Saarland/Region
Villeroy & Boch übernimmt Ideal Standard
NGG fordert im Saar-Gastgewerbe deutlich mehr Lohn
Tarifpolitik
Scholz fordert mehr Tarifbindung in Deutschland
Arbeitswelt
IG Metall sieht Vier-Tage-Woche als längerfristiges Thema
Unternehmensberatung sucht Interessierte für Vier-Tage-Woche-Projekt
Konjunktur
IWF: China soll Wachstumsprobleme durch mehr Binnenkonsum beheben
Industrie / Handel
EU-Kommissar Breton hält deutlich höhere Zölle auf chinesische E-Autos für möglich
Bericht: Regierung untersagt häufiger Investitionen aus China
Steuern / Haushalt
SPD lehnt Pläne für frühere Anhebung der Mehrwertsteuer auf Gas ab
Wirtschaftspolitik
Industriestandort: Dauersubventionen helfen laut Studie nicht
Kanzler beim Industriestrompreis weiter „zurückhaltend“
Habeck will Firmen bei Lieferkettengesetz entlasten
Saarland/Region
Villeroy & Boch übernimmt Ideal Standard
Der saarländische Keramikhersteller Villeroy & Boch hat die Übernahme des Konkurrenten Ideal Standard Group vertraglich besiegelt. Heute seien bindende Verträge zum Erwerb aller operativen Gesellschaften von Ideal Standard unterzeichnet worden, teilte Villeroy & Boch mit. Durch den Zusammenschluss werde die Gruppe zu den umsatzstärksten Badprodukteherstellern Europas aufschließen. Verkäufer der Ideal-Standard-Anteile sind von der Anchorage Capital Group und von CVC Credit verwalteten Gesellschaften. Der Kaufpreis beruht auf einer Unternehmensbewertung von rund 600 Millionen Euro. (Quelle: V&B)
NGG fordert im Saar-Gastgewerbe deutlich mehr Lohn
Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten fordert im Rahmen der aktuellen Tarifverhandlungen für das Gastgewerbe deutlich höhere Löhne und Gehälter. Der Arbeitgeberverband Dehoga hält sich bedeckt. „Wir werden uns mit der NGG an den Tisch setzen und Gespräche führen“, heißt es vom Dehoga Saarland. Die erste Tarifrunde startet heute um 14.00 Uhr. Die Arbeitnehmerseite hat ihre Forderungen schon klar formuliert: Fachkräfte sollen in Vollzeit mindestens 3000 Euro brutto im Monat verdienen, das entspricht einem Stundenlohn von 17 Euro. Das sei keine überzogene Forderung, so NGG- Verhandlungsführer Tobias Wolfanger. Auch die Arbeitsbedingungen sollten sich verbessern, heißt es. (Quelle: SR)
Tarifpolitik
Scholz fordert mehr Tarifbindung in Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Stärkung der Tarifbindung in Deutschland verlangt. „Als Gewerkschafter beklage ich sehr wohl, dass die Tarifbindung zurückgegangen ist“, sagte Scholz am Sonntag bei der Eröffnung des Bundeskongresses der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin. „Und als Bürger und als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland setze ich mich dafür ein, dass wir wieder mehr Tarifbindung bekommen.“ Scholz kündigte an, dass seine Koalition das vereinbarte Tariftreuegesetz verabschieden werde. Es solle verhindern, dass staatliche Aufträge an Unternehmen vergeben werden, die mit Lohndumping arbeiten. „Wir brauchen gute Löhne“, sagte Scholz. „Wir brauchen mehr Tarifverträge und nicht weniger.“ Deutliche Kritik übte der Kanzler an der Entscheidung der Mindestlohnkommission, dass der Mindestlohn von aktuell 12,00 Euro nächstes Jahr auf 12,41 Euro und im Jahr 2025 dann auf 12,82 Euro steigen soll. „Ich war genauso unglücklich wie alle hier, dass die Mindestlohnkommission solche Erhöhungen vorgeschlagen hat“, sagte Scholz vor den Gewerkschaftern. „Man muss das durchaus kritisch bewerten.“ Die Empfehlung der Kommission war nicht einstimmig erfolgt, sondern gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter in der Kommission gefallen, die sich eine stärkere Erhöhung gewünscht hätten. „Die Sozialpartnerschaft in diesem Lande hätte es geboten, eine einvernehmliche Entscheidung zu fällen“, sagte Scholz. „Das ist der Fehler, der dort gemacht worden ist.“ (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Arbeitswelt
IG Metall sieht Vier-Tage-Woche als längerfristiges Thema
