Saarland
VSU sieht Mindestlohn-Erhöhung kritisch
VSU zeichnet „Corona-Bildungshelden“ aus
Saarhütten: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft zur Stärkung der Industrie nutzen
Coronatests in Saar-Fleischindustrie geplant
Creditreform erwartet ab Oktober Insolvenzwelle im Saarland
Arbeitswelt
Mindestlohn soll bis 2022 auf 10,45 Euro steigen
Betriebsrat hat kein Dauereinsichtsrecht für Personalakten
Konjunktur
KfW sagt Unternehmen 33,5 Milliarden Corona-Kredithilfe zu
US-Währungshüter - Tiefpunkt der Krise wohl durchschritten
Saarland
VSU sieht Mindestlohn-Erhöhung kritisch
Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) begrüßt die moderate Anhebung des Mindestlohns in diesem Jahr, sieht den Beschluss, die Untergrenze bis 2022 auf 10,45 Euro anzuheben, aber kritisch: „Die Mindestlohn-Kommission hat angesichts der aktuellen Krise bei den ersten Schritten der Mindestlohn-Anhebung Augenmaß bewahrt“, sagt VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter. „Die sehr moderaten Anhebungen auf 9,50 Euro zum Januar 2021 und auf 9,60 Euro im Juli 2021 tragen der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen Rechnung. Damit zeigt die Entscheidung der Mindestlohn-Kommission, dass Sozialpartnerschaft funktioniert. Kritisch zu sehen ist aus unserer Sicht allerdings der deutliche Anstieg auf 10,45 Euro bis Juli 2022, der klar über der Tarifentwicklung liegt. Hier bleibt abzuwarten, ob der Markt einen solchen Mindestlohn langfristig tragen kann.
Lohnpolitik ist letztlich Marktpolitik. Wenn sich bestimmte Tätigkeiten nicht mehr lohnen, werden sie auch nicht mehr angeboten. Diese betriebswirtschaftliche Aussage galt schon bei der Einführung des Mindestlohns und sie gilt auch weiterhin. Dass es in den vergangenen Jahren des Mindestlohns kaum Verwerfungen gab, lag auch daran, dass Deutschland auf Jahre dauerhaften Wachstums zurückblicken kann. Jetzt stehen wir allerdings vor einer beispiellosen Rezession. Gerade dann muss sichergestellt werden, dass sich der Mindestlohn ebenso wie die Tarifverträge der Sozialpartner an realistischen Spielräumen und nicht an politischen Wünschen orientiert.“ (Quelle: VSU)
VSU zeichnet „Corona-Bildungshelden“ aus
Die Corona-Krise hat unsere Gesellschaft und jeden Einzelnen vor vollkommen neue Herausforderungen gestellt. Gerade im Bereich der Kitas, der Grund- und weiterführenden Schulen war das zu spüren. Wenn Schulen und Kitas innerhalb weniger Tage geschlossen werden, der Unterricht und die Betreuung aber weitergehen soll, sind Improvisation und Kreativität gefragt. Selbst Schulen, in denen digitaler Unterricht bisher ein Nischendasein fristete, haben in kürzester Zeit Internet-Plattformen für die Fern-Schule aktiviert. Und Kitas vermitteln den Kleinsten, wie sie auch auf Abstand spielen können. Die Krise hat nicht selten zu kreativen, ausgefallenen und intelligenten Ideen geführt, sich selbst und im besten Fall auch anderen zu helfen. Lehrer, Betreuer, aber auch Eltern, die ihre Kinder neben dem Büroalltag im Home-Office betreuen, gehören zu den Helden der Corona-Krise.
Diese „Corona-Bildungshelden“ will die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) in diesem Jahr mit dem Bildungspreis der Saarländischen Wirtschaft auszeichnen. Der Preis wird alljährlich für herausragende Projekte im Bereich der Bildung vergeben und ist mit 15 000 Euro dotiert. In diesem ganz besonderen Bildungsjahr soll er all denen zugutekommen, die trotz der Krise das System am Laufen gehalten haben. Vorschläge für potenzielle Preisträger können ab Juli auf der Internetseite des Bildungspreises der Saarländischen Wirtschaft eingereicht werden (www.bildungspreis.vsu.de). Einschränkungen gibt es nicht. Jeder kann jeden vorschlagen, Kinder ihre Erzieher, Eltern die Großeltern, Schüler ihre Lehrer. Eine Jury wird dann aus den Einreichungen die Preisträger ermitteln, die im Rahmen des Unternehmertags der VSU ausgezeichnet werden. (Quelle: VSU)
Saarhütten: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft zur Stärkung der Industrie nutzen
Deutschland muss während seiner EU-Ratspräsidentschaft wichtige Impulse zur Stärkung der europäischen Wirtschaft und insbesondere für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie setzen. Die Industrie ist Motor der Wirtschaft und nach der europäischen Industriestrategie vom März 2020 für den künftigen Wohlstand Europas von zentraler Bedeutung. Spätestens mit der COVID-19-Pandemie ist deutlich geworden, wie wichtig es ist, industrielle Wertschöpfungsnetzwerke und Lieferketten zu stärken. Es droht ein massiver Rückgang der Industrieproduktion in Europa mit Folgen für Arbeitsplätze und zukünftige Investitionen. Gleichzeitig befindet sich die Wirtschaft vor einer ökologischen und digitalen Transformation. Diesen Herausforderungen kann Europa nur mit wirtschaftlicher und technologischer Kompetenz sowie einer wettbewerbsfähigen Industrie erfolgreich begegnen.
