gerne alle auffordern, die jetzt hier dabei sind, wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit nicht haben, sie sich zu holen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen“, sagte der SPD-Politiker im WDR Cosmo-Podcast „Machiavelli“. Deutschland sei stark von Einwanderern geprägt, sagte Scholz. Rund jeder Vierte habe einen Einwanderungshintergrund. „Deshalb brauchen wir natürlich auch, dass diejenigen, die dann hier leben, hier arbeiten, Geld verdienen, deren Kinder hier zur Schule gehen, auch mitbestimmen können, weil sie die Staatsangehörigkeit unseres Landes haben und Deutsche werden.“ Die Einbürgerung sei auch nicht mehr so teuer wie früher, betonte Scholz. Er kündigte an, die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts solle noch in diesem Jahr Bundestag und Bundesrat passieren. Demnach sollen gut integrierte Einwanderer und ihre Kinder künftig schneller einen deutschen Pass bekommen. Auch Doppelpässe sollen ermöglicht werden. Damit soll Deutschland unter anderem für Fachkräfte attraktiver werden. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Fast jeder dritte Bahnfernreisende mehr als 15 Minuten zu spät
Fast jeder dritte Fernverkehrsreisende bei der Bahn hat 2022 sein Ziel mit mindestens 15 Minuten Verspätung erreicht. Lediglich 70,6 Prozent der Fahrgäste kamen mit weniger Verspätung an ihrem Zielort an, wie aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums an ein Abgeordnetenbüro hervorgeht. Die sogenannte Reisendenpünktlichkeit hat sich demnach von 2021 zu 2022 um zehn Prozentpunkte verschlechtert. 2017 kamen noch gut 86 Prozent der Fahrgäste mit weniger als 15 Minuten Verspätung an ihrem Ziel an. Laut der Ministeriumsantwort lassen sich 60,9 Prozent der „Verspätungsereignisse“ zwischen Januar und Juli 2023 auf „belastungsbedingte Verspätungen“ zurückführen - im Vergleich zu 46,4 Prozent im Jahr 2015. Zu dieser Art der Verspätungen gehören insbesondere Zugfolgekonflikte. Weil die Bahn in den 1990er Jahren viele Schienen und Weichen abgebaut hat, können sich die Züge an vielen Stellen im Netz nicht überholen. Es liege im Interesse der Fahrgäste, dass nicht nur mehr saniert und ausgebaut, sondern auch neu gebaut werde, sagt dazu Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
EZB hebt Leitzins auf 4,5 Prozent
Die schwächelnde Konjunktur unterbricht die Serie von Zinserhöhungen im Euroraum vorerst nicht: Die Europäische Zentralbank (EZB) hebt den Leitzins um weitere 0,25 Punkte auf 4,5 Prozent an. Der EZB-Rat beschloss damit die zehnte Zinserhöhung in Folge seit Juli 2022. So hoch war der Zins, zu dem sich Banken frisches Geld bei der EZB besorgen können, zuletzt im August 2001. Die hohe Inflation im Euroraum wird nach Einschätzung der EZB langsamer zurückgehen als noch vor drei Monaten erwartet. Für das laufende Jahr rechnet die Notenbank nun mit einer Teuerungsrate von 5,6 Prozent. In ihrer Juni-Prognose war die EZB noch von 5,4 Prozent Inflation ausgegangen. Für 2024 sagt die Notenbank ebenfalls eine höhere Teuerungsrate von 3,2 (Juni-Prognose: 3,0) Prozent voraus, 2025 wird eine etwas niedrigere Rate von 2,1 (2,2) Prozent erwartet. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie/Handel
Studie: Wärmepumpe bei Kälte deutlich besser als Öl- und Gasheizung