Die IG Metall will bei der angestrebten Vier-Tage-Woche Rücksicht auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Metall- und Elektroindustrie nehmen. „Aus heutiger Sicht sehe ich nicht, dass die Vier-Tage-Woche nächstes Jahr auf den Forderungszettel der IG Metall kommt. Ich betrachte das als längerfristiges Thema“, sagte der Erste Vorsitzende der Gewerkschaft, Jörg Hofmann, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er fügte hinzu: „Wir sind nicht blauäugig und sagen: Wir streben morgen in allen unseren Branchen die Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich an. Wir achten auf die Entwicklung von Kosten und Produktivität, aber auch auf eine gerechte Verteilung.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Unternehmensberatung sucht Interessierte für Vier-Tage-Woche-Projekt
Kürzer arbeiten bei gleichem Lohn – das Konzept Vier-Tage-Woche soll künftig auch in Deutschland mit einem großen Projekt erprobt werden. Interessierte Unternehmen können sich ab Donnerstag freiwillig für die Teilnahme bewerben. Initiiert wurde die Aktion von der Unternehmensberatung Intraprenör mit Sitz in Berlin. Sie hat sich eigenen Angaben zufolge zum Ziel gesetzt, mindestens 50 Unternehmen von dem Projekt zu überzeugen. Die teilnehmenden Unternehmen sollen die Vier-Tage-Woche mindestens sechs Monate lang ausprobieren – und zwar nach dem Modell 100 Prozent Leistung in 80 Prozent der Zeit bei 100 Prozent Bezahlung. Die wissenschaftliche Auswertung übernimmt die Universität Münster. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
IWF: China soll Wachstumsprobleme durch mehr Binnenkonsum beheben
Der Internationale Währungsfonds drängt China, die lokalen und damit auch globalen Wachstumsprobleme zu bekämpfen. „Wir raten China, seinen politischen Spielraum so zu nutzen, dass es sein Wachstumsmodell auf mehr Binnenkonsum umstellen kann“, sagte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Der IWF fordert China auf, den schwachen Binnenkonsum anzukurbeln, sich mit dem angeschlagenen Immobiliensektor zu befassen und die Verschuldung der lokalen Regierungen einzudämmen. „Der traditionelle Weg des immer mehr Geld Hineinpumpens wird in der derzeitigen Situation nicht produktiv sein.“ (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Industrie / Handel
EU-Kommissar Breton hält deutlich höhere Zölle auf chinesische E-Autos für möglich
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hält eine Verdoppelung der Einfuhrzölle auf in China hergestellte Elektroautos für möglich. Mit Blick auf die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Wettbewerbsuntersuchung zu chinesischen E-Autos sagte Breton am Sonntag im französischen Fernsehsender LCI, ähnliche Untersuchungen führten „oft zu Zollerhöhungen von zehn auf 20 Prozent“. Er wolle den Ergebnissen der Untersuchung aber nicht vorausgreifen. (Quelle: Dow Jones, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Bericht: Regierung untersagt häufiger Investitionen aus China
Die Bundesregierung hat einem Bericht zufolge seit ihrem Amtsantritt insgesamt neun chinesische Investitionsvorhaben in Deutschland untersagt oder nur unter Auflagen genehmigt. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf einen Fragenkatalog der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Seit Dezember 2021 wurden demnach 54 Investitionsprüfungen abgeschlossen, bei denen chinesische Firmen deutsche Unternehmen ganz oder teilweise übernehmen wollten. In drei Fällen wurde der Zukauf vollständig verboten, in sechs mit Auflagen versehen. Weitere sechs Fälle erledigten sich von allein, weil etwa der Interessent auf die Übernahme verzichtete, sieben Verfahren wurden eingestellt. (Quelle: dpa-AFX, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Steuern / Haushalt
SPD lehnt Pläne für frühere Anhebung der Mehrwertsteuer auf Gas ab
Die SPD lehnt Überlegungen ab, den Mehrwertsteuersatz auf Gas bereits ab dem 1. Januar 2024 wieder auf 19 Prozent anzuheben. „Es braucht ein Gesamtkonzept für die Entlastungen von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern statt der isolierten Diskussion über Einzelmaßnahmen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, am Sonntag zur Nachrichtenagentur Reuters. „Eine vorzeitige Rückkehr zur höheren Mehrwertsteuer für Gaspreise als isolierte Maßnahme mitten in der Heizperiode sehen wir als SPD-Bundestagsfraktion kritisch.“ Bisher hatte die Ampel-Regierung vor, zum 1. April wieder zu dem höheren Steuersatz auf Gas zurückzukehren. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Wirtschaftspolitik