Um den Wandel hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft und einer nachhaltigen Wirtschaft zu schaffen, sind immense Investitionen notwendig. Gleichzeitig möchte die EU-Kommission die Klimaschutzziele für das Jahr 2030 drastisch anheben. Statt 40 sollen 50, eventuell sogar 55 Prozent der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 eingespart werden. „Hier gilt es, Industrie- und Klimapolitik auf europäischer Ebene in Einklang zu bringen und die wirtschaftliche und technische Machbarkeit nicht aus dem Blick zu verlieren“, sagt Antje Otto, Geschäftsführerin des Verbandes der Saarhütten (VDS). Die politischen Klimaziele in Deutschland und Europa sind ohne den Werkstoff Stahl nicht zu erreichen. Ein Wegbrechen der heimischen Stahlindustrie und eine Verlagerung der Produktion in Länder mit geringeren Umwelt- und Sozialstandards würden niemandem helfen, erst recht nicht dem Klima. Grundstoffindustrien, wie zum Beispiel die Stahlindustrie, brauchen einen angemessenen Carbon-Leakage-Schutz und ein einheitliches, globales level playing field. (Quelle: Verband der Saarhütten)
Coronatests in Saar-Fleischindustrie geplant
Das saarländische Gesundheitsministerium will Beschäftigte in der Fleischindustrie umfangreich auf das Coronavirus testen. Die Landesregierung möchte mit diesem Schritt Ausbrüchen, wie in anderen Regionen Deutschlands, zuvorkommen. Sowohl Personen mit Werkverträgen als auch die Stammbelegschaft in der saarländischen Fleischindustrie sollen auf das Coronavirus getestet werden.
"Bisher gibt es zwar keine bekannten Fälle in der saarländischen Fleischindustrie, aber trotzdem gilt das Prinzip der Prävention. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, umfangreiche Testungen durchzuführen", sagte Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU). (Quelle: SR)
Creditreform erwartet ab Oktober Insolvenzwelle im Saarland
Der Geschäftsführer von Creditreform im Saarland, Carsten Uthoff, erwartet ab Oktober zahlreiche Insolvenzanmeldungen. Weil die Verpflichtung Insolvenz anzumelden bis Ende September ausgesetzt ist, „überleben derzeit viele Unternehmen, die schon vor der Corona-Krise schwächelten oder kurz vor dem Scheitern standen“, sagte Uthoff der Saarbrücker Zeitung. Besonders betroffene Branchen seien die Gastronomie und kleinere Automobilzulieferer. (Quelle: Saarbrücker Zeitung)
Arbeitswelt
Mindestlohn soll bis 2022 auf 10,45 Euro steigen
Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll in vier Stufen bis zum 1. Juli 2022 von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro steigen. Das empfiehlt die zuständige Kommission in einem Beschluss. Das Votum in dem Gremium, dem Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaft angehören, fiel einstimmig. Die Bundesregierung muss die künftige Höhe des Mindestlohns noch per Verordnung umsetzen. Sie richtet sich dabei in der Regel nach dem Vorschlag der Kommission. Konkret soll der Mindestlohn laut der Empfehlung zunächst zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro steigen. Zum 1. Juli 2021 soll eine zweite Anhebung auf 9,60 Euro folgen, zum 1. Januar 2022 eine dritte auf 9,82 Euro. Die vierte Stufe sieht zum 1. Juli 2022 eine Anhebung auf 10,45 Euro vor. Der gesetzliche Mindestlohn war zum 1. Januar 2015 mit einem Betrag von 8,50 Euro brutto pro Stunde eingeführt worden. Zuletzt hatte es eine Anhebung in zwei Stufen gegeben: auf 9,19 Euro zum 1. Januar 2019 und auf die jetzigen 9,35 Euro zum 1. Januar 2020. Nach mehreren Boomjahren war die Mindestlohn-Empfehlung auch mit Blick auf den wirtschaftlichen Einbruch wegen der Corona-Pandemie mit Spannung erwartet worden. Die Arbeitgeber hatten angesichts der Belastungen vieler Unternehmen in der Krise vor zu großen Erhöhungen gewarnt. Die Gewerkschaften forderten dagegen eine spürbare Anhebung. Grundsätzlich orientiert sich die unabhängige Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft an der zurückliegenden Entwicklung der Tariflöhne. In einer „Gesamtabwägung" zusammengebracht werden sollen laut gesetzlicher Vorgabe dann der Mindestschutz der Arbeitnehmer, faire Wettbewerbsbedingungen und das große Ziel, Beschäftigung nicht zu gefährden. Dabei gibt es einen gewissen Spielraum, was genau in die Berechnung einbezogen wird. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Betriebsrat hat kein Dauereinsichtsrecht für Personalakten