Eine neue Studie räumt Zweifel beiseite, die sich um die Leistungsfähigkeit von Wärmepumpen bei starker Kälte drehen. Der Untersuchung zufolge schlagen Wärmepumpen Heizsysteme, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, auch bei niedrigen Temperaturen – und zwar um Längen: Sie sind selbst bei extremer Kälte – die Forscher nennen minus 30 Grad als Größenordnung – mehr als doppelt so effizient wie Öl- oder Gasheizungen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die in der Fachzeitschrift „Joule“ von Forschern der Universität Oxford und des Thinktanks Regulatory Assistance Project veröffentlicht wurde. Die Forscher schlussfolgern aus ihren Ergebnissen, dass die untersuchten Standard-Wärmepumpen für „extrem kalte“ (im Schnitt unter minus 10 Grad Celsius) oder „mild-kalte“ Klimazonen (im Januar im Durchschnitt wärmer als minus zehn Grad Celsius) gut geeignet sind. In den meisten Teilen Europas herrsche ein mild-kaltes Klima. (Quelle: wiwo.de, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
ADAC sieht hohen Zusatzbedarf an Ladesäulen
Der Tourismus wird für den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Deutschland zur zusätzlichen Herausforderung. Er sorgt dafür, dass an beliebten Reisezielen ein teils deutlich höherer Ausbaubedarf vorhanden ist, wie der ADAC betonte. Der Verkehrsclub hat ausgehend von Daten der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur einen Projektor entwickelt, der für die meisten Orte den zusätzlichen Ausbaubedarf anzeigt. Wie viel hinzukommt, lässt sich an klassischen Tourismusregionen betrachten: Auf dem Darß oder in Binz an der Ostseeküste ist beispielsweise der zusätzliche Bedarf für 2030 auch ohne Tourismus hoch - wie in den meisten deutschen Kommunen. Rechnet man den Tourismus in der Hochsaison allerdings mit ein, springt der Bedarf in die höchste von zehn Kategorien. Ähnliches gilt für Fehmarn und St. Peter-Ording in Schleswig-Holstein oder den bayerischen Alpenrand unter anderem mit Oberstdorf, Füssen, Schwangau, Bad Wiessee, Ruhpolding oder Berchtesgaden. „Wenn das Vertrauen fehlt, Urlaubsreisen problemlos mit dem Elektroauto bewältigen zu können, dürfte dies vielen Menschen die Entscheidung für ein Elektrofahrzeug erschweren“, heißt es vom ADAC. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EU-Parlament mit gemeinsamer Position bei Strommarktreform
Mit einer Reform des Europäischen Strommarkts wollen die Abgeordneten des Europaparlaments Verbraucher stärker vor Preisschwankungen schützen. Bürger sollen demnach das Recht sowohl auf Festpreisverträge als auch auf Verträge mit dynamischen Preisen haben, wie aus der nun festgelegten Verhandlungsposition des Parlaments hervorgeht. Verbrauchern sollen ebenso mehr Informationen über die Optionen, die sie abschließen, bereitgestellt werden müssen. Versorgern soll nach Willen der Parlamentarier verboten werden, die Vertragsbedingungen einseitig zu ändern. Damit solle sichergestellt werden, dass alle Verbraucher und auch kleine Unternehmen von langfristigen, erschwinglichen und stabilen Preisen profitieren und die Auswirkungen plötzlicher Preisschocks abgeschwächt werden, hieß es. Auch bei Streitigkeiten zwischen Versorgern und Kunden solle verboten werden, die Stromversorgung für Schutzbedürftige zu unterbrechen. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
EU-Parlament will mehr Unabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen
Elektroautos, Sonnenkollektoren, Smartphones - sie alle enthalten sogenannte kritische Rohstoffe, die in der EU bislang nicht zuverlässig beschafft werden können. Um die Versorgung mit diesen wichtigen Stoffen dauerhaft zu sichern, sollen nach dem Willen des EU-Parlaments schnell Maßnahmen ergriffen werden. Die Abgeordneten legten ihre Position für die Verhandlungen mit den EU-Ländern über die endgültige Form eines Gesetzes fest. Sie forderten schnellere Genehmigungsverfahren für die Gewinnung innerhalb der EU und strategische Partnerschaften mit Drittländern, um die Versorgung zu diversifizieren. Außerdem müssten Innovationen gefördert und kleinere und mittlere Unternehmen unterstützt werden, hieß es. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Umwelt/Klima