Industriestandort: Dauersubventionen helfen laut Studie nicht
Hohe Kosten, schlechter werdende Infrastruktur, ineffizienter Staat: Der deutsche Industriestandort hat Federn gelassen, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). In dem IW-Standortindex, für den das IW regelmäßig die Wettbewerbsfähigkeit von 45 Industrieländern vergleicht, kommt Deutschland insgesamt auf einen passablen vierten Platz, nach der Schweiz, Australien und Dänemark. Der Index zeige jedoch alarmierende Entwicklungen, warnen die Studienautoren. Deutschland ist schon lange Hochkostenland, zuletzt hat sich die Situation weiter verschlechtert. Im Vergleich zu 2018 ist das Land von Platz 37 auf 44 gefallen – vorletzter Platz. Neben teurer Energie liegt das vor allem an hohen Unternehmenssteuern und Personalkosten. Bei der staatlichen Performance rutscht Deutschland gegenüber 2018 von Platz 8 auf 11. Dahinter stehen immer längere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Sie behindern Investitionen und treiben die Kosten. War Deutschland bei der Infrastruktur lange Weltklasse, verliert das Land hier nun den Anschluss an die Spitze. Wegen kaputter Brücken, Schienen und Straßen sowie des schleppenden Breitbandausbaus fällt Deutschland von Platz 2 auf Platz 6. Die laufende Anpassung an Klimawandel, Digitalisierung und die geopolitischen Krisen dürfte die Wettbewerbsfähigkeit weiter verschlechtern. Zum einen, weil die Unternehmen heute hohe Kosten für Investitionen tragen müssen, von denen sie erst profitieren, wenn der Ausbau der Erneuerbaren Energien tatsächlich fortgeschritten ist. Zum anderen, weil sie aus geopolitischen Erwägungen – etwa im Falle Chinas – Entscheidungen treffen müssen, die sich einzelwirtschaftlich nicht lohnen. All das verpflichtet den Staat, zumindest einen Teil der immensen Kosten zu übernehmen – andernfalls droht eine Deindustrialisierung. Wichtig dabei ist aber, die staatlichen Hilfen genau unter die Lupe zu nehmen. Unbefristete, bedingungslose Subventionen laufen Gefahr, den Anpassungsprozess der Unternehmen zu unterbinden oder in einem Subventionswettlauf zu enden. (Quelle: IW, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Kanzler beim Industriestrompreis weiter „zurückhaltend“
Bundeskanzler Olaf Scholz steht Forderungen der Grünen und der SPD-Bundestagsfraktion nach Einführung eines abgesenkten Industriestrompreises weiter skeptisch gegenüber. „Einen solchen Eingriff in den Markt müssen wir sehr genau wägen, damit er keine ungewollten Folgen hat: Es darf nicht dazu führen, dass dann der Ausbau von Wind- und Solarenergie stockt“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. Scholz sieht es auch schwer zu rechtfertigen, dass Unternehmen, die riesige Gewinne machten, vom Steuerzahler subventioniert würden und Deutschland sich dafür stark verschulde. „Sie merken, ich bin etwas zurückhaltend.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Habeck will Firmen bei Lieferkettengesetz entlasten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Unternehmen in Deutschland bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes entlasten. Der Grünen-Politiker schlägt vor, Berichtspflichten aus dem nationalen Lieferkettengesetz so schnell wie möglich auszusetzen damit die Firmen dann nur nach europäischem Recht berichten müssen. Auf EU-Ebene ist ebenfalls ein Lieferkettengesetz geplant. Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist richtig, dass wir mit Regeln zu den Lieferketten dafür sorgen, dass keine Produkte etwa aus Kinderarbeit zu uns kommen. Ich weiß, dass das auch den Unternehmen ein Anliegen ist.“ Es sei auch richtig, eine europäische Regel zu bekommen, damit es gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle europäischen Unternehmen gebe und nicht nur deutsche Firmen solchen Pflichten unterlägen. „Aber es darf auf keinen Fall doppelte Berichtspflichten geben.“ (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)