Der Betriebsrat darf eine Personalakte nicht ohne Zustimmung des jeweiligen Mitarbeiters einsehen. Selbst eine anderslautende Bestimmung in der Betriebsvereinbarung setzt diese Regel nicht außer Kraft. Das geht aus einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Az.: 3 TaBV 65/19) hervor, auf das der Bund-Verlag verweist. In dem verhandelten Fall hatte ein Unternehmen zwar in der Betriebsvereinbarung festgehalten, dass Teile des Betriebsrats permanenten Zugriff auf die elektronischen Personalakten bekommen. Das Unternehmen aber verwehrte dem Betriebsrat dann doch den Zugriff. In einem Beschlussverfahren wollte der Betriebsrat seinen Anspruch durchsetzen. Das Gericht wies das Verfahren zurück, die Regelung in der Betriebsvereinbarung sei unwirksam. Ein generelles Einsichtsrecht ohne vorherige Zustimmung für Teile des Betriebsrats verletzt nach Ansicht der Richter das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
Konjunktur
KfW sagt Unternehmen 33,5 Milliarden Corona-Kredithilfe zu
Im Rahmen des Sonderkreditprogramms der staatlichen Förderbank KfW sind in den ersten 100 Tagen rund 70.000 Kreditanträge eingegangen. Vom 23. März bis Ende Juni seien Unternehmen 33,5 Milliarden Euro zugesagt worden und damit 99 Prozent der Anträge final entschieden, wie Wirtschaftsministerium, Finanzministerium und KfW gemeinsam erklärten. 98,5 Prozent der Anträge hatten demnach ein Volumen von maximal drei Millionen Euro. Diese würden von den zwischengeschalteten Banken geprüft und von der KfW ohne weitere Risikoprüfung zugesagt. „Die Hilfen kommen an, und zwar genau dort, wo sie gebraucht werden, nämlich vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen", sagte Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Die kleineren Kreditanträge beliefen sich den Angaben zufolge auf 19,5 Milliarden Euro. 26 Milliarden Euro entfielen demnach auf Antragssteller mit einem Kreditvolumen von mehr als zehn Millionen Euro. Insgesamt seien in den ersten 100 Tagen Kreditanträge über rund 50 Milliarden Euro eingegangen. Lediglich Anträge mit großem Volumen befänden sich noch in der Prüfung, hieß es. Anstelle der zwischengeschalteten Banken übernehme die KfW mit einer Garantie des Bundes 80 bis 100 Prozent des Kreditrisikos. Bundesfinanzminister Scholz sprach von einer „Erfolgsgeschichte": „Viele Unternehmen haben diese Finanzhilfen dankbar angenommen, um durch die schwierige Zeit zu kommen", erklärte der SPD-Politiker. (Quelle: dpa, M+E-Newsletter Gesamtmetall)
US-Währungshüter - Tiefpunkt der Krise wohl durchschritten
Die USA haben den Tiefpunkt der Corona-Krise nach Ansicht eines führenden Währungshüters wohl hinter sich. Der Chef des US-Notenbankbezirks New York, Williams, verwies darauf, dass die Verbraucherausgaben wieder zulegten und auch die zwischenzeitlich kräftig angestiegene Arbeitslosenquote zu sinken begonnen habe. Dennoch werde es wohl noch Jahre dauern, bis sich die US-Wirtschaft vollkommen von dem Schock erholt habe. Die Zukunft der US-Wirtschaft ist nach Einschätzung von US-NotenbankchefPowell angesichts der Coronavirus-Krise äußerst schwer absehbar. Die weitere Entwicklung hänge zu großen Teilen davon ab, wie erfolgreich die Pandemie eingedämmt werden könne. Erst wenn sich die Menschen wieder ganz sicher fühlten, sei mit einer vollständigen Konjunkturerholung zu rechnen. (Quelle: Reuters, M+E-Newsletter Gesamtmetall)