Grüne wollen sich für unterirdische CO2-Speicherung öffnen
Die Grünen wollen sich für die lange umstrittene unterirdische Speicherung von Kohlendioxid öffnen. Das geht aus dem Entwurf für das Wahlprogramm zur Europawahl im Juni 2024 hervor. Darin heißt es, um die Klimaziele zu erreichen, müsse man schnell raus aus Kohle, Öl und Gas und rein in erneuerbare Energien und Wasserstoff. In einigen wenigen Bereichen werde es aber auch in Zukunft Emissionen geben, die schwer oder nach heutigem Stand der Technologie gar nicht zu vermeiden seien, etwa in der Zementindustrie. „In diesen Bereichen wollen wir technologische Chancen nutzen und das CO2 direkt bei der Produktion abscheiden, speichern und gegebenenfalls nutzen“, hält der Entwurf fest. Es solle ein europaweit einheitlicher Regelungsrahmen geschaffen werden. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Umweltministerin: Unternehmen müssen sich ökologischen Krisen stellen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat an Unternehmen appelliert, ihre Lieferketten mit Blick auf Klimawandel und Umweltkrisen nachhaltiger zu gestalten. Unternehmen müssten Verantwortung für das Lösen der drei großen ökologischen Krisen - Klimakrise, Artensterben und die Verschmutzung des Planeten - übernehmen, sagte die Grünen-Politikerin. Einen Großteil der Umweltauswirkungen verursachten Unternehmen nicht am eigenen Standort, sondern im Rahmen ihrer Lieferketten. „Gerade global agierenden Unternehmen kommt eine tragende Rolle bei der Bekämpfung von Umweltkrisen zu. Die globalen Lieferbeziehungen sind ein extrem wichtiger Hebel für die Lösung dieser Krisen", sagte Lemke. Konkret könne das bedeuten, dass Unternehmen ihre Lieferketten auf schädliche Umweltauswirkungen überprüfen, ihre CO2-Bilanz berechnen oder Pläne zur Klimaneutralität bereitstellen. Unternehmer handeln Lemke zufolge damit auch in ihrem eigenen Interesse. „Denn schon jetzt sind die Folgen der Klimakrise und der Umweltzerstörung für Unternehmen spürbar“, sagte sie. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Umwelthilfe vor zweiter Niederlage bei Klimaklage gegen Autobauer
Der Deutschen Umwelthilfe steht bei ihrer Klimaklage gegen BMW die zweite Niederlage bevor. Das Münchner Oberlandesgericht machte bei der mündlichen Verhandlung deutlich, dass auch die Berufung keine Erfolgsaussichten hat. Die Umwelthilfe will erreichen, dass der Münchner Autobauer den Verkauf von Benzin- und Dieselautos ab 2030 einstellt und bis dahin die CO2-Emissionen drastisch reduziert. Die Umwelthilfe und Greenpeace hatten insgesamt vier Klimaklagen gegen große Unternehmen eingereicht - gegen BMW, Daimler, Volkswagen sowie das Öl- und Gasunternehmen Wintershall DEA. Umwelthilfe-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch warf BMW vor, mehr CO2-Emissionen auszustoßen als manche EU-Staaten. Das Gericht verwies darauf, dass BMW die Autos im Rahmen der geltenden Gesetze verkauft und nach Überzeugung des Senats dabei auch nicht gegen geltendes Recht verstößt. „Wenn die Umwelthilfe argumentiere, dass die Reduktion der CO2-Emissionen zu langsam voranschreite, „heißt das nicht, dass deswegen alle Verfahren und die Verfasstheit dieses Staates über den Haufen geworden werden“, so der Vorsitzende. Der 32. Senat will die Entscheidung am 12. Oktober verkünden. Die DUH setzt nun auf die nächste Instanz. „Wir werden in jedem Fall vor den Bundesgerichtshof ziehen“, sagte Resch. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)